Konzessionierung von Prostitutionsstätten?

[Nymphe]

Ganz ehrlich: Ich hab bei den Extremen die vage Hoffnung, dass die einen Experten sagen, der Entwurf ist Unsinn, weil er die Rechtsunsicherheit, Überwachung und Möglichkeit für Beamtenwillkür erhöht, ohne einen Nutzen für die Opfer zu haben - und die anderen, dass der Entwurf nicht weit genug geht, weil er es uns nicht schwer genug macht und sich nicht notwendigerweise viel an der derzeitigen Duldungspraxis von Sexarbeit ändern muss (je nach Land bzw. Kommune wie bisher).

Im Prinzip ist es für diese eine Debatte ja erst mal wurscht, auf welchem Weg man zu dem Schluss kommt, dass das Ding Müll ist, Haupsache es gibt nicht so einen Schnellschuss.


Und wenn das erst mal vom Tisch ist, brauchen wir bis zum Herbst nur noch eine großangelegte Imagekampagne für das Sexbiz. Hat zufällig jemand ein paar Millionen zuviel rumliegen, die wir ein paar Marketingexperten in den Rachen werfen können? ;)

[La Marfa]

          

La Marfa, sexuelle Nötigung resp. Körperverletzung/Vergewaltigung liegt auch bei nicht-unberührbaren Damen vor wenn vereinbarte Grenzen nicht eingehalten werden.

Und diese Übergriffe sind auch heute schon strafbar!

Nichts anderes sagte ich.

Um das Unrechtsbewusstsein zu schärfen ebenso wie Anzeigen zu unterstützen, wäre es aber nötig, wenn das den Betroffenen, Opfern wie Tätern, auch bewusst wird. Und das könnte durch deutliche Querverweise im Gesetz endlich angemessen verknüpft werden und in den Köpfen ankommen. Ebenso wie es eine Straftat ist, wenn Betreiber die Hilfeleistung unterlassen.

Nymphe, sagtest du nicht, dass es Versuche von "unserer" Seite gäbe, noch auf die Experten einzuwirken?

Was die Marketingkampagne angeht, so fehlen nicht nur ein paar Millionen, sondern auch Marketingcracks, die sich an dem Thema die Finger verbrennen möchten.
Andererseits: Vielleicht ist das ja auch so ein Image-Thema, dass ein Marketingler sich dessen kostenfrei annimmt für eigene Berühmtheit? Keine Ahnung, vielleicht bin ich insider-blind?

La Marfa

[Nymphe]

          

  
Nymphe, sagtest du nicht, dass es Versuche von "unserer" Seite gäbe, noch auf die Experten einzuwirken?

Aufgrund dieser Bemühungen sind Stephanie Klee und Margarethe von Galen mit drin.

Die Sachverständigen werden von den Parteien benannt, die hören natürlich (leider) nicht alle auf uns.

[La Marfa]

Und sprechen "wir" noch weiterhin direkt mit Klee und v. Galen?

La Marfa

[Nymphe]

Stephanie Klee ist auch hier im Forum und wir sind alle in Kontakt, und die von Galen weiss, was sie tut, die muss nicht gebrieft werden. ;)

Ich bin dann mal im Urlaub und schau hier nur sporadisch rein (Montag mach ich dann einen kurzen Ausflug von meinem Landsitz nach Berlin ...)

[La Marfa]

Schönen Urlaub!!

Ich wollte auch ganz sicher keiner Dame damit zu nahe treten, wenn ich denke, dass Input nicht schadet.

La Marfa

[Kasharius]

@La Marfa

jetzt wo President Obama gerade seine Rede vor dem Brandenburger Tor hält, einige Erläuterungen zu den Sachverständigen Stephanie Klee und Margarethe von Gahlen. Beide sind seit mehreren Jahrzehnten engagierte Streiterinnen für selbstbestimmte Sexarbeit und waren bereits Sachverständige in den Anhörungen zum Prostitutionsgesetz oder in Fachausschüssen im Abgeordnetenhaus von Berlin, als es um die massenhafte Schließung von Wohnungsbordellen ging.

Stephanie Klee ist selbst als Sexarbeiterin tätig und war Mitbegründerin des Bundesverbandes Sexueller Dienstleistungen BUSD e.V. Stephanie Klee verteidigt immer wieder in den Medien, in Artikeln, als Sachverständigeund in diversen Foren das Recht auf selbstbestimmte Sexarbeit.

