LokalNachrichten: ZÜRICH

[nina777]

06.10.2010

Jetzt ist klar: Der Strassenstrich am Sihlquai verschwindet

Der Stadtrat will mit einem neuen Strichplan und einer speziellen Verordnung das Quartier entlasten.

Der Stadtrat hat beschlossen, die Prostitution neu zu regeln. Kernelemente des gestern angekündigten Massnahmenpakets bilden die Revision des Strichplans und eine neue Prostitutionsgewerbeverordnung. Auch wenn noch zahlreiche Fragen offen sind, ist eine wichtige Entscheidung bereits gefallen: Den umstrittenenen Sihlquai-Strich werde es künftig nicht mehr geben, sagt Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartements.

Die Boxen haben überzeugt

Alternative Standorte für die Prostituierten würden geprüft, spruchreif seien sie aber noch nicht. Dass der Strassenstrich mit einer Länge von 10,7 Kilometern deutlich verkleinert werden muss, hat Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) bereits in der Vergangenheit gesagt. Die Polizei erwägt auch sogenannte Strichboxen aufzustellen. In diesen garagenähnlichen Boxen parkieren die Freier ihre Autos.

Leupi ist kürzlich nach Köln und Essen gereist, um sich persönlich über solche Unterstände zu informieren. Diese «Verrichtungsboxen», wie sie in Deutschland heissen, haben Leupi offenbar überzeugt. Der Polizeivorsteher möchte in Zürich eine ähnliche Infrastruktur einrichten, sagt Casanova. Das deutsche Strichboxen-Konzept lasse sich aber nicht eins zu eins übertragen, sondern müsse an die hiesigen Verhältnisse angepasst werden.

Ausstiegswillige unterstützen

Mit den Strichboxen würde der Stadtrat noch ein weiteres Ziel erfüllen, dass er sich mit seinem Massnahmenpaket gesetzt hat: den Gesundheitsschutz der Prostituierten und der Freier zu verbessern. Die Stadt denkt auch darüber nach, eine feste Anlaufstelle für die Frauen anzubieten. In Köln beispielsweise stehen den Prostituierten in einem Container ein Café sowie ein Beratungs- und Hilfsangebot zur Verfügung. Weiterhin soll auch Aufsuchende Sozialarbeit geleistet werden, um Ausstiegswillige zu unterstützen und von Zuhältern bedrohte Prostituierte zu schützen.

Die rechtliche Grundlage für die Prostitution in Zürich bildet ein Stadtratsbeschluss vom 17. Juli 1991. Er soll durch die neue Prostitutionsgewerbeverordnung ersetzt werden. Der jetzige Beschluss genüge nicht mehr, weil insbesondere der Strassenstrich wegen der Personenfreizügigkeit Ausmasse angenommen habe, die nicht mehr tolerierbar seien. Die Stadt Bern kennt seit 2003 eine «Prostitutionsverordnung». Sie unterscheidet sich deutlich vom Zürcher Stadtratsbeschluss. In Bern sollen mit der Verordnung in erster Linie «die Sicherheit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern erhöht» sowie die betroffene Anwohnerschaft vor den negativen Auswirkungen des Gewerbes geschützt werden. In Zürich ist nur vom «Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Lärm und anderen Belästigungen» durch die Strassenprostitution die Rede.

Die neue Zürcher Prostitutionsverordnung ist noch in Arbeit. Sie soll bis Ende Jahr in eine breite Vernehmlassung geschickt werden, an der sich Politiker, Hilfsorganisationen und Quartiervereine beteiligen. Am Ende wird sie dem Stadtparlament vorgelegt, welches das letzte Wort hat.

Auswirkungen sind ungewiss

Die Auswirkungen solcher Strichboxen auf den Strassenstrich sind schwierig vorauszusagen. Polizeidepartementsprecher Casanova geht davon aus – falls die Boxen installiert würden –, dass die Attraktivität für die Prostituierten aus Osteuropa sinken könnte. Ein Punkt wird sich allerdings auch nicht mit der neuen Verordnung ändern: die maximale Bussenhöhe von 500 Franken. Ein höherer Betrag kann bei einer Ordnungsbusse nicht ausgesprochen werden.

Um die Anwohner vor den Auswirkungen des Strassenstrichs besser zu schützen, hat die Stadt Anfang August beim Sihlquai zwei mobile Toiletten aufgestellt. Seither hat sich die Situation etwas beruhigt. Sorgen bereitet allerdings der Abfall. Deshalb überlege sich die Stadt, am Sihlquai häufiger zu putzen, sagt Casanova.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/21012622

[nina777]

8.10.2010

Wo die Sexboxen hin sollen

Statt auf der offenen Strichszene am Sihlquai könnte Prostitution auch in Boxen stattfinden. Die Leser von Tagesanzeiger.ch haben sich entschieden.

Erfunden hat sie Utrecht, kopiert wurden sie nicht nur von anderen Städten im liberalen Holland, sondern auch von Köln und Essen: sogenannte Verrichtungsboxen, die Prostituierten einen gewissen Schutz gewähren und den Strich von der Strasse wegbringen. Die Auswüchse der Strassenprostitution will auch der Zürcher Stadtrat bekämpfen. Der grüne Stadtrat Daniel Leupi hat das Boxen-Konzept deshalb in Köln studiert.

Das Problem: Geeignete Standorte für Sexboxen sind rar. Der «Tages-Anzeiger» hat vier Grundstücke vorgeschlagen: Allmend Brunau, Herdern, Zentrum Rohwiesen und Schlachthof. In einer Online-Umfrage auf Tagesanzeiger.ch vereinigten zwei davon je ein Drittel der Stimmen auf sich.

Zwei Favoriten

38 Prozent der Leser votierten für den Schlachthof an der Baslerstrasse, der von Milieu-Anwalt Valentin Landmann ins Spiel gebracht wurde. Auf diesem Areal werden jedoch noch bis 2020 Tiere geschlachtet und verarbeitet. Eine Lösung des Problems am Sihlquai ist jedoch so dringend, dass dieser Ort nicht in Betracht kommt.

Pragmatischer ist der Vorschlag für den am zweitmeisten gewählten Standort: 35 Prozent der Tagesanzeiger.ch-Leser sind dafür, Sexboxen auf der Allmend Brunau unterzubringen. Unter der Autobahnauffahrt befindet sich ein Grundstück, das mit dem Personenwagen gut erreichbar ist. Anwohner gibt es keine. Vorteilhaft ist auch, dass der Platz durch die Autobahn vor Regen geschützt ist.

Deutlich weniger Stimmen erhielten der Platz in der Herdern neben dem Migros-Hochhaus (13 Prozent) sowie das Gelände beim Ausbildungszentrum Rohwiesen (15 Prozent), das sich jedoch in der Gemeinde Glattbrugg befindet.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/23475216

[Marc of Frankfurt]

Medienmitteilungen
5. Oktober 2010
http://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index ... 1005a.html


Massnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Prostitution in der Stadt Zürich

Die aktuelle Situation im Prostitutionsgewerbe in der Stadt Zürich verlangt nach neuen Regelungen. Der Stadtrat plant ein Massnahmenpaket, das zu einer quartierverträglichen Ausübung des Prostitutionsgewerbes führen soll.

Gleichzeitig soll der Gesundheitsschutz der sich prostituierenden Frauen und Männer sowie deren Selbstbestimmung gewährleistet werden.

Der Stadtrat hat beschlossen, das Prostitutionsgewerbe - soweit dies auf kommunaler Ebene möglich ist – neu zu regeln. Mit dem Massnahmenpaket soll erreicht werden, dass Ausübung der Prostitution quartierverträglich ist und sich gleichzeitig die Situation der Prostituierten verbessert.

Kernelemente des Massnahmepakets bilden die
- Revision des Strichplans und eine neue
- Prostitutionsgewerbeverordnung.

Zu diesem departementsübergreifenden Massnahmenpaket gehören nicht nur polizeiliche Massnahmen, sondern auch solche der Gesundheitsförderung und der sozialen Unterstützung. Die Stadt Zürich will ihre Aktivitäten im Bereich Gesundheitsschutz zum Schutz der Bevölkerung und der Sexarbeiterinnen weiterhin anbieten und wenn nötig ausbauen. Wenn damit sexuell übertragbare Erkrankungen verhindert werden können, kommt das auch den Kunden sowie deren Partnerinnen und Partnern – im Endeffekt also der ganzen Bevölkerung – zu Gute. Mit aufsuchender Sozialarbeit soll weiterhin dazu beigetragen werden können, dass die Prostituierten vor gewalttätigen Freiern geschützt werden können [wie soll das funktionieren? Sozialarbeiterin als Bodyguard? Anm.] und Zugang zu spezialisierten Beratungsangeboten finden, um ihre gesundheitliche und soziale Situation verbessern resp. Ausstiegswilligen die nötige Unterstützung bieten zu können. Schliesslich geht es auch darum, dass Prostituierte ermutigt werden, Anzeige gegen gewalttätige Freier zu erstatten und mit den Strafbehörden auch in anderen Feldern (z. B. Menschenhandel) zusammenzuarbeiten. [Aha, es werden neue Eingaben und Aufträge gesucht. Anm.]

