Steuern und Steuerpolitik

[Marc of Frankfurt]

NRW-Städte wollen Sex-Gebühren einführen Tages-Vignetten für Huren, Maut für Freier


25.03.2010 - 16:10 UHR
Von Nadine Delistat und Andreas Thewalt

Knapp bei Kasse, hoch verschuldet und nicht selten faktisch pleite. Die desaströse Finanzlage vieler deutscher Großstädte lässt in den Rathäusern die tollsten Ideen sprießen...

„Sexsteuer” und „Bettensteuer”, das sind die heißesten Pläne, die derzeit die Kämmerer in Nordrhein-Westfalen elektrisieren.

Riesiges Defizit: Gemeinden schreiben rote Zahlen – drohen uns griechische Verhältnisse

Ziemlich weit vorn an der Spitze der Bewegung sind die findigen Kölner. Die führten schon 2004 eine „Sexsteuer” ein, wurden damals damit weit über das städtische Rotlicht-Milieu und Deutschlands Grenzen hinaus bekannt. Nach eigenen Angaben bringt die Steuer der Stadt jährlich eine Million Euro ein.

So machen's die Kölner: Jede Prostituierte wird mit einem Pauschbetrag von 150 Euro pro Monat zur Kasse gebeten. Das entspricht einer Tagesgebühr von sechs Euro, bezogen auf 25 Arbeitstage pro Monat. Es seien, so heißt es bei der Stadt, 2500 „Kassenzeichen” vergeben.

Heißt im Klartext: 2500 Damen des einschlägigen Gewerbes, teilweise nur tageweise aktiv, füllen den Stadtsäckel mit der Sexsteuer. Auch Rotlichtbars, Swingerclubs und solche Saunaclubs, in denen es nicht nur ums Schwitzen geht, müssen zahlen. Drei Euro pro zehn Quadratmeter.

Köln ist mit der Sexsteuer keineswegs allein. Auch Dorsten und Gladbeck waren früh dabei.

Aber jetzt macht die Idee richtig Karriere. Duisburg will eine Sexsteuer, Gelsenkirchen, Sprockhövel, Essen, überall wird darüber nachgedacht.


DORTMUND TRÄUMT VON DER SEX-MAUT

Ganz ausgefeilte Pläne hat Dortmund: Die Prostituierten vom Straßenstrich sollen demnächst einen Rotlicht-Abgabe zahlen.

Städtische Mitarbeiter sollen dann mit Bauchkassen losziehen, um den Huren „Tagesvignetten” für 15 Euro zu verkaufen. Nur damit dürfen sie ihrem Gewerbe nachgehen.

Treue Kundinnen dürfen sich freuen: „Für Prostituierte, die eine Monatsvignette kaufen, wird es Rabatte geben”, sagte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann zu BILD.de. „Die Gebühr wird voraussichtlich zum 1. Juni eingeführt. Das Genehmigungsverfahren läuft gerade.”

Doch auch die Freier müssen blechen. Eine Sex-Maut! „Es wird eine Schranke eingerichtet, an der die Freier einen Euro zahlen müssen, wenn sie über den Straßenstrich fahren wollen”, erklärt Georg Bollmann (58),Leiter des Steueramtes.


DOCH WAS BRINGT DIE SEX-STEUER WIRKLICH?

Das Geld, das unter dem Etikett der Vergnügungssteuer eingenommen wird, soll nicht nur die Stadtkasse füllen, sondern auch den Kindern des Problemviertels „Nordstadt” in Dortmund zugute kommen. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 800 000 Euro plus Einfahrtsgebühr.

Bevor der Euro vom Strich und aus Bordellen aber richtig rollen kann, muss das Landesinnenministerium in Düsseldorf sein Einverständnis geben.

Sanieren kann sich eine Stadt mit der Sexsteuer allerdings kaum. Sie zählt insgesamt zu den Bagatellsteuern (wie die Hundesteuer). Zum Vergleich: Die Sexsteuer bringt in Köln etwa eine Million Euro im Jahresschnitt, die Hundesteuer 4,3 Millionen Euro. Das Kölner Haushaltsdefizit liegt aber bei mehr als 350 Millionen Euro.