Margarethe von Gahlen war die Prozessbevollmächtige von Felicitas Schirow (ehem. Weigmann), damalige Betreiberin des Cafe Pssst und der ehemaligen Betreiberin des Bordells "Prestige" vor dem Verwaltungsgericht Berlin in den Jahren 2001 und 2009; beide Verfahren wurden gewonnen, waren Pro Sexarbeit und schrieben wahrhaftig Rechtsgeschichte. Sie hat zudem im Jahre 2004 ihre Doktorarbeit zum Prostitutionsgesetz vorgelegt (erschienen b. Ch. Beck).

Die brauchen kein Input. DIE GEBEN INPUT!!!


Kasharius grüßt herzlich

[Kasharius]

@all

noch zu den Sachverständigen der Anhörung des Rechtsausschusses des 17. Dt. Bundestages am 24.06.2013:

Infos zu Bezirksstadtrat Marc Schulte

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg- ... _marc.html

Ergänzend muss noch angeführt werden, daß Herr Schulte damals in seiner Eigenschaft als Wirtschaftstadtrat des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf als Sachverständiger an einer Anhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin am 3. Dezember 2007 im Ausschuss für Wirtschaft Technologie und Frauen teilgenommen hat; ebenso wie Stephanie Klee und Margarethe von Gahlen. In der Anhörung bezog er sehr deutlich Stellung gegen die auch von seinem Ressortkollegen, Baustadtrat Gröhler, initiierten Schließungen von kleinen Wohnungsbordellen sprach sich für einen Runden Tisch Prostitution nach Dortmunder Vorbild aus und vertratt auch die die Auffassung, das ProstG müsse auch unter gewerberechtlichen Gesichtspunkten eingang in die Verwaltungspraxis finden. Das Wortprotokoll dieser Anhörung findet man auf der Seite des Abgeordnetenhausses unter den Sitzungsunterlagen der Fachausschüsse der 16. Wahlperiode. Nach meiner Einschätzung ist er ein grundsätzlicher Befürworter selbstbestimmter Sexarbeit und deren rechtlicher Anerkennung.


Kasharius grüßt

[fraences]

Vorschlag der Bremer SPD
Bundesratsinitiative zu Prostitutionsgesetz

Die Bremer SPD plant eine Bundesratsinitiative zum Prostitutionsgesetz. Den SPD-Politikern geht ein Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Das Gesetz soll Zwangsprostitution und Menschenhandel eindämmen. Als Katastrophe und absolut untauglichen Schnellschuss bezeichnet Sybille Böschen von der Bremer SPD den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.


Der Bremer SPD geht der Schutz von Prostituierten außerhalb der Bordelle nicht weit genug.
Mit dem Entwurf werde vertuscht, dass Deutschland ein "Eldorado für Menschenhändler" werde. Die SPD will im Gegensatz zur Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, dass sogenannte Modellwohnungen genauso streng kontrolliert werden wie Bordelle. Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werde, hätten Wohnungsprostituierte weiterhin keinen ausreichenden Schutz. Die SPD-Fraktion hatte einen eigenen Entwurf für ein Bremer "Prostitutionsstättengesetz" erarbeitet. Jetzt setzt sie sich dafür ein, dass ihre Vorstellungen auch in das Bundesgesetz einfließen.

www.radiobremen.de/politik/nachrichten/ ... tz100.html

[Jupiter]

Die Bremer SPD sollte doch erst mal sich fachkundigen Rat vor Ort holen.
Siehe hier:
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 786#131786

Der Vortag von von Katharina Kähler, Beratungsstelle für
Betroffene von Menschenhandel und
Zwangsprostitution e.V. (BBMeZ) Seite 22 ff , welche m.E. sehr gut die ganze Problematik beim Thema Menschenhandel aus der Praxis aufzeigt. Besonders wo die Defizite beim Opferschutz liegen.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

Hier noch mal der Link zum Wortprotokoll der Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft Technologie und Frauen im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 3. Dezember 2007. Aus den Beiträgen der auch für kommenden Montag geladenen Sachverständigen Klee, Schulte und von Gahlen kann man deren Grundpositionen zu selbstbestimmter Sexarbeit sehr gut ablesen - finde ich.

http://www.parlament-berlin.de/ados/16/ ... 019-wp.pdf

Kasharius grüßt

[fraences]

