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 fraences fraences setzt sich aktiv für die Rechte von SexarbeiterInnen ein
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BeitragVerfasst: 2015-03-10, 10:46  Beitrag #21/25     Titel:  RE: LokalNachrichten: LUZERN (CH)  Nach untenNach oben

Das Geschäft Sex gegen Geld wird im Kanton Luzern neu geregelt.
Neues Sex-Gesetz für Kanton Luzern

Mehr Schutz und Repression für 600 Prostituierte

Die Regierung will die Sexarbeit im Kanton komplett neu regeln. Prostituierte müssen sich neu registrieren und sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Sexetablissements brauchen neu eine Bewilligung und müssen Prävention betreiben. Doch ob all die vielen hehren Absichten auch wirklich umgesetzt werden können, ist unklar.


Seit 2009 wird daran gearbeitet, jetzt geht das neue Gesetz zur Regelung der Sexarbeit im Kanton Luzern in den Endspurt. Soeben hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf unterbreitet. Die Ziele des Gesetzes sind äusserst vielfältig und sehr ambitioniert. Sie sollen sowohl präventiv als auch repressiv wirken. Mit einer Registrierungspflicht für Sexarbeiterinnen und einer Bewilligungspflicht für Sexclubs sollen Ausbeutung, illegale Anwesenheit, Schwarzarbeit sowie Menschenhandel verhindert werden. Auch sieht das neue Gesetz eine verstärkte Information und Prävention vor. Geschätzte Kosten pro Jahr: 70'000 Franken.
Nur 3 Prozent arbeiten auf dem Strich

Im Kanton Luzern bieten rund 600 Prostituierte ihre Dienstleistungen an, der grösste Teil von ihnen stammt aus dem Ausland. Die allermeisten arbeiten in Etablissements, nur 15 bis 20 Frauen sind auf dem Strassenstrich im Luzerner Industriequartier Ibach tätig. Alle sind laut Madeleine Meier, Projektleiterin im Justiz- und Sicherheitsdepartement, aufgrund ihrer rechtlichen und sozialen Stellung oftmals Gewalt ausgesetzt. Sei es durch Freier, Zuhälter oder Bordellbesitzer. Auch vor gesundheitlichen Risiken wie Geschlechtskrankheiten oder Aids sind sie nicht sicher. «Zudem arbeiten gemäss Schätzungen bis zu einem Drittel der Sexarbeitenden ohne Aufenthaltsberechtigung oder -bewilligung, was Abhängigkeitsverhältnisse und Ausbeutungssituationen begünstigt», sagt Meier.

«Ein Drittel der Sexarbeiterinnen arbeitet ohne Bewilligung.»
Madeleine Meier, Projektleiterin Kanton Luzern

Registrierung kostet 100 Franken

Künftig müssen sich alle 600 Sexarbeiterinnen beim Amt für Migration anmelden. Dort werden die Personalien und der ausländerrechtliche Status überprüft sowie die Aufenthaltsdauer geklärt. Auch wird ein Begrüssungsgespräch geführt. «Dabei werden die Frauen über ihre Rechte und Pflichten informiert, etwa betreffend Sozialversicherungen und Steuerpflicht», so Meier. Die Bewilligung ist jeweils für fünf Jahre gültig und kostet 100 Franken pro Person.

«Diese Registrierungspflicht dient einerseits der besseren Kontrolle für die Behörden, andererseits hat das damit verbundene Gespräch eine präventive Funktion», ist Meier überzeugt. Beides komme den Sexarbeiterinnen zugute. Denn sie werden direkt von den Behörden informiert, ohne Zuhälter oder Betreuer, was ihre Unabhängigkeit stärkt. Um diesen Aufwand bewältigen zu können, sind laut Meier eine zusätzliche Stelle oder umgerechnet etwa 100'000 Franken nötig. Die Hälfte dieses Betrages soll durch Gebühreneinnahmen kompensiert werden.


Das neue Sex-Gesetz der Regierung regelt auch die Frage, wo Strassenprostitution künftig angeboten werden darf und wo nicht. Fazit: Das Stadtluzerner Industriequartier Ibach, wo derzeit der Strassenstrich im Kanton fast ausschliesslich stattfindet, wird mit dem neuen Gesetz faktisch als einziger Hotspot im Kanton gefestigt. Denn der Kanton will das stadtluzerner Gesetz zur Prostitution im öffentlichen Raum auf den ganzen Kanton übertragen. Sex in der Nähe von Wohnhäusern oder von öffentlichen Gebäuden wird damit verboten und unter Strafe gestellt.