BETTEN-STEUER

Doch Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Also plant Köln neben der Sexsteuer noch eine Bettensteuer für Hotel-Übernachtungen. Erhoffte Einnahmen: 20 Millionen Euro pro Jahr. Die Idee, stößt bei Großstädten aus der ganzen Republik bereits auf großes Interesse...

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03 ... huren.html





.

[Marc of Frankfurt]

[Marc of Frankfurt]

Durschschnittliche effektive Steuer+Abgaben-sätze:


34,0 % bei Millionären in Deutschland*

34,3% bei Familien im OECD-Durchschnitt

42,8% bei Familien in Deutschland

53,6% bei Singels in Deutschland


"So kassiere der Staat vom Einkommen eines normal verdienenden Ehepaars mit zwei Kindern im OECD-Schnitt 34,3 Prozent an Sozialabgaben sowie an Lohn- und Mehrwertsteuer. In Deutschland aber seien es trotz der in der Rechnung berücksichtigten Anhebung des Kindergeldes 42,8 Prozent. „Das ist immerhin ein Unterschied von rund 6000 Euro im Jahr“, sagte Stern. „Oder anders ausgedrückt: Würde die deutsche Familie bei Steuern und Sozialabgaben so behandelt wie in anderen Industriestaaten hätte sie im Schnitt jeden Monat 500 Euro mehr zur Verfügung.“

Ähnlich fällt die Rechnung des KBI für einen ledigen Durchschnittsverdiener aus. Das von ihm erwirtschaftete Bruttoarbeitseinkommen werde aktuell mit 53,6 Prozent an Steuern und Sozialabgaben belastet. „In keinem Industrieland der Welt ist die Schere zwischen den Bruttoarbeitskosten des Arbeitgebers und dem Nettoverdienst des Arbeitnehmers so groß wie in Deutschland“, so Stern."

www.mmnews.de/index.php/201004025260/MM ... ahlen.html

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,15 ... 60,00.html





Wer hat wieviel: Vermögensübersicht Deutschland:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=78541#78541

Einkommen-Steuertabelle und -Formel:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=86526#86526





.

[Marc of Frankfurt]

Die 'Kavallerie' des Finanzamtes (Steuerfahndung) ist das stärkste moderne Mittel des Staates gegen informelle/illegale Prostitution bzw. für Prostitutionskontrolle.






Fachliteratur:
http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?_ ... &x=17&y=19





Comix von Blanca gefunden

[Marc of Frankfurt]

Bibelübersetzung:

Sünder dasselbe wie Steuereinzieher?!


Deutscher Text:

Und es begab sich, da er zu Tische saß in seinem Hause, setzten sich viele Zöllner und Sünder zu Tische mit Jesu und seinen Jüngern; denn ihrer waren viele, die ihm nachfolgten. [16]
Und die Schriftgelehrten und Pharisäer, da sie sahen, daß er mit den Zöllnern und Sündern aß, sprachen sie zu seinen Jüngern: Warum ißt und trinkt er mit den Zöllnern und Sündern? [17]
Da das Jesus hörte, sprach er zu ihnen: Die Starken bedürfen keines Arztes, sondern die Kranken. Ich bin gekommen, zu rufen die Sünder zur Buße, und nicht die Gerechten.

Markus Evangelium 2:16-17



Englischer Text:

When the teachers of the law who were Pharisees saw him eating with the "sinners" and tax collectors, they asked his disciples: "Why does he eat with tax collectors and 'sinners'?" [16]

Mark 2:16





Also schon Jesus Christus hat ein Herz für die Steuerfahndung :-)





.

[Marc of Frankfurt]

off topic

Moderner Robin Hood (Detlev von Attac) überfällt in Berlin am Brandenburger Tor eine Kutsche (Fiaker) mit Geldsäcken und holt fürs Volk die Finanztransaktionssteuer ab, eine Steuer gegen Verarmung von Staat und Gesellschaft durch fehlgelenkte spekulative Finanzströme


[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=iONeHAOpzQI[/youtube]


http://www.attac.de/aktuell/presse/deta ... rchsetzen/

http://www.attac.de/aktuell/finanztrans ... /aktionen/




_______________





Konsumsteuer und Bedingungsloses Grundeinkommen:

Wieviel Steuer steckt in einer Latte Macchiato




Groß
http://uppix.net/5/1/4/d0372a5d787cc192 ... dea7f3.jpg





.

