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BeitragVerfasst: 2016-05-02, 18:55  Beitrag #301/311     Titel:  RE: LokalNachrichten: ZÜRICH  Nach untenNach oben

PROSTITUIERTE PRAESENTIEREN IHRE EIGENEN MODEKOLLEKTIONEN
FRAUEN WIE DU UND ICH

Von Katja Baigger / 30.04.2016 07:00 Uhr

Dass Prostituierte mehr koennen als Sexarbeit, scheint logisch zu sein. Doch gezeigt wird das kaum. Eine Modenschau in Zuerich hat Klischees ueber das Rotlichtmilieu infrage gestellt.

Weiterlesen auf:

www.nzz.ch/zuerich/prostituierte-pr....n-wie-du-und-ich-ld.17168


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Verfasst: 2016-05-02, 18:55  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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BeitragVerfasst: 2016-05-03, 17:49  Beitrag #302/311     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

mich beeindrucken zwei Dinge an diesem Artikel in der NZZ:
einerseits zeigen die Sexworkerinnen sehr ansprechende Mode, und andererseits scheint erfreulicherweise mal ein positives Licht auf's Rotlichtmilieu - leider geschieht dies nicht allzu häufige in unserer Schweizer Presse-Landschaft


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BeitragVerfasst: 2016-05-04, 23:13  Beitrag #303/311     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

24.04.2016
Besser als Zuhälter
SP-Frau fordert Staats-Puff in Zürich
Ein städtisches Bordell würde die Arbeitsbedingungen von Prostituierten verbessern. Davon ist SP-Gemeinderätin Christine Seiler überzeugt.

Zürich ist für Prostituierte zu einem harten Pflaster geworden. Die Stadt vertreibt sie aus den Quartieren mit mehr als 50 Prozent Wohnanteil. Deshalb bestehe die Gefahr, dass sie sich in die Fänge von Zuhältern begeben müssen, sagt SP-Gemeinderätin Christine Seiler zur «Schweiz am Sonntag».
xxxxxxx hat deshalb diese Woche eine Motion eingereicht. Titel: «Der Stadtrat wird beauftragt, eine Liegenschaft für ein städtisches Bordell zur Verfügung zu stellen.»
Im Kollektiv geführt
Ein solches würde die Arbeitsbedingungen substanziell verbessern. Das Bordell könnte «von den Sexarbeiterinnen selbstverwaltet und im Kollektiv geführt werden», meint xxxxxxx.
Die Bürgerlichen können allerdings nichts mit der Idee eines Staats-Puffs anfangen. «Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, mit Steuergeldern ein Puff zu betreiben», sagt SVP-Fraktionschef Martin Götzl zur «Schweiz am Sonntag».
Seiler kontert: «Die Stadt macht sich mit der Methadonabgabe auch nicht zum Dealer.»
Auch in der Fraktion umstritten
Trotzdem war ihre Idee auch in der SP-Fraktion umstritten. Es ging um die Frage, ob man gleichzeitig gegen die Prostitution und für ein städtisches Bordell sein kann. Seidlers Fazit: «Ich bin gegen Prostitution, aber diese ist eine zu akzeptierende Realität.»
Ob das Stadt-Puff auch Realität wird, entscheidet zunächst der Zürcher Gemeinderat.

http://www.blick.ch/news/schweiz/zu....in-zuerich-id4953963.html

Kommentar von Andi Stutz

Hat Zürich ausgelacht? In den Bankenburgen ist die Stimmung mies und aus den Nobelherbergen werden die Gäste reihenweise in Handschellen abgeführt. Halb so schlimm. Christine Seiler, SP-Gemeinderätin, rettet Zürich aus der Depression. Die Genossin will ein städtisches Bordell. Die Huren sicher nicht, die Freier noch viel weniger. Aber das verordnete Puff soll die Arbeitsbedingungen der Prostituierten «selbstverwaltet und im Kollektiv» nachhaltig verbessern. Das Volk darf auch an Lust, Laster und horizontal gute Laune denken. Die vergrämten Stadtväter und -mütter geben die städtische Puffmutter. Der oberste Polizist motiviert seine Mannen mit Nahkampf-Training. Gesundheit und Umwelt verteilt subventionierte Pariser mit Stadtwappen und Tirggel-Geschmack. Tabufreie Feldarbeit in Sachen Syphilis, Gonorrhö und HIV bleibt Puffmutter-Chefsache. Der Vorsteher des Sozialdepartements beweist an der Kasse des Stadtpuffs einnehmendes Wesen. Schöne Bordell-Landschaft, aber nur im feuchten Traum. Die Stadt Zürich wird nicht zum Freudenhaus. Auch der schwer «subventionierte» Strichplatz in Altstetten ist keine heisse Meile. Wen wunderts.

http://www.blickamabend.ch/kolumnen....puffmutter-id4995087.html


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BeitragVerfasst: 2016-08-24, 21:49  Beitrag #304/311     Titel:  RE: LokalNachrichten: ZÜRICH  Nach untenNach oben

Soll die Langstrasse ein offizieller Strich werden?
In Zürich gilt seit zweieinhalb Jahren ein neues Prostitutionsgesetz. Die Linke hält die Regeln für zu streng und will sie lockern.