Neue Standorte sind mit dem Gesetz nur möglich, wenn diese Bedingungen erfüllt sind und eine Gemeinde Hand für eine solche Zone bietet. Doch damit ist kaum zu rechnen, wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen. «Die Stadt Luzern trägt damit weiterhin allein die Verantwortung für den kantonalen Luzerner Strassenstrich», räumt Meier ein.

Prostituierte könnten abtauchen

Angst, dass viele Sexarbeiterinnen vom Gang zu den Behörden und den Kosten der Registrierung abgeschreckt werden könnten und in die Illegalität abtauchen, hat Madeleine Meier nicht. «Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass dies nicht der Fall ist.» Zumal die Behörden durch das neue Verfahren nicht mehr als Feindbild, sondern als Hilfe bietende Institution besser akzeptiert sein sollen.
Anlaufstelle wie in Bern

Weiter will die Regierung in der Stadt Luzern eine Anlaufstelle mit definierten Öffnungszeiten installieren. Dort sollen sich die Prostituierten im niederschwelligen Rahmen beraten lassen können, etwa über ausländerrechtliche oder gesundheitliche Fragen. «In anderen Städten mit einem ähnlichen oder grösseren Sexangebot gibt es solche Anlaufstellen bereits», sagt Meier. Etwa in Bern, Zürich, Basel-Stadt oder Lausanne. Für diese Anlaufstelle rechnet die Regierung mit Kosten für den Kanton von jährlich 20'000 Franken. Weitere 20'000 Franken erhofft man sich vom Bund.
Bis zu 4'000 Franken Gebühren

Der grösste Teil der Sexarbeit im Kanton Luzern wird in Clubs, Salons oder ähnlichen Betrieben angeboten. Laut Gesetzesentwurf gibt’s davon im Kanton etwa 110. Deshalb ist die Bewilligungspflicht ein weiteres Kernelement des Sexgesetzes. «Die Regierung will mit der Registrierung einen besseren Schutz der Sexarbeiterinnen erreichen und Schwarzarbeit bekämpfen», sagt Meier. Die Betreiber der Etablissements sollen verpflichtet werden, keine überhöhten Mietpreise zu verlangen und die Selbstbestimmungsrechte der Frauen zu respektieren. Zudem werden die Betreiber zur Abgabe von Informations- und Präventionsmaterial verpflichtet.

«Die Regierung will mit der Registrierung auch die Schwarzarbeit bekämpfen.»
Madeleine Meier, Projektleiterin Kanton

Die Kosten für eine solche Bewilligung sind von der Anzahl Frauen, die im Betrieb arbeiten, abhängig. Die Gebühren betragen laut Schätzungen zwischen 200 und 4'000 Franken. Zusätzliches Personal muss für dieses neue Verfahren laut Meier beim Kanton keines angestellt werden.
Gefahr der Verlagerung

Nach heftiger Kritik während der Vernehmlassung zum Sexgesetz hat die Regierung Kleinstbetriebe mit maximal zwei Frauen von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Es mache vom administrativen Aufwand her keinen Sinn, für Ein- oder Zweifrauenbetriebe eine Bewilligung zu verlangen. Zudem seien diese Frauen besser organisiert und selbstständiger, was die Bedrohung durch Ausbeutung reduziere.

Die Gefahr, dass sich aus Kostengründen nun viele grosse Etablissements in Kleinstbetriebe aufsplitten, ist laut Meier gegeben. «Dieses Risiko besteht. Aber wir achten im Bewilligungsverfahren darauf, dass dies nicht so einfach möglich sein wird.» Erfahrungen etwa aus Bern würden zeigen, dass das Konzept so funktioniere. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich von den heute 110 Sex-Etablissements einige durch Aufsplittung der Bewilligungspflicht entziehen werden. Meier schätzt, dass es schlussendlich noch für etwa 70 Betriebe eine Bewilligungspflicht brauchen wird.
Zu viel ins Gesetz reingepackt?