Die Schlussfolgerungen aus den Besichtigungen vor Ort und der Erfahrungsaustausch mit verschiedenen europäischen Städten mit ähnlichen Herausforderungen werden in die Überlegungen einbezogen, so auch die Möglichkeit, mit besonderen Einrichtungen die Situation zu entschärfen.


Überprüfung des Strichplans

Der seit 1992 gültige Strichplan wird überarbeitet. Der Stadtrat prüft nun sämtliche in Frage kommenden Konzepte und Areale Da dieses Verfahren einige Zeit in Anspruch nimmt, wird die Strichzone am Sihlquai in jedem Fall noch während einiger Zeit in Betrieb sein.

Mit geeigneten Massnahmen (Hygiene, Betreuung, polizeiliche Kontrollen) sollen die Immissionen für die Quartierbevölkerung möglichst tief gehalten werden.


Neue Prostitutionsgewerbeverordnung

Eine neue Prostitutionsgewerbeverordnung soll den Schutz der Bevölkerung vor Immissionen gewährleisten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit garantieren, den Schutz vor Gewalt und Ausbeutung verbessern sowie die gesundheitliche und soziale Prävention gewährleisten. Die neue Prostitutionsgewerbeverordnung kann voraussichtlich noch vor Ende Jahr in eine breite Vernehmlassung geschickt werden.





Da kommt wieder Arbeit auf uns zu, indem unser kritischer und fachfraulicher Blick auf geseltzliche Regulierungs-Vorschriften der Sexarbeit verlangt wird.

[nina777]

1.12.2010

Staatliches Puff ist für Daniel Leupi kein Tabu

Polizeivorstand Daniel Leupi will mit dem «Puff» am Sihlquai aufräumen. Ein von der Stadt Zürich betriebenes Bordell könnte seiner Meinung nach eine Lösung sein.

Heute – am Interviewtermin – hat Daniel Leupi Geburtstag. Er wird 45. «In der Stadtverwaltung ist das die Grenze zum älteren Mitarbeiter», schmunzelt er. Trotzdem sei er der Jüngste im Stadtrat. Dass ihn Roger Schawinski als kommenden Leader im Stadtratskollegium bezeichnet hat, ist ihm bekannt. «Corine Mauch hat sicher eine andere Art zu führen als ihr Vorgänger und sie macht ihren Job sehr gut», findet er. Über seine Rolle will er nichts sagen. Nur so viel: «Die Zeit als Neuling ist jedenfalls vorbei», betont er. Zeit also, dem Vorsteher des Polizeidepartements auf den Zahn zu fühlen.


Daniel Leupi, Sie wirken in Sachen Strassenprostitution reaktiv. Wie wollen Sie vom Getriebenen zum Treiber werden?


Das Sexgewerbe gehört seit dem Mittelalter zu Zürich. Auch den Strassenstrich dürfen wir nicht verbieten, das sagt ein Bundesgerichtsentscheid. Aber der Stadtrat kann dafür Rahmenbedingungen festlegen. Wir prüfen deshalb den Einsatz von Boxen, analog denen, die wir in Essen gesehen haben, und für mich ist auch ein von der Stadt betriebenes Laufhaus* kein Tabu.


Ein staatliches Bordell also?


Ja, im Zentrum steht eine Lösung für den Sihlquai. Die Stadt kann keinen Sex im öffentlichen Raum dulden, weder in Büschen noch in Hinterhöfen. Prostituierte aus Osteuropa sind einem extrem hohen Anschaffungsdruck ausgesetzt und bieten Instant-Sex vor Ort, den ganzen Service halt. Für diese Arbeit eine minimale Infrastruktur schaffen, die stadt- und quartierverträglich ist, ist unser Ziel.

Und wo könnte so ein Haus stehen?


Nur in einer Zone, wo der Wohnanteil tiefer als 50 Prozent ist, das schreibt das Gesetz vor. Darum steht das bisher einzige – private – Freudenhaus Zürichs in Wollishofen. Priorität hat aber – wie gesagt – nicht ein solches Haus, sondern die Suche nach einer Alternative für den Sihlquai. In der Stadt Zürich ein geeignetes Areal zu finden, ist sehr schwierig und braucht Zeit.


Wie wollen Sie die Quartiervereine einbinden?


Bevor konkrete Projekte vorliegen, macht es auch keinen Sinn, mit den Quartiervereinen das Gespräch zu suchen. Sobald wir mehr wissen, sind diese Gespräche allerdings zwingend.


Und wie sieht der Zeitplan aus?


Über den Zeithorizont kann ich mich nicht äussern; das hängt von vielen Faktoren ab, die ich oder der Stadtrat nicht beeinflussen können. Der Strich am Sihlquai wird aber noch eine Weile bestehen bleiben.
Also anderes Thema: Die Polizisten klagen über zu viel Bürokratie, das Verfassen der Protokolle ist unbeliebt und braucht viel Zeit.
Jede Anzeige, ja jede polizeiliche Handlung muss dokumentiert sein. Der Staatsanwalt und die Anwälte der Betroffenen wollen und müssen im Streitfall darauf zurückgreifen können. Jeder Polizist muss also Schreibarbeit verrichten, und zwar sehr sorgfältig. Die Abläufe müssen aber immer wieder hinterfragt werden.


Wie wollen Sie generell Bürokratie in Ihrem Amt reduzieren? Immerhin waren Sie im KMU-Initiativkomitee gegen Verwaltungsbürokratie.

Ich bin Hausbesitzer, war bisher Selbständigerwerbender und Arbeitgeber. Ich bin also kein Fan von Bürokratie und für möglichst viel Selbstverantwortung. Ich erlaube deshalb tendenziell lieber etwas, als dass ich es verbiete. Ich will in Sachen Vorschriften kein Verwaltungsbashing betreiben, aber ihr auch keinen Persilschein ausstellen. Gewisse Regeln braucht es in einer Gesellschaft wie der unseren, sonst wird das Leben unerträglich, weil einfach das Recht des Stärkeren gelten würde. Wir leben in Zürich nicht auf einer grünen Wiese. Nach der Revision der Allgemeinen Polizeiverordnung werde ich sicher versuchen, die daraus abgeleiteten Vorschriften zu vereinfachen.


Und konkret?


Für die Blaue Zone ist bald die Einfachpark-Karte für Handwerker erhältlich. Diese Idee wurde aber schon vor meiner Zeit als Stadtrat aufgegleist. Ich bin offen für Vorschläge, bereit, mit den Leuten, auch mit dem Gewerbeverband, zu reden.


Kritisiert werden Sie von vielen Velofahrern, weil Sie als ehemaliger Pro-Velo-Präsident zu wenig für die Förderung des Veloverkehrs tun würden.


Stopp! Zürich ist sicher kein Eldorado für Velofahrer, aber es wurde auch schon viel gemacht! Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass weiter Handlungsbedarf besteht, und es laufen auch Gespräche für einen Mehrjahresplan zur Veloförderung. Weil sie auf der Strasse oft abgedrängt, übersehen oder hauteng überholt werden, weichen viele Velofahrende aufs Trottoir aus, auch wenn das nicht erlaubt ist. Umfragen zeigen tatsächlich: Velofahrer sind die unzufriedensten Verkehrsteilnehmer. Es fehlt ein durchgehendes Velonetz, und es hat viele knifflige Kreuzungen und Strassenabschnitte, wo etwas geschehen muss, vor allem in der Innenstadt. Aber man muss auch akzeptieren, dass der Strassenraum in Zürich sehr beschränkt ist. Ich bin überzeugt: Je mehr Menschen in Zürich Velo fahren, desto sicherer wird es.
Sie fahren ja selber jeden Tag Velo, haben eine laute Hupe montiert ...
Ja, ich habe eine auffällige Hupe. Einzelne Stadtpolizisten sind der Meinung, diese sei verboten. Bevor man mir nicht den genauen Gesetzesartikel gezeigt hat, mache ich aber gar nichts.


Und was halten Sie von Ideen wie einem Velolift am Zürichberg – wie in Trondheim?

Nachteilig für Velofahrende ist, dass Zürich so hügelig ist. Darum finde ich solche Ideen gut. Ich muss aber gestehen, dass ich die Umsetzung im norwegischen Trondheim nicht kenne.


Sie haben heute Geburtstag, sind jetzt um halb sieben aber noch im
Büro, nachher gehts zum Elternabend der Tochter. Wie gehen Sie mit Stress um?


Ich empfand es als Befreiung, dass ich als Stadtrat meine Stunden nicht mehr erfassen musste – im Gegensatz zu früher, als ich selbständiger Unternehmer war. Meine Stress-Symptome beschränken sich darauf, dass ich hin und wieder erwache, bevor der Wecker klingelt. Zum Mobiltelefon pflege ich keine neurotische Beziehung, auch wenn es mich als Polizeivorsteher bis ins Schlafzimmer begleitet. Ich erhalte heute weniger Anrufe aufs Handy als früher, weil einfach weniger Leute meine Nummer kennen.


