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 Klaus Fricke Klaus Fricke setzt sich aktiv für die Rechte von SexarbeiterInnen ein
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BeitragVerfasst: 2016-12-22, 20:23  Beitrag #41/50     Titel:  RE: Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstütz  Nach untenNach oben

Der Beirat, so habe ich das verstanden, ist zudem gefragt, wenn die Spendensumme die der Ausgaben für das Verfahren überschreitet, was, den hervorragenden Vorschlag von @friederike beachtend, sicher der Fall sein wird. (Damit wurde ein zuvor eingebrachtes Anliegen eines an der Verfassungsbeschwerde Interessierten und diese kritisch Begleitenden berücksichtigt. Auch das finde ich gut.)

An dem Treffen habe ich teilgenommen.

Lebhafte Diskussion
Ökonomisch-existentielle Gefährdung - Besondere Gefährdung migrierter SW


In der lebhaften Diskussion auf dem Treffen ging es u.a. um die Möglichkeit, gegen das Gesetz oder Teile desselben eine (der juristische korrekte Begriff wird ein anderer sein, so nehme ich an) einstweilige Anordnung zur Ausserkraftsetzung zu erlangen. Die Anwesenden gaben ihrer Sorge Ausdruck, dass mit der am 01.07.2017 beginnenden Umsetzung es zu Härten kommen wird, die sowohl für SW als auch für SW Arbeitsorte existenzgefährdend sein könnten. Ein Beispiel sind studierende Escorts, die auf absolute Diskretion angewiesen sind, da ein Outing ihrer nur für die Studienfinanzierung geplanten Tätigkeit als SW ihre zukünftigen Berufsaussichten wenigstens belasten, wenn nicht zerstören würde.

Sie sind durch die Anmeldeerfordernisse gefährdet geoutet zu werden. Nicht nur im Fall, dass ihrer Anmelde- oder Gesundheitsberatungsbescheinigung unbeabsichtigt in fremde Hände geraten. Bereits das Aufsuchen der zuständigen Gesundheitsberatungsstelle oder der Stelle zur Ausfertigung der Anmeldebescheinigung wäre für sie mit Risiken des Outings verbunden. Damit ginge eine Gefährdung der zukünftigen Berufsausübung einher. Die Folge, so wurde zugespitzt formuliert, sei der staatlich verursachte Zwang zum Verbleib in der Sexarbeit trotz anderer Qualifikation und anderer Zukunftsplanung. !Zwangsprostitution! (rechtsförmiger Terror). In diesem Fall ein angemessener Begriff. Folge eines Gesetz das vorgibt, die Menschen in der SW zu schützen.

Auch wenn die Aussichten auf den Erfolg einer "einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug des neuen SW-Rechts" als wenigstens ungewiss aufgrund der hohen rechtlichen Hürden angesehen wurden, machten die vorgebrachten Beispiele der existenzgefährdenden möglichen Auswirkungen des neuen SW-Rechts deutlich, welche gravierenden Folgen im Bereich der SW wirtschaftliche Tätige befürchten. Daher wird das Mittel der Erwirkung einer solchen "Anordnung" weiter überdacht werden.

Die existentiellen Gefährdungen der ökonomischen Existenz, die das neue SW-Recht zur Folge haben könnte, das wurde in der Diskussion deutlich, machen es erforderlich, das alle wirtschaftlich im Bereich der SW tätigen ihren Widerstand gegen das neue Recht auch juristisch gemeinsam organisieren. Die existentielle Gefährdung von SW-Orten ist zugleich eine Gefährdung von SW, die über Orte verfügen müssen, an denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen können. Insbesondere migrierte SW benötigen einen hinreichenden Umfang diese Infrastruktur, da sie kaum über Ressourcen verfügen, diese in Deutschland aufzubauen. Sie sind im Rahmen des Anmeldeverfahrens zudem gefährdet, da Ihnen Aufgrund ihrer ökonomisch prekären Situation in ihren Heimatländern, der sie durch die Migration in die SW nach Deutschland emanzipatorischen Widerstand entgegensetzen, die Anmeldebescheinigung, also der individuelle Berufszugang, verweigert werden könnte. Denn laut Begründung zum neuen Menschenhandelsrecht kann eine wirtschaftliche Zwangslage die sexuelle Selbstbestimmung gefährdend einschränken und laut neuem SW-Recht ist eine Erteilung der Anmeldebescheinigung unzulässig, wenn im Anmeldeverfahren Anhaltspunkte ermittelt werden, die eine Gefährdung der sexuellen Selbstbestimmung plausibel erscheinen lassen. Frau Schwesig sagt das, den Zweck des Anmeldeverfahrens beschreibend so:

