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| Recht und Sexarbeit » Allgemeine Rechtstipps zum Thema Sexarbeit |
| Angelegt am: 27.12.2011 |
Allgemeine Rechtstipps zum Thema Sexarbeit! Gesetz und Prostitution
Rechtstipps über nahezu alle Themen findet Ihr unter Recht und Prostitution - im Sexworker Forum
Wenn Ihr Fragen im Forum postet beachtet bitte, dass in unterschiedlichen Ländern völlig unterschiedliche Gesetze gelten! Also immer dazu schreiben, auf welches Land (oder auch Stadt - sogar da gibt es Unterschiede) sich Eure Frage bezieht.
Nur als Beispiel: In Österreich gilt Prostitution als sittenwidrig! Deshalb kann eine SexarbeiterIn ihre Ansprüche (nicht nur dem Kunden gegenüber) nicht einklagen! Sie auch: Sittenwidrigkeit der Prostitution in Österreich |
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| Deutsches Prostitutionsgesetz » Deutsches Prostitutionsgesetz |
| Angelegt am: 26.12.2011 |
Alles rund um die Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland
1.) Aktualisierte Übersichten über die Gesetzeslage Sexarbeit:
1.1) Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
Prostitutionsgesetz (ProstG) seit 1. 1. 2002
§ 1 [Prostitution begründet einen nur einseitig bindenden Vertrag]
Sind sexuelle Handlungen
gegen ein vorher vereinbartes Entgelt
vorgenommen worden,
so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung.
Das Gleiche gilt,
wenn sich eine Person,
insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses,
für die Erbringung derartiger Handlungen
gegen ein vorher vereinbartes Entgelt
für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.
§ 2 [Abtretungsverbot]
Die Forderung kann nicht abgetreten
und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden.
Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1
kann nur die vollständige,
gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2
auch die teilweise Nichterfüllung,
soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft,
eingewendet werden.
Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und der Einrede der Verjährung
sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen
§ 3 [Eingeschränktes Weisungsrecht für SW-Arbeitgeber]
Bei Prostituierten
steht das eingeschränkte Weisungsrecht
im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit
der Annahme einer Beschäftigung
im Sinne des Sozialversicherungsrechts
nicht entgegen.
[Überschriften nicht Teil des Gesetzestextes]
Wichtige weitere Infos:
Zahlreiche weiterführende Links und auch Tipps gibt es hier: Diskussion im Sexworker Forum zum deutschen Prostitutionsgesetz |
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| Österreich Prostitutionsgesetz » Prostitution gilt in Österreich als sittenwidrig! |
| Angelegt am: 26.12.2011 |
Prostitution gilt in Österreich als sittenwidrig!
Beachte: Sittenwidrig bedeutet nicht verboten! Es bedeutet, dass Verträge die Prostitution zum Inhalt haben nicht einklagbar sind! Man befindet sich als SexarbeiterIn in Österreich somit in einem rechtsfreien Raum! Dies betrifft nicht nur Verträge zwischen KundInnen und SexarbeiterInnen, sondern alle Verträge! So können zum Beispiel SexarbeiterInnen in Österreich keine Arbeitsverträge einklagen - oder etwa eine Gewerkschaft gründen! Die Sittenwidrigkeit wirkt sich immer zu Ungunsten der SexarbeiterInnen aus!
Seit Jahren gibt es immer wieder Lippenbekenntnisse diverser PolitikerInnen zum Thema Sittenwidrigkeit - Nahezu Alle beteuern sich für die Aufhebung einzusetzen - geschehen ist dies bisher aber noch nicht.....
In Deutschland galt Sexarbeit bis Inkrafttreten des Prost.Gesetzes (2001) ebenfalls als "wider die guten Sitten" - Dies hat sich mit dem neuen Gesetz geändert!
Hier das Urteil, auf dessen Grund die Sittenwidrigkeit gilt: Urteil des OGH (Österreich) über die Sittenwidrigkeit von Sexarbeit
Hier noch allgemeine Rechtstipps zum Thema Sexarbeit: Recht und Prostitution
Beachte weiters: Wenn im Forum Fragen zum Thema Recht und Prostitution gepostet werden, muss man immer darauf achten, auf welches Land sich die Frage bezieht!
Prostituierte in Österreich sind steuer- und sozialversicherungspflichtig - haben jedoch keine Möglichkeit ihr Recht gerichtlich durchzusetzen! Diese Gesetzgebung fördert Ausbeutung, Zuhälterei und Menschenhandel. Ein rechtloses Opfer kann ausgebeutet werden! |
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Tags: gesetz, gewerkschaft, lohn, ogh, prostitution, prostitutionsgesetz, recht, sexarbeit, sittenwidrig, vertrag, österreich
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