Prostituierte an der Langstrasse: Obwohl verboten, ist dies seit Jahrzehnten ein alltägliches Bild.Verboten wurde die Prostitution im Jahr 2013. Damals trat die Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) in Kraft.Weitere Folge der Verordnung war, dass der Strassenstrich an der Sihl durch die Stadt geräumt und auf den Strichplatz in Altstetten verlegt wurde. Zudem dürfen Frauen im Niederdorf nur noch von 22 bis 2 Uhr anschaffen.An beiden Orten müssen Prostituierte für ihre Arbeit jeden Abend ein Ticket für fünf Franken lösen.


An der Langstrasse herrscht eine Daueranarchie: Immer wieder sind Prostituierte auf der Suche nach Freiern zu sehen. Eigentlich ist das verboten. Doch es gehört zum Alltag im Kreis 4 – seit unzähligen Jahren – trotz regelmässiger Polizeikontrollen.


Nun möchte die SP die Rotlichtregeln der Wirklichkeit anpassen und Teile der Langstrasse sowie einige Seitenstrassen zur legalen Strichzone erklären. «Die jetzige Situation macht wenig Sinn», sagt SP-Gemeinderätin Simone Brander, die das Postulat mit ihrer Parteikollegin Marianne Aubert eingereicht hat. «Die Langstrasse ist ein traditionelles Rotlichtviertel.»

Linke halten Verordnung für zu restriktiv

Die Forderung ist ein Teil der Debatte über die Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO). Diese Verordnung trat 2013 in Kraft und regelt das Rotlichtmilieu von Salonbewilligungen bis zum Strassenstrich.

Dank den neuen Massnahmen habe Zürich an Anziehungskraft für «Prostituierte aus EU-Oststaaten und für Freier aus einem weiten geografischen Umkreis» eingebüsst, schreibt der Stadtrat in seinem Fazit. Das bestätigt die Statistik: Seit 2013 nimmt die Anzahl der zugereisten Prostituierten ab.

Weniger Sexsalons

Das Milieu habe sich auf einem «stadt- und quartierverträglichen Niveau» eingepegelt, findet der Stadtrat. Dies vor allem im Niederdorf und am Sihlquai. Den Strassenstrich an der Sihl hat die Stadt geräumt und auf den Strichplatz in Altstetten verlegt. Im Niederdorf dürfen die Frauen nur noch von 22 bis 2 Uhr anschaffen. An beiden Orten müssen sie für ihre Arbeit jeden Abend ein Ticket für fünf Franken lösen.

Strenger gemacht hat der Stadtrat auch die Genehmigungen für Sexsalons. Neu brauchen diese zwei Bewilligungen: eine für die Prostitution und eine Baubewilligung. Eine solche erhalten Bordelle nur in Stadtteilen, in denen der Wohnanteil unter 50 Prozent liegt.

Mehr Polizeikontrollen

Weil dies in den Rotlichtgegenden von Niederdorfs und Kreis 4 fast nirgends zutrifft, gelten dort fast alle Bordelle als illegal – ausser sie haben vor 1999 eröffnet. Die Praxis wirkt. Seit 2008 hat sich die Anzahl der Stadtzürcher Sexsalons mehr als halbiert, von 302 auf 138 Ende 2015.

Aus Sicht der Kritikerinnen leiden vor allem die Prostituierten unter den neuen Regeln. Seit der Schliessung des Sihlquais setze die Polizei im Langstrassenquartier Prostituierten mit Kontrollen, Wegweisungen, Bussen und Bewilligungsentzügen zu.

Prostituierte weniger geschützt

Weil die Frauen nicht mehr im öffentlichen Raum arbeiten dürfen, müssten sie sich ständig vor der Polizei fürchten. Durch diese «Kriminalisierung» bleibe ihnen weniger Zeit, um mit Freiern zu verhandeln. Dies erschwere es, Gefahren einzuschätzen. Die gezielte Schliessung von Salons im Kreis 4 verschlimmere die Situation.

Laut den Kritikern erreicht der behördliche Druck das Gegenteil davon, was die PGVO ursprünglich anstrebte: den besseren Schutz der Frauen.

http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/15395265


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BeitragVerfasst: 2016-11-20, 07:51  Beitrag #305/311     Titel:  RE: LokalNachrichten: ZÜRICH  Nach untenNach oben

Zürich

Bordelle bleiben Privatsache

In Zürich wird es kein städtisches Puff geben. Das Stadtparlament hat einen Vorstoss der SP abgelehnt.