"einmal schauen"
»Ja, wir führen auch eine Anmeldepflicht für Prostituierte ein. … ,Diese Anmeldepflicht ist notwendig, um gerade den Frauen, die bisher nur vom Zuhälter vertreten worden sind und damit für uns gar nicht sichtbar sind(*siehe Anmkg ) und deshalb auch in den Debatten gar nicht vorkommen können, weder in den Talkshows noch letztendlich in den Verbänden, die sie vertreten, für die ist es wichtig, dass wir sie einmal sehen, sie beraten können und schauen können, ob sie wirklich selbstbestimmt diesen Beruf ausüben will oder ob sie vielleicht im Zweifel in einer Zwangslage ist« ( http://www.bundesrat.de/DE/service/....-node.html?cms_id=7006775 , Transskript , Anmkkshinweis und Hvhbg. K.F.)


siehe auch:
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=152787#152787
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=153119#153119
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=152899#152899


* zur Schwesig etc Konstruktion der unsichtbaren SW / Mädchen ... führt Sabine Constabel, Angehörige der Internationale des Abolitionismus, diese Konstruktion wiederlegend, sehr zutreffend aus:

»Die Prostitution kann nicht im Dunkelfeld stattfinden, weil der Freier muss die Prostituierte finden. [ ... ] Wenn der Freier die Prostituierte findet, dann findet sie auch die Sozialarbeiterin und dann findet sie auch die Polizei. [ ... ] Eine Prostitution im Dunkelfeld, die überhaupt nicht mehr zu kontrollieren ist, die gibt es nicht. Das ist ein Mythos« (ab 11:02 Sendeminute)

siehe auch
https://www.youtube.com/watch?v=DYztHVTY_hw
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=149866#149866
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=149873#149873


in: SWR - Zur Sache, 29.10.2015, Sollen Freier bestraft werden? ab Sendeminute 11:02,
abgerufen am 05.11.2015, 14:20 Uhr,
http://www.swr.de/zur-sache-baden-w....477354/1dgzson/index.html


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Klaus Fricke,
SIB-SWinfoBremen@gmx.de




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Verfasst: 2016-12-22, 20:23  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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BeitragVerfasst: 2017-01-11, 20:16  Beitrag #42/50     Titel:  RE: Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstütz  Nach untenNach oben



Folgenden Beitrag hatte ich in einem anderen, nicht-öffentlichen Zusammenhang geschrieben.
Ich denke er ist an dieser Stelle gut aufgehoben, der er eine Reihe von Aspekten berührt,
die für die Verfassungsbeschwerde von Bedeutung sein könnten.
Insbesondere beleuchtet er die hochproblematische, SW-gefährdende Situation,
in die Betreibende von SW-Orten, die Pro-SW-Forderungen und Standpunkte unterstützen,
durch das neue SW Recht verbracht / geleitet werden:

Legislative Gewalt (Sanktionen) zu Lasten der sexuellen Gesundheit von Sexarbeitenden



Randbemerkung?