[Marc of Frankfurt]

Offener Brief von www.UEGD.de gegen Einführung von Sex-Steuern in NRW
(Bagatellsteuer)

26. 3. 2010:
http://www.uegd.de/images/stories/pdf-d ... steuer.pdf
(Eine Seite)





Summe aller Bagatellsteuern sei kleiner als 1% vom Steueraufkommen.

(2004)

Beispiel Sindelfingen bei Stuttgart:
viewtopic.php?p=82976#82976










_________________





Thema des Tages:

Sparpläne der Bundesregierung

Übersichtsplan: Im Bundeshaushalt von 320 Mrd. Euro sind jährlich 20 Mrd. Euro (6%) einzusparen in den kommenden 4 Jahren:


Tabelle der Regierungskoalition wo gespart werden soll:
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479 ... ntent.html
Kommentar zu den Sozialkürzungen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32772/1.html
...

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeshaus ... schland%29
http://www.bundesregierung.de/static/fl ... index.html

Ständige Neuverschuldung soll zurückgefahren werden:


Altschulden aller öffentlichen Haushalte: ca. 2.000 Mrd. Euro in 2010
(inkl. Zahlungsverpflichtungen wie Beamtenpensionen; entspricht ca. 80% BIP und ca. 25.000 je Bürger).

Jeder Schuld steht eine Forderung gegenüber. D.h. die öffentlichen Schulden entsprechen privaten Guthaben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvers ... eutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Subvention ... sregierung
http://www.bundesfinanzministerium.de/n ... mb004.html (Summe ca. 25 Mrd. Euro)

http://www.dokumentarfilm24.de/2008/09/ ... ventionen/ Doku06 zu EU Subventionen

...





.

[nina777]

24.6.2010

Greven besteuert „besondere Vergnügen“

Greven - Satzungen lesen: das hört sich nicht nur dröge an, sondern ist es meistens auch. Anders jedoch verhielt es sich bei der Satzung, die der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch zu beraten hatte. Auf der Tagesordnung stand die „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art“. Darin ist geregelt, dass künftig in Greven Steuern bezahlen muss, wer „die Möglichkeit zu sexuellen Vergnügungen in Bars und Clubs einräumt“ oder sexuelle Handlungen außerhalb solcher Einrichtungen anbietet.

Soweit, so nachvollziehbar. Was jedoch hat es mit der Steuerbefreiung von „Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“ auf sich? Und wie kommt die Stadt zu der Annahme, dass bei Prostituierten von 25 „Veranstaltungstagen“ pro Kalendermonat (entspricht einer Sechs-Tage-Woche) auszugehen ist? Wie genau soll eine Veranstalterin im Sinne der Satzung nachweisen, dass sie gegebenenfalls auf weniger als 25 Tage kommt?

Fragen, die im Ausschuss unbeantwortet blieben. Das Interesse an Details zu diesen Fragen hielt sich in Reihen der Kommunalpolitiker verständlicherweise in Grenzen. Und auch die Diskussion über den Sinn der Besteuerung fiel kurz aus. Lediglich die Grünen meldeten Bedenken an, weil sie in Folge der finanziellen Belastung eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten befürchten. Alle anderen Fraktionen segneten die Satzung und damit die neue Steuer ab.

http://www.westfaelische-nachrichten.de ... uegen.html

[Marc of Frankfurt]

BVG Urteil


Auch festangestellte Sexworker etwa in Sauna-Clubs, wo sie kein eigenes Arbeitszimmer haben und daher auch zuhause arbeiten, können ihr Arbeitszimmer wieder von der Einkommensteuer absetzen ;-)


Da es unter den geschätzten 400.000 Sexworkern so gut wie keine Festangestellten gibt, gilt das Urteil wohl primär für die ca. 800.000 Lehrer, die sogar teilweise/überwiegend(?) verbeamtet sind. Die können ihr privates Arbeitszimmer wieder absetzen wie früher...