Martin Huber

Mit 66 zu 54 Stimmen schickte der Gemeinderat gestern Abend das Postulat von SP-Gemeinderätin Christine xxxxxxx bachab. Sie hatte verlangt, dass die Stadt Zürich Sexarbeiterinnen eine Liegenschaft zur Verfügung stellen soll, in der sie selbst ein Bordell betreiben können. Dieses sollte optimalerweise von den Sexarbeiterinnen selbst verwaltet und im Kollektiv geführt werden.

«Prostitution ist in der Schweiz ein legales Gewerbe mit der entsprechenden Nachfrage», sagte xxxxxxx. Polizeiliche Kontrollen und Verbote genügten nicht, um Prostituierte vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Nötig seien vielmehr gute Arbeitsbedingungen, legale Migrationsmöglichkeiten sowie die Förderung von Selbstständigkeit und Selbstorganisation. xxxxxxx betonte, es gehe ihr keineswegs um Kuschelpolitik, wie ihr schon vorgehalten wurde. Und die Stadt werde bei Erfüllung ihres Postulats auch nicht zur Zuhälterin. Vielmehr würde sie einen «mutigen und weitsichtigen Beitrag» zur Lösung eines Problems leisten, ähnlich wie damals bei der Auflösung der offenen Drogenszene am Platzspitz und am Letten.

«Keine Aufgabe der Stadt»

Wenig Sympathie für den SP-Vorstoss zeigten die Bürgerlichen. «Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, das Prostitutionsgewerbe mit Steuergeldern zu fördern», sagte Roberto Bertozzi (SVP). Parteikollege Derek Richter schob nach: «Sollen die Damen, die dort anschaffen, gleich auch noch in eine städtische Lohnklasse aufgenommen werden?»

Alexander Brunner (FDP) warnte davor, ein neues staatliches Angebot zu schaffen, und Andreas Egli (FDP) nannte das Postulat eine «intellektuelle Totgeburt». Auch bei den Grünliberalen überwog das Unverständnis. Es sei keine Aufgabe der Stadt Zürich, ein Staatsbordell zur Verfügung zu stellen, sagte Guido Trevisan. Um die Situation von Prostituierten zu verbessern, brauche es eher Anpassungen bei den städtischen Vorschriften für Kleinstsalons. Auch die Grünen hielten Verbesserungen bei den Regeln für Kleinstsalons für sinnvoller. Für einmal politisierten sie nicht auf SP-Linie: Eine Mehrheit der Grünen lehnte Seidlers Vorstoss ab. Nur eine kleine Gruppe von Prostituierten würde profitieren, das Ziel, alle Prostituierten in Zürich besserzustellen, werde nicht erreicht, gab Sprecher Markus Knauss zu bedenken.

Stadtrat Raphael Golta (SP) wäre bereit gewesen, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. «Das Bereitstellen einer Liegenschaft kann ein Puzzlestein in der städtischen Prostitutionspolitik sein.» In seiner bereits früher veröffentlichten Stellungnahme zu dem Vorstoss hatte der Stadtrat allerdings auch Skepsis durchblicken lassen. Die Schaffung einer solchen Einrichtung habe «einen namhaften Einfluss auf das Prostitutionsgewerbe». Je nach Ausgestaltung könne es zu einer Verdrängung von privaten Bordellen führen, und je nach Betreiber würde die Stadt private Unternehmen direkt konkurrenzieren oder einzelne Involvierte bevorzugen. Es sei zudem fraglich, ob die Schaffung eines städtischen Bordells der richtige Lösungsansatz sei, um den Menschenhandel im Sexgewerbe einzudämmen und Zwang, Ausbeutung und Gewalt zu reduzieren.

(C) Tagesanzeiger. Alle Rechte vorbehalten.

TagesAnzeiger vom 10.11.2016


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BeitragVerfasst: 2016-12-01, 16:03  Beitrag #306/311     Titel:  RE: LokalNachrichten: ZÜRICH  Nach untenNach oben

Zuericher Gemeinderat
EINE NEUE CHANCE FUER DIE DISKRETE PROSTITUTION
Von Brigitte Huerlimann / 30.11.2016, 22.45 Uhr

Es ist nie der erklaerte Wille Zuerichs gewesen, die diskrete, selbstbestimmte Prostitution aus der Stadt zu verbannen - doch genau dies waere beinahe geschehen. Nun beschliesst das Parlament einen Kompromiss zugunsten der Kleinstsalons.

Viel ist in den vergangenen Jahren passiert und noch viel mehr geredet und geschrieben worden, was den (richtigen?) Umgang mit Prostitution in der Stadt Zuerich betrifft. Die Phasen liberaler Auffassungen wechseln sich fast nahtlos mit solchen von abolitionistischen Gepraege ab. Letzteres bedeutet, dass Verbote und Restriktionen im Vordergrund stehen, gepaart mit der Auffassung, das seit 1942 schweizweit legale Gewerbe muesse unter allen Umstaenden eingedaemmt oder wenigstens an den Rand der Staedte verdraengt werden, in Industriezonen oder auf dem Brachland.