mit der Bitte an @ Eddy
zur weiteren Stellungnahme


Das neue SW-Recht untersagt alle AO Praktiken, darunter auch Oralverkehr ohne Kondom. Dies stellt einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung dar. Dieser wird mit Gesundheitschutz begründet. Unmittelbar zur Einhaltung der Kondompflicht ist die Kundschaft von SW, die auch unmittelbar sanktioniert werden kann, verpflichtet. Betreibende von SW-Orten haben eine Sorgfaltspflicht bezüglich der Kondompflicht. Verstösse gegen diese Sorgfaltspflicht (deren Ausgestaltung im Betriebskonzept festzulegen und zu beschreiben ist) können zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. Die Betreibenden sind also von ökönomisch existenzvernichtenden unmittelbaren Sanktionen bedroht. Vermittelt über das neue Recht werden sie verpflichtet, Sanktionen gegen SW zu verhängen, die der Kondompflicht nicht folgen. Damit trifft die Kondompflicht, vermittelt über die Sanktionen gegen Betreibende von SW-Orten auch die SW selbst und bedrohen deren wirtschaftliche Existenz. Betreibende sind eventuell verpflichtet, SW, die der Kondompflicht nicht genügen, die Nutzung der von ihnen zur Verfügung gestellten Infrastruktur zu untersagen. Dabei zeigen die Daten zur Infektionshäufigkeit von SW in D jedoch keine besondere Gedundheitsgefährdung von SW in ihrer Gesamtheit an, die einen Eingriff in deren Berufsausübungspraxis rechtfertigen. Lediglich besonders prekär tätige SW (Outdoor-SW) und besonders unerfahrene (junge) SW haben ein erhöhtes Krankheitsrisiko und stellen damit ein Gruppe, die auch z.B. Kundschaft gefährden könnte, was gesetzliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr (sogenannte Prävention) rechtfertigen könnte.

Es wird angenommen, dass die aufsuchende Beratung und allgemeine Informationshandreichungen dazu beigetragen haben, die Gesundheitsrisiken für SW zu reduzieren (siehe Stellungnahmen z.B. der DSTIG, http://dstig.de/images/pdf/stellung....tschg_sept16_220916_final ). Die Erfahrungen z.B. des SWOP, New South-Wales ( http://www.swop.org.au/sites/default/files/stratPlan_2013_Web.pdf ) scheinen zudem zu belegen, dass Beratung durch SW-Peers unter der Bedingung der weitgehenden Entkriminalisierung von SW, erhebliche Erfolge bei der krankheitsbezogenen Risikoreduzierung haben, also das Mittel der Wahl zu sein scheinen, das unter Berücksichtigung einer möglichst geringen Einwirkungstiefe von rechtlichen Maßnahmen (Verhältnismäßigkeitsgebot) zu ergreifen ist, da es hocheffektiv geeignet zu sein scheint, Gesundheitsrisiken zu minimieren. Die DSTIG kommt in Ihren Stellungnahmen zum neuen SW Recht zu dem Schluss, dass das neue Recht aufgrund seines auf Kontrolle und Sanktion setzenden Charakters nicht nur eine Gefährdung der Gesundheit der SW, sondern auch der Bevölkerung zur Folge haben könnte. @Eddy hat, über besondere Expertise verfügend, dargelegt, dass es gute Gründe geben kann, dass SW Oralverkehr ohne Schutz auch aus Gründen einer positiven Gesamtbilanz bevorzugen könnten, soweit es um Belastungsreduzierung durch die SW-Tätigkeit geht. Sicher kann @Eddy dies hier noch einmal genauer erläutern, bevor ich mit mangelnder Expertise unzureichend Auskunft gebe.

Niedrigschwellig zur Verfügung gestellte, seriöse und umfassende, insbesondere von Peers aus der SW eingebrachte Informationen scheinen also ein höchst erfolgreicher Weg zu sein, wenn es um die Förderung der sexuellen Gesundheit (nicht nur) von SW geht. Aufgrund der Tatsache, dass große Teile von SW's in D aus anderen als den deutschen Sprachräumen kommen, müssen diese auch in den Muttersprachen dieser SW's zur Verfügung stehen. Diese Informationen sollten umfassend sein, also über Risiken und Strategien der Risikominimierung sachlich, verständlich und uneingeschränkt informieren und die potenziellen Empfänger*innen dieser Informationen insbesondere ermutigen selbstverantwortlich und selbstbestimmt zu entscheiden. Schließlich ist es nur den SW möglich sich angemessen zu schützen, die ein klares Konzept ihre Eigenverantwortlichkeit und Selbstwirksamkeit haben. Bevormundende Regelungen sind, und das zeigt die bisherige Praxis der aufsuchenden Hilfen und breitgefächerten Information, sachlich kontraproduktiv und (menschen-) rechtlich bedenklich.