* Laufhaus = Bordell, in dem Prostituierte ein Zimmer gemietet haben und bei geöffneter Tür auf Freier warten. Die Freier laufen durch die Gänge des Hauses, wobei sie dafür noch nichts bezahlen müssen. Bekannte Beispiele gibt es in Berlin, Köln und Stuttgart.

http://www.lokalinfo.ch/zueriberg/artik ... hes-1.html

[nina777]

01.12.2010

Die Freier sollen kontrollieren, ob Prostituierte legal arbeiten

Wer eine Prostituierte ohne gültige Papiere freit, soll gebüsst werden: Diese Idee aus dem Tessin findet beider CVP und der SP Anklang.

Die Tessiner Behörden planen eine Premiere in der Schweiz: Sie haben jüngst ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt, das Freier verpflichtet, die Legalität von Prostituierten zu überprüfen. Wer Sex mit einer Frau ohne gültige Papiere hat, soll mindestens 200 Franken Busse zahlen. Diese Neuerung erhält im Zürcher Kantonsrat Zuspruch. Die CVP bezeichnet sie im Bereich der Strassenprostitution als «gangbaren Weg, wenn auch schwierig zu kontrollieren». Weniger geeignet sei die Bussenregel für Sexklubs, sagt Fraktionschef Philipp Kutter. «Dort müssten die Betreiber vermehrt in die Pflicht genommen werden.»

Sympathien geniesst die Freierbusse auch bei der SP, weil sie gemäss Fraktionschef Raphael Golta dort ansetzt, wo die Partei Verbesserungen fordert: beim Schutz der Prostituierten vor Menschenhandel und Ausbeutung.

Weniger Illegale in Zürich?

Gegen eine Freierbusse ist die SVP. «Das ist eine unnötige bürokratische Massnahme», sagt Kantonsrat Claudio Schmid. Milieuanwalt Valentin Landmann spricht von einer Groteske: Bei einem italienischen Coiffeur müsse der Kunde auch nicht nach einer Arbeitsbewilligung fragen.

Im Kanton Zürich schaffen mehrere Tausend Frauen an; genaue Zahlen gibt es nicht. 2009 haben sich 1725 neu als Prostituierte gemeldet. Heuer sind es bereits über 2400. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) begründet diese Zunahme mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien.

Frauen brauchen Arbeitsbewilligung

Nicht bekannt ist die Zahl der illegalen Prostituierten. Stadt- und Kantonspolizei schätzen sie als gering ein. Im Tessin sind gut 800 Frauen aus dem horizontalen Gewerbe registriert. Fast ebenso hoch geschätzt wird die Zahl der Illegalen. Die Diskrepanz hängt damit zusammen, dass in Zürich der Weg ins Sexgewerbe einfach ist. Hier können sich die Frauen als «selbstständige Dienstleistungs-Erbringerinnen» anmelden.

Sie müssen einen gültigen Ausweis vorlegen und 25 Franken bezahlen – und schon dürfen sie drei Monate pro Jahr anschaffen. Dieses Verfahren verstösst jedoch gegen die Vorgaben des Bundes. Denn rechtlich gesehen, brauchen die Frauen für ihren Erwerb eine Arbeitsbewilligung. Dies hätte gemäss AWA-Chef Bruno Sauter aber zur Folge, dass diverse Gesuche abgelehnt werden müssten, da ansonsten die Kontingente für Facharbeiter aus den neuen EU-Staaten belastet würden. Die betroffenen Frauen, befürchtet Sauter, könnten so in die Illegalität abgedrängt werden.

Strichzone soll neu ins Industriegebiet

Der heutige Strassenstrich ist rund 10,7 Kilometer lang. Die Prostitution findet aber praktisch ausschliesslich auf einem Teilstück des Sihlquais statt. Dies führt zu erheblichen Belastungen im Quartier. Im Rahmen der geplanten Prostitutionsgewerbeverordnung hat sich der Stadtrat bereits dafür ausgesprochen, den Sihlquai-Strich nicht mehr zu dulden. Wohin der künftige Strassenstrich verlagert werden soll, evaluiert die Projektgruppe «Rotlicht». Sie hat bereits eine Zone ohne direkte Anwohner und nur mit einzelnen Gewerbebetrieben ausgewählt. Der Stadtrat befürchtet trotzdem Einsprachen. Er will deshalb vorab das Gespräch mit den Betroffenen suchen. Künftig sollen auch die Prostituierten sicherer arbeiten können. Sogenannte Sexboxen, wie sie etwa deutsche Städte kennen, will man auch in Zürich einrichten.

Bis Ende Jahr möchte der Stadtrat die Prostitutionsgewerbeverordnung in die Vernehmlassung schicken. Anschliessend berät der Gemeinderat die Verordnung. Der neue Strichplan nimmt ein wenig mehr Zeit in Anspruch. Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartements, rechnet allerdings, den künftigen Standort in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres mitteilen zu können. An der Spitze der Projektgruppe «Rotlicht» hat es im vergangenen Monat einen Wechsel gegeben. Rolf Vieli, der nächstes Jahr in Pension geht, hat die Leitung an André Müller (Polizeidepartement) und Lisa Berisch (Sozialdepartement) übertragen.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/13678042

[nina777]

05.12.2010

Daniel Leupi bricht mit einem Tabu

Um die Situation auf dem Sihlquai zu entspannen, bricht Polizeivorsteher Daniel Leupi mit einem Tabu: Er erwägt die Einrichtung eines Bordells, das von der Stadt betrieben wird.

Polizeivorsteher Daniel Leupi geriet zuletzt in die Kritik, als er mit den Demonstrationen nach der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative Sympathien bekundete.

Nun erregt der Stadtrat mit einem neuen Vorschlag für Aufsehen. Für Leupi wäre ein von der Stadt betriebenes Bordell «kein Tabu», wie er in einem Interview mit der Quartierzeitung «Lokalinfo-Medien» verriet. Wie schon Rolf Vieli, der Leiter des städtischen Projekts «Rotlicht», könnte er sich vorstellen, dass staatliche Zürcher Bordelle zur Entspannung auf dem Strassenstrich Sihlquai führen könnte. Es sei jedoch wichtig, dass das Haus in einer Zone steht, wo der Wohnanteil unter 50 Prozent liege.

Dem Zürcher Polizeidepartement kommt die Vision von Daniel Leupi gemäss der «NZZ am Sonntag» offensichtlich nicht gelegen. So versuche Sprecher Reto Casanova die Angelegenheit herunterzuspielen. Leupi habe lediglich «beispielhaft zeigen wollen, dass er sich vorstellen könne, weitere, aussergewöhnliche Schritte und Infrastrukturen zu prüfen, um das Problem mit der Prostitution zu lösen.» Seine Überlegung sei lediglich eine «Option».

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/12709319

[Marc of Frankfurt]

> "Für Leupi wäre ein von der Stadt betriebenes Bordell «kein Tabu», wie er in einem Interview mit der Quartierzeitung «Lokalinfo-Medien» verriet. Wie schon Rolf Vieli, der Leiter des städtischen Projekts «Rotlicht», könnte er sich vorstellen, dass staatliche Zürcher Bordelle zur Entspannung auf dem Strassenstrich Sihlquai führen könnte."


Daniel Leupi,
Polizeivorsteher und Stadtrat der GRÜNEN für Zürich,
Vater von zwei Kindern und Geschäftsführer des slowUp Events. Schweiz/Zürich.

www.danielLeupi.ch

[nina777]

19.1.2011

Nur mit Versicherung an den Sihlquai

Die Zürcher Regierung will den Strassenstrich nur noch mit einer Bewilligung erlauben. Dazu brauchen die Prostituierten in Zukunft eine Krankenversicherung.

Die Zürcher Stadtrat hat heute den Entwurf der neuen Prostitutionsgewerbeverordnung in die Vernehmlassung gegeben. «Hauptziele der neuen Verordnung sind der Schutz der Bevölkerung vor negativen Auswirkungen des Prostitutionsgewerbes sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit der sich Prostituierenden», schreibt er in einer Mitteilung.

Die durch das Prostitutionsgewerbe verursachten Immissionen sind offensichtlich angestiegen und belasten die Stadt Zürich erheblich, hält die Regierung fest. Dies belegten auch die zunehmende Zahl negativer Rückmeldungen der Quartierbevölkerung – hauptsächlich aus den Stadtkreisen 4 und 5 und dort vor allem vom Strassenstrich am Sihlquai

Ohne Hindernisse legal auf die Strasse

Die neue Verordnung sieht im Kern eine strengere Bewilligungspraxis vor. Heute kann sich eine Prostituierte aus einem Schengen-Land ohne Hindernisse eine Bewilligung beim Amt für Wirtschaft besorgen und sich für 90 Tag im Jahr auf Zürichs Strassen den Freiern anbieten.