UNERWUENSCHTER NEBENEFFEKT

In Zuerich ist 2013 die Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) vollstaendig in Kraft getreten, im August des gleichen Jahres wurde der Strichplatz in Altstetten eroeffnet und der bisherige Strassenstrich im Sihlquai geschlossen. Das neue Prostitutionsregime bringt viele zusaetzliche Auflagen und Regeln, soll aber auch den Schutz der Prostituierten bezwecken - und den Gewerbecharakter ihrer legalen Taetigkeit betonen; deshalb auch der umstaendliche Name des kommunalen Regelwerks. Ein unerwuenschter Nebeneffekt des neuen Regimes ist jedoch, dass die Kleinstsalons in ihrer Exiszenz bedroht werden und viele schon verschwunden sind; also ausgerechnet jene diskreten und stillen Betriebe, in denen die Frauen selbstbestimmt arbeiten koennen.

Diesen Kollateralschaden will der Gemeinderat nun beheben. Bereits im August dieses Jahres hat er beschlossen, dass erstens die Ticket-Gebuehren fuer den Strassenstrich wieder abgeschafft werden sollen - und zweitens der Begriff der Kleinstsalons etwas grosszuegiger definiert wird. Ein Kleinstsalon braucht naemlich keine Betriebsbewilligung, und davon duerfen neu jene Frauen (oder Maenner) profitieren, die hoechstens zu zweit in hoechstens zwei Raeumen arbeiten.

KEINE BAUBEWILLIGUNG IN WOHNZONEN

Ein bisher noch ungeloestes Problem stellt jedoch die nach wie vor notwendige Baubewilligung dar. Dies wird gemaess heutiger Gesetzeslage nicht erteilt, wenn sich der Kleinstsalon in einer Zone mit mindestens 50 Prozent Wohnanteil befindet. Eine Mehrheit des staedtischen Parlaments will dies aendern und hat sich auf einen Kompromissvorschlag einigen koennen. Die Bau- und Zonenordnung (BZO) soll dahingehend geaendert werden, dass wenigstens die stadtraetlich definierten Kleinstsalons auch in Wohnzonen zugelassen werden.

Am spaeten Mittwochabend bejaht der Gemeinderat diese Loesung deutlich, einzig die SVP enthaelt sich der Stimme - ohne ihre Haltung zu begruenden. Niklaus Scherr (al.) stellt zunaechst seinen (chancenlosen) Hauptantrag vor, der die komplette Streichung der Regel fuers Sexgewerbe in der BZO verlangt; eine Forderung, die auch von den Nichtregierungsorganisationen unterstuetzt wird. Scherr spricht von einer diskriminierenden Regelung, die vor allem Frauen betreffe, und von der Absurditaet, dass in der BZO nur ein einziges Gewerbe gesondert behandelt wird. Erwartungsgemaess lehnt der Rat dieses Ansinnen klar ab, zeigt jedoch viel Verstaendnis fuer den Kompromissvorschlag. Nicht so Stadtrat Andre' Odermatt, der groesste Bedenken auch fuer die Kleinstsalon-Regelung aeussert; unter anderem deshalb, weil die Ausnahme einen grossen Kontrollaufwand verursache.

Man koenne mit dem Kompromiss leben, sagt hingegen Rebecca Angelini, Sprecherin der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ), es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weiterhin problematisch bleibe die Veroeffentlichung von Nutzungsaenderungen im Amtsblatt, da dies regelmaessig zu Rekursen fuehre - auch bei Betrieben, die vorher keinerlei Reklamationen verursacht haetten. "Kleinstsalons muessen vor hohen buerokratischen Huerden bewahrt werden", sagt Angelini, "sonst geraten die Frauen in die Abhangigkeit von grossen Etablissements oder in die Sozialhilfe." - Mit seinem deutlichen Entscheid traegt der Gemeinderat dazu bei, die Prostitution tatsaechlich wie ein Gewerbe zu behandeln.

GEMEINDERAT SETZT PUNKT HINTER DIE BZO
[.....]

http://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-....te-prostitution-ld.131821


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BeitragVerfasst: 2017-02-11, 11:20  Beitrag #307/311     Titel:  RE: LokalNachrichten: ZÜRICH  Nach untenNach oben

Prostitution in Zürich
Chaos im Puff


von Brigitte Hürlimann

Wer hierzulande im Sexmilieu arbeitet, der braucht Nerven aus Stahl. Die Ämter stufen das Gewerbe und die Berufstätigen nach jeweils eigenen Kriterien ein und scheren sich keinen Deut um Widersprüche. Auf der Strecke bleiben die Prostituierten.

https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/....h-chaos-im-puff-ld.143101


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BeitragVerfasst: 2017-03-05, 16:26  Beitrag #308/311     Titel:  RE: LokalNachrichten: ZÜRICH  Nach untenNach oben

Leserdebatte
Behandelt Zuerich seine Prostituierten schlecht?