Eddy und wir vom "Haus9" hatten vor dem Bekanntwerden der beabsichtigten sogenannten "Kondompflicht" des neuen SW-Rechtes ein Projekt auf den Weg gebracht, dass umfassende Informationen zur Risikoreduzierung beim Oralverkehr, insbesondere beim Oralverkehr ohne Kondom enthielt. Innerhalb des Projektes wurden insgesamt 10 jeweils weniger als vier A4 Seiten umfassende, modular ineinandergreiffende Flyer entworfen, deren Übersetzung ins Rumänische bereits geplant und deren Nutzung ab Frühsommer 2015 möglich gewesen wäre. Risikominderte Effekte hätten sich also ab Mitte 2015 ergeben können. Vom Projekt mussten wir als "Haus9" Abstand nehmen, da wir, sofern wir als Verantwortliche dieser Flyer firmiert hätten, wie es beabsichtigt war, damit die sich abzeichnende Kondompflicht unterlaufen hätten und so Anlass gegeben hätten, uns die erforderliche Vertrauenswürdigkeit zum Betrieb eines SW-Ortes, die nach neuem SW-Recht seitens der Betreibenden nachzuweisen ist (Betriebskonzept), absprechen zu können.

Der Schutzanspruch des Gesetzes für SW hat sich dadurch nach unserer Auffassung in eine Gefährdungslage gewandelt. Indem wir es aus Gründen des Schutzes unserer ökonomischen Existenz unterlassen mussten Informationen zur Verfügung zu stellen, die SW zu einer informiert eigenständigen Entscheidung hätten befähigen können, wurde Risikominimierung untergraben. Alleine im Betrieb des "Haus9" wurde es also ab Mitte 2015 - letztlich legislativ, gesetzlich verursacht - von uns unterlassen unsere Mieterinnen entsprechende muttersprachliche Informationen seitens eines muttersprachlich rumänischen Peers (Lara) an die Hand zu geben. Über die anderhalb Jahre, die derweil vergangen sind, wurde die Gelegenheit verpasst, weitere Peer-Muliplikatorinnen in Sachen informiert eigenständige Entscheidung zur Risikominimierung bei Oralverkehr ohne Kondom zu gewinnen (wobei immer im Mittelpunkt gestanden hätte dass Oralverkehr mit Kondom der bestmögliche Gesundheitschutz ist, der jedoch auch von z.B. Immunisierung gegen HPV und Hepatitis A und B begleitet werden sollte). Mehr als 20 rumänische SW konnten so nicht systematisch von diesen eigentlich vorhandenen Informationen profitieren und sie konnten auch nicht als SW-Peer-Multiplikatorinnen für die Weitergabe dieser Informationen sorgen. Real also unnötige Risikoexposition durch vorgebliche Schutzmaßnahmen.

Insofern hat das neue SW-Recht, auch über die Auflagen die es Betreibenden von SW-Orten macht, unmittelbare Wirkung auf Maßnahmen gehabt, die SW - insbesondere Rumänische - in eine Lage versetzt hätten selbstbestimmt informierte (-re) Entscheidungen zu treffen, also sich selbst eine bessere Absicherung ihrer Gesundheit zu ermöglichen. Insofern ist es ein SW-Gefährdungsrecht.

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Klaus Fricke,
SIB-SWinfoBremen@gmx.de



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Admina
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BeitragVerfasst: 2017-01-13, 11:46  Beitrag #43/50     Titel:  RE: Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstütz  Nach untenNach oben

Es geht voran! – Kampagne „Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz“ gut angelaufen!

Publiziert am Januar 12, 2017

Auf bislang zwei bundesweiten Treffen haben Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen von Prostitutionsstätten und Aktivisten für die Rechte von Prostituierten über die Inhalte einer Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ (ProstSchG) beraten.

