Gesucht: Betroffene von verdeckten Ermittlungen

#1

Ich suche Kontakte aus Österreich zu Frauen, selbstverständlich ebenso Männer und transgender Personen, die das Ziel von verdeckten Ermittlungen der Polizei zur Auslotung von Prostitution waren. Da diese Frauen möglicherweise nicht mehr aktiv sind bzw. inzwischen im Ausland, sind auch Informationen von Dritten (Freunde) zu solchen unliebsamen Polizeikontakten willkommen.

Bei der typischen verdeckten Ermittlung beantwortet ein Polizist unter einer falschen Identität ein Kontaktinserat per E-Mail oder Telefon. Es kommt schließlich zu einem Treffen, z.B. in der privaten Wohnung. Der Polizist bietet dort Geld für Sex, und im Fall, dass das Angebot akzeptiert wird, erstattet er eine Anzeige wegen Prostitution ohne Kontrollkarte. Selbstverständlich hat dieses Vorgehen keine rechtliche Grundlage (VwGH 2005/01/0039 vom 26. März 2007). Das hindert die Polizei aber nicht: In fünf Jahren seit 2004 (Innenminister Strasser berichtet dem Innenausschuss) sind geschätzt 20.000 bis 50.000 Frauen (SW, Frauen mit Swinger-Lifestyle, usw.) Ziel der geheimen Ausforschungen ihres Sexuallebens gewesen (mindestens 2 Inserate pro Tag beantwortet mal 5 Tage mal 52 Wochen mal 5 Jahre mal mindestens 9 in den Bundesländern zuständige Beamte = 23.400).

Im Anhang sind zur Orientierung, worum es geht, einige Fragen. Da nur Frauen, die angezeigt wurden, von der Ermittlung wissen (auch den Rechtsschutzbeauftragten hat die Polizei im Regelfall nicht informiert), wird dies bei den Fragen vorausgesetzt. Antworten bitte per PN (Anonymität wird zugesichert). Vielen Dank schon jetzt!

Verwendung der Information: Ich bin selber Betroffene einer solchen Ermittlung und bereite eine Individualbeschwerde gem Art 34 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) vor. Für mich ist der unmittelbare Zweck, dass die Interviews als Hintergrundinformation eine langjährige und systematische Praxis nachweisen, gegen die es offenbar keinen wirksamen Rechtsbehelf gibt. (Außerdem unterstützt dies die Zulässigkeit der Beschwerde iSv Art 12 ZP 14 EMRK, sobald ZP 14 in Kraft tritt.) Darüber hinaus soll die Information auch anderen internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte mitgeteilt werden. Konkret denke ich an den UN Ausschuss gegen Frauendiskriminierung im Zuge des geplanten CEDAW Berichts von Österreich im Jahr 2011. Ob und wie die einzelne Information konkret verwendet wird, stimme ich aber vorher mit jeder Betroffenen ab.

Anhang: Interviewfragen

1. Antwort erstellt von a der direkt betroffenen Person, b jemand anderem, nämlich?
2. Falls erwünscht, Angabe der Kontaktmöglichkeit für Rückfragen und Ergebnisse

Allgemeine Fragen zur betroffenen Person:

3. Geschlecht: a weiblich, b männlich, c transgender
4. Alter: a unter 25, b 25 bis 40, c 40 plus
5. Nationalität: a Österreich, b Ausland oder staatenlos
6. Beruf: a Sexwork, b anderer Beruf, c privat (z.B. Studentin, Hausfrau, arbeitssuchend)

Ergebnis der Anzeige:

7. Wann und in welchem Bundesland fand die Ermittlung statt?
8. Wurde eine Anzeige erstattet, falls ja, von welcher Einheit (z.B. LKA), an welche Behörde (z.B. BH)?
9. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde: a Anzeige zurückgelegt, oder b Strafe, wie hoch?
10. Im Fall 9b, wurde a die Strafe bezahlt, b dagegen berufen (UVS, Höchstgericht), mit welchem Ergebnis?
11. Wurde die Anzeige an eine andere Behörde geschickt (z.B. Gemeinde, Finanzamt), wenn ja, von wo wohin? Welches Ergebnis hatte die Weiterleitung?
12. Haben vorher unwissende Dritte von der Anzeige erfahren, mit welchem Ergebnis (z.B. Ehemann durch Behördenpost)?

Verhalten des Ermittlers

13. Wie lange dauerte es vom Erstkontakt bis zum Treffen? Hat der Agent auf ein Treffen gedrängt? Hat er auf Sex mit Geld gedrängt? War das Treffen zunächst mit ihm alleine?
14. Wo fand der Kontakt statt, der zur Anzeige führte: a Treffen in der eigenen Wohnung, b Treffen woanders (wo)? Hat der Agent den Treffpunkt vorgeschlagen?
15. Ist es mit dem Agenten beim Treffen zu sexuellen Situationen gekommen: a nein, b nur Smalltalk in sexy Dessous oder ähnliches, c sexuelle Handlungen, welche (z.B. Streicheln, OV, GV, AV, mit/ohne Kondom)? Hat der Agent auf diese Situation hingearbeitet?
16. Hat sich der Agent schließlich als Polizist zu erkennen gegeben? Hat er noch andere Polizisten herbeigeholt? Hat er angegeben, warum er ermittelt hat? Hat er angegeben, welche Beschwerdemöglichkeiten es gibt?
17. War die Situation in irgendeiner Form unangenehm, wenn ja, inwiefern (z.B. Scham, herablassende Behandlung, Nacktheit vor Polizisten)? Ist die Situation eskaliert (z.B. Verhaftung, Waffeneinsatz, Verletzungen)? Welche Gefühle verbinden sich heute im Rückblick mit dieser Situation?

Folgen:

18. Wurde eine Beschwerde gegen die Polizei eingebracht (Mehrfachantworten sind möglich): a nein, b Beschwerde bei UVS, c Beschwerde bei DSK, d Amtshaftungsklage, e sonstiges, nämlich? Was war das Ergebnis?
19. Hat die Polizeiaktion psychische Folgen gehabt, welche (z.B. Unwillen zum Gespräch über das Erlebte, Schlaflosigkeit, Vergesslichkeit, Angst, Gefühl der Ohnmacht, etc.)? Hat sich das Verhältnis zum Partner, zur Familie, die Lebenseinstellung geändert (z.B. Trennung vom Partner, riskanter Sex mit Fremden oder weniger Spaß an Sex, Misstrauen gegenüber Fremden, Gleichgültigkeit, etc.)? Wann sind diese Folgen aufgetreten, wie lange halten sie schon an, gibt es auch körperliche Folgen seither, werden sie behandelt?

#2

Ich möchte diese Anfrage gerne unterstützen und habe deshalb den Thread als "wichtig" gekennzeichnet

liebe Grüße

christian