ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[fraences]

Auf den Punkt gebracht
Rechte statt Pflichten

© Linksfraktion
Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.


Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, schreibt in einer Kolumne für die Mittelbadische Presse ihre Meinung zum neuen Prostitutionsschutzgesetz.

An dem jetzt vorgelegten Gesetz zur Regelung der Prostitution ist so ziemlich alles falsch. Nicht zuletzt der Name. Denn dieses sogenannte »Prostituiertenschutzgesetz« hat gänzlich wenig mit Schutz zu tun. Vielmehr geht es um Überwachung, Schikane und die Verhandlung einer zweifelhaften Moralvorstellung, die nicht nur allen Personen schadet, die gelegentlich oder regelmäßig in der Sexarbeit tätig sind, sondern weit über das Milieu hinaus greift.

Ursprüngliches Anliegen

des Gesetzes war es, Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu helfen. Davon ist nichts übrig geblieben. Denn Schutz ist verbunden mit Rechten, auf die sich Menschen in Notfällen berufen können. Anmeldepflicht, Gesundheitsberatungspflicht, Kondompflicht – zentrale Elemente des Gesetzes – gehören sicherlich nicht dazu.

Die Registrierungspflicht macht das anschaulich: es gibt heutzutage viele gute Gründe dafür, nicht für das restliche Leben in einer »Hurenkartei« auftauchen zu wollen. Weder ein Sorgerechtsstreit, ein Bewerbungsgespräch noch der Umgang im Kegelclub werden höchstwahrscheinlich für die meisten durch ein Outing angenehmer. Viel zu verbreitet sind noch immer die Vorurteile und Verurteilungen. Der Schutz der sensiblen Daten, zu denen aufgrund der vorgesehenen Meldung bei jedem Ortswechsel auch ganze Bewegungsprofile zählen, ist mitnichten gesichert. Folge wird sein, dass sich zahlreiche Prostituierte erst gar nicht melden werden und so in die Illegalität und Kriminalität gedrängt sind. Sie werden erpressbar und können nur unter Selbstanklage im Beruf erfahrene Gewalt anzeigen. Es ist abzusehen, dass nicht nur weniger Einzelfälle geahndet werden, sondern auch der Abschreckungseffekt sinkt.

Prostituierte verlieren mit diesem Gesetz an Schutz, gleich auf mehreren Ebenen. Weitere Regelungen ändern daran nichts: Die verpflichtende Gesundheitsberatung nimmt als Zwangsmittel keine Rücksicht auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse und das Wohl der Beschäftigten. Der Kondomzwang ist reine Symbolpolitik.

Organisationen und Berufsverbände von Sexarbeiter/innen bemängeln diese Pläne daher schon lange. An deren Einsichten und Expertise hatten die Herren und Damen der Regierungsparteien jedoch offenbar kein Interesse. Viel zu sehr geht es ihnen um die Verteidigung einer Moral, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen – auf die sich in der Debatte meist konzentriert wird – nicht anerkennt. Das Gesetz und die Diskussionen darum gehen daher über einen Angriff auf Sexarbeiter/innen, so schlimm dieser ist, hinaus. Sie enthalten eine Aussage darüber, was weibliche Sexualität sein und wo sie stattfinden darf und werten damit alle Frauen ab, die sich nicht daran halten – gegen Bezahlung oder ohne.
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel, der Frauen endlich restlos die Souveränität über ihren Körper und ihr Leben zugesteht. Und wir brauchen dafür belastbare Rechte, die ihnen Wahlfreiheit ermöglichen und ihnen dort Schutz bieten, wo sie ihn in Anspruch nehmen wollen.

Die Gastautorin Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
Autor:
Cornelia Möhring


http://www.bo.de/nachrichten/nachrichte ... -pflichten

[fraences]

„Pure Symbolpolitik“ NRW lehnt Kondompflicht für Prostituierte ab
Von GERHARD VOOGT


NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (53, Grüne) lehnt die von der Bundesregierung geplante Kondompflicht für Prostituierte ab. Die Einhaltung des Gummizwangs sei nicht kontrollierbar, sagte Steffens am Mittwoch in Düsseldorf. Sie sprach sich gegen die Praxis von Bayern aus, dass sich Polizeibeamte in den Bordellen als Freier ausgeben. Ohne Kontrollen sei die Vorschrift aber „pure Symbolpolitik.“

Der Entwurf für die Reform des Prostitutionsgesetzes ist im Internet jetzt öffentlich nachzulesen, die Länder sollen bis zum 3. September eine Stellungnahme abgeben. Der Bund will das Rotlicht-Gewerbe mit der Novelle strenger regulieren.