Es ist klar: Wir werden nicht hinnehmen, dass mit dem ProstSchG Grundrechte von Sexarbeiter/innen zur Disposition gestellt werden! Auch für Sexarbeiter/innen sollen

Art. 12 Grundgesetz („Freiheit der Berufswahl“)
Art. 2 Grundgesetz („Allgemeines Persönlichkeitsrecht“) und
Art. 13 Grundgesetz („Unverletzlichkeit der Wohnung“)
Art. 3 Grundgesetz („Gleichheit vor dem Gesetz“)
Gültigkeit haben. Die Verletzung der Grundrechte von Sexarbeiter/innen ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck: Es geht ganz offensichtlich darum, das Prostitutionsgewerbe als Ganzes durch eine künstliche Verknappung des Angebots sexueller Dienstleistungen ökonomisch in die Knie zu zwingen. Die massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen wird in diesem Kontext billigend und zynisch in Kauf genommen.

Diesen Zusammenhang gilt es im Widerstand gegen das ProstSchG nicht aus den Augen zu verlieren. Daraus ziehen wir den Schluss: Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen von Prostitutionsstätten dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen, wenn es darum geht, das ProstSchG zu bekämpfen! Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde, die wir auf den Weg bringen werden.

► Wir haben mit Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, einen erfahrenen Juristen mit der Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde beauftragt.

► Wir haben – da sich eine Verfassungsbeschwerde nicht allein schreibt – eine Spendenkampagne angestoßen. Mittlerweile ist ein fünfstelliger Betrag zusammengekommen, wofür wir uns bei allen Spender/innen recht herzlich bedanken! Das ist ein passabler Einstieg. Gleichwohl sind aber dringend noch weitere Spenden erforderlich, um ausreichend Geld für die Kampagne „Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG“ zusammen zu bekommen.

► Wir haben einen 9-köpfigen Beirat aus Wissenschaftler/innen, Juristen Sexarbeiter/innen, Betreibern und Datenschützern gebildet, der uns mit Rat und Tat beiseite steht und auf die sachgemäße Verwendung der Spendengelder achtet.

► Wir sind mit dem Prozess der Ausarbeitung und Beratung der Verfassungsbeschwerde gut in der Zeit. Eine Verfassungsbeschwerde muss binnen eines Jahres nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Oktober 2016) eingereicht werden. Das wird passieren.

Wir werden in Kürze auf einem 3. Bundesweiten Treffen in Frankfurt den Entwurf der Verfassungsbeschwerde abschließend beraten. Dazu laden wir Betroffene und Interessierte herzlich ein:

3. bundesweites Koordinierungstreffen
„Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG“
► Wann: Freitag, 24. Februar 2017, 12 Uhr
► Wo: Räumlichkeiten von Doña Carmen e.V.,
Elbestraße 41, 60329 Frankfurt


Wie auch bei den vorangegangenen Treffen ist eine Voranmeldung bei Doña Carmen e.V. erforderlich. Medien- und Pressevertreter sind zu diesem Treffen nicht zugelassen.

Wir bitten alle Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen von Etablissements und alle Menschen, denen die Entrechtung und Entmündigung von Sexarbeiter/innen durch das ProstSchG nicht gleichgültig ist, sich unserer Kampagne und dem Widerstand gegen dieses unsägliche Gesetz anzuschließen und für die Verfassungsbeschwerde zu spenden!

Setzen wir alles daran, dass das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ der Großen Koalition am aktiven und passiven Widerstand der Betroffenen – vor und nach dessen Inkrafttreten – scheitert.
Setzen wir alles daran, die veröffentlichte Meinung über unsere legitimen Anliegen zu informieren und sie von unseren Zielen zu überzeugen. Das gegenwärtige Totschweigen eines der miesesten und niederträchtigsten Gesetze, die in dieser Republik jemals beschlossen wurde, muss durchbrochen werden. Das erfordert weiterhin große Anstrengungen.

Dieses Gesetz muss vom Tisch!
Freie Berufsausübung für Sexarbeiter/innen in der Prostitution
!

Deshalb: Kommt zum 3. bundesweiten Koordinierungstreffen „Verfassungs-beschwerde gegen das ProstSchG“!

Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde! Jede einzelne Spende zählt:

Spendenkonto für Verfassungsklage
gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘:

Doña Carmen e.V.
IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse


http://www.donacarmen.de/es-geht-vo....utzgesetz-gut-angelaufen/


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BeitragVerfasst: 2017-01-13, 13:33  Beitrag #44/50     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Danke für die gute Info und weiterhin viel Erfolg!