Liest man den 54-seitigen Gesetzesentwurf für die Sexarbeit durch, stellt sich unweigerlich die Frage: Können all diese hehren Ziele damit auch tatsächlich erreicht werden?
Oder wird hier teilweise bloss Sicherheit vorgegaukelt, weil der Aufwand zur Überprüfung aller Massnahmen viel zu gross wäre? Projektleiterin Madeleine Meier sagt dazu: «Das neue Gesetz bietet wichtige Handlungsmöglichkeiten. Ob und wie diese umgesetzt werden, muss sich zeigen. Wir müssen sicher ein paar Jahre nach Inkrafttreten schauen, was funktioniert und gegebenenfalls nachbessern.»

Parteien und Verbände üben teils harsche Kritik am neuen Sex-Gesetz der Regierung. Die entsprechenden Stellungnahmen veröffentlicht zentral+ im Laufe des heutigen Tages.

http://www.zentralplus.ch/de/news/p....BCr-600-Prostituierte.htm


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Verfasst: 2015-03-10, 10:46  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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BeitragVerfasst: 2015-08-28, 23:24  Beitrag #22/25     Titel:  RE: LokalNachrichten: LUZERN (CH)  Nach untenNach oben

Kommission lehnt Gesetz über die Sexarbeit ab

KANTON LUZERN ⋅ Knapp, mit einer Stimme Unterschied, lehnt die Kommission Justiz und Sicherheit des Luzerner Kantonsrats (JSK) die Schaffung eines Gesetzes über die Sexarbeit ab. Sie bezweifelt unter anderem, dass die Arbeitsbedingungen der Sexarbeitenden dadurch verbessert würden.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Schwarzarbeit bekämpft, Bordell-Betreiber in die Pflicht genommen und die Bevölkerung vor Immissionen geschützt werden. Dafür sollen die Einführung einer Registrierungspflicht der Sexarbeitenden und einer Bewilligungspflicht für Indoor-Sexbetriebe, örtliche Einschränkungen der Strassensexarbeit sowie eine Verstärkung der Information und Prävention sorgen.

Die JSK äussert Zweifel daran, dass die Ziele mit dem Gesetz erreicht werden können, wie sie am Donnerstag mitteilte. Auch vertritt sie die Ansicht, Lücken könnten durch die Ergänzung bestehender Gesetze gefüllt werden.

Das Gesetz über die Sexarbeit ist ein Geschäft, das der neue Justizdirektor Paul Winiker (SVP) von seiner Vorgängerin Yvonne Schärli (SP) übernehmen und vertreten muss. Die Beratung im Parlament ist in der September-Session vorgesehen.
Für mehr Staatsanwälte

Begrüssen hingegen tut die JSK den Aufbau einer spezialisierten Abteilung Wirtschaftskriminalität in der Staatsanwaltschaft. Die Kommission heisst die Botschaft einstimmig gut.

Die Erhöhung um fünf Vollzeitstellen trage der Tatsache Rechnung, dass der Staatsanwaltschaft für die Untersuchung von Fällen von Wirtschaftskriminalität zu wenig Fachkräfte zur Verfügung stünden, heisst es weiter. Nur mit dem Aufbau einer neuen spezialisierten Abteilung könne die Wirtschaftskriminalität erfolgreich bekämpft werden.

http://www.luzernerzeitung.ch/nachr....Sexarbeit-ab;art92,586125


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BeitragVerfasst: 2015-09-14, 17:38  Beitrag #23/25     Titel:  RE: LokalNachrichten: LUZERN (CH)  Nach untenNach oben

Kein Gesetz über die Sexarbeit im Kanton Luzern


Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag zwar lange über das Gesetz diskutiert, es dann aber doch versenkt. Widerstand leisteten vor allem SVP und FDP. Das Gesetz hätte die Bordellbetreiber stärker in die Pflicht nehmen und die Arbeitsbedingungen der Prostituierten verbessern sollen.

Der Entwurf für das geplante Gesetz über die Sexarbeit im Kanton Luzern ist satte 54 Seiten lang (siehe Link). Es war noch von der zurückgetretenen Regierungsrätin Yvonne Schärli ausgearbeitet worden und von Anfang an umstritten. Ein zentraler Teil des nun gescheiterten Gesetzes war die Registrierungspflicht für die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Diese hätten dann eine Bescheinigung erhalten, die sie hätten mitführen müssen.
Bewilligungspflicht für Bordelle

Die Registrierung hätte für fünf Jahre gegolten und wäre nur Personen ausgestellt worden, die volljährig und krankenversichert sind sowie einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen.

