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Schengen: Virtuelle Mauer um die Niederlande
Ab 1.Jänner wollen die Niederlande die Grenze zu Deutschland und Belgien wieder kontrollieren und das lückenlos per Videokameras. Alle die niederländische Grenze passierenden Fahrzeuge werden gefilmt.
Die Niederlande mauern sich ein. Aber nicht mit Steinen, so wie es die DDR einst tat. Die Mauer an der Grenze wird eine virtuelle sein. Errichtet wird sie entlang der rund 500 Kilometer langen Grenze zu Deutschland und an der etwa 350 Kilometer langen Grenze zu Belgien. Dort sollen ab dem 1.Jänner 2012 an allen Grenzübergängen unzählige Kameras installiert sein, die den Grenzverkehr von und in die Niederlange permanent und lückenlos überwachen, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.
Die Überwachungsdaten werden gespeichert. Alle die niederländische Grenze passierenden Fahrzeuge werden gefilmt, digital. Die virtuelle Grenzüberwachung wird so perfekt sein, dass nicht nur die Nummernschilder auf allen Pkw, Lkw oder Motorrädern, die die niederländische Grenze passieren, auf den Überwachungsvideos zu erkennen sein werden, sondern auch die Fahrzeuge und die Insassen.
Das digitale Überwachungssystem für die totale Grenzkontrolle heißt im Fachjargon „Amigo-Boras“. Das Überwachungssystem enthält auch die „Automatic Number Plate Recognition“ (ANPR), also die automatische Nummernschilderkennung, sodass die niederländische Polizei automatisch weiß, wer gerade beispielsweise nach Antwerpen fährt oder wer gerade aus Aachen, Köln oder Osnabrück kommend die Niederlande besucht. Ist der Autofahrer einmal in den Klauen des Amigo-Boras und des ANPR-Systems, dann wird er zum gläsernen Menschen. Denn das Big-Brother-System gleicht nun ab, ob er oder sie in den Niederlanden wegen einer Straftat oder wegen eines Vergehens gesucht wird. Es gleicht ab, ob man seine Steuern und seine Strafzettel alle bezahlt hat. Es gleicht ab, ob das Fahrzeug, in dem man fährt, die regelmäßige niederländische Technikprüfung APK durchlaufen hat. Sogar die kleinste Kleinigkeit wie etwa ein noch unbezahltes Mandat für Falschparken in den Niederlanden meldet das Amigo-Überwachungssystem.
Dabei bleibt es aber nicht. Ist der über die niederländische Grenze Reisende im Land aktenkundig, beispielsweise wegen eines Bußgeldbescheids, dann wird er nur wenige Minuten nach seiner Erkennung zur Kasse gebeten. Denn die niederländische Grenzpolizei Koninklijke Marechaussee patrouilliert ab 1.Jänner nicht mehr direkt am Grenzübergang, weil das Staus verursachen und gegen die Schengen-Regeln verstoßen würde, sie agiert im Hinterland, einige Kilometer nach dem Übergang. Dort fängt sie die Autofahrer ab, die noch ein Bußgeld oder eine Steuerschuld zu zahlen haben. Es muss auf der Stelle abgerechnet werden.
Der Bau der virtuellen Mauer um die Landesgrenzen der Niederlande wird von Justizminister Ivo Opstelten damit begründet, dass es so künftig auch möglich werden wird, den Menschenhandel einzudämmen. Die vielen Kleinbusse etwa aus Bulgarien und Rumänien, die bisher oft junge Mädchen nach Holland karren, wo sie dann zur Prostitution gezwungen werden, könnten mit Hilfe des neuen Grenzüberwachungssystems erkannt und aufgehalten werden, behauptet der Haager Justizminister. Die Details, wie das geschehen soll, will Minister Opstelten im Dezember bekannt geben.
Brüssel prüft Schengen-Widrigkeit
Die virtuelle Mauer, die die Niederländer an ihren Grenzübergängen hochziehen wollen, hat auch schon die EU-Kommission in Brüssel hellhörig gemacht. Sie prüft derzeit, ob eine solche Totalüberwachung nicht dem Vertrag von Schengen widerspricht. Denn darin ist festgelegt, dass es innerhalb der EU einen freien Personenverkehr geben muss.
Aufgeschreckt sind auch die Datenschützer. „Es muss gesetzlich geregelt werden, dass nur eine ganz kleine und ausgewählte Gruppe von Polizeibeamten Zugriff auf all die Daten hat, die an der Grenze gesammelt werden“, fordert etwa Bert Jaap Koops, Professor für Technologie-Regulierung an der Universität Tilburg. Noch klarer sagt es Inez Weski, Strafrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin: „Die systematische und totale Überwachung aller Grenzübergänge und die damit einhergehende Observation der Menschen, die die Grenze überschreiten, ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte in Europa. Der Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat hat das Recht, nicht bespitzelt zu werden.“
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Lupus
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Was hätten wohl die Niederländer gesagt, wenn Deutschland solche Kameras installieren würde?
Mich werden die Niederländer nicht mehr in ihrem Land sehen. Und Gouda wird auch keiner mehr gekauft.
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