Kasharius grüßt


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 Lara Freudmann
aufstrebend
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BeitragVerfasst: 2017-01-31, 20:00  Beitrag #45/50     Titel:  RE: Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstütz  Nach untenNach oben

Pflichten für Betreibende

Hallo

das in der Anlage befindliche Dokument hat Klaus für mich als Inhaberin des "Haus9" erstellt.
Es dient der Vorbereitung der Verfassungsklage gegen das neue SW-Recht.
Es bewertet die Pflichten von Inhabenden von Sexarbeitsorten.
Es folgt dabei einer Liste von Pflichten, die Dona Carmen zur Verfügung gestellt hat.
Ich würde mich freuen, wenn Dona Carmen diese Liste von Pflichten hier im Forum veröffentlicht.
Vielleicht ist das Dokument hilfreich für andere Betreibende, für andere Sexarbeitende und für alle Interessierten die für die Sexarbeit sprechen.

Herzliche Grüße
"Lara"


2017-01-20, DC Fragebogen neu, Antworten, (zzz).pdf
 Beschreibung:

Download
 Dateiname:  2017-01-20, DC Fragebogen neu, Antworten, (zzz).pdf
 Dateigröße:  148.78 KB
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BeitragVerfasst: 2017-01-31, 23:31  Beitrag #46/50     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Hier der Fragebogen (erstellt von DC)für SexarbeiterInnen:
http://www.voice4sexworkers.com/wp-....uploads/fragebogen-sw.pdf

Und den für Betreiber:

http://www.voice4sexworkers.com/wp-....ogen-Bordellbetreiber.pdf


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BeitragVerfasst: 2017-02-08, 17:47  Beitrag #47/50     Titel: Deutschland betreffend (Kein Titel)  Nach untenNach oben

@Lara
@Klaus

juristisch überzeugen mich die Antworten ab den Fragen 9 und die Schlussbemerkungen. Der Gesetzgeber verkennt generell, daß ein Großteil der SW in Bordellbetrieben selbstständig tätig ist bzw.tätig sein wollen. Dort wo dem Bordellbetreiber Hinweis- und Kontrollpflichten in Bezug auf die SW übertragen werden, ist das verfassungsrechtlich höchst problematisch:ZUm einen wird in schwer zu rechtfertigender Weise in das unternehmerische SElbstbestimmungsrecht der SW eingegriffen und um anderen werden dem privaten Betreiber stattliche Hoheitsbefugnisse übertragen. Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Bordellbetriebs unterscheiden nicht hinreichend zwischen der Verschiedenheit von prostitutiven Einrichtungen. Es liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, da Ungleiches zu unrecht gleich behandelt wird.

Soweit zunächst von mir .

Danke Euch (Lara und Klaus) für Euer Engagement.

@all

ich biete gerne, auch per pn meine Unterstützung bei Bedarf bei der Formulierung der Antworten an!

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-03-14, 11:44  Beitrag #48/50     Titel:  RE: Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstütz  Nach untenNach oben

Verfassungsbeschwerde „ProstschG“ – Auf dem Weg in die Zielgerade
Ergebnisprotokoll 3. Treffen‚Verfassungsbeschwerde ProstSchG‘,
3. März 2017, Frankfurt/Main

Erneut nahmen an der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde zum ProstSchG rund 25 Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen, Prostitutionskunden sowie Aktivisten für die Rechte von Sexarbeiter/innen aus mehreren deutschen Städten teil.

Aufgrund einer erforderlich gewordenen Terminverschiebung um eine Woche – ursprünglich war der 24.02.2017 vorgesehen –konnten einige leider nicht kommen, die ihre Teilnahme zuvor zugesagt hatten.

Erstmals nahm nun auch eine Kollegin aus Österreich an dem Treffen teil, die sich bereit erklärte, als eine der Unterzeichnerinnen der Verfassungsbeschwerde mitzumachen.

Die anwesenden Sexarbeiter/innen wie Betreiber/innen repräsentierten – wie bisher – unterschiedliche Segmente des Prostitutionsgewerbes.