Die Debatte über das gescheiterte Sex-Gesetz (14.09.2015)

1:22 min

Das Gesetz sah zudem eine Bewilligungspflicht für Studios, Salons, Clubs, Kontaktbars, Bordelle und Escort-Services vor. Diskutiert wurde im Rat darüber, ob kleine Sexbetriebe von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden sollten.

Gegen ein Gesetz über die Sexarbeit machten sich am Montag im Parlament in erster Linie die SVP und die FDP stark. Aber auch Politikerinnen und Politiker der Grünen stimmten dagegen. Am Ende lehnte der Rat das Gesetz mit 61 zu 51 Stimmen ab.
Einige Voten der Gegner aus der Debatte

«Es braucht kein neues Gesetz. Es würde genügen, wenn das bestehende Ausländer- und das Strafrecht verschärft und angewendet würden.» (Christian Graber, SVP)
«Zuhälter und Menschenhändler lassen sich nicht von dem geplanten Gesetz abschrecken.» (Jim Wolanin, FDP)
«Das ist ein «Kontrollgesetz», das auf die Schwächsten im Gewerbe abzielt.» (Hans Stutz, Grüne)

Voten für ein neues Gesetz

«Ohne Gesetz droht Luzern zum Mekka für Kriminelle zu werden. Denn andere Kantone regeln die Sexarbeit.» (Hedy Eggenschwiler, CVP)
«Es ist wichtig, dass in der risikoreichen Sexarbeit Regeln durchgesetzt werden. Dabei muss der Blick auch auf die Freier gerichtet werden. Es gibt viel mehr Freier als Prostituierte.» (Ylfete Fanaj, SP).


http://www.srf.ch/news/regional/zen....exarbeit-im-kanton-luzern


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BeitragVerfasst: 2016-01-04, 19:16  Beitrag #24/25     Titel:  RE: LokalNachrichten: LUZERN (CH)  Nach untenNach oben

Strassenstrich im Luzerner Ibach
Neu beraten auch Ärztinnen die Sexarbeiterinnen


Der Mord an einer Prostituierten im Herbst 2014 löste Erschütterung und grosse Verunsicherung aus. Die Beratungsstelle «hotspot» durchlief darauf eine schwierige Phase. Seit Oktober arbeiten im Container nun neue Beraterinnen. Auch sonst hat sich einiges verändert.

Erst 36-jährig ist die Frau, die im September 2014 in Stansstad tot aus dem Vierwaldstättersee gezogen wird. Sie arbeitete auf dem Luzerner Strassenstrich, im abgelegenen Ibach-Quartier. Ihre Kolleginnen sind besorgt, als sie sie auf ihrem Handy nicht mehr erreichen. Bald darauf die traurige Gewissheit: Die Bulgarin wurde ermordet. Suizid und Unfall schliesst die Polizei aus. Nun geht die Angst im Ibach um.

Die Sexarbeiterinnen fühlen sich zunehmend bedroht. Das Industriegebiet liegt fernab des Stadtkerns, die Arbeit ist einsam. Mehr Polizeipräsenz würde die Freier abschrecken. Auch den ehrenamtlich tätigen Beraterinnen des Beratungscontainers «hotspot» wird es immer mulmiger, und bald werden daraus die Konsequenzen gezogen: Ende Oktober 2014 macht der Container für sechs Wochen dicht.
Schärli ist neue LISA-Präsidentin

Im November 2015 wurde die ehemalige SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli ins Amt der Präsidentin von LISA gewählt (zentral+ berichtete). Die 63-jährige Ebikonerin bringt nebst ihrer guten Vernetzung auch Fachwissen aus ihrer Tätigkeit als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements mit. Schärli pflegt gegenüber den Sexarbeiterinnen eine wertfreie Einstellung: «Es ist eine Erwerbstätigkeit, für die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.» Bereits während ihrer Politkarriere dachte sich Yvonne Schärli, dass dies ein Bereich ist, in dem sie sich später gerne ehrenamtlich engagieren würde. «Diese Frauen haben ja keine Lobby. Sie brauchen jemanden, der sich für sie einsetzt», sagt sie.

Informationen zur Einzel- oder Kollektivmitgliedschaft bei LISA finden sich auf der Webseite des Vereins. Vereine oder Organisationen, die sich einen Input zum Thema wünschen, können diesbezüglich mit der Geschäftsstelle Kontakt aufnehmen: Birgitte Snefstrup, hotspot@verein-lisa.ch.

