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Prostitution Lovemobil

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SEXWORKER - Forum für professionelle Sexarbeit Foren-Übersicht » Diskussion » Rechts-Tips » Prostitution Lovemobil

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Angelina
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Ich bin...: SexarbeiterIn

Verfasst: 2011-02-13, 17:29 Beitrag #1/3 • Titel: Prostitution Lovemobil


hab da mal ne Frage ist Prostitution an Bundesstraßen erlaubt ? bzw. wer ist dafür zuständig ausserhalb einer Ortschaft. laut dieser karte http://www.sexworker.at/phpBB2/rlin....ewtopic.php?p=82989#82989 ist es im Gewerbegebiet erlaubt, auch trotz Sperrgebietsverordnung ? ich arbeite nur auf Termin an verschiedenen Orten und von aussen ist es nicht ersichtlich, wie kann ich mich absichern damit es keinen Ärger gibt ? oder muss ich mich jetzt als reines ErotikMassagemobil ausgeben ? :)

Sexworker Forum Team
Hinweis für Gäste

Verfasst: 2011-02-13, 17:29 Beitrag # Titel:


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Marc of Frankfurt
SW Analyst

Ich bin...: SexarbeiterIn

Verfasst: 2011-02-13, 18:43 Beitrag #2/3 • Titel: Einschätzung


Bei Sexarbeit gilt m.E. NICHT: "Es ist alles erlaubt was nicht verboten ist", sondern: "Es ist alles verboten was nicht erlaubt ist". Baurecht (öffentliches) gilt bundesweit (Bauplanungsrecht) bzw. landesweit (Bauordnungsrecht). Sperrgebietsverordnung ist eine ZUSÄTZLICHE Einschränkung lokal in Stadt oder Landkreis. § 33 der Straßenverkehrsordnung (Bundesrecht) wird evt. auch noch angewendet: www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=64875#64875 Selbstdefinition als "Erotik" statt "Prostitution" lassen die Behörden/Gerichte nicht durchgehen. Sie haben die Definitionsmacht! Manche mutige KollegIn versucht die Rechtslage zuvor z.B. telefonisch beim Amt zu klären (Gefahr: schlafende Hunde zu wecken). Tatsächlich klärt sich eine oft widersprüchliche Rechtslage im Zweifel meist erst nach einer Auseinandersetzung (Prozess)... Die vielen Grauzonen bei der Regulierung von Prostitution sind zwar einerseits Folge von Tabu, Doppelmoral und Sexualfeindlichkeit, aber andererseits ein praktischer Vorteil fallweise entscheiden und regulieren zu können (inkl. Korruptionsgefahr)...

Angelina
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Ich bin...: SexarbeiterIn

Verfasst: 2011-02-13, 21:23 Beitrag #3/3 • Titel: RE: Prostitution Lovemobil


ok also ich finde immer wieder nur laut Gerichtsurteilen von Hamburg http://openjur.de/u/31717.html oder Koblenz http://www.ra-kotz.de/lovemobile.htm das es eine Sondernutzung wäre ? Aber da Prostitution kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ist versteh ich das ganze nicht. Und Sondernutzung ist doch nur wenn man in regelmäßigen Abständen einen Platz aufsucht und nicht hier und mal da steht. Öffentliche Parkplätze sind doch für jeden verfügbar. Straßenverkehrsordnung kann auch nicht greifen, wenn man keine Reklame oder sonstige Auffälligkeiten am Mobil hat die den Verkehr stören könnten. Naja, ich glaub ich brauch ne dauer Rechtsberatung ich muss mal doch die Anwältin in Stuttgart kontaktieren.

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