Petition Entkriminalisiert Sexarbeit - Für die Anerkennung als Beruf und Für das Recht auf Werbung!

[Joerg84]

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[hapebe]

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[deernhh]

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[deernhh]

Petitionsplattform
:
Kampagnenportal Change.org soll offenbar Gemeinnützigkeit verlieren
Das größte deutsche Petitionsportal Change.org steht vor einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Das Berliner Finanzamt habe angekündigt, ihr diesen Status zu entziehen.

13. Dezember 2019, 23:46 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, ale169 Kommentare

Petitionsplattform: Damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit Aktivisten für ein freies Internet bei der Übergabe einer Change.org-Petition gegen die Urheberrechtsreform im Februar 2019.

© Bernd von Jutrczenka/​dpa

Die Petitionsplattform Change.org befürchtet, bald ihren Status als gemeinnützige Organisation zu verlieren. So berichtete der Spiegel, das Berliner Finanzamt für Körperschaften I habe dem Verein bereits vergangene Woche die drohende Aberkennung mitgeteilt, es fehle nur noch die Unterschrift der Senatsverwaltung. Begründet werde der Schritt damit, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin verwies auf das Steuergeheimnis: Zu einzelnen Fällen dürfe man sich nicht äußern.

Seit dem 26. Oktober könne der Verein keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, weil der dafür nötige Bescheid abgelaufen sei, sagte Change.org-Vorstand Gregor Hackmack. Auf der Website der Plattform schrieb er, es handle sich dabei um einen "Angriff auf unsere Zivilgesellschaft". Change.org sei für die Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnützig anerkannt, das entspreche auch der Tätigkeit: Man gebe Bürgern über das Portal die Möglichkeit, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen. Weil im vergangenen Jahr über 12.000 Petitionen von mehr als sechs Millionen Bürgern unterzeichnet worden seien, könne nicht von der Verfolgung von Einzelinteressen gesprochen werden.

Weiterhin widersprach Hackmack dem Argument des Amtes, dass der deutsche Verein eine globale Plattform mit anderen Ländern teile und diese daher nicht selbst unmittelbar betreibe. Gegen die Zahlung einer Gebühr nutze der Verein die globale Plattform, die deutsche Version werde jedoch unmittelbar vom Verein betrieben. Gegen "die juristisch fragwürdigen Begründungen des Berliner Finanzamts" wolle man sich mit allen Mitteln wehren und dabei notfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Entzug der Gemeinnützigkeit sei für den Verein existenziell bedrohlich, da er seine Arbeit ausschließlich aus Spenden finanziert, die dann nicht mehr steuerlich absetzbar wären.

Aberkennung ist "obrigkeitsstaatliche Herrschaftsgeste"
Nicht nur vom Verein selbst rief der drohende Gemeinnützigkeitsentzug Kritik hervor. Auch das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Entscheidung der Berliner Behörde. Auf Change.org würden "in großer Zahl junge Menschen aktiv, die die Demokratie ernst nehmen und gestalten wollen", sagte Exekutiv-Vizepräsident des Komitees Christoph Heubner. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit müsse ihnen als "obrigkeitsstaatliche Herrschaftsgeste" erscheinen, die sie "demotiviert und ins Abseits schiebt". Der Beschluss sei ein schwerer politischer Fehler.

Der Fall könnte die Debatte um die Regeln zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen wieder befeuern. Berichten zufolge arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aktuell an einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Offenbar wären einem der existierenden Vorschläge zufolge Vereine von der Reform betroffen, die "sich nicht parteipolitisch neutral verhalten", sie wären dann nicht mehr gemeinnützig.
Dazu gehören beispielsweise die Bürgerbewegung Campact sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Im Februar entzog der Bundesfinanzhof der globalisierungskritischen Bewegung Attac die Gemeinnützigkeit, weil der Verein versuche, die politische Meinung von Bürgern zu beeinflussen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... eit-entzug

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Petitionsplattform
Change.org soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden

Die Petitionen auf Change.org erreichen Hunderttausende. Nach SPIEGEL-Informationen will das Finanzamt dem Verein nun die Gemeinnützigkeit aberkennen - was die Existenz der Kampagnenplattform bedroht.

change.org
Screenshot von Change.org: Die Plattform will sich gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wehren

Freitag, 13.12.2019 16:10 Uhr

Die deutschlandweit größte Kampagnenplattform Change.org soll ihren Status als gemeinnütziger Verein verlieren. Laut Change.org-Vorstand Gregor Hackmack hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften I vergangene Woche die drohende Aberkennung mitgeteilt. Es fehle nur noch die Unterschrift der Senatsverwaltung.