So sieht das neue Regelwerk zum Beispiel vor, dass alle Sexarbeiter ihren Job persönlich in ihrer Kommune anmelden müssen. Irreführende Berufsbezeichnungen wie „Masseurin“ sollen nicht mehr geduldet werden. Geplant ist, dass Verstöße gegen die Meldepflicht mit Bußgeldern geahndet werden sollen.

Die Behörde erhalten die Möglichkeit, im Einzelfall Berufsverbote zu erlassen. Dabei gibt es einen breiten Auslegungsspieltraum. So können die Beamten Personen mit einer „stark ausgeprägten Intelligenzminderung“ die Anmeldung versagen können. „Wie soll das umgesetzt werden?“, fragt sich Steffens. Die Grüne warnt vor einer Prostitutionsbürokratie, die immer mehr Frauen in die Illegalität abdrängt.

Gleichzeitig bringe der Gesetzesentwurf aber keine Verbesserungen für Frauen, die von Zuhältern ausgebeutet werden oder Opfer von Menschenhändlern sind, warnte Steffens. Nach Schätzungen von Experten gibt es in NRW zwischen 25.000 und 45.000 Prostituierte. Fast die Hälfte der Geschäfte spielt sich in privaten Räumlichkeiten ab. Nur etwa 30 bis 40 Prozent der Prostituierten arbeiteten in Rotlichtbetrieben, etwa zehn Prozent gehen auf den Straßenstrich.

Die NRW-Landesregierung will Werbung für ungeschützten Verkehr und Flatrate-Tarife in Bordellen verbieten.

http://www.express.de/politik-wirtschaf ... 02068.html

[nicole6]

Heute kam in Bayern 2 Radio ein Bericht über eine der wichtigsten
Bayrischen Schriftstellerinnen, Emerenz Meier.
http://www.br.de/radio/bayern2/wissen/r ... n-100.html

Dabei wurde ein interessantes Detail in ihrem Leben erwähnt,
was auch das Thema hier betrifft: ihr wurde nachgesagt, dass
sie der Prostitution nachgehe. Waru?
Weil sie sich nie von Männern hat auswählen lassen, sondern
weil sie sich die Männer aussuchte, mit denen sie etwas zu tun
haben wollte. Den abgelehnten Männern ging das gegen den
Strich (nicht auf den Strich!). Sie wollten eine Frau besitzen, kontrollieren.
Wenn sie das nicht erlaubte, ja, dann war sie halt eine
Prostituierte = eine Frau, die sich nicht von Männern kontrollieren
lässt! Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang mit dem
neuen Gesetz vermutet!

Nico,le

[fraences]

Stellungnahme vom 04.09.2015

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)

http://www.djb.de/st-pm/st/st15-10/

[lust4fun]

Das ist so ein Text, von dem ich meine, dass er von den Entscheidungsträgern gelesen werden sollte - und auch könnte. Gerade von solchen Leuten, die meinen, nicht jeden Pressetext lesen zu müssen und keine Lust haben, jeden Kampftext einer Betroffenenorganisation sich antun zu müssen. Von Entscheidern, die vielleicht ein bisschen unbedarft davon ausgehen, dass die Gesetzesvorlagen von den zuständigen Ausschüssen schon irgendwie stimmig und in Ordnung seien.

Weiß jemand, wie das üblich ist? Werden solche Texte nur auf der Website veröffentlicht, oder werden sie parallel über einen Verteiler auch an Politiker (Parteien/MDBs/Ministerien) direkt verschickt? Wie handhabt das eine Organisation wie der djb? (In diesem Fall scheint der djb um eine Stellungnahme gebeten worden zu sein.)

Wäre es eine Idee, von Seiten des BesD solche Texte in persönlichen Anschreiben und mit freundlicher Empfehlung weiterzuleiten? Oder ist das bereits üblich?

