Zwangsuntersuchung Schnirchgasse wird immer schlimmer

Abgesehen vom Fehlen der nötigen Hilfsinstitutionen für Sexworker findet hier auch alles Platz, was ihr an bestehenden Einrichtungen auszusetzen habt oder loben wollt
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Re: RE: Zwangsuntersuchung Schnirchgasse wird immer schlimme

#281

Beitrag von Aoife » 2010-07-08, 20:47

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ehemaliger_User hat geschrieben:
Aoife hat geschrieben:Nach der verpflichtenden polizeilichen Meldung dauert es wohl 3 Wochen bis zum ersten Untersuchungstermin. ...sondern nimmt dafür sogar die Gefährdung der Bevölkerung durch HIV und STIs in Kauf.
Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht.
Klar ist das unverständlich, weil du die zentrale Aussage durch .... ersetzt hast. :002

Also nochmals in anderen Worten:
Wer primär nichts anderes beabsichtigt, als Prostituierte zu stigmatisieren und in ihrer Berufsausübung zu behindern, ist an sich schon ein Verbrecher gegen die Menschenrechte. Wenn derjenige (Politiker, Verwaltungsbeamte, einflußreiche Journalist oder wer auch immer) für sein Ziel auch noch Gesundheitsämter instrumentalisiert, so nimmt er ihnen die von dir zurecht positiv erwähnte Funktion, die sie beispielsweise in D haben, und fördert somit zumindest in-Kauf-nehmend die Ausbreitung von HIV und STDs.

War das jetzt verständlicher? :017

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#282

Beitrag von ehemaliger_User » 2010-07-08, 21:17

Ja, nach dem dritten Lesen Deines ursprünglichen Artikels habe ich verstanden, was Du sagen wolltest.

Kann Dir voll zustimmen.
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Paradoxe Effekte der Regulierung

#283

Beitrag von Lycisca » 2010-07-08, 21:18

Der Sinn der freiwilligen niederschwelligen Untersuchungen ist es unter anderem, den paradoxen Peltzmann-Effekt zu vermeiden, der besagt (Quelle: Wiki), dass eine Regulierung, die mehr Sicherheit bringen soll, in der Praxis durch riskanteres Verhalten ihre Wirkung verliert.

Typische Beispiele für diesen Effekt sind:
* Die Gurtenpflicht kann dazu führen, dass sich die angegurteten Fahrer sicherer führen und tendenziell zum Schnellfahren neigen - mit erhöhter Unfallgefahr.
* Die Verschreibungspflicht von Medikamenten hat laut Untersuchung von Peltzmann nicht den erhofften Effekt gehabt, den Medikamentenmissbrauch einzuschränken.
* Die Untersuchungspflicht für Sexworker hat in Österreich dazu geführt, dass die Freier mehr unsafe Praktiken nachfragen.

Der Grund für diesen Effekt bei der Untersuchungspflicht ist, dass die Freier ihre Lust bei einem vorgegebenem "akzeptablen Risikoniveau" maximieren. Indem die Zwangsuntersuchung der Sexworker das wahrgenommene Risikoniveau von unsafe Sex unter dieses "akzeptable Risikoniveau" senkt, glauben Freier, zur Luststeigerung auf Kondome verzichten zu können. Selbst wenn sie recht hätten, so erhöhen sie dadurch jedenfalls das Risiko für die Sexworker (die Freier werden ja nicht untersucht) und damit wieder das Gesundheitsrisiko insgesamt (erhöhte Infektionsgefahr während des diagnostischen Fensters).

Wenn der Staat hingegen niederschwellige Untersuchungen auf freiwilliger Basis anbietet, wirkt sich das positiv auf die Gesundheitsfürsorge aus. Doch das von den Freiern wahrgenommene Risiko für unsafer Sex wird dabei nicht gesenkt, weil sich die Freier nicht darauf verlassen können, dass jeder Sexworker untersucht werden muss. Damit behalten Freier auch ihr riskobewusstes Verhalten bei ... und können eventuell auch selbst das Untersuchungsangebot wahrnehmen.

Somit folgt aus den rein logischen Überlegungen von Peltzmann aus dem Gebiet der sogenannten Mikroökonomie, dass Zwangsuntersuchungen kontraproduktiv sind (was sie ja auch nach empirischen Vergleichen mit Deutschland sind -> Syphilis), während freiwillige und niederschwellige Maßnahmen, wie von der WHO gefordert, positive Effekte haben.

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RE: Zwangsuntersuchung Schnirchgasse wird immer schlimmer

#284

Beitrag von Aoife » 2010-07-08, 21:47

Da das Thema anscheinend mißverständnisträchtig ist hier noch einmal ganz allgemein und etwas OT meine Meinung zum Nutzen von Untersuchungen:

Kein Individuum kann sich durch eigene Untersuchung oder die des Partners vor Ansteckung schützen. Weil die Untersuchung im Falle einer frischen Ansteckung ja erst nach einer gewissen Zeit positiv wird, in dieser Zeit aber schon eine deutliche, wenn nicht sogar erhöhte Ansteckungsgefahr besteht. Auf dieser direkten Kontaktebene gilt uneingeschränkt der Satz, dass nur Kondome schützen.