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1021198


Urteil BVG - Aktenzeichen: 2 BvL 13/09:

http://dpaq.de/BVerfG_Arbeitszimmer =
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 0-055.html

Es gilt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz:
Es gilt das Nettoprinzip der Einkommensteuer:
Betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der
Bemessungsgrundlage abziehbar.
Anforderung einer realitätsgerechten Typisierung zwischen Privat- und Erwerbsausgaben:
Ein privates Arbeitszimmer ist nur dann als beruflich genutzt anzuerkennen, wenn es kein eigenes Arbeitszimmer im Betrieb gibt.
(Vgl. die Abgrenzungsprobleme bei der Dienstkleidung der Sexworker;-)


§ 4 EStG - Gewinnbegriff
Absatz (5): Betriebsausgaben
Satz 6b: Arbeitszimmer:
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4.html


Soloselbstständige Sexworker ziehen Mietausgaben als Betriebskosten vom Umsatz ab, um das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln:
http://tinyurl.com/32ctmth =
http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommens ... chenschema





.

[nina777]

06.08.2010

Duisburg

Hostess gilt als Reizwort

Duisburg (RP) Wer bei der Stadt Duisburg ein Gewerbe anmeldet und dabei bestimmte Begriffe wie "Hostess" angibt, bekommt Post vom Amt für Rechnungswesen: Die Stadt will herausfinden, ob möglicherweise eine Sexsteuer fällig ist.

Eigentlich studiert die 22-jährige Duisburgerin Miriam (Name von der Redaktion geändert) Architektur an der TU Dortmund. Dass sie nun von der Stadt Duisburg zur Zahlung der neuen Sexsteuer herangezogen werden soll, hat Miriam geschockt und ihren Vater zutiefst empört. "Miriam hat vor einiger Zeit für eine Münsteraner Messeagentur zwei Jobs auf Modemessen gemacht", berichtet er im Gespräch mit unserer Zeitung. Sie kümmerte sich um den Service an Messeständen und servierte beispielsweise Kaffee.

Für diesen Studentenjob musste Miriam ein Gewerbe bei der Stadt anmelden. Aus heiterem Himmel bekam die 22-Jährige im Juli plötzlich ein Schreiben des Amts für Rechnungswesen und Steuern der Stadt über die neue "Vergnügungssteuer für das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt", wie die gemeinhin als "Sexsteuer" bezeichnete Maßnahme in schönstem Amtsdeutsch bezeichnet wird. "Da Sie nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen zu dem steuerpflichtigen Personenkreis zählen, bitte ich Sie, die erste Abrechnung für den Monat Juni 2010 bis zum 5. August vorzunehmen", steht dort wörtlich zu lesen. Miriam und ihr Vater werten dies als Unterstellung: Das klinge so, als habe Miriam als Prostituierte gearbeitet.

Nachdem ihr Vater selbst zum Amt ging, um die Sache zu klären, ruderte das Amt für Rechnungswesen anschließend wieder ein Stück weit zurück: "Mit diesem Schreiben ist jedoch keine Unterstellung dahingehend getroffen worden, dass der Steuertatbestand auch tatsächlich von den angeschriebenen Personen erfüllt wird", teilte der Amtsleiter in einem Brief vom 30. Juli mit. Ergäben sich dafür keine Anhaltspunkte, werde die Angelegenheit auch nicht weiterverfolgt. "Um zu erfassen, wer möglicherweise vergnügungssteuerpflichtig ist, wird ein Raster über die Gewerbeanmeldungen gelegt. Bei bestimmten Begriffen – wie zum Beispiel Hostess – werden die Angemeldeten automatisch angeschrieben. Dann wird angefragt, ob es sich bei der Tätigkeit um Prostitution handelt", erklärte eine Sprecherin der Stadt.