Milieukenner sagen: Wer in Zuerich anschaffen geht, der irrt durchs Paragrafenlabyrinth. Davon profitiert hoechstens die illegale Prostitution. Wie soll Zuerich mit seinen Sexarbeitern umgehen?

Die Anschuldigung wiegt schwer: Die Zuercher Aemter wollen von der Prostitution nur kassieren, sagt Benjamin Sutter in unserem aktuellen Beitrag von Brigitte Huerlimann. Und zwar kassierten die Aemter Millionenbetrage. Sutter kennt sich aus: Er erledigt das Administrative fuer verschiedene Bordelle in der Deutschschweiz.

Und nicht nur Sutter klagt. Einer seiner Kollegen spricht vom "administrativen Super-GAU", und auch die Beratungsstellen fuer Prostituierte muessen permanent Fragen beantworten. Etwa zu den neuen Abgaben an Puffmuetter.

Das Problem: Jede Behoerde regle die Prostitution so, dass es fuer sie von Vorteil sei, sagt Rebecca Angelini von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FiZ). Auch wenn die Regel im Widerspruch zu anderen Behoerden stehe und den Sexarbeiterinnen nur zusaetzliche Pflichten auferlegt wuerden.

So ist die Gefahr gross, dass Sexarbeiterinnen auf die Regeln pfeifen und wieder im Graubereich anschaffen.

Behandelt Zuerich seine Prostituierten schlecht? Was kann die Stadt tun, um die Situation zu verbessern? Die Debatte ist eroeffnet. Bitte beachten Sie dazu unsere Netiquetten.

https://www.nzz.ch/leserdebatte/les....uierte-schlecht-ld.145009


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BeitragVerfasst: 2017-03-12, 21:38  Beitrag #309/311     Titel:  RE: LokalNachrichten: ZÜRICH  Nach untenNach oben

Noch ein, wie ich finde, sehr guter Kommentar zum Artikel.

https://www.nzz.ch/meinung/unnoetig....ot-im-sexmilieu-ld.145000


Unnötige Schikanen
Alarmstufe Rot im Sexmilieu
Kommentar von Brigitte Hürlimann 11.2.2017, 08:15 Uhr

Unter den sich ständig ändernden Regeln und Auflagen leiden vor allem die Prostituierten und die korrekten Bordellbetreiber. Sie werden mit Pflichten eingedeckt – auf die Rechte müssen sie warten.

Im Rotlichtmilieu, einem hierzulande seit vielen Jahrzehnten legalen Gewerbe, existiert nur eine Sicherheit: dass alles unsicher ist. Es gibt wohl keine andere Branche, in der ständig alles ändert, nichts übereinstimmt, keine Logik herrscht (sondern Widerspruch pur), alle paar Wochen etwas Neues eingeführt wird und nur ein paar Kilometer weiter entfernt wieder ganz andere Regeln und Auffassungen gelten.

Und der Sinn dieses Chaos, das langsam, aber sicher kafkaeske Züge annimmt und das niemand mehr überblickt? Als einziger gemeinsamer Nenner all der behördlichen und gerichtlichen Bemühungen lässt sich die Intention erkennen, das Sexgewerbe einzudämmen. Bloss: warum eigentlich? Wo steht ein solcher Auftrag, eine solche Mission festgeschrieben – und wer profitiert davon, wenn man den korrekt vorgehenden Puffmüttern, Bordellbetreibern, Dominas, Strichern und Sexarbeiterinnen das berufliche Dasein vermiest? Die Antwort ist einfach. Über eine solche Situation freuen sich kriminelle Kreise. Sie betreiben das Gewerbe noch so gerne im Untergrund weiter, machen fette Gewinne, und zwar sowohl auf dem Buckel der Prostituierten als auch zum Schaden der Freier, die sich unnötigen Gefahren aussetzen – gesundheitlichen und anderen.

Es ist eine Binsenwahrheit, dass es Prostitution auch in jenen Ländern gibt, in denen sie streng verboten ist. Es ist noch nie und nirgends gelungen, das Angebot und die Nachfrage nach bezahltem Sex auszurotten. Nur schon aufgrund dieser Erkenntnis und gepaart mit der Einsicht, dass übertriebene Auflagen und Schikanen in erster Linie zur Ausbeutung der Prostituierten führen, sollte es naheliegend sein, das Sexgewerbe vernünftig, sachlich und wirtschaftsfreundlich zu regeln; halt so, wie jedes andere legale Gewerbe auch.

Davon ist die Schweiz noch weit entfernt, der liberalen Gesetzesregelung – vor allem im Strafrecht – zum Trotz. Die Behörden und die Gerichte tun sich schwer damit, beim Rotlichtmilieu die gleichen Massstäbe anzusetzen wie anderswo, sprich: verhältnismässig und logisch und vorzugehen. Es gilt jedoch, die Prostituierten als mündige, selbstbestimmte Berufstätige ernst zu nehmen und sie nicht pauschal als Opfer oder Störefriede zu behandeln.