Die Folge wäre, dass Change.org keine steuerabzugsfähigen Spenden mehr quittieren kann, was die Existenz des Vereins bedrohen würde. Die Organisation sammelt Unterschriften für Petitionen zu oftmals politischen Anliegen von Bürgern, ihre Arbeit finanziert sie allein aus Spenden. Über 15.500 Förderer überweisen monatlich Geld, 2018 kamen dabei rund 1,1 Millionen Euro zusammen.

In den vergangenen Wochen und Monaten war bereits anderen bekannten Vereinen vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, den Globalisierungskritikern von Attac zum Beispiel oder auch der Kampagnenplattform Campact. Der Hauptgrund: Die Vereine seien überwiegend allgemeinpolitisch tätig, so das Finanzamt, auch zu Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden oder als politische Bildung gelten könnten.

Bei Change.org argumentierte das Finanzamt bereits in einem Schreiben vom Juni unter anderem, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. Beispielhaft wurden eine Petition für eine "Bürgerklage gegen Ceta" sowie eine Petition einer Mutter eines Loveparade-Opfers genannt, die sich für eine strafrechtliche Aufarbeitung einsetzt.

Beide Anliegen wurden von mehr als 300.000 Menschen unterstützt. "Von der Verfolgung von Einzelinteressen kann daher keine Rede sein", sagt Hackmack. "Wir werden uns mit allen uns möglichen Mitteln gegen die juristisch fragwürdigen Begründungen des Berliner Finanzamts wehren." Zur Not gehe man bis vor das Bundesverfassungsgericht, so Hackmack.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 01148.html

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Finanzamt Berlin
Plattform Change.org soll Gemeinnützigkeit entzogen werden

14.12.19 | 10:59 Uhr

Nach dem Verein für die Opfer des NS-Regimes soll einem weiteren Verein vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Die Petitions-Plattform Change.org zeigt sich solidarisch mit anderen Betroffenen - und hat bereits juristische Schritte angekündigt.

Die größte Kampagnenplattform Deutschlands, Change.org, steht kurz vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I soll dem Verein vergangene Woche die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit angekündigt haben, wie Change.org-Vorstand Gregor Hackmack am Freitag sagte. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Spiegel-Online" darüber berichtet.

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Die Kampagnenplattform will sich gegen den drohenden Entzug mit juristischen Mitteln wehren. Erst Ende November war bekannt geworden, dass das Berliner Finanzamt auch der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogenhatte. Die Entscheidung war auf scharfe Kritik gestoßen. Unter anderem hatte das Internationale Auschwitz Komitee den Beschluss als "töricht und skandalös" bezeichnet.

Finanzamt: Change.org verfolgt Einzelinteressen
Seit Oktober dürfe Change.org keine steuerabzugsfähigen Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, sagte Hackmack. Mit der Amtsentscheidung drohe "ein weiterer Schlag gegen die aktive Zivilgesellschaft und damit die demokratische Kultur in Deutschland".

Das Berliner Finanzamt habe die drohende Aberkennung damit begründet, dass die Petitionsstarter Einzelinteressen verfolgten. Als Beispiel seien Kampagnen zur Bürgerklage gegen das Handelsabkommen CETA oder die Petition der Mutter eines Loveparade-Opfers, mit der Forderung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe, angeführt. Beide Petitionen seien von jeweils mehr als 300.000 Menschen unterstützt worden, betonte Hackmack: "Die Anliegen berühren ganz offensichtlich Fragen des Allgemeinwohls - auch wenn natürlich stets eine Einzelperson die Initiative ergreifen muss, eine Petition zu starten."

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Kurswechsel in Finanzämtern gefordert
"Wir werden uns daher mit allen uns möglichen Mitteln gegen die juristisch fragwürdigen Begründungen des Berliner Finanzamts wehren", sagte Hackmack weiter. Das Finanzamt verkenne, dass die Plattform die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens durch die Ausübung und Wahrnehmung eines zentralen Grundrechts ermögliche. Change.org werde rechtlich von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. unterstützt, die sich mit gerichtlichen Verfahren für Grund- und Menschenrechte einsetzt.

In den vergangenen Wochen und Monaten war bereits anderen bekannten Vereinen von Finanzämtern die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, darunter die Globalisierungskritiker von Attac und auch die Kampagnenplattform Campact. Change.org erklärte sich solidarisch mit den betroffenen Vereinen und Initiativen. "Gemeinsam fordern wir ein modernes und zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht", erklärte Hackmack.

Change.org hatte eigenene Angaben zufolge 2018 über 6 Millionen registrierte Nutzer. Es seien 12.027 Petitionen gestartet und insgesamt 21.128.264 Unterschriften geleistet worden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... nzamt.html

[Joerg84]

EIN WEIHNACHTSGRUSS VON MIR. https://www.bitchute.com/video/i9lbnlp6zOmo/