"Die Stadt versucht auf hilflose Art Steuern einzutreiben und nimmt dabei in Kauf, ordentliche Bürger zu denunzieren", so Miriams Vater. Die 22-Jährige hat ihr "Gewerbe" inzwischen abgemeldet – aus Angst, weiterhin in ein Raster mit ähnlichen Folgen zu passen. Studentenjobs wird sie nur noch ohne Steuerkarte und Gewerbeanmeldung annehmen.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord ... 90459.html

[Aoife]

Die 22-Jährige hat ihr "Gewerbe" inzwischen abgemeldet – aus Angst, weiterhin in ein Raster mit ähnlichen Folgen zu passen. Studentenjobs wird sie nur noch ohne Steuerkarte und Gewerbeanmeldung annehmen.

Da rächt sich die staatliche Unlust uns zu entstigmatisieren direkt dort, wo es am meisten wehtut: Bei den Einnahmen

Liebe Grüße, Aoife

[nina777]

16.8.2010

NRW

Grüne wollen Sex-Vergnügungssteuer abschaffen

In Nordrhein-Westfalen müssen Prostituierte in einigen Städten sogenannte Vergnügungssteuer zahlen. Grünen-Abgeordnete planen nun das Ende dieser Schöpfung der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

"Es ist nicht richtig, die Prostituierten zusätzlich zu den eh schon zu zahlenden Steuern wie Einkommenssteuern zu belasten“, sagte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer. Viele würden bereits am Existenzminimum leben. Mögliche Änderungen an der derzeitigen Steuer seien deshalb zu prüfen.

Schäffer und ihre Parteikollegin Josefine Paul hatten im nordrhein-westfälischen Landtag in dieser Woche eine Kleine Anfrage gestellt, um das Ausmaß der zusätzlich erhobenen Steuern zu ermitteln. Prostituierte müssen seit 2002 mit der Anerkennung als legale Erwerbstätigkeit die herkömmlichen Umsatz- und Einkommenssteuern bezahlen.

„Wessen Vergnügen ist das eigentlich?“

„Die Vergnügungssteuer trifft die Falschen“, sagte Schäffer weiter. „Es ist eine Frage, wessen Vergnügen das eigentlich ist, bestimmt nicht das der Prostituierten.“

Zur Einführung der Steuer für sexuelle Vergnügungen benötigen die Kommunen einer Genehmigung des nordrhein-westfälischen Innen- und des Finanzministers. Nach Angaben der Abgeordneten haben die Städte Köln und Dorsten im Mai eine entsprechende Erlaubnis erhalten.

Die Anfrage der Grünen soll nun klären, welche Kommunen die Prostituierten nach welchen Kriterien belasten. „Es ist unklar, ob die Steuer an der Anzahl der Kunden oder der Größe des Raumes berechnet wird“, sagte Schäffer.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 41587.html

[Marc of Frankfurt]

Wenn es wirklich um Vergnügen ginge, dann müßte die Steuer wohl an einem anderen Größenmaß berechnet werden *lol*

Wir dürfen gespannt sein auf eine hoffentlich nicht wie so oft allzu knappe Antwort der Verwaltung auf die kleine Anfrage.

[annainga]

ergänzend die "Kleine Anfrage" von Frau Schäfer (Grüne), die sich bei twitter als "grüne zora" bezeichnet:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/do ... D15-76.pdf

1. Wer (den BetreiberInnen von Bars, Bordellen, Swinger Clubs und/oder einzelne Prostituierte) muss in den Städten, in denen Steuern auf sexuelle Vergnügungen erhoben werden, die Steuer zahlen? (Bitte einzeln auflisten.)

2. Nach welchen Kriterien wird die Steuer in den unterschiedlichen Gemeinden erhoben?

3. Welche Städte haben Anträge zur Einführung einer solchen Steuer eingereicht?

4. Nach welchen Kriterien genehmigen das Innenministerium und das Finanzministerium die Anträge auf erstmalige Einführung dieser Steuer?

5. Handelt es sich bei dieser Steuer nach Einschätzung der Landesregierung um eine Doppelbesteuerung, da sexuelle Dienstleistung nach dem Prostitutionsgesetz legale Erwerbstätigkeiten sind und hierfür bereits entsprechende Steuern in Form von Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer erhoben werden?