Da aber davon auszugehen ist, dass zumindest ein Teil der als positiv Diagnostizierten mit ihrer eigenen Infektion verantwortlich umgehen, kann die Häufigkeit von "gefährlichen" Kontakten statistisch gesehen schon reduziert werden, wenn die Betroffenen von ihrer Ansteckungsgefahr wissen. Und dieses Wissen ist ohne Untersuchung eben nicht möglich. Das ist allerdings eine rein statistische Aussage, die im konkreten Fall niemals ohne-Service rechtfertigen kann. Trotzdem, im Sinne der "Volksgesundheit", die ja bei Willkürmaßnahmen gegen Prostitution oft vorgeschoben wird, ist auch eine statistische Senkung des Infektionsrisikos äußerst wünschenswert. Weil Menschen eben nicht wie Maschinen funktionieren, und immer wieder der eine oder die andere unsafe sex haben wird, trotz allen Gesetzen und Verordnungen, sind solche das Infektionsrisiko senkenden Maßnahmen durchaus sinnvoll. Und werden deshalb auch von der WHO empfohlen. Ein Widerspruch zur Empfehlung ein Kondom zu gebrauchen besteht keineswegs.

Diesen Vorteil bietet eine Untersuchung aber nur dann, wenn die WHO-Vorgaben erfüllt werden. Durch Zwangsmaßnahmen bei der Untersuchung wie auch im Umfeld der Prostitution (Zwangsregistrierung) werden Untersuchungen leider nicht nur sinnlos im Hinblick auf die Durchseuchung der Bevölkerung, sondern sogar höchst schädlich. Wobei verschiedene sozialpsychologische Mechanismen letztlich über eine gemeinsame Endstrecke zu diesem einen Ergebnis führen, nämlich dass die Angst vor moralischem Stigma oder staatlicher Kriminalisierung von der Annahme eines Untersuchungsangebots abhält. Nur eine Politik der Entstigmatisierung und des empowerment's können diejenigen, die im Falle einer Infektion auch verantwortlich damit umgehen würden, in diesem größeren Rahmen in die HIV und STI-Prophylaxe einbinden.

Und das betrifft jede Sexualität, selbst in streng monogamen Partnerschaften, HIV gibt's ja beispielsweise auch beim Zahnarzt. Der von Lycisca dargestellte Peltzmann-Effekt ist sicherlich auch ein wichtiges Kriterium, aber er betrifft ja nur den Paysex-Bereich, der für uns zwar sehr wichtig, in der Gesamtbevölkerung hingegen nahezu unbedeutend ist. In Deutschland sind schätzungsweise 2% aller sexuellen Kontakte mit einem Geldfluß verbunden. Der Ausstrahl-Effekt des Hurenstigmas ist jedoch ein bedeutendes handycap bei der HIV-Prävention, von "ich bin doch keine Hure" bis hin zur Sorge wegen Verdachts auf Geheimprostitution ausgeforscht zu werden gibt es unter Prostitution stigmatisierenden und/oder kriminalisierenden Gesellschaftsbedingungen genügend Gründe für den *Normalbürger*, die an sich sinnvollen Untersuchungen nicht wahrzunehmen, bis es gar nicht mehr anders geht. Ein vernünftiger und verantwortlicher Umgang mit der (möglichen) eigenen Infektion kann eben nicht erwartet werden, wenn dafür Sanktionen drohen.

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#285

Beitrag von Zwerg » 2010-07-08, 23:55

Ich habe Heute ein sehr langes Gespräch mit einer SexarbeiterIn geführt - unmittelbar nach ihrer Untersuchung in der Schnirchgasse. Natürlich war ich auch an ihren Eindrücken interessiert. Hier eine Kurzfassung: Wartezeit eine Stunde - sie empfindet es lästig, aber sagt wortwörtlich, dass sie das Gefühl hätte "es wäre in den letzten Wochen ein wenig besser geworden". Sie betonte dass sie als Österreicherin eigentlich nicht das Gefühl hätte "unfreundlich behandelt zu werden", aber sehr wohl sehen würde, dass SexarbeiterInnen migrantischer Herkunft mehr Probleme hätten. Nicht Ausländerfeindlichkeit, aber Informationsmangel würde zu vermeidbaren Missverständnissen und auch zu Benachteiligungen führen.

Meine Frage, ob sie sich auch regelmäßig untersuchen lassen würde, wenn kein Gesetz sie dazu zwingt, antwortete sie (entrüstet) selbstverständlich. Sie würde ohnehin alle 2 Wochen zu ihrem Vertrauensarzt gehen, da "ihr Körper ihr Kapital ist" - weiters kam noch "Frau ist sich das schuldig".