«Der Kampf um Freier hat zu einem Preiszerfall und zu teilweise menschenunwürdigen Erwerbsbedingungen geführt», schreibt die Stadtregierung weiter. Es komme vermehrt zu ungeschütztem Sexualverkehr, der öffentliche Gesundheitsschutz sei nicht mehr im erforderlichen Mass gewährleistet.

Ziele der neuen Verordnung:

Repression

Die Prostitutionsgewerbeverordnung sieht repressive Massnahmen wie Busse, Entzug oder Verweigerung von Bewilligungen vor.

Bewilligungspflicht

Wie für die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit auf öffentlichem Grund (zum Beispiel Taxigewerbe, Marktstände) soll auch für die Strassenprostitution aufgrund des gesteigerten Gemeingebrauchs des öffentlichen Grundes zukünftig eine Bewilligungspflicht gelten. «Dies ist ein neuer Lösungsansatz zur Bewältigung der Probleme im Bereich der Strassenprostitution», schreibt die Stadtregierung. Voraussetzungen für den Erhalt einer solchen Bewilligung sind Mündigkeit, Urteilsfähigkeit, Aufenthaltserlaubnis, Zulassung zur Erwerbstätigkeit und der Nachweis oder Abschluss einer Krankenversicherung.

Salonprostitution

Es soll zum voraus abgeklärt werden, ob die Tätigkeit mit den rechtlichen Vorschriften übereinstimmt und polizeiliche Interessen wie etwa Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, öffentliche Gesundheit und öffentliche Ruhe beachtet. Dabei sollen die Betriebe der Salonprostitution ähnlich wie die Gastgewerbebetriebe geregelt werden, deren Inhaber eine Bewilligung (Patent) zur Führung eines Gastwirtschaftsbetriebs benötigen. Die Betreiber sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Betrieb verantwortlich und haben den Kontrollorganen Zutritt zu den Betriebsräumlichkeiten zu gewähren.

Vernehmlassung

Der heute in die Vernehmlassung geschickte Entwurf einer neuen Prostitutionsgewerbeverordnung wurde von einer interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe des Projekts «Rotlicht» erarbeitet. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Polizei-, des Gesundheits- und Umwelt-, des Sozial- und des Präsidialdepartements. Beigezogen wurden ausserdem Fachleute verschiedener NGOs (Zürcher Aids-Hilfe, Stadtmission und FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) sowie der Datenschutzbeauftragte der Stadt Zürich.

Zur Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs eingeladen werden interessierte kantonale Ämter, das Statthalteramt des Bezirkes Zürich, die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien, die Ombudsfrau, der Datenschutzbeauftragte, das Stadtrichteramt sowie die Fachorganisationen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2011.

Strichplan vertagt

Nach der Auswertung der Vernehmlassungsantworten wird dem Gemeinderat ein definitiver Verordnungstext zum Entscheid vorgelegt. Für die Betroffenen Anwohner entscheidend wird jedoch der Strichplan sein. Er schreibt vor, wo die Prostituierten auf der Strasse stehen dürfen. Wann der entsprechende Vorschlag veröffentlicht wird, ist noch nicht klar. «Die Ausschreibung eines überarbeiteten Strichplans erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt», schreibt die Regierung.

Verfassungsschutz für Prostituierte

Die Prostitution ist grundsätzlich ein legales Gewerbe, das den verfassungsmässigen Schutz der Wirtschaftsfreiheit geniesst. Ein Verbot beispielsweise der Strassenprostitution kann deshalb nicht in Betracht gezogen werden. Das Prostitutionsgewerbe hat sich aber wie jedes andere Gewerbe den gewerbe-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu unterwerfen, und die Stadt Zürich kann zusätzliche Rahmenbedingungen definieren.

Prostitutionsgesetze sind bereits in den Westschweizer Kantonen in Kraft, und im Kanton Bern ist ein Gesetz seit November in Vernehmlassung.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/23113574

[nina777]

20.1.2011

Prostituierte müssen der Stadt neu eine «Standgebühr» zahlen

Mit einer neuen Verordnung wollen die Behörden den Schutz der Bevölkerung verbessern – und die Arbeitsbedingungen der Prostituierten.

Der Strassenstrich beim Sihlquai mit Dutzenden von Prostituierten belastet das umliegende Quartier. Mit einer neuen Prostitutionsgewerbeverordnung will der Stadtrat deshalb die Bevölkerung besser schützen und den Prostituierten sicherere und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Die Verordnung ist ein Entwurf, der in der Vernehmlassung ist und im Frühjahr im Gemeinderat behandelt wird. Die wichtigsten Punkte:

Bewilligung: Wer sich auf der Strasse prostituiert, braucht dafür eine kostenpflichtige Bewilligung. Die Stadt begründet dies mit dem «gesteigerten Gemeindegebrauch des öffentlichen Grunds», vergleichbar mit Taxi-Standplätzen. Die Gebühr beträgt laut Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) 50 bis 60 Franken pro Monat. Auch Sexsalons müssen neu eine jährliche Gebühr zwischen 500 und 1500 Franken bezahlen. Die Behörden möchten die Salonprostitution ähnlich wie Gastgewerbebetriebe behandeln. Durch diese Massnahmen erhofft sich die Stadt beim Strassenstrich mehr Transparenz. Sie rechnet pro Jahr mit rund 400 Strassen- und 250 Salonbewilligungen.

-Kontrolle: Die Polizei darf unangemeldet Sexsalons kontrollieren, was bisher nicht möglich war.
-Krankenversicherung: Prostituierte müssen neu krankenversichert sein. Die Stadt rechnet damit, dass die meisten bereits über eine Versicherung verfügen und deshalb die europäische Krankenversicherungskarte vorlegen können. Wer keine Versicherung hat, kann eine solche direkt bei der Bewilligungsstelle abschliessen.
-Minderjährige: 16- bis 18-jährigen Frauen ist es künftig verboten, sich auf der Strasse zu prostituieren. Grund: Weil minderjährige Personen wegen ihres Alters nicht handlungsfähig sind, erhalten sie von den Behörden auch keine Bewilligung.
-Bussen: Wer sich nicht an die Prostitutionsgewerbeverordnung hält, kann gebüsst werden. Davon sind nicht nur Prostituierte, sondern neu auch Freier betroffen.
-Kontingent: Die Stadt behält sich vor, die Zahl der Bewilligungen zu beschränken.
-Personal: Laut den Behörden genügen die bisherigen Ressourcen, um den Mehraufwand der Verordnung aufzufangen. Bei der Stadtpolizei soll aber eine Stelle für die Bewilligungen geschaffen werden.

Susanne Seytter von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration bezeichnet die Verordnung als «Mogelpackung». Die Arbeitsbedingungen im Sexgewerbe würden damit «keinen Deut» verbessert. Man hätte Mindeststandards festlegen müssen.

Polizeivorsteher Daniel Leupi weist die Kritik zurück. Nicht die Stadt, sondern der Kanton Zürich und der Bund seien für das Arbeitsgesetz zuständig. «Die neue Verordnung bedeutet eine spürbare Erleichterung für die Bevölkerung im Raum Sihlquai.» Auch die Prostituierten würden künftig besser geschützt. Ursprünglich wollte die Stadt mit dem Kanton gemeinsam ein Gesetz ausarbeiten. Die Verhandlungen waren aber erfolglos. Zürich habe darum nicht länger warten können, sagt Leupi.

Den Strichplan stellt die Stadt bis zum Frühjahr in Aussicht. Eigentlich hätte er bereits im vergangenen Jahr präsentiert werden sollen. Daniel Leupi wollte sich nicht zu den Gründen äussern, warum der Strichplan bisher noch nicht ausgearbeitet ist.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/20325892

[nina777]

08.02.2011

«Die Polizei macht am Sihlquai unser Geschäft kaputt»

Rebekka S. schafft auf dem Zürcher Strassenstrich an. Im Interview sagt sie, dass die Stadtpolizei die Prostituierten systematisch schikaniere.


Jeden Abend stehen Dutzende Frauen am Zürcher Sihlquai und warten auf Freier. Eine von ihnen ist Rebekka S.*, eine 21-jährige Ungarin. Wir treffen sie im Café El Greco am Limmatplatz. Weil Rebekka nur gebrochen Deutsch spricht, ist eine Übersetzerin aus Budapest dabei. Wer die junge Frau zum ersten Mal sieht, würde sie kaum für eine Prostituierte halten. Rebekka ist eine selbstbewusste, energische junge Frau. Ihren Namen will sie nicht in der Zeitung lesen, ebenso wenig ein Foto von sich sehen – weil sie Repressalien fürchtet.

Seit sich die Beschwerden der Quartierbevölkerung über die Auswüchse des Strassenstrichs häufen, hat die Stadt die Vorschriften für das Gewerbe verschärft, und sie prüft eine Verlegung der Sexmeile.