Die Bordellbetreiber wiederum, die sich an die Gesetze halten und anständige, sichere Arbeitsplätze bieten, sollen unterstützt und nicht geplagt werden. Beides zusammen würde Wesentliches zu einem unaufgeregten, diskriminierungsfreien Umgang mit dem Sexmilieu beitragen. Auf diesem Nährboden können alle Beteiligten ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen. Natürlich sollen auch die im Rotlichtmilieu Tätigen Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Aber wenn man ständig die Regeln und Auffassungen ändert, muss man ihnen genügend Zeit geben, die Abläufe anzupassen. Es gibt keinen Grund dafür, im Eilzugstempo neue Pflichten aufzuerlegen und nur sehr gemächlich auch die entsprechenden Rechte zu gewähren. So aber ist die Situation heute, und das führt völlig unnötigerweise zu Alarmstufe Rot im Sexmilieu.



Und weiter zu Arbeitsrecht/ Arbeitsverträgen

https://www.nzz.ch/zuerich/rechtsgu....-sind-zulaessig-ld.144166

Rechtsgutachten fürs Sexgewerbe
Arbeitsverträge sind zulässig
von Brigitte Hürlimann 11.2.2017, 05:30 Uhr

Auch Prostituierte sollen frei wählen dürfen, ob sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sein wollen. Der St. Galler Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser kommt in einem Kurzgutachten zum Schluss, dass Arbeitsverträge im Sexgewerbe möglich sind.

Noch bis vor kurzem herrschte hierzulande die einhellige Meinung vor, das Arbeitsrecht habe im Bordellbetrieb nichts zu suchen oder, anders gesagt: dass dort zwar gültige Vereinbarungen und Verträge abgeschlossen werden können, aber bestimmt keine Arbeitsverträge mit Prostituierten. Als Gründe für die ablehnende Haltung werden vor allem das Weisungsrecht des Arbeitgebers oder aber die von beiden Parteien einzuhaltende Kündigungsfrist angeführt. Solche Auflagen, so die landläufige Haltung, verletzten die Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte der Sexarbeiterin und damit sowohl Strafrecht als auch Zivilrecht.

Schweizerische Fachorganisationen, die sich für die Rechte der Prostituierten einsetzen und sich im landesweit tätigen Netzwerk Prokore zusammengeschlossen haben, setzen sich seit Jahren für ein Wahlrecht der Sexarbeiterinnen ein. Weil es sich beim Sexgewerbe um ein in der Schweiz legales Gewerbe handelt, das unter dem Schutz der verfassungsrechtlichen Wirtschaftsfreiheit steht, fordert Prokore eine Gleichbehandlung. Das bedeutet, dass auch Sexarbeiterinnen frei wählen dürfen, ob sie selbständig tätig sind oder aber als Arbeitnehmerinnen und von den Vorzügen des Arbeitsrechts profitieren wollen. Dazu gehören die soziale Absicherung, bezahlte Ferien oder die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Fall von Mutterschaft oder Krankheit.

Das Netzwerk Prokore hat den St. Galler Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser beauftragt, zu prüfen, ob Arbeitsverträge im Bordellbetrieb zulässig wären. Geiser beantwortet die Frage mit einem klaren Ja. In seinem Kurzgutachten nimmt er Stellung zu den umstrittenen Fragen des Weisungsrechts und der Kündigungsfrist. Bezüglich Weisungsrecht zeigt der Gutachter auf, dass es manche Berufe gibt, in denen zentrale Aspekte des Arbeitsvertrags nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen. Als Beispiele nennt er Geistliche, die religiöse Handlungen vornehmen, oder Mitarbeiter von Rettungsorganisationen, die in ihrem Arbeitsalltag Leib und Leben aufs Spiel setzen und während eines Einsatzes selber bestimmen, wie sie vorgehen. Als weitere Beispiele könnte man Chirurgen oder Zirkusartisten anführen.

Thomas Geiser folgert daraus, dass reguläre Arbeitsverhältnisse entstehen, bei welchen sich letztlich der Kerngehalt des Arbeitsvertrags dem Weisungsrecht entzieht. Es müsse allerdings eine grundsätzliche Bereitschaft der Arbeitnehmer vorhanden sein, die vertraglich vereinbarte Arbeit auszuführen. Aufs Sexgewerbe umgemünzt bedeutet dies, dass sich die Prostituierte bereit erklärt, sexuelle Dienstleistungen an einem bestimmten Ort und zu bestimmten Zeiten anzubieten, sie aber selber entscheidet, mit wem sie sich einlässt und welche Dienstleistungen sie vollzieht. Zulässig (und auch in anderen Branchen üblich) sind gemäss dem Gutachter Bestimmungen der Bordellbetreiber darüber, was das Erscheinungsbild der Angestellten betrifft, oder aber die Forderung, dass Hygiene- und Gesundheitsvorschriften sowie Umgangsformen eingehalten werden.