E I N L A D U N G

Sexarbeiter demonstrieren
gegen Menschenhandel

Montag, der 24.06.13, Aktion vor dem Bundestag / Platz der Republik +++ Kondomnutzung light +++ Profis in diesem Metier zeigen wie es geht +++ Freies Arbeiten für Prostituierte statt in einen Topf geworfen werden mit Menschenhandel +++ Bundestag berät über Sexarbeitsplätze mit einseitigen Hintergrundinformationen


„Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ so lautet das Thema, mit dem sich der Rechtsausschuss des Bundestages am 24.06.13 befasst. Damit sollen u. a. Menschenhändler und Schleuser stärker bestraft ** werden und für Prostitutionsstätten Regelungen im Gewerberecht *** vorgenommen werden.
Der in Gründung befindliche deutschlandweite Zusammenschluss von SexarbeiterInnen lehnt diesen Gesetzesvorschlag in Gänze ab und fordert eine Trennung der beiden Rechtsgebiete:

- Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bzw. zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft ist ein Straftatbestand, der nicht hingenommen werden darf. Er gehört verurteilt, und dafür reichen die bestehenden Gesetze.
- Nicht ausreichend sind allerdings die Opferschutzreglungen und für deren Ausweitung (wie z. B. in europäischen Nachbarländern bereits gegeben) setzen wir uns ein.
- Sexarbeit ist Arbeit. SexarbeiterInnen genießen immer noch nicht die gleichen Rechte wie andere Berufstätige. Das im Jahre 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz muss endlich erweitert werden, wozu auch klare und einheitliche Regelungen für die unterschiedlichen Prostitutionsstätten in ganz Deutschland gehören.

Wir sprechen uns gegen Sondergesetze aus und fordern endlich eine Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten und die Entkriminalisierung unserer Branche.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen zur Verfügung und demonstrieren dabei den humorvollen Umgang mit Kondomen, um auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen.
Montag, den 24. 06. 2013 ab 12.00 Uhr
vor dem Bundestag / Platz der Republik in Berlin

Mail: politik@sexwork-deutschland.de
www.sexwork-deutschland.de



Die Veranstaltung findet übrigens auf Grund hiervon statt:

http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... index.html

[Marc of Frankfurt]

Hier ein Überblick über die derzeitigen Parlamentarische Debatten mit zugehörigen Links

[Tilopa]

"Die Zeit" mit einem Beitrag von recht heterogener Qualität über die Weiterentwicklung der Prostitutionsgesetzgebung. Inhaltlich keine Neuigkeiten, dafür mit dem Zeit-typischen Klientel (und der überdurchschnittlich häufigen Zensur von pro-Kommentaren) in der Kommentarspalte:

Prostitution: Mit der Gewerbe-Kontrolle ins Bordell
"Das deutsche Prostitutionsgesetz ist eines der liberalsten der Welt. Nun wird über mehr behördliche Kontrollen diskutiert, um Ausbeutung zu verhindern."
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... and-reform

[Kasharius]

Ich bin leider nicht in Berlin, wünsche aber allen Beteiligten sowohl für die Aktion als auch die Anhörung viel Erfolg und, wenn Ihr erlaubt auch Gottes reichen Segen!


Kasharius grüßt

[Marc of Frankfurt]

Bundestag berät Gesetzesänderungen
http://courtisane.de/blog/?p=735


Unaufgeforderte Stellungnahme des KOK (KoOrdninierungsKreis gegen Frauenhandel)
http://www.kok-buero.de/fileadmin/user_ ... _final.pdf
http://www.kok-buero.de/kok-informiert/ ... n-pro.html


P.S.
§104 Satz 2 StPO (Strafprozessordnung) erlaubt bundesweit die jederzeitige, anlaßunabhängige Durchsuchung von Prostitutionsstätten ohne richterlichen Beschluß.
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__104.html



Übersicht über die Gesetzesverfahren

(bit.ly/sexworkatlas)

[Kasharius]

Weiß schon jemand wie Aktion und Anhörung gelauen sind....?

Kasharius grüßt

[fraences]

@Kasharius

Noch nichts konkretes erfahren. Die auch schon neugierig in Anspannung ist.Sobald ich was mitbekomme, poste ich es hier.

Liebe Grüße, Fraences

[Melanie_NRW]

Mal ein schönes Erinnerungsfoto... von der Sitzung kann ich leider auch nicht berichten, da ich nicht dabei war...

[lemon]

Keine Eiszeit!
Bilder von der Demo in Berlin!

Foto-Album: http://tinyurl.com/p3m8ld4