«Es fiel uns sehr schwer, den hotspot genau dann zu schliessen, als die Frauen uns am meisten brauchten», sagt Birgitte Snefstrup heute, ein gutes Jahr später, «aber die Sicherheit der Mitarbeiterinnen musste gewährleistet werden.» Die 54-jährige Projektleiterin des hotspots kennt sich im Milieu aus – sie war über zehn Jahre lang als Beraterin in Clubs, Bars und auf dem Strassenstrich unterwegs. Der hotspot ist ein Projekt des Luzerner Vereins für die Interessen der Sexarbeitenden (LISA), der sich für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituationen von Prostituierten einsetzt. Birgitte Snefstrup ist die Geschäftsleiterin von LISA.
Neustart im Oktober

Nach dem Tötungsdelikt im Herbst vor einem Jahr gaben einige hotspot-Beraterinnen ihre Tätigkeit auf; die Verunsicherung war zu gross, auch darüber, wie es mit der Beratungsstelle weitergehen soll. Der Täter ist bis heute auf freiem Fuss. Bis im Sommer letzten Jahres lief die Pilotphase des hotspots weiter, jedoch mit wenig Personal. Ende 2013 hatte die Beratungsstelle ihren Betrieb aufgenommen. Noch bis vor wenigen Jahren spielte sich das Luzerner Sexgewerbe im belebten Tribschenquartier ab. 2012 kam dann ein neues Reglement, das die Branche umkrempelte: Das Anschaffen in der Nähe von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden wurde illegal. Das Geschäft verlagerte sich daraufhin ins abgelegene Industriegebiet, in den Ibach.

Ende Juni 2015 sprachen Stadt und Kanton dem hotspot neue Mittel zu, vorläufig bis Ende 2017. Seit Oktober nun ist das hotspot-Team wieder komplett, und die Türen des Beratungscontainers stehen wie zuvor drei Mal wöchentlich offen – für Beratungsgespräche, um Kondome abzuholen, für eine warme Tasse Tee.

«Die Frauen, die wir beraten, haben eine positive Einstellung. Sie sind lebensbejahend, richtig lebensnah.»

Ute Straub, Beraterin

Beraterinnen erhalten neu einen Lohn

Einiges hat sich im Container getan. Einmal pro Woche ist jeweils eine von drei ehrenamtlichen Ärztinnen zugegen, die den Frauen mit medizinischem Fachwissen zur Seite steht. Die Beraterinnen – es wurden fünf neue eingestellt – werden nun bezahlt. «Ausser einer sind alle über 50, gestandene Frauen also mit viel Erfahrung. Sie sind hochmotiviert», sagt Birgitte Snefstrup.

Eine von ihnen ist Ute Straub. Die rothaarige Mittfünfzigerin strahlt Ruhe aus. «Die Frauen, die wir beraten, haben eine positive Einstellung. Sie sind lebensbejahend, richtig lebensnah», schildert sie ihre Erfahrungen im Container. Seit dem Tötungsdelikt wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die Beraterinnen erhöht. Sie fühle sich sicher, sagt Straub.


Doch wie steht es um die Sicherheit der Sexarbeiterinnen? Vor physischer Gewalt durch die Freier kann sie der hotspot nicht schützen. Und vor ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten? «Risikoverhinderung ist kaum möglich, darum lautet die Devise: Risikoverminderung», sagt Snefstrup. Informations- und Präventionsarbeit hätten manchmal wenig Gewicht – insbesondere dann, wenn Sexarbeiterinnen durch eine Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Situation unter Druck geraten. So könne es auch zu einer Art Preis-Dumping untereinander kommen: Die Sexarbeiterinnen wollen einander mit ihren Preisen unterbieten, eine Situation, die von den Freiern schamlos ausgenutzt wird. Das Thema Gesundheit und Sicherheit wird deshalb in den Beratungen immer wieder thematisiert.
Hilfe bei Abtreibungen