Sie arbeiten seit anderthalb Jahren am Sihlquai. Was hat sich in dieser Zeit verändert?
Es gibt heute viel weniger Frauen am Sihlquai als früher, als der Strich noch bis zum Bahnhof ging. Damals standen jeden Abend weit über 100 Frauen dort, heute sind es etwa 70, 80. Was immer schlimmer wird, sind die Schikanen der Stadtpolizei. Die Beamten lassen uns nicht in Ruhe arbeiten. Sie machen unser Geschäft kaputt.

Was tun die Polizisten?
Zum Beispiel fährt die Polizei im Streifenwagen vor, wenn ich gerade daran bin, einen Mann zu bedienen. Dann befehlen sie uns per Lautsprecher auszusteigen, um den Freier und mich zu kontrollieren. Manchmal werden wir mehrmals pro Nacht kontrolliert. Das dauert jeweils bis zu einer halben Stunde. So können wir nicht arbeiten, die Freier kommen nicht, wenn sie sich beobachtet fühlen. Vor allem wir Ungarinnen werden von der Polizei schikaniert: Man zerbricht die SIM-Karten unserer Handys oder nimmt uns gleich auf den Posten mit.

Die Polizei hat es auf illegale Prostituierte abgesehen.
Wir haben nichts dagegen, wenn illegal arbeitende Frauen weggewiesen werden. Aber warum müssen wir Legalen ständig kontrolliert werden?

Es geht auch um Ihren Schutz vor gewalttätigen Freiern und Zuhältern.
Nein, eben gerade nicht. Die Stadtpolizisten kommen nicht einmal, wenn eine Frau für Stunden verschwindet und wir befürchten müssen, dass sie irgendwo vergewaltigt wird. Wenn ich in einem solchen Fall die 117 anrufe, dann heisst es, ich solle erst mal Deutsch lernen. Und ich wisse doch bestimmt, dass ich einen gefährlichen Beruf hätte. Manchmal hört man sogar: Wenn du hier keine Steuern zahlst, dann sind wir nicht für dich da. Was soll das? Ich zahle hier doch Steuern.

Sie zahlen Steuern?
Aber natürlich, ich habe eine Aufenthaltsbewilligung. Ich zahle auch Krankenkasse und alles.

Die Polizei ist am Sihlquai auch deshalb präsent, weil sich Anwohner beklagen, es werde immer schlimmer dort. Verstehen Sie die Anwohner nicht?
Der Strich ist seit 20 Jahren am Sihlquai. Die Leute, die dort hinziehen, wissen das genau. Klar, mich würde es auch nerven, wenn gebrauchte Kondome in meinem Hauseingang liegen und mir Leute ins Gebüsch pinkeln. Aber wenn die Stadt schon den Strich dort zulässt, warum stellt sie nicht mehr Klos und Mülleimer auf? Uns stehen bloss drei WCs zur Verfügung, und die sind extrem dreckig und oft kaputt.

Wie steht es mit der grassierenden Zuhälterei?
Ich arbeite auf eigene Rechnung. Früher hatte ich einen Zuhälter, dem ich 50 Prozent meiner Einnahmen abliefern musste. Aber der bedrohte mich. Deshalb zeigte ich ihn bei der Polizei an. Das ist jetzt ein Jahr her, aber die Staatsanwaltschaft hat nichts getan gegen ihn; er ist immer noch auf freiem Fuss. Zu meinem Glück ist er inzwischen nach Berlin gezogen. Ich habe die Polizei auch schon auf andere Zuhälter aufmerksam gemacht, aber sie tut nichts.

Warum nicht?
Das Problem ist, dass Zuhälterei nicht verboten ist, solange die Frauen das Geld freiwillig abliefern. Man müsste also beweisen, dass die Männer Zwang ausüben. Das ist schwierig.

Wenn man Ihnen zuhört, fragt man sich, warum Sie hier sind. Ist Zürich kein einträgliches Pflaster?
Doch, schon, ich verdiene gut. Ich kann sogar Geld sparen und meinen Eltern etwas nach Ungarn schicken.

Wussten Sie, was Sie hier erwarten würde?
Ich habe in Ungarn Konditorin gelernt, dort würde ich bloss ein paar Hundert Franken verdienen – das ist viel zu wenig, um zu leben. Die Lebenskosten in Budapest sind – gemessen an den Löhnen – höher als in Zürich. Ausserdem fand ich keinen Job. Im Internet stiess ich auf ein Inserat, das für gute Verdienstmöglichkeiten in Zürich warb. Obwohl nichts Genaueres stand, wusste ich, was meine Arbeit sein würde.

Man hört immer wieder von Frauen, die davon angeblich nichts wissen.
Ja, es gibt viele davon. 17-jährige Mädchen, die sich in einen Kerl verlieben. Der erzählt ihnen, er arbeite als Maurer oder so in Zürich, nimmt sie mit – und wenn sie da sind, sagt er plötzlich, er sei arbeitslos, aber sie könne Geld verdienen. Die Mädchen gehen auf den Strich, weil sie verliebt sind. In Zürich beginnen dann die Drohungen und der Zwang.

Um den Prostituierten einen gewissen Schutz zu bieten, überlegt sich die Stadt Zürich, Strichboxen aufzustellen. Was halten Sie davon?
Nichts. Das würde unser Geschäft ruinieren. Ich habe viele Schweizer Kunden, zum Teil Familienväter, und die kommen nicht, wenn sie das Gefühl haben, es gebe irgendwo eine Kamera. Für uns wäre ein Parkplatz ideal, mit genügend Abfallkörben, WCs und hin und wieder Zivilpatrouillen. Sicher keine Uniformierten. Und vor allem keine Kameras!

* Name der Redaktion bekannt


«Die Kontrollen sind absolut nötig»

Polizei weist Vorwürfe zurück

Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei, weist die Vorwürfe der Prostituierten Rebekka S. zurück: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas passiert. Wenn dem so wäre, käme es bestimmt zu Anzeigen.» Die Polizisten seien geschult. Ein Verhalten, wie es Rebekka S. schildere, würde intern nicht akzeptiert. Dass die Kontrollen für die Prostituierten nicht angenehm seien, kann Cortesi indes nachvollziehen.

Für die Prostituierten-Anlaufstellen Flora Dora und Isla Victoria zeigen Rebekkas Schilderungen grundsätzlich das grosse Dilemma der Polizeiarbeit: Auf der einen Seite steht das Bedürfnis der Bevölkerung nach Ruhe und Ordnung, auf der anderen der Wunsch der Prostituierten, ungestört arbeiten zu können. Die Mitarbeiterinnen der sind zwar überzeugt, dass es am Sihlquai genügend Polizeikontrollen braucht. Die Arbeit der Polizisten vor Ort schätzen sie allerdings sehr unterschiedlich ein.

Im städtischen Flora-Dora-Bus, der am Sihlquai stationiert ist, beurteile man die Arbeit der Polizei insgesamt als gut, sagt Barbara Strebel, Pressesprecherin der Sozialen Einrichtungen und Betriebe der Stadt Zürich: «Wir haben zwar auch schon gravierende Klagen gehört, aber wenn wir den Frauen Hilfe anbieten, um Anzeige zu erstatten, lehnen sie meist ab.»

Etwas kritischer ist Regula Rother von der privat betriebenen Anlaufstelle Isla Victoria. Es sei bekannt, dass der Strich am Sihlquai der Polizei ein Dorn im Auge sei. Ihre Mitarbeiterinnen hörten oft von Prostituierten, sie seien von der Polizei unfreundlich behandelt worden.

Frust über die Konkurrenz?

Eine Szenekennerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, sieht Rebekkas Aussagen als Ausdruck der Frustration einer hier wohnhaften Prostituierten: «Sie muss in Zürich ihren Lebensunterhalt bestreiten – aber die Konkurrenz ist hart, die Frauen aus dem Ausland drücken die Preise, und wegen dieser Frauen sind mehr Kontrollen nötig.»

Wie viele Frauen sich unter Zwang prostituieren, ist selbst für Fachleute schwer abzuschätzen. Nach Rothers Erfahrung haben nicht alle Frauen einen Zuhälter. Gegen die Zuhälterei könnten die Kontrollen wenig ausrichten, glaubt sie. Wichtiger seien Bezugspersonen, denen die Frauen vertrauten.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/reg ... y/23028091

[nina777]

15.2.2011

Prostitution Minderjähriger verbieten

Die Stadt Zürich schlägt ein neues Vorgehen vor – die meisten Kantone warten derweil auf den Bund

Was den Umgang mit der Prostitution betrifft, sind sich alle in einem Punkt einig: Minderjährige sollen sich in diesem Gewerbe nicht betätigen dürfen. Wie ein solches neues Verbot ausgestaltet werden kann, darüber herrscht jedoch Unklarheit.