Die Frage nach Kritik an der Untersuchungsstelle erntete genau einen unserer brennenden Kritikpunkte: Ihr Exfreund würde seit mehreren Wochen regelmäßig im Umkreis der Untersuchungsstelle auftauchen und sie hat Angst vor ihm - will ihn einfach nicht sehen. Ausweichen kann sie nicht! Er weiß nicht wo sie jetzt wohnt, hat keine Telefonnummer. Aber er weiß, an welchem Tag sie zur Untersuchung muss.

Ich habe vorgeschlagen sie in den nächsten Wochen zu begleiten und auch, dass sie ihren "Tag" verlegen soll. Sie meinte nur "so lange die Woche nur 5 Tage hat, findet er mich - er weiß, dass ich einmal pro Woche hier bin" - Polizei zu rufen bringt nichts, da er (bis jetzt) nichts getan hat.

Ich habe diese Zeilen mit ihrem Einverständnis geschrieben.

christian

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#286

Beitrag von lissi456 » 2010-07-09, 07:29

Hallo Aoife,
Wo habe ich denn ein solches Argument gebracht?
Gerade letztere sind ja für den Infektionsschutz der Bevölkerung von Bedeutung, und wenn sie die Untersuchung scheuen müssen, so ist das der beste Weg, die Ausbreitung von HIV und STIs zu fördern.
LG
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RE: Zwangsuntersuchung Schnirchgasse wird immer schlimmer

#287

Beitrag von Aoife » 2010-07-09, 11:56

O.k. - jetzt verstehe ich wenigstens, an welcher Stelle das Mißverständnis entsteht :001

Dass Untersuchungen epidemiologisch gesehen sinnvoll sind, weil sie statistisch die Zahl der Neuinfektionen senken können steht außer Frage. Ebenso, dass dieser Effekt natürlich dann besonders hervortritt, wenn die infektionsgefährdsten und somit das Virus auch am wahrscheinlichsten weitergebenden Bevölkerungsgruppen das Untersuchungsangebot annehmen. Deshalb auch mein Hinweis auf HWG ohne Geldfluß, deren Sexualkontakte die Prostitutionskontakte bei weitem übertreffen.

Nur: Es ist nachgewiesenermaßen falsch, aus dieser Sinnhaftigkeit von Untersuchungen zu schließen, dass verpflichtende Untersuchungen von Nutzen wären. Natürlich geht das Zusammenleben von Menschen nicht ohne verpflichtende Regeln, jeder weiß, dass beispielsweise die Straßenverkehrsregeln unser aller Überleben sichern. Solche bewährten Denkmuster werden dann unbedacht auf neue Situationen übertragen, HIV ist nun einmal etwas anderes als Straßenverkehr, der Versuch die auftretenden Probleme mit den gleichen Mitteln (Gesetze, Verordnungen, Regeln) zu lösen, kann nicht funktionieren. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus über 25 Jahren erfolgreicher HIV-Prophylaxe in Deutschland zeigen (gerade auch im Kontrast zu Ländern, die das anders handhaben), dass freiwillige Untersuchungsangebote statistisch gesehen nützlich sind, während verpflichtende Untersuchungen den gegenteiligen Effekt haben.

Wenn ich mich also für den Nutzen von Untersuchungen ausspreche, dann selbstverständlich ausschließlich auf freiwilliger Basis. Der Denkfehler liegt darin, zu glauben, etwas an sich nützliches könnte in jedem Fall durch Verpflichtung besser erreicht werden. In vielen Fällen aus dem täglichen Leben stimmt das zwar, bei der HIV-Prophylaxe der Bevölkerung ist hingegen das Gegenteil der Fall. Und nocheinmal: Das bezieht sich auf die Bevölkerung, bei der HIV-Prophylaxe des Individuums ist ausschließlich safer sex angesagt.

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#288

Beitrag von Zwerg » 2010-07-10, 22:54

Diese Ausgabe der Presse (eine der seriösesten Zeitungen Österreichs), sollte jede MitarbeiterIn der Untersuchungsstelle und noch mehr die Verantwortlichen lesen....

einige Zitate:

Die Stadt Wien will in Sachen Prostitution "die Situation verbessern". Genau das macht den Frauen vom Straßenstrich die größten Sorgen

Sollen wir die gebrauchten Kondome dann bei der wöchentlichen Untersuchung vorweisen?