[Marc of Frankfurt]

Wie wird Partnerschaft besteuert?

Durch Subventionierung!


Zum Thema Anti-Diskriminierung und Gleichstellung Homosexueller hat in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil zu Betriebsrenten im öffentlichen Dienst die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 09,00.html


Gestern dazu unser Bundes-Finanzminister Schäuble im TV-Interview sinngemäß:

• "Gleichstellung solle aber nicht für die Einkommensteuer d.h. für das Ehegattensplitting gelten."

Da wird deutlich, wo die letzten Bastionen der Heteronormativität (inkl. monogamen Familienmodell) liegen: im monetären/finanziellen Bereich:





Das Ehegattensplitting


Die Ehe wird als Wirtschaftsgemeinschaft (Firma) betrachtet: Das Splitting stellt sicher, dass alle Ehepaare mit dem gleichen Gesamteinkommen gleich besteuert werden, weil sie ja auch die gleiche Leistungsfähigkeit haben.

Der Splittingvorteil hängt ab von:

1. von der Höhe des zu versteuerndes Einkommen (zvE) insgesamt
2. von der Ungleich-Verteilung des zvE zwischen den Ehegatten

Haben beide Ehepartner ein Einkommen, hängt die Höhe des Splittingvorteils von dem Tarifverlauf "zwischen ihren Einkommen" ab.

Bei einem linear-progressiven Steuersatz wächst der Splittingvorteil mit dem Quadrat des Unterschieds beider Einkommen.

Wenn sich also der Einkommensunterschied der Ehepartner verdoppelt von 10.000 € auf 20.000 € (x2), ist der Vorteil durch das Ehegattensplitting 2² = 4 also viermal so hoch. Einkommensungleichheit wird belohnt.

(Da der Einkommensteuer-Tarif in Deutschland in zwei jeweils linear-progressive Abschnitte geteilt ist, gilt diese Aussage nur innerhalb eines Tarifabschnitts exakt.
Bei einer Einheitssteuer (flat tax) entfiele der Splittingvorteil, wenn beide Partner mehr als den Freibetrag verdienen. Einheitssteuer ist in der Regel konzeptionell mit dem weitgehenden Wegfall von Subventionen und Steuervergünstigungen verbunden, um auch bei einem niedrigen Steuersatz ausreichende Steuereinnahmen zu erzielen. Sie ist in Osteuropa verbreitet.)







Im Jahr 2010 beträgt der maximale Splittingvorteil im Vergleich zu einem unverheirateten Paar pro Jahr 15.000 €
bei Alleinverdienerehe aufgrund der "Reichensteuer" ab einem zvE von 500.000 €.

Im Jahr 2005 betrug der maximale Splittingvorteil 8.000 €
bei einem zvE von 100.000 €.

D.h. die in guter Partie verheiratete Frau und ihr Gatte bekommen jeder ein Steuergeschenk pro Jahr von maximal 7.500 €
(entspricht ca. 7% Nachlass von der Steuerschuld), was eine ungebundene Kurtisane und ihre Partner nicht bekommen, da sie nicht verheiratet sind (und falls sie nicht anderweitig verheiratet sind. Denn eine verheiratete alleinverdienende Sexarbeiterin, die ihren Partner und Zuhälter aushält, können genauso profitieren).

20 Mrd. Euro beträgt das Steuergeschenk in Deutschland pro Jahr [ZDF frontal21 am 10.4.2012].





Das ist das Modell Versorgungsehe. Man könnte es auch als "Prostitution mit nur einem Partner" bezeichnen, wo die einkommenslose PartnerIn zwar versorgt aber in Abhängigkeit gerät und aus eigener Berufstätigkeit heraus und weg vom Arbeitsmarkt gedrängt wird.

- Paare ohne Kinder sind finanziell im Vorteil. (Also mehr Förderung reiner Versorgungsehen als von tatsächlich prokreativen Familien mit Kindern, die der Sozialstaat als zukünftige Abgabenzahler so dringend benötigt.)