Der Alltag der Sexarbeiterinnen ist auch von bürokratischen Schwierigkeiten geprägt: Aufenthaltsbewilligungen, Mietverträge, Steuererklärungen. Die meisten von ihnen stammen aus Bulgarien und sprechen nur wenig bis gar kein Deutsch. Auch hier gibt der hotspot Hilfestellung. Oft stossen die Beraterinnen auch an Grenzen; Tatsachen, die sie nicht ändern können. «Es ist wichtig, dass man sich in diesem Job mit den Rahmenbedingungen abfindet», sagt Snefstrup, die erfahrene Fachfrau Sexarbeit. Beispielsweise ist die Wohnungssuche für die Sexarbeiterinnen nicht einfach, schon gar nicht auf dem teuren Pflaster Luzern. Die Stigmatisierung dieses Berufs sorgt dafür, dass die Sexarbeiterinnen oft abgelehnt werden. «Am meisten wäre den Frauen geholfen, wenn sie zu vernünftigen Preisen wohnen könnten», erklärt Birgitte Snefstrup. So aber seien sie gezwungen, einen grossen Teil ihres Einkommens, das sie eigentlich sparen oder ihren Familien schicken wollen, für die Miete auszugeben.

«Am meisten wäre den Frauen geholfen, wenn sie zu vernünftigen Preisen wohnen könnten.»

Birgitte Snefstrup, Leiterin hotspot

Ungewollte Schwangerschaften – die nicht nur bei der Arbeit entstünden, wie Snefstrup sagt – sind unter den Sexarbeiterinnen keine Seltenheit. Viele von ihnen haben keine Krankenversicherung. Was also, wenn eine Frau abtreiben möchte? Hier kommt dem hotspot eine Vermittlungsfunktion zu: «Wir verweisen an die richtigen Stellen und sorgen dafür, dass Geld für die Abtreibung organisiert werden kann», erklärt Snefstrup.

Die Luzernerin Birgitte Snefstrup ist die Projektleiterin des hotspots und sitzt in der Geschäftsleitung des Vereins LISA.


Gesetz im Herbst abgelehnt

In ganz Luzern sind schätzungsweise 600 Sexarbeiterinnen tätig, eine Minderheit davon auf dem Strassenstrich, der Rest in Clubs und Bars. Nur etwa 20 Sexarbeiterinnen suchen regelmässig den hotspot auf. Oft sind diese Frauen Gewalt ausgesetzt, sei es durch Freier, Zuhälter oder Bordellbesitzer. Gemäss Schätzungen des Kantons arbeiten bis zu einem Drittel der Sexarbeitenden ohne Aufenthaltsbewilligung, was Ausbeutungssituationen begünstigt. Der Kanton arbeitete seit 2009 an einem neuen Gesetz, das vorsah, dass sich die Prostituierten registrieren und Sexetablissements eine Bewilligung einholen müssen. Im September 2015 wurde die Gesetzesvorlage vom Kantonsrat mit 61 zu 51 Stimmen abgelehnt. Das neue Gesetz würde kaum die gewünschte Wirkung erzielen, hiess es von verschiedenen Seiten.
Verein braucht Geld

Das Ziel des hotspots sei es, das Angebot noch weiter auszubauen, sagt Snefstrup, und zu einer Anlaufstelle für alle Luzerner Sexarbeiterinnen zu werden. Durch die Zusammenarbeit mit den drei Ärztinnen hätte man einen wichtigen Schritt in diese Richtung bereits gemacht.

Der hotspot wird mit 50’000 Franken pro Jahr vom Kanton und der Stadt Luzern unterstützt. Der Verein LISA muss 70’000 Franken jährlich selbst beisteuern – eine Herausforderung. Birgitte Snefstrup ist diesbezüglich zuversichtlich. «Mit Yvonne Schärli als neue Präsidentin haben wir eine politerfahrene Persönlichkeit gewonnen, die bestens vernetzt ist», sagt sie

http://www.zentralplus.ch/de/news/g....-die-Sexarbeiterinnen.htm

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Der Luzerner Strassenstrich findet hauptsächlich im Gebiet Ibach entlang der Reusseggstrasse (rot eingefärbt) statt.