Das nächste Problem: die jede Woche gesetzlich zwingend vorgeschriebenen medizinischen Kontrollen. Dabei werden die Frauen auf Geschlechtskrankheiten untersucht. „Da sitzen drei Ärzte für 2000 Frauen“, beklagt Lisa. Die Bedingungen seien einfach unwürdig.

dass wir von der Polizei aus der Wohnung abgeholt und zur Untersuchung vorgeführt werden

Uns wird nicht erklärt, worauf wir genau untersucht werden.“ Zudem habe die Untersuchung eine unschöne Kehrseite: „Die Männer sagen uns dann: ,Hast eh den Deckel (Kontrollkarte, Anm.), bist eh g'sund, also wollen wir ohne Kondom.‘“

Statt wöchentlicher Zwangsuntersuchungen solle es anonyme, freiwillige Untersuchungen geben.

http://diepresse.com/home/panorama/oest ... e/index.do

oder unter:

viewtopic.php?p=83632#83632

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#289

Beitrag von Zwerg » 2010-07-11, 15:22

Es haben sich einige SexarbeiterInnen bei mir telefonisch gemeldet (Stammtisch eines Erotikforums) und mich gebeten ihren Zuspruch zu den im obigen Posting gemachten Aussagen hier zu posten.

Auch sie empfinden ähnlich wie die 3 interviewten Damen und fordern ebenso wie Diese eine sofortige Beendigung der Zwangsuntersuchungen an SexarbeiterInnen

christian

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#290

Beitrag von Lycisca » 2010-07-11, 16:14

 
Zwerg hat geschrieben:einige Zitate [...] Sollen wir die gebrauchten Kondome dann bei der wöchentlichen Untersuchung vorweisen?
Es könnte sogar schlimmer kommen, wenn eine Kondompflicht mit Bestrafung der Sexwoker bei Pflichtverletzung eingeführt wird. Wie der Thread mit Lokalnachrichten vor allem aus Bayern zeigt, ermittelt die Polizei verdeckt mit Scheinfreiern und versucht, eine Verletzung des Kondomverbots zu provozieren. Das kann zum Beispiel nach dem "Modell Hongkong" erfolgen (siehe Berichte von Menschenrechtsorganisationen an CAT und CEDAW der Vereinten Nationen, gespeichert auf der Homepage des OHCHR), wo es der Scheinfreier bis zum Sex kommen lässt. Nach Rechtsgutachten der Menschenrechtsorganisationen, die sich an die Vereinten Nationen gewandt haben, stellt so etwas erniedrigende Behandlung durch sexuelle Gewalt dar.

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#291

Beitrag von Lycisca » 2010-08-13, 18:26

Zum Thema Zwangsuntersuchungen habe ich wieder eine aktuelle eindeutig negative Stellungnahme der Vereinten Nationen gefunden, die Zwangsuntersuchungen als Menschenrechtsverletzung ablehnt, die darüberhinaus nur negative Effekte, auch für die Gesundheit der Sexworker hat:

Quelle: Anand Grover, Report of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, United Nations, Human Rights Council, A/HRC/14/20 vom 27 April 2010
Internet: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hr ... .14.20.pdf

Der Special Rapporteur zitiert das alte Geschlechtskrankheitengesetz in Deutschland als Negativbeispiel, das zu Stigmatisierung führt (vergleichbar zu Regelungen in China, das zweite Beispiel). In Österreich ist die Situation genau so, wie vom Rapporteur beschrieben:

"The Geschlechtskrankheitengesetz, a law in Germany designed to combat venereal disease, required prostitutes to undergo mandatory medical examinations. This law legally stigmatized sex workers as being almost solely responsible for the spread of venereal disease, despite the absence of epidemiological studies to support this. The law has since been amended to provide for voluntary, anonymous testing."

Als Schlussfolgerung fordert er, alle Gesetze abzuschaffen, die zur Kriminalisierung der Sexworker führen. Sexworker haben einen Anspruch auf gesetzliche Regelungen, die ihnen sichere Arbeitsbedingungen garantieren.

"The Special Rapporteur calls upon States: [...] To repeal all laws criminalizing sex work and practices around it, and to establish appropriate regulatory frameworks within which sex workers can enjoy the safe working conditions to which they are entitled. He recommends that States implement programmes and educational initiatives to allow sex workers access to appropriate, quality health services"

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#292

Beitrag von Zwerg » 2010-09-01, 17:44

Auch die Stellungnahme des BUFAS (danke Marc, für den Hinweis) spricht eine eindeutige Sprache wie Fachberatungsstellen für SexarbeiterInnen zum Thema Zwangsuntersuchung stehen!

http://www.bufas.net/DOKUMENTE/Stellung ... hungen.pdf

Wir warten ungeduldig und ohne jegliches Verständnis darauf, dass die österreichische Regierung endlich die einhellige Meinung der ExpertInnen und auch der internationalen Organisationen (UNO, WHO usw.) zur Kenntnis nimmt!

Schon die Vorfälle in Dortmund, letztes Jahr (die Fachtagung Prostitution hat nach Abstimmung die Teilnahme des Gesundheitsamtes Wien an der Tagung, auf Grund der Zwangsuntersuchung, untersagt), hätten ein Umdenken bzw. Umlenken bewirken müssen. Wie man aber hört, vertritt die für Zwangsuntersuchungen an SexarbeiterInnen zuständige Behörde den Standpunkt, dass sowohl UNO, als auch die Weltgesundheitsorganisation kein Recht oder auch keine Ahnung hätten und versucht weiterhin die (widerlegte!) Zweckmäßigkeit von Zwangsuntersuchungen zu erklären.