Neue Bewilligungspflicht

.....weiter hier http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/s ... 28928.html

[nina777]

18.02.2011

Rekordzahl an Prostituierten stieg 2010 ins Rotlicht-Geschäft ein

Zürich ist bei Prostitierten äusserst beliebt. 1050 Neueinsteigerinnen wurden letztes Jahr registriert – ein Drittel mehr als im Jahr davor.

Die Anzahl an Neueinsteigerinnen im Prostitutionsgewerbe in der Stadt Zürich ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 1050 Neueinsteigerinnen zählte die Stadtpolizei im letzten Jahr. 2009 lag die entsprechende Zahl noch bei 795. Besonders auf Frauen aus Osteuropa hat die Limmatstadt eine grosse Anziehungskraft. Die Anzahl der sexgewerblichen Betriebe sank in der selben Zeit jedoch von 270 auf 252, wie die Stadtpolizei gegenüber Tagesanzeiger.ch sagte.

Mit 413 Personen bilden die Ungarinnen die grösste Gruppe, gefolgt von den Rumäninnen (181). 51 stammen aus Polen und 48 aus Bulgarien. Rolf Vieli, Leiter von «Langstrasse Plus», erklärte gegenüber «20 Minuten»: «Viele denken, hier sei das Paradies und sie könnten schnell viel Geld verdienen.»

Wieviele Prostituierte in Zürich insgesamt arbeiten kann die Polizei nicht beziffern. Wie Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartementes gegenüber der Gratiszeitung erklärt, sollen die Massnahmen mit der neuen Prostitutionsverordnung und dem Strichplan aber einen Rückgang erwirken. Die Polizei versuche zudem den Hintermännern das Leben schwerzumachen, damit Prostituierte gar nicht erst nach Zürich kommen.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/15711607

http://www.20min.ch/news/zuerich/story/ ... o-24876652

[nina777]

1.3.2011

Prostituierte schulden der Stadt 120'000 Franken

Im vergangenen Jahr sind in Zürich 640 Frauen wegen illegaler Prostitution verzeigt worden. Das sind doppelt so viele wie 2009. Die Frauen schulden der Stadt 120'000 Franken.

Obwohl laut Strichplan nicht erlaubt, schaffen auf der Zürcher Langstrasse zahlreiche Prostituierte an. Die entsprechende Meldung von «20 Minuten» bestätigt Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartements, gegenüber der Pendlerzeitung: «Es gibt wellenartige Bewegungen – derzeit sind wieder mehr Prostituierte auf der Strasse anzutreffen.»

Die illegale Prostitution beschäftigt die Polizei in den Kreisen 4 und 5 praktisch täglich. 640 Anzeigen verzeichneten die Beamten 2010 alleine wegen «unzulässiger Ausübung der Prostitution». Im Jahr davor waren es mit 284 Fällen weniger als die Hälfte.

Der sprunghafte Anstieg der Anzeigen liess auch den Betrag in die Höhe schnellen, den die Dirnen der Stadt schulden. «Zurzeit sind Forderungen in der Höhe von 120'000 Franken offen», sagt Lukas Roth vom Stadtrichteramt. Das entspricht rund der Hälfte des Gesamtbetrages, der 2010 eingefordert wurde. Wer seine Rechnung nicht bezahlt, wird im internationalen Fahndungssystem ausgeschrieben und bei einer erneuten Einreise in die Schweiz angehalten, so Roth.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/13609574

[nina777]

05.03.2011

Die Fensterprostitution bleibt erlaubt

Das Anschaffen am Fenster soll in Zürich weiterhin legal sein. In welchen Gebieten, sagt die Stadt aus Angst vor Reaktionen der Anwohner aber noch nicht.

Grund für das vor acht Jahren erlassene Verbot war die befürchtete «Amsterdamisierung» im Langstrassengebiet. Damals stellten sich leichtbekleidete Frauen hinter Fenstern zur Schau, winkten den Männern zu und zogen Freier und Voyeure an. An einer Podiumsveranstaltung der Grünliberalen zum Thema Strassenstrich vom Donnerstagabend wurde bekannt, dass der Stadtrat diese Form der Prostitution in der geplanten Prostitutionsgewerbeverordnung aber weiterhin vorsieht. Der Stadtrat wird Gebiete bestimmen, wo die Fenster- und Strassenprostitution zugelassen sein wird.

Wie Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartements, sagt, ist gemäss heutigem Strichplan die Strassen- und Fensterprostitution im ganzen Langstrassenquartier untersagt. Wo sich die Frauen in Zukunft auf der Strasse oder im Fenster den Freiern anbieten können, bleibt weiterhin geheim. Klar ist einzig, dass der Strassenstrich am Sihlquai aufgehoben wird. In welches Gebiet er verlagert werden soll, will der Stadtrat bald bekannt geben. An der Veranstaltung vom Donnerstagabend sagte ein städtischer Vertreter: «Wenn wir die Strassen heute nennen, werden am nächsten Morgen dagegen Unterschriften gesammelt.»

Betreuung am Strassenstrich

Vermutlich wird der Strassenstrich – und damit auch die Fensterprostitution – im Langstrassenquartier weiterhin verboten sein. In den letzten Monaten sind in den Medien immer wieder Gebiete erwähnt worden, wo das Sexgewerbe hinter Fenstern und auf der Strasse geduldet sein könnte: an der Hohl- und Baslerstrasse in der Umgebung des Hardturms, in der Allmend Brunau oder entlang der Bernerstrasse in Altstetten. Diese Örtlichkeiten waren aber nur Vorschläge von externen Fachleuten wie Milieuanwalt Valentin Landmann. Die städtischen Podiumsvertreter wollten diese nicht kommentieren.

In den Gebieten, wo der Strassenstrich in Zukunft erlaubt ist, wird die Stadt dafür sogen, dass vor Ort gesundheitliche und soziale Betreuungsmöglichkeiten für die Frauen bereitstehen. «Es soll keinen unbetreuten Strassenstrich mehr geben», steht in der Erläuterung zur Verordnung.

Garagenähnliche Boxen – Verrichtungsboxen

In den letzten Monaten hat sich eine Delegation des Stadtrates in Essen und Köln aufgehalten. Dort haben die Behörden den Frauen am Stadtrand garagenähnliche Boxen, sogenannte Verrichtungsboxen, zur Verfügung gestellt. «In Essen und Köln funktioniert dies», hiess es an der Podiumsdiskussion. Ob solche Boxen auch in Zürich aufgestellt werden, sei noch nicht entschieden.

Die neue Prostitutionsgewerbeverordnung geht nun in Vernehmlassung an Parteien und interessierten Organisationen. Sie können sich bis Ende März dazu äussern. Nachher wird der Gemeinderat darüber befinden.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/27392169

[nina777]

08.03.2011

Jetzt wird der Sexklub gebaut

In wenigen Monaten eröffnet am Pfäffiker Witzberg ein Bordell. Der Gemeinderat und die Nachbarn wollten das Vorhaben verhindern.
Die Bordellgegner haben sich zu früh gefreut. Zwar liessen sich die Bauherren einige Monate Zeit, nachdem der Gemeinderat dem Projekt zähneknirschend grünes Licht gegeben hatte. Doch Mitte Januar fuhren die Baumaschinen an der Pfäffiker Speerstrasse hinter der Aldi-Filiale auf. Und bereits Ende Jahr soll der Sexklub fertig sein, sagt Roberto Vetere, der das Projekt zusammen mit Domenico Bressi initiierte.

15 bis 20 Frauen

Das dreistöckige Bordell wird einiges grösser sein als die Konkurrenz im Ort – der Salon Malibu an der Hochstrasse. Im Erdgeschoss werden Empfang und Aufenthaltsräume gebaut. Im ersten Stock entstehen zehn Zimmer für «erotische Dienstleistungen», wie es in der Bauausschreibung heisst. Und zuoberst ist ein Wellness-Bereich mit Sauna, Whirlpool und Solarium geplant. Für die Gäste stehen 20 Parkplätze zur Verfügung.

Laut Vetere werden dereinst 15 bis 20 Frauen im Sexklub tätig sein. Sie arbeiten auf eigene Rechnung und bezahlen für die Infrastruktur. Das sei in der Branche eine durchaus gängige Form der Zusammenarbeit, sagt der Geschäftsmann.

Rekurs zerpflückt

Der Sexklub entsteht unmittelbar neben dem Wohnquartier Matte. Entsprechend laut waren die Proteste, als die Pläne Ende 2008 bekannt wurden. Anwohner fürchteten den Verkehrslärm und einen schädlichen Einfluss auf die Kinder. In der Folge gründeten sie eine Interessengemeinschaft und sammelten innerhalb kürzester Zeit über 1600 Unterschriften gegen den Sexklub. Zwar hatte der Gemeinderat den eigentlichen Bau zu jenem Zeitpunkt bereits bewilligt. Doch die nachträgliche Nutzungsänderung lehnte die Behörde ab. Das Argument, ein Bordell sei an dem Ort nicht zumutbar, wurde aber schliesslich von der Baurekurskommission zerpflückt. So etwas wie ein «Vergnügungsviertel» existiere in der Bau- und Zonenordnung nicht.