Inhalte des 3. Treffens vom 3.3.2017 waren:

– Festlegung und abschließende Erörterung der Kernpunkte der geplanten Verfassungsbeschwerde;
– Feststellung, welche Personen die Verfassungsbeschwerde namentlich zeichnen und unterstützen;
– Klärung zeitlicher Perspektiven.

In einem einleitenden Statement verwies DonaCarmen e. V. auf zwischenzeitliche Aktivitäten seit dem letzten Treffen.Durch mehrere Spendenaufrufe und Aktivitäten zur Bekanntmachung des Vorhabens einer Verfassungsbeschwerde sei es gelungen, bislang insgesamt knapp 20.000 Euro an Spendengeldern zu sammeln. Damit sei die Finanzierung der Verfassungsbeschwerde insgesamt auf einem sehr guten Weg nach Einschätzung von Dona Carmen e.V., gleichwohl sei die Durchführung der Verfassungsbeschwerde weiterhin auf Spenden angewiesen.

Im Unterschied zum Beginn der Kampagne für eine Verfassungsbeschwerde, in der das ProstSchG gerade verabschiedet war und viele Betroffenen sich noch in einer Art „Schockstarre“ befanden, sei die gegenwärtige Situation auf Seiten der Exekutivbehörden durch einen Wettlauf mit der Zeit im Hinblick auf die „Umsetzung“ des ProstSchG gekennzeichnet.

Die seit November 2016 bereits mehrfach einberufenen Besprechungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und ihrer Unterarbeitsgruppen verliefen allesamt im Top-Down-Modus und im Klima der Abschottung. Dies bestätige die Einschätzung, dass durch die Einmischung in die Umsetzung des Gesetzes keine „Schadensbegrenzung“ zu erreichen sei. Das Gesetz selbst sei bereits der größte anzunehmende Schaden.

Gegen das Gesetz und für dessen Umsetzung zu sein, sei ohnehin ein Widerspruch. Vielmehr mache es Sinn, zunächst eine Überprüfung des umstrittenen ProstSchG in Karlsruhe zu fordern, statt sich an eine Umsetzung des Gesetzes zu machen.

Bei allen unterschiedlichen Erfahrungen und Einschätzungen sollte man von dem Konsens ausgehen, dass das verabschiedete ProstSchG in eklatantem Widerspruch zu den Grundrechtsartikeln 1, 2, 3, 12, und 13 der Verfassung stehe und eine Klage daher unumgänglich, der Verzicht auf eine Verfassungsbeschwerde hingegen allemal politisch unklug sei.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die Ausführungen von RA Meinhardt Starostik, der von den Versammelten mit der Ausarbeitung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt ist.

Er hob in seinen Ausführungen hervor, dass es wichtig sei zu klären, welche Punkte des Gesetzes angegriffenwerden sollten. Darin werde die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde deutlich. Als Kernpunkte der Verfassungsbeschwerde nannte Starostik die Pflichtberatungen, die Anordnungsermächtigungen, die Überwachungsbefugnisse, die Kondompflicht sowie die Kriterien der persönlichen Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Erlaubnispflicht.

In allen diesen Punkten sei jeweils die „Unbestimmtheit“, die „Unverhältnismäßigkeit“ bzw. der Widerspruch zu geltendem europäischem Recht ins Feld zu führen. In einer abschließenden Gesamtwertung sei die Unverhältnismäßigkeit des Gesamtkonzepts deutlich zu machen.

Starostik hob hervor, dass die Grundrechte nur der formale Aufhänger seien, dass es bei einer Verfassungsbeschwerde wesentlich darauf ankäme darzulegen, was tatsächlich passiere.

Die inhaltliche Diskussion drehte sich vor allem darum, diese tatsächlichen Bezüge zum Ausgangspunkt einer Beschwerde zu nehmen. Ohne sie sei ein Nachweis der Unverhältnismäßigkeit nicht überzeugend darzulegen. An einer Reihe von Punkten wurde die Diskussion im Hinblick auf die tatsächlichen Bezüge vertieft und entsprechende Zuarbeit als hilfreich und unerlässlich herausgestellt.

So sei etwa die gesetzliche Begründung der Anmeldepflicht mit Verweis auf Kriminalität, Menschenhandel und OK ausgesprochen vage und gelte es, hier mit empirischen Verweisen anzusetzen.