Jeder Tag, den dieser unerträgliche Zustand aufrecht erhalten bleibt, schadet den SexarbeiterInnen (und auch dem Ansehen Österreichs)

christian

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#293

Beitrag von Aoife » 2010-09-01, 18:28

          Bild
Zwerg hat geschrieben:Jeder Tag, den dieser unerträgliche Zustand aufrecht erhalten bleibt, schadet den SexarbeiterInnen (und auch dem Ansehen Österreichs)
... und nicht zuletzt dem österreichischem Volk und seiner Wirtschaft:

Wenn jeder mit HIV oder einer STI Neuinfizierte behauptet, bei einer sachgemäßen Gesetzgebung seien sein persönliches Leiden, das Leiden seines Umfelds, die Medikamenten- und Behandlungskosten sowie sein Arbeitsausfall schlichtweg nicht aufgetreten, so hat über die Hälfte von ihnen Recht.

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RE: Zwangsuntersuchung Schnirchgasse wird immer schlimmer

#294

Beitrag von Zwerg » 2010-09-03, 13:00

Es gab ja vor Kurzem eine parlamentarische Anfrage zum Thema HIV_Prävention - auch im Bezug auf Sexarbeit.

Diese Anfrage wurde nunmehr von unserer FrauenministerIn Gabriele Heinisch-Hosek schriftlich beantwortet:

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A ... 93909.html

Ich erlaube mir hierzu einige Anmerkungen:

In der Beantwortung heißt es:

Zu Frage 1:

Ø Was wird getan, damit Mädchen und Frauen besser über das HIV-Ansteckungsri­siko informiert werden? Gibt es in diesem Zusammenhang selbstwertstärkende Maßnahmen für Frauen?


Österreich hat bereits mit dem AIDS-Gesetz aus 1985 zu einem sehr frühen Zeit­punkt auf HIV/AIDS reagiert. Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit und für speziell Betroffene in regelmäßigen Abständen, die Schaffung von Rahmenbedin­gungen für eine epidemiologische Erfassung von HIV/AIDS, die Einbindung der zivi­len Gesellschaft im Kampf gegen AIDS sowie eine Regelung der Qualität der Tes­tung und der Befundübermittlung, vor allem aber der „informed consent", also die Zu­stimmung zur Untersuchung und eine ausführliche Beratung vor und nach dem HIV-Test, haben in Österreich frühzeitig der Bekämpfung von AIDS Rechnung getragen.

Mein Kommentar: Im Falle der SexarbeiterInnen ist der Ausdruck "informed consent", also die Zustimmung zur Untersuchung und eine ausführliche Beratung vor und nach dem HIV-Test keines Falls zutreffend, sondern eine Falschinformation! SexarbeiterInnen werden durch die gesetzliche Lage zum HIV_Test gezwungen! Und weder vor noch nach der Untersuchung "ausführlich beraten"

Eine Selbstwertstärkung durch eine Zwangsuntersuchung kann keines Falls erfolgen! Das Gegenteil ist der Fall - durch die Zwangsuntersuchung und die Registrierungspflicht bei der Polizei werden immer mehr SexarbeiterInnen von der möglichen HIV_Prävention ausgeschlossen! Gerade aus den Erfahrungen der HIV-Prävention (aber auch der WHO) sollten wir Eines begriffen haben: Niederschwellige Angebote (also keines Falls Zwang!) und umfangreiche Information sind die einzig gehbare Lösung um mögliche Ansteckungen zu verhindern! Beides wird SexarbeiterInnen beharrlich verweigert! Ich möchte hier bereits von einer Mitverantwortung ausgehen, da man, wider besseres Wissens, an den bisherigen unerträglichen Strukturen festhalten will


In der Beantwortung heißt es:

Zu Frage 3 :

Ø Was wird getan, um eine besonders gefährdete Gruppe, nämlich jene der Sexar­beiterinnen, über sexuell übertragbare Infektionen und Aids aufzuklären? In wel­chen Sprachen gibt es derzeit Informationsmaterial für Sexarbeiterinnen?


Aufklärung von SexarbeiterInnen über sexuell übertragbare Infektionen und Aids er­folgt im Rahmen der wöchentlichen Gesundheitsuntersuchungen sowie durch spezi­fische Beratungsstellen für SexarbeiterInnen, insbesondere im Rahmen von Street­work.

Beratungsstellen bemühen sich entsprechend ihrer Ressourcen um einen nieder­schwelligen Zugang ihrer Klientinnen, wozu auch das Bestreben zählt, nach Möglich­keit muttersprachige Beratung und Informationsmaterial in den relevanten Sprachen anzubieten.