Rückblickend bedauert Vetere, dass die Anwohner gleich auf die Barrikaden gegangen seien und nicht das Gespräch gesucht hätten. Als Bauherren seien sie allerdings auf Verzögerungen vorbereitet gewesen. Dass die Bauarbeiten am Ende zwei Jahre später begonnen werden konnten als geplant, habe aber schon Geld gekostet. Unabhängig davon sei man um ein gutes Verhältnis mit den Nachbarn bemüht, hält Vetere fest. So habe sich der Projektleiter bei den unmittelbaren Anwohnern als Ansprechperson bei Problemen und Reklamationen vorgestellt. «Das gehört sich doch einfach so», sagt er

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/obe ... y/13202217

[nina777]

21.03.2011

Harsche Kritik an Zürcher Prostitutionsgewerbe-Verordnung

Die Zürcher Prostitutionsgewerbe-Verordnung sei eine «vertane Chance», monieren verschiedene Organisationen, die direkt mit den Dirnen zu tun haben. Sie lehnen den Verordnungsentwurf ab.

Die neue Verordnung setze auf Repression und Kontrolle anstatt auf den Schutz der Sexarbeiterinnen und auf sichere, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, schreiben die Organisationen heute in einer Mitteilung.

Die Ablehnung unterzeichnet haben die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ), die Zürcher Stadtmission und Isla Victoria sowie die Zürcher Aidshilfe. Generell stehen sie einer städtischen Verordnung sehr skeptisch gegenüber. Prostitution als «äusserst mobiles grenzüberschreitendes Gewerbe» müsste «mindestens kantonal geregelt» werden.

Runder Tisch gefordert

Die Organisationen fordern einen Runden Tisch zum Thema Sexarbeit, an dem Fachleuten und Entscheidungsträgern aus Stadt und Kanton Zürich, von staatlichen und von nicht-staatlichen Stellen teilnehmen. Diskutiert werden sollen unter anderem Massnahmen zum Schutz der Prostituierten und zur Sensibilisierung von Freiern für verantwortliches Handeln.

Der Entwurf zur Prostitutionsgewerbe-Verordnung ging Mitte Januar in die Vernehmlassung. Bis Ende März können die einbezogenen Stellen ihre Kommentare, Kritik und Anregungen einbringen.

Ziel ist es, die Auswüchse der Prostitution in den Griff zu bekommen. Die Bevölkerung soll vor den Begleiterscheinungen der Strassenprostitution geschützt werden. Andererseits sollen auch die Prostituierten nicht mehr schutzlos sein gegenüber Zuhälterwillkür und Menschenhandel. Und schliesslich ist ein verbesserter Schutz der öffentlichen Gesundheit ein Anliegen.

SVP und AL gegen Verordnung

Bereits am Samstag hatte die Zürcher Aidshilfe und die FIZ die neue Verordnung in einem Artikel der NZZ kritisiert. Die Organisationen befürchteten darin, dass viele Prostituierte in die Illegalität gedrängt würden. So blieben sie schutzlos gegenüber Zuhältern und Menschenhändlern. Die neue Verordnung sieht nämlich vor, dass sämtliche Prostituierte bei der Polizei eine Bewilligung beantragen müssen.

Laut dem Bericht der NZZ erhalten die NGO Schützenhilfe von der städtischen AL, welche die Verordnung deshalb ablehnt. Die meisten Parteien stehen grundsätzlich hinter dem Vorhaben, wollen aber gewisse Änderungen vornehmen. Die SVP lehnt es ganz ab, da für Salonbetriebe bürokratische Hürden aufgebaut würden, ohne dass sich beim Thema Strassenstrich wirklich etwas ändern würde.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/28824075

[Marc of Frankfurt]

- Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ), die
- Zürcher Stadtmission und
- Isla Victoria sowie die
- Zürcher Aidshilfe
- städtische AL

Warum fordern die Orgs nicht auch die Teilnahme von Sexworker-, Betreiber- und Kundenvertretern?

www.prokore.ch wäre der Ansprechpartner, das Organ der Sexworker, welches es erst seit wenigen Jahren gibt.



Zum Problem von runden Tischen:

Deliberation (Bürgerbeteiligung) statt Governance (Behördenabstimmung)

Defizite haben Tradition siehe Amsterdam:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=29525#29525

[nina777]

13.04.2011

Prostituierte befriedigen Freier wieder am anderen Ufer

Sie schaffen am Sihlquai im Kreis 5 an und bedienen ihre Kunden auf der anderen Flussseite. Beim Quartierverein Wipkingen ist der Ärger über das nächtliche Treiben gross.

Beni Weder, Präsident des Quartiervereins Wipkingen, ist verärgert. «Auf dem Parkplatz beim ehemaligen Bahnhof Letten befriedigen Prostituierte ihre Freier. Dort hatten wir schon im letzten Jahr Ärger. Jetzt ist wieder alles voll Dreck», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch.

Das Areal sei zwar vergittert und normalerweise abgeriegelt, so Weder weiter, «aber der Hag ist zum Teil zerschnitten, und die Türe war offen, als ich am vergangenen Wochenende daran vorbeigelaufen bin». So könnten die Prostituierten problemlos mit ihren Freiern auf den Parkplatz gelangen. «Entweder schlüpfen sie durch die Löcher im Zaun, oder sie können vielleicht sogar mit dem Auto auf den Parkplatz fahren.»

«Wir können nicht 24 Stunden präsent sein»

Die Stadtpolizei Zürich weiss um die Problematik. «Es ist uns bekannt, dass sich die Prostituierten mit ihren Freiern auf dieses Areal zurückziehen», sagt Mediensprecher Adrian Feubli auf Anfrage. Die Frauen würden allerdings nicht an dieser Stelle anschaffen, sondern vom Strassenstrich am Sihlquai aus über den Viadukt dorthin gelangen.

Der Parkplatz befindet sich zwischen zwei Freibädern und grenzt an einen beliebten Spazierweg. Es sei der Polizei daher bewusst, dass die Situation problematisch sei für das Quartier. «Wir kontrollieren das Gebiet im Rahmen unserer Möglichkeiten», betont Feubli. «Wir patrouillieren vor Ort und führen Kontrollen bei Freiern und Prostituierten durch. Allerdings können wir nicht 24 Stunden präsent sein.»

Wo bleibt der Strichplan?

Für Beni Weder geht das nicht weit genug. «Die Stadt hat uns letztes Jahr einen neuen Strichplan versprochen. Jetzt ist noch immer nichts gelaufen.» In einem Problemgebiet des Quartiers habe sich die Situation allerdings verbessert. «Der kleine Park am Kloster Fahr-Weg in der Nähe des Dammstegs ist dank der Auslichtung der Bäume durch Grün Stadt Zürich jetzt relativ sauber. Dort war es in der Vergangenheit am schlimmsten.»

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/20842655

[fraences]

Prostituierte profitieren von der neuen Eidgenössischen Strafprozessordnung. Sie schreibt vor, dass die Polizei Verdächtige früher laufen lassen muss als bisher, wenn sie vorläufig verhaftete wurden.
«Aus 29 mach 1»
In Zeiten internationaler Kriminalität haben kantonale Regelungen ausgedient. Ab 1. Januar 2011 gilt deshalb schweizweit eine einheitliche Strafprozessordnung. Damit wird das Rechtssystem in mehreren Kantonen auf den Kopf gestellt. Unter anderem verschwinden die Untersuchungsrichter - und die letzten Geschworenengerichte.

«Aus 29 mach 1» heisst der Bericht der Expertenkommission, welcher der neuen Strafprozessordnung (StPO) zu Grunde liegt. Das heisst: Nicht weniger als 26 kantonale Strafverfahrensgesetze und 3 des Bundes werden zusammengelegt. (sda)

Wenn eine Person, die eine Übertretung begangen hat, auf frischer Tat ertappt wird, kann sie von der Polizei vorübergehend festgenommen werden. Eine Bedingung muss allerdings erfüllt sein: Sie lässt sich nicht identifizieren, wohnt nicht in der Schweiz oder würde sofort weitere Übertretungen begehen. Die Strassenprostituierten am Sihlquai erfüllen oft gleich mehrere dieser Kriterien. Immer wieder verhaften Stadtpolizisten Frauen, die sie ohne Bewilligung auf dem Strassenstrich antrifft.

Neu ist die Frist, in der über das Schicksal der Verhafteten entschieden werden muss. Die Eidgenössische Strafprozessordnung spricht von drei Stunden. Dann muss ein Polizeioffizier über eine Verlängerung entscheiden, oder aber die Person wird freigelassen.