Die Problematik der örtlichen Beschränkung der Arbeit von Sexarbeiter/innen erfordere handfeste Nachweise zur örtlichen Mobilität mit entsprechenden Zahlen und Größenordnungen. Es wurde vereinbart, hier Material zu recherchieren und zur Verfügung zu stellen.

Auch im Hinblick auf die Kondompflicht wurde erörtert, mit welchen Argumenten deutlich zu machen sei, dass diese Regelung sowohl nicht geeignet als auch nicht erforderlich ist.

Die Versammelten verschafften sich im Anschluss an diese Debatte einen Überblick darüber, wer sich persönlich bereitfinde, die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen. Es stellte sich schnell heraus, dass hier eine große Bereitschaft besteht. Viele der Anwesenden, deutsche und ausländische Sexarbeiter/innen, große und kleine Betreiber/innen sowie auch Prostitutionskunden werden die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen. Dieses Ergebnis war sehr ermutigend.

Nichtsdestotrotz sollten noch Bemühungen unternommen werden ggf. männliche Sexarbeiter sowie Prostitutionskundinnen für die Verfassungsbeschwerde zu gewinnen.

Die Namen der Kläger sind nur dem Anwalt und dem Gericht bekannt. Sie werden nur bei Zustimmung des jeweiligen Klägers veröffentlicht.

Es wurde in Aussicht gestellt, dass der Entwurf der Verfassungsbeschwerde Ende März vorliegen solle und dann den Versammelten zu einer abschließenden Begutachtung vorgelegt werden solle.

Nächste gemeinsame Termine wären

– die Übergabe der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe mit einer begleitenden Pressekonferenz
– sowie eine öffentliche Veranstaltung zur Verfassungsbeschwerde unmittelbar im Vorfeld des Inkrafttretens des Gesetzes.

Konkrete Vorschläge hinsichtlich der Terminierung dieser gemeinsamen Aktionen werden über Dona Carmen e.V. kommuniziert.

Das Treffen war plangemäß um 17 Uhr beendet.

http://www.donacarmen.de/verfassung....die-zielgerade/#more-1403


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BeitragVerfasst: 2017-03-14, 23:46  Beitrag #49/50     Titel:  RE: Verfassungsklage in Vorbereitung – Appell zur Unterstütz  Nach untenNach oben

Liebe Fraences,

vielen Dank für diese Weiterleitung! Natürlich habe ich schon gespendet (nicht unter meinem Namen u. a. aus Steuergründen).

Zum Inhaltlichen: ich kann es nur immer wiederholen, aber einer der (verfassungsrechtlich) schwächsten Punkte ist die verdeckte Erlaubnispflicht für Prostituierte. Die sollten wir aus jeden Fall angreifen. Sie fehlt im Protokoll.

Liebe Grüße,
Friederike


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BeitragVerfasst: 2017-03-16, 14:48  Beitrag #50/50     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

KLingt auf jeden Fall spannend. Aber Betreiber kommen in der Verfassungsbeschwerde so richtig nicht vor. Aber da gibt es auch mehrer Regelungen, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung auszusetzen wären.

Es wäre natürlich auch gut, würden sich andere Verbände politisch - etwa auf der geplanten Pressekonferenz - an der Kampagne beteilligen. DEn das erhöt die Aufmerksamkeit auch der Politik.

In einer Sache sehe ich es anders: Sich auf der Vollzugsebene um "Schadensbegrenzung" zu bemühen, stellt keinen Widerspruch zur grundlegenden Kritik an dem Gesetz dar. ERfahrungsgemäß würde das Bundesverfassungsgericht ja, wenn es gut läuft erst in einigen Jahren die mit der Beschwerde angegriffenen Bestimmungen aufheben und ggf. dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung setzen. Ansonsten müsste man ja, will man den Vollzug sofort stoppen, einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen - mehr dazu beispielsweise hier http://www.bundesverfassungsgericht....k20160608_1bvr022916.html Randziffer 14 . Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen, daß dies ergänzend zur Verfassungsbeschwerde geplant ist - wenn ich mich nicht irre...

Kasharius grüßt


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