- Ungleiche Paare die unbezahlte Kindererziehung und unbezahlte Hausarbeit einseitig auf nur einen Partner verteilen sind finanziell im Vorteil ("Frau an den Herd"-Modell: Kinder Küche Kirche;-).

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting








EuGH Urteil gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=98461#98461

OECD-Studie:
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=98565#98565





.

[nina777]

26.8.2010

Bordellbesitzer

Protest gegen Sexsteuer

Sindelfingen - Die Party zum fünfjährigen Bestehen des Erosparks in Sindelfingen (Kreis Böblingen) ist der Branche gründlich vermiest worden. Die Chefs des Etablissements Am Hirnach haben in einem Schreiben an den Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) gegen die neue Sexsteuer protestiert, die seit Anfang August erhoben wird. Ein Rechtsanwalt solle nun prüfen, ob die Abgabe rechtlich haltbar sei.

Um ihre klamme Kasse aufzubessern und um das Geschäft mit der Lust einzudämmen, will die Stadt von jeder Prostituierten in den drei Sindelfinger Bordellen monatlich 150 Euro kassieren. Die Geschäftsführer der Kult 66 GmbH, die in Sindelfingen und Reutlingen Erosparks betreiben, stöhnen: "Die Mehrbelastung ist für viele der Mädchen nicht mehr zu bewältigen."

Denn sie müssten für die Abgabe aufkommen. Es sei zu befürchten, dass "die Damen woanders ihrem Gewerbe nachgehen", sagt ein Bordellchef. Die Leerstände in dem 57 Zimmer zählenden Erospark könnten sich bald erhöhen - das Geschäft sei dann auch für sie kaum noch rentabel, klagen die Betreiber.

Sindelfingen muss jetzt auf 15.000 Euro Mieteinnahmen verzichten

"Wir haben unsere neuen Vergnügungssteuersätze gutachterlich prüfen lassen. Rechtlich ist alles in trockenen Tüchern", sagt hingegen Ulrich Renz, der Sachgebietsleiter für kommunale Steuern bei der Stadt. Die Kommune habe ihre Bestimmungen nach zwölf Jahren "den aktuellen Begebenheiten angepasst".

Und damit hat sie bereits bewirkt, dass die Betreiber einer Erotikmesse im Glaspalast nun Sindelfingen den Rücken kehren. Sie sollten künftig einen Obolus von fünf Euro je Besucher zahlen. Zuletzt kamen 4000 Gäste in die Halle. Die Stadt Sindelfingen muss jetzt auf 15.000 Euro Mieteinnahmen verzichten. Ein ähnlicher Exodus könnte nun auch im Erospark bevorstehen.


Der Rathauschef Bernd Vöhringer sieht es gelassen: "Wir werden sehen, was die Abgabe mit sich bringt." Etwa 75 Prostituierte gingen in den drei Bordellen ihren Geschäften nach. Wie hoch die steuerlichen Einnahmen werden könnten, darüber wagt der OB keine Prognose. Es könnten aber weit mehr als 100.000 Euro jährlich sein. Doch nicht der Gewinn stehe im Vordergrund. Vielmehr soll sie die Steuer dazu dienen, das Geschäft mit der käuflichen Liebe einzudämmen.

Besteuert werden nur Räume, in denen es zum Sex kommt

In Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) wird das Sexgeschäft bereits seit fast zwei Jahren besteuert. Die neuen Landesmesse hatte auch zwei Betreiber von großen Bordellen in die Stadt gelockt, zum Missfallen der Rathausverantwortlichen. Um das Geschäft mit dem Sex unattraktiver zu machen, legte der Gemeinderat einen Steuersatz von monatlich acht Euro je Quadratmeter Fläche fest - unabhängig davon, ob es sich um die Zimmer der Prostituierten handelt oder um andere Räumlichkeiten, in denen es nicht zum Sex kommt.