Zürcher wollte andere Lösung

Strafrechtler Niklaus Schmid hatte sich in seinem Vorentwurf für eine neue Strafprozessordnung auf eidgenössischer Ebene noch an das Zürcher Modell angelehnt. Der ehemalige Zürcher Staatsanwalt und emeritierte Professor wollte in seinem Vorschlag eine Frist von sechs Stunden festsetzen. Nach dieser sollten Personen, die wegen einer Übertretung nur vorübergehend festgenommen werden, wieder frei sein – wie es in Zürich üblich war.

Die Sechs-Stunden-Frist überstand auch das Vernehmlassungsverfahren. Als der Bundesrat den Gesetzesentwurf noch einmal überarbeitet hatte und ans Parlament weiterreichte, war nur noch von drei Stunden die Rede. Im National- und Ständerat wurde über jeden einzelnen Artikel der Strafprozessordnung diskutiert – nicht aber über Art. 219, Abs. 5, wo die Entlassungsfrist bei vorübergehenden Festnahmen geregelt ist.

Prostituierte wissen von neuer Frist

Seit dem 1. Januar 2011 gilt nun in der gesamten Schweiz die neue Eidgenössische Strafprozessordnung. Und diese hat einen Einfluss auf die Polizeiarbeit. Mitarbeiter der Zürcher Stadtpolizei beklagen sich, dass damit eine der Waffen zur Bekämpfung des Strassenstrichs stumpfer geworden ist.

«Die Prostituierten wissen natürlich, dass es nun nur noch drei Stunden geht», erklärt ein Polizist gegenüber Tagesanzeiger.ch. Im Roma-Milieu spreche sich solches schnell herum, so der Beamte. «Die schauen nun auf dem Posten dauernd auf die Uhr. Nach drei Stunden stehen sie wieder am Sihlquai.»

Kleine Hürde

Der Zürcher Staatsanwalt Ulrich Weder kann über die Gründe des Bundesrats, der die Entlassungsfrist halbiert hat, nur mutmassen. Weder ist Mitverfasser eines Kommentars zur neuen StPO. «Die Frist wurde wohl aus Gründen der Verhältnismässigkeit reduziert.» Ein Polizeioffizier könne die vorläufige Festnahme in begründeten Fällen verlängern, deshalb sei die verkürzte Frist «eigentlich eine kleine Hürde».

Für eine Bilanz, inwiefern die neue StPO die Polizeiarbeit am Sihlquai behindert, ist es laut Stapo-Medienchef Marco Cortesi noch zu früh. Die Anzahl der vorläufigen Festnahmen wegen Übertretungen sei gering. Nur einige wenige Male pro Nacht würden vorübergehende Festnahmen angeordnet, erklärt Cortesi. «Aber es ist klar, dass dieses Instrument ein Stück weit seinen Schrecken verliert.»

Gesetz hat Schwächen

Aus Polizeikreisen wurde schon verschiedentlich Kritik an der neuen StPO laut. Einen Aufschrei gab es Ende 2010, als bekannt wurde, dass Polizisten nicht mehr zu Präventivzwecken verdeckt in Online-Chats nach mutmasslichen Tätern fahnden dürfen. Diese Möglichkeit hatte die alte Zürcher Strafprozessordnung noch offen gelassen.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

[fraences]

Die Frauen und die Prostitution

Eine Grundsatzdiskussion führen – ohne Moralfinger


Rechtsanwältin Andrea Gisler, die neue Präsidentin der Zürcher Frauenzentrale, bezieht Position zur Prostitution.

Wie soll es mit der Prostitution in Zürich weitergehen? In die gegenwärtige Diskussion rund um den Entwurf für eine gesetzliche Regelung mischt sich auch die Frauenzentrale ein und nimmt damit ein altes Anliegen wieder auf – mit neuem Ansatz.

Die Familienzerrüttung, die sittliche Entgleisung Jugendlicher und die Geschlechtskrankheiten nähmen in «erschreckender Weise Überhand», heisst es in der Eingabe an den Stadtrat, die unter anderem von der Frauenzentrale unterzeichnet ist. Und im gleichen Traktat geht es weiter: «Für die Volksseuche der Prostitution darf weder Asyl- noch Wohnrecht Geltung haben.» Den Dirnen in der Stadt Zürich sei es möglich, fast schrankenlos zu schalten und zu walten, «zu ihrem eigenen Ruin und zum Verderben von Gesundheit, Familienglück und jugendlicher Reinheit ihrer Mitmenschen». – Wir schreiben das Jahr 1924, und es soll nicht das letzte Mal sein, dass sich die Frauenzentrale in die lokale Prostitutions-Diskussion einmischt. Allerdings haben sich der Tonfall und der Fokus in den vergangenen Jahrzehnten doch deutlich geändert.




Verantwortung für Freier

Die neuste Eingabe der Frauenzentrale in Sachen Prostitution datiert vom März dieses Jahres. Der 1914 gegründete, parteipolitisch und konfessionell neutrale Dachverband von Einzelmitgliedern, Frauenvereinen und -organisationen äussert sich zum Entwurf für eine Prostitutionsgewerbeverordnung in der Stadt Zürich. Er fordert in seiner Vernehmlassungsantwort mehr Schutz für die Prostituierten und die Anwohner, mehr Gesundheitsschutz, mehr Verantwortung für die Freier und die Bordellbetreiber – und äussert schwerste Bedenken bezüglich des Strassenstrichs.

Unwürdiger Strassenstrich

Andrea Gisler, seit dem April dieses Jahres die neue Präsidentin der Frauenzentrale, meint zu diesem Vorschlag, man sei im Vorstand zur Auffassung gelangt, dass auf dem Strassenstrich derart schlechte, unwürdige Bedingungen herrschten, dass dort eine selbstbestimmte, freiwillige Prostitution wohl kaum möglich sei. Der Verband vertritt zudem die Auffassung, es sei zu überprüfen, inwieweit sich Prostituierte bei der Berufsausübung auf öffentlichem Grund und Boden auf die in der Bundesverfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit berufen könnten.

Dieses Recht wird ihnen seit 1973 vom Bundesgericht zugestanden, es gilt jedoch (wie jedes verfassungsmässige Recht) nicht uneingeschränkt und darf beschnitten werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen: eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse an den Beschränkungen sowie Verhältnismässigkeit. Die Geschäftsführerin und Rechtsanwältin Andrea Gisler findet, es lohne sich durchaus, die Frage aufzuwerfen, in welchem Ausmass Prostitution auf der Strasse unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit steht – in Anbetracht der Zustände am Sihlquai.

Andrea Gisler betont, es gehe der Frauenzentrale nicht mehr darum, den Moralfinger zu heben oder die Prostitution auszumerzen. Allerdings strebe man schon eine Grundsatzdiskussion zur käuflichen Sexualität im Generellen und zur Situation am Strassenstrich im Speziellen an: «Genau das vermissen wir in der gegenwärtigen Debatte um die neue Verordnung.» Sandra Plaza, Verantwortliche für die Kommunikation in der Zürcher Frauenzentrale, ergänzt, man tue sich schwer mit der Idee, jenen Männern eine Infrastruktur zur Verfügung stellen zu müssen, die auf der Strasse nach billigem, schnellem Sex suchten. Von sogenannten Verrichtungsboxen halten Gisler und Plaza gar nichts. Eher anfreunden können sich die beiden Vertreterinnen der Frauenzentrale mit genossenschaftlich geführten Bordellen: «Gegen selbstbestimmte Prostitution unter würdigen Umständen wehren wir uns nicht», so Gisler, «aber gegen Elend und Ausbeutung. Und das manifestiert sich in Zürich am Strassenstrich.»

Die Frauenzentrale fordert zudem einen runden Tisch zum Thema Prostitution, an dem die Fachorganisationen beteiligt sind – die bei der Ausarbeitung des Verordnungsentwurfs nur zu einem späten Zeitpunkt und nur vorübergehend mitmachen durften, was vom Verband kritisiert wird.

Konzept für Beratungsstelle

Anfang der 1990er Jahre, als in Zürich die Prostitutions-Diskussion wieder einmal Hochkonjunktur hatte, legte die Frauenzentrale dem Stadtrat ein fixfertig ausgearbeitetes Konzept für eine «Beratungsstelle für Prostituierte» vor. Die Idee war, mit diesem Angebot vor allem Ausstiegshilfen zu bieten. Das Projekt wurde von der damaligen Vorsteherin des Sozialdepartements, Emilie Lieberherr, wohlwollend und mit grossem Interesse aufgenommen – und landete dann in einer Schublade. Heute plant die Frauenzentrale nichts Derartiges mehr: Es gebe inzwischen genügend Fachstellen mit einem breiten, professionellen Angebot, so das Fazit von Andrea Gisler und Sandra Plaza.

Kommenden Mittwoch wird der Stadtrat über ein neues Massnahmenpaket in Sachen Prostitution informieren. Gleich drei Exekutivmitglieder stellen das künftige Zürcher Vorgehen vor: Polizeivorstand Daniel Leupi, Sozialvorstand Martin Waser und Claudia Nielsen, die Vorsteherin des Gesundheits- und Umweltdepartements.
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/s ... 51193.html