Was die Kündigungsfrist betrifft, geht Thomas Geiser davon aus, dass erstens beide Vertragsparteien ein Recht zur Kündigung haben und sich zweitens beide an die Kündigungsfristen halten müssen. Das stelle für die Arbeitnehmerin keine unzumutbare Situation dar, so der Gutachter, da sie sich ja von Anfang an grundsätzlich bereit erkläre, als Sexarbeiterin tätig zu sein. Ausserdem könne der Angestellten während der Kündigungsfrist eine andere Arbeit zugewiesen werden; das gelte in jeder anderen Branche auch.


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BeitragVerfasst: 2017-03-14, 21:18  Beitrag #310/311     Titel:  RE: LokalNachrichten: ZÜRICH  Nach untenNach oben

Oetwiler Wochenendhaus darf nicht fuer Prostitution benuetzt werden

Um die Nutzung eines Wochenendhaeuschens in der Oetwiler Landwirtschaftszone sowie um die Zufahrt ist ein Streit entbrannt, der vor Bundesgericht endete.

Dass die Gemeinde Oetwil den Besitzern eines Wochenendhaeuschens in der Landwirtschaftszone nur die Bewilligung erteilt hat, mit einem ihrer fuenf Autos bis zur Liegenschaft zu fahren, ist rechtens. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Doch der Fall hat noch ein paar weitere Dimensionen. Im Zentrum steht ein einfaches Wochenendhaeuschen, das sich ausserhalb des Oetwiler Siedlungsgebiets im Gruenen befindet. Dem Ehepaar, denen es seit vier Jahren gehoert, hat die Gemeinde Oetwil im Juli 2014 eine Fahrbewilligung ausgestellt, die "diverse Fahrer" berechtigte, die mit einem Fahrverbot belegte Strasse zum Grundstueck zu befahren. Die Bewilligung war auf ein Jahr beschraenkt sowie auf Personen, die an der Wohnadresse der Besitzer gemeldet waren. Die Verfuegung erhielt zudem den Hinweis, sie sei nur mit der Unterschrift der zustaendigen Behoerde gueltig.

Im Oktober 2014 stellte die Kantonpolizei bei einer Kontrolle der Liegnschaft fest, dass darin ein Sado-Maso Etablissement betrieben wurde. Im Juni 2015 dann widerrief der Oetwiler Gemeinderat die Fahrbewilligung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie kopiert und von verschiedenen Fahrzeughalter benutzt worden war. Er erteilte den Besitzern des Haeuschens eine neue Bewilligung, die sie berechtigte, mit einem ihrer Fahrzeuge bis zu ihrem Grundstueck zu fahren. Gegen beide Entscheide rekurrierte das Ehepaar beim Bezirksrat Dietikon.

Umnutzung fuer Prostitution ist nicht erlaubt

Dieser wies den Rekurs gegen den Widerruf als gegenstandslos ab, hiess den zweiten Rekurs aber teilweise gut. Er rief den Gemeinderat an, die Fahrbewilligung fuer "diverse Fahrer" auszustellen und nicht auf bestimmte Fahrzeuge zu beschraenken. Die Fahrbewilligung sei mit dem Hinweis zu versehen, dass sie stets im Orignal mitgefuehrt werden muesse. Im Maerz eroeffnete die Gemeinde Oetwil den Eheleuten, dass die Baudirektion ihr Gesuch fuer die Umnutzung des Wochenendhaeuschens zum Zweck der gewerbsmaessigen Prostitution abgelehnt habe. Im gleichen Monat erhob die Gemeinde Oetwil beim Verwaltungsrat Rekurs gegen den Entscheid des Bezirksgerichts, sie muesse die Fahrbewilligungen fuer diverse Fahrer ausstellen. Dieser sei aufzuheben, beantragte die Gemeinde - und das Verwaltungsgericht stimmte ihr zu.

"Von vornherein unerheblich"

Nun hat auch das Bundesgericht, an welches die Eheleute schliesslich in letzter Instanz gelangten, den Entscheid bestaetigt. Es weist die Beschwerde vollumfaenglich ab und auferlegt den Beschwerdefuehrern die Gerichtskosten von 3000 Franken. Es sei unstrittig, schreibt das Bundesgericht, dass die Gemeinde Oetwil befugt sei, die Zufahrtsstrasse zum Grundstueck mit einem Fahrverbot zu belegen und dass ihr beim Erteilen von Fahrbewilligungen Autonomie zukomme. Im Entscheid heisst es weiter, die Beschwerdefuehrer wuerden dem Verwaltungsgericht vorwerfen, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt zu haben. Das Gericht gehe davon aus, dass das Wochenendhaus noch immer zu sexgewerblichen Zwecken genutzt werde.