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BeitragVerfasst: 2017-10-09, 13:13  Beitrag #25/25     Titel:  RE: LokalNachrichten: LUZERN (CH)  Nach untenNach oben

Schwere Vorwürfe gegen Luzerner Polizei

05. Oktober 2017, 07:10

Der Vorstoss birgt Zündstoff: SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj bezichtigt die Luzerner Polizei und die Staatsanwaltschaft, nicht mehr gegen Menschenhandel im horizontalen Gewerbe zu ermitteln. «Aus verschiedenen Fachkreisen ist zu entnehmen, dass die Luzerner Polizei und die Staatsanwaltschaft mangels Ressourcen ihre Tätigkeiten in diesem Bereich in den letzten zwei Jahren sukzessive abgebaut haben», heisst es in einem Postulat, das Fanaj am Mittwoch eingereicht hat.
Seit einem Jahr soll es überhaupt keine Kontrollen oder Ermittlungen mehr im Milieu gegeben haben. «Das ist eine unverantwortliche Auswirkung der Abbau- und Sparpolitik, die in unserem Kanton betrieben wird», sagt Fanaj auf Anfrage. Der Kriminalpolizei seien die Hände gebunden, die Mittel fehlten. «Diese Verschlechterung der Sicherheitslage wird politisch bewusst in Kauf genommen», stört sich die SP-Politikerin.


Meldungen aus Luzern gehen zurück

Wie kommt die Kantonsrätin auf diese Kritik? Ylfete Fanaj sitzt im Vorstand des Luzerner Vereins für die Interessen der Sexarbeitenden (Lisa): «Wir sind innerhalb des Kantons und mit ausserkantonalen Fachorganisationen sehr gut vernetzt. So sind wir ­ auf diesen Missstand aufmerksam geworden.» Konkret nennt die Kantonsrätin die Fachstelle ­Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) mit Sitz in Zürich. Diese wird aktiv, wenn die Kriminalpolizei eines Kantons einen Fall von Menschenhandel aufdeckt. Die Fachstelle betreut die Opfer, sorgt für deren Unterkunft. Und sie erfasst, wie viele Fälle aus den Kantonen gemeldet werden. So gingen bei der FIZ im Jahr 2014 noch 12 Meldungen aus dem Kanton Luzern ein. 2015 waren es nur noch sieben, 2016 fünf und in diesem Jahr wurde bis ­August nur ein Fall registriert. «Jetzt kann man eins und eins zusammenzählen», sagt Fanaj und erklärt: «Wo nicht ermittelt wird, können auch keine Opfer identifiziert, geschweige denn Straf­taten bekämpft werden.» Fanajs Rechnung mag einleuchten. Nur: Machen eins und eins wirklich immer zwei? Denkbar wäre doch, dass weniger Meldungen eingegangen sind, weil schlicht weniger Delikte vorkamen. Die Stadtluzernerin will diesen Einwand nicht gelten lassen: «In Luzern sind etwa 600 Sexarbeiterinnen tätig. Der Kanton ist nicht so klein, dass nichts mehr passieren könnte.»
Ähnliches sagt auch FIZ-Geschäftsführerin Susanne Seytter: «In Luzern wurden früher jedes Jahr mehrere neue Fälle gemeldet. Doch seit Jahren gehen die Zahlen zurück.» Auch sie glaubt, dies liege am Spardruck: «Damit verstösst Luzern gegen internationale Abkommen.» Die Ermittlung von Fällen von Menschenhandel ist Sache der Kantone. Die Schweiz wiederum hat sich international verpflichtet, dagegen vorzugehen.
Kanton nimmt keine Stellung
Zu den Vorwürfen will der Kanton keine Stellung nehmen. Erwin Rast, Sprecher des zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartements, verweist darauf, dass über hängige parlamentarische Vorstösse keine Auskunft erteilt werde, solange noch keine regierungsrätliche Antwort vorliege.
Die Ausgangslage ist also verzwickt: Eine Politikerin erhebt schwere Vorwürfe, die Behörden schweigen. Wann sich der Regierungsrat äussern wird, liegt am Kantonsparlament: Fanaj reichte ihren Vorstoss als dringliches Postulat ein. Laut Rast wird der Kantonsrat an seiner nächsten Session beraten, ob er die Dringlichkeit anerkennt. Ist dies der Fall, wird es noch während der kommenden Session behandelt – also Ende Oktober.
In ihrem Vorstoss fordert Fanaj, die Ermittlungen im Bereich Menschenhandel wieder aufzunehmen. Und zwar sofort. Zudem verlangt sie, dass die Kri­minalpolizei im Bereich der ­Sexualdelikte um zwei Stellen aufgestockt wird: «Diese Aufstockung wurde bereits 2014 im Planungsbericht über die Ressourcen bei der Luzerner Polizei gefordert», so Fanaj.


http://www.luzernerzeitung.ch/nachr....n-polizei;art9647,1114896


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