Dagegen wehrt sich die Betreiberin eines Bordells im Stadtteil Stetten. Sie klagte gegen den Steuerbescheid - und bekam in erster Instanz recht. Im vergangenen Winter entschied das Verwaltungsgericht in Stuttgart, dass die Stadt von der Geschäftsfrau jährlich nicht 58.000, sondern nur 33.000 Euro verlangen darf - nur für die Räume, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

Die Stadt will zog daraufhin vor den Verwaltungsgerichtshof. Ein Urteil steht noch aus. So lange will auch der Betreiber des zweiten Bordells in der Stadt warten, der die Steuerbescheide bis jetzt noch begleicht. Bei einer Bestätigung des Stuttgarter Urteils will er das zu viel bezahlte Geld zurückfordern.

Stuttgart verzichtet auf Bordellsteuer

Stuttgart verzichtet derweil auf eine Bordellsteuer. Stattdessen bittet die Stadt die Betreiber von Läden, in denen die Besucher in Kabinen Sexfilme sehen können, und von Nachtlokalen zur Kasse, in denen es Sexdarbietungen gibt. Jährlich fließen mit dieser Vergnügungssteuer 150.000 Euro in die Kasse.

Auch in Böblingen verzichtet man auf eine Besteuerung der beiden Bordelle- noch. Man wolle beobachten, wie es in Sindelfingen läuft, heißt es im Rathaus. Die potenziellen Einnahmen zu ermitteln sei nicht möglich, weil die Stadt nicht wisse, wie viele Prostituierte am Ort tätig sind.

In Leonberg existieren nach den Angaben der städtischen Pressesprecherin Undine Binder-Farr zwei Bordelle. Die Stadt wisse zudem von vier Häusern mit Wohnungsprostitution. Eine Sexsteuer komme momentan nicht infrage, sagt die Sprecherin. Bis zu 30 Prostituierte gebe es in Leonberg. "Diese Frauen", sagt Binder-Farr, "würden unseren Etat auch nicht retten."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... teuer.html

[Marc of Frankfurt]

Das nennt sich fehlende Preiselastitzität:

Stadt Sindelfingen wollte 20.000 Euro von der Erotikmesse zusätzlich verdienen und jetzt macht sie 15.000 Euro miese, weil die Messe weiterzieht.

Vom Bordell Erospark zusätzliche 100.000 Euro p.a. über Steuern zu verdienen kann den Konkurs bedeuten mit Verlust von x Arbeitsplätzen (Hausmeister, Reinigungskräfte...) und die Sozialkassen belasten. Auch kann ein Club nicht so leicht wechseln, wie eben die Arbeiter im Club. Niemand ist so mobil wie viele Sexworker (Wanderarbeiter).

Möglicherweise ist sind die kalkulatorischen Zusatzeinnahmen für die Kommune von insgesamt 135.000 von allen Sexworkern als zusätzliche Steuer einzutreiben doch nur ein probates Mittel die Branche einzudämmen, wie es ehrlicherweise in diesem Artikel das erste mal steht.

Das zeigt einmal mehr dass in unserer Gesellschaft die Verhältnisse nur bedingt per Gesetz geregelt sind, sondern wesentlich durch das Geld.
(Aber den Geldfluß bestimmen stark diejenigen, die die Gesetze machen.)





Stuttgart:
600.000 Einwohner, Haushalt 4.600 Mio, Vergnügungssteuer ist 150.000 Euro

Sindelfingen:
60.000 Einwohner, Haushalt 200 Mio, Vergnügungssteuer soll 135.000 Euro

Ob die Rechnung von Sindelfingen aufgeht? Oder ob sie auch später werden sagen müssen:

"Diese Frauen würden unseren Etat auch nicht retten."

[Marc of Frankfurt]

Marsch in die Billionen-Miese

Schuldenjunkie Deutschland



Mit 47 Diagrammen zu Steuern und öffentlichen Einnahmen/Ausgaben:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 47,00.html

[Marc of Frankfurt]

Nacht im Hotel 7% - Nacht beim Sexworker 19%




Umsatzsteuergesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/

Ermäßigter Satz:
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_ ... _2_83.html

Vorsteuerabzug:
http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteu ... .A015_UStG

[Marc of Frankfurt]

Stellungnahme bufas
(Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter):

Keine steuerliche Sonderbehandlung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter!


http://www.bufas.net/DOKUMENTE/Stellung ... steuer.pdf





.