Dieser Einwand ist fuer den Ausgang des Verfahrens jedoch "von vornherein unerheblich", wie die Lausanner Richter schreiben. Schliesslich stehe rechtskraeftig fest, dass das Wochenendhaeuschen nur als solches und nicht fuer gewerbsmaessige Prostitution genutzt werden duerfe. Die Erteilung der Fahrbewilligung habe damit einzig im Hinblick auf eine private Nutzung der Liegenschaft zu erfolgen.

Zufahrt ist angemessen

Die erteilte Bewilligung sieht das Gericht als angemessen an. Das Ehepaar sei berechtigt, unbeschraenkt zur Liegenschaft hin- und wegzufahren und koenne zudem bei besonderem Bedarf bei der Gemeinde Einzelfahrbewilligungen beantragen. Damit sei eine fuer die private Nutzung des Wochenendhaeuschens angemessene Zufahrt gewaehrleistet - umso mehr, als dass die oeffentliche Zufahrt bis 400 Meter an die Liegenschaft heranfuehre.

http://www.limmattalerzeitung.ch/li....benuetzt-werden-131081466


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BeitragVerfasst: 2017-03-23, 02:01  Beitrag #311/311     Titel:  RE: LokalNachrichten: ZÜRICH  Nach untenNach oben

Das Tagesticket für Prostituierte in Zürich wird abgeschafft


Zürcher Prostituierte müssen künftig keine Tagesgebühr für die Nutzung des öffentlichen Grundes mehr bezahlen. Das Stadtzürcher Parlament sprach sich am Mittwochabend für die Abschaffung des 5-Franken-Tickets aus.
Zwar gab es noch keine Schlussabstimmung zur vom Zürcher Stadtrat beantragten Änderung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO). Der Änderungsantrag aus der Kommission, der die Beibehaltung der Gebühr wollte, scheiterte jedoch mit 67 zu 54 Stimmen.
Für SP, Grüne, AL und CVP haben sich die Gebühren nicht bewährt. Es sei eine unverhältnismässige Bürokratie aufgebaut worden und ein Kontrollinstrument entstanden, das die Prostituierten kriminalisiere und in die Illegalität abdränge.
SVP, GLP und FDP argumentierten vergeblich für die Beibehaltung der Gebühr aus Gründen der Gleichbehandlung von Gewerbebetrieben. Die FDP beispielsweise fand es inkonsequent, zu sagen, die Prostitution sei wie jedes andere Gewerbe um dann Sonderregelung bei den Gebühren zu machen.
Damit ging das Geschäft zurück an die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung dürfte dann reine Formsache sein: Sämtliche Parteien erklärten, sie werden der beantragten Änderung der PGVO zustimmen.
Zwei Änderungen vorgeschlagen
Der Zürcher Stadtrat will mit zwei Änderungen der PGVO die Regeln im Sexgewerbe etwas lockern. Er reagiert damit auf zwei politische Vorstösse und auf eine Grundsatzdebatte zur Prostitution vom vergangenen August.
Er hat deshalb dem Gemeinderat einerseits vorgeschlagen, die Tagesgebühr für die Strassenprostitution abzuschaffen. Bislang mussten die Prostituierten jeweils an einem Automaten für fünf Franken ein Ticket beziehen, damit sie ihrer Arbeit auf öffentlichem Grund nachgehen dürfen.
Damit wird auch die entsprechende Platzgebühr auf dem Strichplatz Depotweg in Zürich-Altstetten aufgehoben. Der Strichplatz mit den Sexboxen gehört nicht zum öffentlichen Grund. Daher gilt dort eine Platzordnung.
Keine Bewilligung mehr für Kleinstsalons
Andererseits beantragte der Stadtrat, dass neu auch die Sex-Salons mit höchstens zwei Räumen von der Bewilligungspflicht befreit werden. In diesen sogenannten Kleinstsalons dürfen maximal zwei Personen die Prostitution ausüben. Bisher mussten lediglich Salons mit einem Raum und maximal zwei Prostituierten keine polizeiliche Bewilligung einholen.
Auch mehrere unabhängige Kleinstsalons in der gleichen Liegenschaft sind von dieser Bewilligung ausgenommen, wenn sie wirklich unabhängig sind und nicht von der gleichen Person im Hintergrund betrieben werden.
Der Stadtrat argumentierte in seiner Weisung damit, dass die Risiken wie Zwangsprostitution oder Ausbeutung in Kleinstsalons geringer seien als in grösseren Betrieben. "In Kleinstsalons sind die Sexarbeitenden in der Regel selbstverantwortlich auf eigene Rechnung tätig." Deshalb sei eine Ausdehnung der Bewilligungsausnahme gerechtfertigt.
Diese Änderung der PGVO war am Mittwoch im Gemeinderat unbestritten.

https://www.bluewin.ch/de/news/regi....te-in-zuerich-wird-a.html


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