Im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung wird in Wien, dem Bundesland mit der größten Zahl an SexarbeiterInnen, vom STD-Ambulatorium Informationsmaterial, das in mehreren Sprachen aufliegt, ausgegeben.

Ein bundesweiter Überblick, ob und welches Informationsmaterial von den einzelnen Gesundheitsämtern an SexarbeiterInnen weitergegeben wird, liegt nicht vor.


Mein Kommentar: Laut den uns vorliegenden Berichten von SexarbeiterInnen (die wöchentlich zur Zwangsuntersuchung beim Amtsarzt vorsprechen müssen, also vor Ort sind), liegen keinerlei Informationsmaterialien und schon gar nicht in mehreren Sprachen im Gesundheitsamt Wien auf! Erst am Montag dieser Woche hat eine UserIn unseres Forums nachgefragt, ob es Infos gäbe - und dies wurde verneint!

Zu Frage 4:

Ø Im Arbeitsbericht des Expertinnenkreises „Prostitution“ im Rahmen der Task Force Menschenhandel vom Juni 2008 wurde die Einrichtung eines Arbeitskrei­ses zur Vorbereitung von Maßnahmen im Bereich der Gesundheitskontrolle unter Beiziehung der BKA-Frauensektion und von Sexdienstleisterinnen und Bera­tungsstellen empfohlen. Wurde dieser Arbeitskreis bereits installiert und falls ja, gibt es bereits erste Ergebnisse?


Im März 2009 wurde im Bundesministerium für Gesundheit die „Task Force Sexually Transmitted Infection (STI)“ eingerichtet, in der auch mein Ressort vertreten ist. Auf­gabenstellung dieser Task Force ist es insbesondere, den Entwurf einer Änderung des Geschlechtskrankheitengesetzes sowie der dazu ergangenen Prostitutionsver­ordnung inhaltlich vorzubereiten.

Von meinem Ressort wurden die NGOs zu zentralen Problemstellungen befragt und die Positionen hierzu in die Task Force STI eingebracht.

Mit ersten Ergebnissen der Task Force STI ist voraussichtlich noch heuer zu rech­nen.


Für mich ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar und geradezu unverantwortlich, dass SexarbeiterInnen NICHT bei den Beratungen über zukünftige Gesetzesänderungen einbezogen wurden! Der Ausschluss der Betroffenen aus den Verhandlungen bzw. Gesprächen verhindert eine sinnvolle Lösung, die auch im Sinne der SexarbeiterInnen tragbar sein kann. Wozu eine solche Vorgangsweise führen kann, ist sehr leicht im derzeit laufenden Projekt 7-Punkte Plan der Stadt Wien ersichtlich - absurde Vorschläge die nicht umsetzbar sind. Wir von sexworker.at fordern die Verantwortlichen auf, die Beteiligten (und somit einzigen Fachleute zum Thema!) an den Beratungen teilhaben zu lassen. Angebote von unserer Seite gab es schon mehrfach! Die fortwährende Diskriminierung durch den Ausschluss von SexarbeiterInnen an jeden Gesprächen ist nicht mehr tragbar!


Zu Frage 5:

Ø Der Abschlussbericht des Ausschusses gegen Folter der Vereinten Nationen in Genf, abrufbar im Internet unter folgendem Link:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/ca ... CO.4-5.pdf, hat im Absatz 22 die erniedrigende Behandlung von Prostituierten bei der verpflichten­den Kontrolluntersuchung in Wien als Besorgnis erregend eingestuft. Was tun Sie, um sich für die Wahrung der Würde der Sexdienstleisterinnen einzusetzen?


Die an das Gesundheitsamt in Wien gerichtete Kritik betrifft nicht meinen Vollzugsbe­reich.

Mein Einsatz zur Wahrung der Würde der Sexdienstleisterinnen zeigt sich daran, dass ich bestrebt bin, nachhaltige strukturelle Verbesserungen für diese zu entwic­keln und in der Folge auch umzusetzen.

Bereits der in Frage 4 angesprochene ExpertInnenkreis „Prostitution“ wurde von mei­nem Ressort geleitet. Dieser hat einen umfangreichen Katalog von Empfehlungen er­stellt, an dem weiter gearbeitet wird.

Insbesondere wurde – wiederum unter der Leitung meines Ressorts die „Arbeitsgrup­pe Länderkompetenzen - Prostitution“ zur Erarbeitung von Verbesserungen im Rah­men der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Bundesländer eingerichtet.

Auf die Task Force STI habe ich bereits in der Beantwortung zu Frage 4 hingewie­sen.

Weiters sollen auf Anregung und unter Teilnahme meines Ressorts noch heuer Ge­spräche zu offenen Fragen – zB Aufhebung der Sittenwidrigkeit von Verträgen mit Prostituierten – zwischen den betroffenen Fachministerien stattfinden..


Mit aller Schärfe: Es kann keine Expertengruppe zum Thema Prostitution geben, wenn Prostituierte, also die ExpertInnen selbst, aus dieser Gruppe ausgeschlossen sind! Die Kompetenz dieser Gruppe ist somit nicht gegeben! Weiters: Das in dieser Gruppe gerade die Leute, welche in dem Bericht der UNO kritisiert werden das Wort haben und die Betroffenen (SexarbeiterInnen) ausgeschlossen sind, zeigt auf, dass man an einer Lösung des Problemes nicht interessiert ist! Man ist lediglich daran interessiert die bestehenden Machtstrukturen und Kontrollmechanismen zu erhalten und weiter auszubauen! Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit wäre schon lange fällig gewesen - es ist zwar löblich, diese ins Auge zu fassen, aber mehr als ein oftmalig geäußertes Lippenbekenntnis können wir beim besten Willen nicht mehr darin erkennen. Dies dann als Erfolg für die SexarbeiterInnen feiern zu wollen ist meines Erachtens zu billig - Unrecht abzuschaffen ist Pflicht der Politik - sobald sie davon Kenntnis hat!

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RE: Zwangsuntersuchung Schnirchgasse wird immer schlimmer

#295

Beitrag von Rose » 2010-09-03, 14:34

Hallo Leute!

Ich war dese Woche, wie immer, bei der Untersuchung und habe nachgefragt. Es gibt kein Informationsmaterial über Geschlechtskrankheiten, weder auf Deutsch noch in Fremdsprachen, bei der Untersuchungsstelle für Prosttuierte in der Schnirchgasse! Ich wurde dort noch nie gefragt, ob ich einen Aidstest machen möchte, oder über HIV angesprochen. Man war nicht einmal bereit mir zu sagen, was da überhaupt untersucht wird!

Eine Stärkung meiner Persönlichkeit oder meiner Selbstbestimung durch Drohung und Zwang empfinde ich überhaupt nicht. Im Gegenteil finde ich die Zurschaustellung und den Umgang mit meinen Rechten als entwürdigend.

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Re: Zwangsuntersuchung Schnirchgasse wird immer schlimmer

#296

Beitrag von Zwerg » 2010-09-03, 14:45

@Rose

Danke! Es ist wichtig, dass sich auch die SexarbeiterInnen selbst zu diesem Thema zu Wort melden - auch wenn es noch so deprimierend ist, dass scheinbar die Politik die Rechte einer Bevölkerungsgruppe unter dem Tisch kehren will. Abtun will mit Aussagen, die ferner der Realität nicht sein können...

Ich habe der VerfasserIn der parlamentarischen Anfrage, der Abgeordneten zum Nationalrat Frau Mag.a Schwentner, eine Mail mit Link auf unsere Stellungnahme geschrieben und mich in unserem Namen für die Initiative bedankt!

christian

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#297

Beitrag von Zwerg » 2010-10-09, 13:15

Bereits am Donnerstag erörterten Prostituierte untereinander die Vor- und Nachteile einer gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung, wie sie für Deutschland jetzt im Raum steht. Diese vergrößere die Gefahren von Infektionen mehr als sie sie verringere, meint das bufas: So seien die Aids- und Syphilis-Ansteckungsraten in Österreich zweieinhalb Mal höher als in Deutschland – trotz Pflichtuntersuchung. Das vorgeschriebene Vorsprechen beim Amt nähre bei den Prostituierten die Angst vor dem Verlust ihrer Anonymität mit der Folge, dass sie den Untersuchungen fernblieben.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stad ... Beruf-nach

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#298

Beitrag von Aoife » 2010-10-09, 21:11

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Zwerg hat geschrieben:Diese vergrößere die Gefahren von Infektionen mehr als sie sie verringere, meint das bufas: So seien die Aids- und Syphilis-Ansteckungsraten in Österreich zweieinhalb Mal höher als in Deutschland – trotz Pflichtuntersuchung.
Eher "wegen" als "trotz" ... Pflichtuntersuchungen sind nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch unter rein gesundheitlichen Aspekten definitiv kontraproduktiv. Nutznießer eines jeden Versuchs Prostituierte zu kontrollieren/reglementieren sind ausschließlich Zuhälter, die auf diese Weise kooperativ von den Behörden unterstützt werden.

Liebe Grüße, Aoife
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Re: Zwangsuntersuchung Schnirchgasse wird immer schlimmer

#299

Beitrag von Lycisca » 2011-01-01, 22:04

Aoife hat geschrieben: Pflichtuntersuchungen sind nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch unter rein gesundheitlichen Aspekten definitiv kontraproduktiv.
Ein bisher nicht beachteter Aspekt der Pflichtuntersuchungen ist das Verbot von Zwangsarbeit gem Art 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). SexarbeiterInnen wird mit der Untersuchung ein Zeitaufwand von bis zu 1 Arbeitstag pro Woche für eine berufspezifische, aber unbezahlte, Tätigkeit abverlangt. Rechtsanwälte haben sich schon (erfolglos) beschwert, wenn sie nur ein paar pro bono Fälle pro Jahr erledigen mussten. Daraus hat sich eine Judikatur entwickelt, die auch zur Zwangsuntersuchung anwendbar ist.

Das einfache Argument, dass die Zwangsarbeit mit der Berufswahl freiwillig akzeptiert wird (z.B.: wer Sexworker sein will, muss eben die Untersuchungen in Kauf nehmen), hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1983 im Fall van der Mussele gg Belgien verworfen. Der Gerichtshof hat dort Zwangsarbeit definiert durch Arbeit, die unter Androhung von Strafe verlangt wird, die aber nicht freiwillig erbracht wird. Allerdings ist es zulässig, im Sinn der gesellschaftlichen Solidarität gewisse Arbeiten zu verlangen, wenn der Aufwand nicht unverhältnismäßig ist - das fällt dann unter erweiterte Bürgerpflichten. So muss jeder Hausbesitzer dafür sorgen, dass der Schnee vom Gehsteig geräumt wird, Anwälte können in manchen Ländern verpflichtet werden, ab und zu Pflichtverteidigungen ohne Entgelt zu führen, Ärzte zu unbezahlten Behandlungen in Notfällen usw.

Im Fall der SexarbeiterInnen wäre die Zwangsuntersuchung nach diesem Argument zunächst auch ein Akt der gesellschaftlichen Solidarität. Doch er wäre unverhältnismäßig, weil gleich 20% der Arbeitszeit unentgeltlich dafür aufgehen (Wartezeiten durch schlechte Koordination), weil die Untersuchungen der Gesellschaft nichts bringen (weder sinken Geschlechtskrankheiten, wie Syphilis im Vergleich mit D zeigt, noch werden sexuell versklavte Frauen entdeckt, wie die jüngsten Erfahrungen in Wien zeigen) - und weil in Österreich die von der UNO 2010 festgestellte erniedrigende Behandlung der SexarbeiterInnen bei der Untersuchung hinzukommt. Damit wird eine vorgeblich "normale Berufspflicht" zu einer systematischen Menschenrechtsverletzung, die Hausbesitzer, Anwälte, Ärzte, ... bei ihren solidarischen Leistungen nicht erleben müssen.

Dadurch verletzt Österreich mit den Zwangsuntersuchungen für SexarbeiterInnen auf systematische Weise gleichzeitig Art 3 EMRK (Verbot der Folter) und Art 4 EMRK (Verbot der Sklaverei), die beide (als absolute und notstandsfeste Rechte) zum Kernbestand der Konvention zählen.

Hinzu kommt mit den gehäuften Mordfällen an SexworkerInnen eine Verletzung von Art 2 EMRK (Recht auf Leben) unter dem Aspekt, dass der Staat die Pflicht zum Schutz der Frauen und zur Aufklärung der Verbrechen an ihnen nicht wahrnimmt. Mit den Zwangsvorführungen zur Zwangsuntersuchung werden Art 3, Art 5 (Schutz der Freiheit) und Art 8 (Schutz des Privatlebens) verletzt. Mit den verdeckten und oft tatprovokativen Ermittlungen zur Bestrafung nicht registrierter Sexarbeiterinnen wird Art 6 (Fairness) verletzt. Da SexarbeiterInnen keine praktische Möglichkeit haben, sich wirkungsvoll gegen diese verdeckten Polizeiübergriffe zu beschweren, schon gar nicht in ihrer eigenen Wohnung, sondern sie bei Beschwerden Verleumdungsklagen riskieren, kommen noch die Verletzungen von Art 13 (Recht auf eine wirksame Beschwerde) und Art 10 (Meinungsfreiheit) hinzu. Im Genuss aller dieser Rechte werden SexarbeiterInnen auch benachteiligt (Art 14 EMRK), zusätzlich zur "gewohnten" Benachteiligung als Frauen. Insgesamt wird durch solche Benachteiligungen auch der Lebensstil der SexarbeiterInnen bekämpft (Verletzung von Art 9, Freiheit der Weltanschauung).

Irgendwie ist es schon bemerkenswert, welche gravierenden Missstände die österreichische Bürokratie mit recht geringem Aufwand zu Stande bringt und sogar mit ein und derselben Maßnahme, Zwangsuntersuchungen von SexarbeterInnen, gleich mehrere Grundrechte der Betroffenen gleichzeitig verletzt werden.

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Zwangsuntersuchung Schnirchgasse

#300

Beitrag von Zwerg » 2011-01-13, 08:54

Ein Querverweis der Aufmerksamkeit (auch in der Schnirchgasse und bei den politisch Verantwortlichen) hervorrufen sollte:

viewtopic.php?p=92881#92881

UNGARN SCHAFFT DIE ZWANGSUNTERSUCHUNGEN VON SEXARBEITERINNEN AB!

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