Nebenbemerkung: Die Stellungnahme ist für Politiker vermutlich relativ gut lesbar ohne aggressive Abschottungseffekte auszulösen, weil er auf moralische Prä-Positionierungen verzichtet und den Gesetzesentwurf ernst nimmt, indem dessen immanente Widersprüche und Fallstricke thematisiert werden. Der Aspekt von (unangemessenem) "Leitbild der Regulierung" und das Problem mit dem (mangelnden) Augenmaß bei der ordnungsrechtlichen Regulierung sowie die Beschreibung von Maßnahme-Wirkungszusammenhängen sind hier eindrücklich gelungen.

Der Text wird, wenn er denn gelesen wird, vermutlich nachhaltig wirken und nachdenklich machen. Er dürfte besonders diejenigen ansprechen, die die Nase voll haben von alarmistischen Äußerungen von Betroffenen oder von meinungsstarken Publizisten von Schwarzer bis Fischer und dafür ein Selbstverständnis haben, dass sie ihren "Job" einfach pragmatisch und juristisch ordentlich machen wollen. Sie sollten auch bedient werden.

Liebe Grüße,
l4f

[friederike]

@lust4fun:

In den Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass das federführende Ministerium die einschlägigen Verbände zu einer Stellungnahme auffordert. Die Ministerien führen dazu Listen, und die Lobby-Verbände bemühen sich natürlich darum, auf diesen Listen auch geführt zu werden. Offenbar handelt es sich hier um eine solche Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes, wie aus der Danksagung am Anfang des Textes hervorgeht.

Diese Stellungnahmen werden in der Regel von den Referaten der beteiligten Ministerien sowie von den Abgeordneten in den beteiligten Parlamentsausschüssen, vor allem aber von deren Mitarbeitern sorgfältig gelesen. Sie führen auch fast immer zu Änderungsvorschlägen, die in den Parlamentsausschüssen diskutiert und in die Gesetzesvorlagen eingearbeitet werden. Nach dem sogenannten "Struck'schen Gesetz" verlässt kein Gesetzesvorschlag das Parlament so wie es die Regierung hineingebracht hat.

Das Verfahren ist eigentlich sehr gut eingespielt und weist eine hohe Qualität auf. Unter der gegenwärtigen GroKo hat diese Qualität allerdings gelitten, weil Merkel, Gabriel, Schäuble und Kauder ausgesprochene Parlamentsverächter sind (wie man an den Griechenland-Eurorettungspaketen und den parlamentarischen Verfahren sieht, wo die Abgeordneten 24 Stunden vor der Abstimmung hunderte von Seiten zugeleitet bekommen). Die Arroganz der 80%-Mehrheit verführt zur Schlamperei.

Die Ausarbeitung des djb ist durchgängig sehr hochwertig. Sie müsste eigentlich zu einer grundlegenden Überarbeitung führen. Ob dies im heutigen Bundestag erfolgt, ist eine andere Frage. Die GroKo führt eben stur ihre Gremienbeschlüsse durch und die Abgeordneten der GroKo haben in den meisten Fällen ihr Rückgrat längst bei Herrn Kauder und Herrn Oppermann abgegeben.

Ein Beispiel: der Referentenentwurf verletzt, wie der djb schlüssig zeigt, elementare Datenschutzrechte. Dazu hat sich die für die CDU/CSU-Fraktion führende Abgeordnete Sylvia Pantel (eine Hausfrau ohne Berufsausbildung, die sich mit der Gendermainstreamerin Schwesig zusammengefunden hat) bereits geäußert: "in der Prostitution wird es keine Anonymität mehr geben". Gegen so etwas ist keine Vernunftargumentation mehr gewachsen.

Grüße,
Friederike
(die einmal ein Praktikum bei einem Abgeordneten des Bundestages gemacht hat)

[Kasharius]

Noch eine Ergänzung: Der Bundestag unterhält einen eigenen Parlamentarischen Dienst der auf Anfrage von Abgeordneten oder Fraktionen wissensschaftliche Expertisen auch zu Gesetzesvorhaben erstellt. Er arbeitet unabhängig und untersteht dem Bundestagspräsidenten, derzeit Norbert Lammert; ein Verfechter der Unabhängigkeit des Parlaments.

Vielleicht läßt sich ja ein Abgeordneter gewinnen, dem Dienst einen Prüfauftrag zum Referentenentwurf des ProstSchuG zu erteilen...

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Der Dt Bundestag hat gestern seine viertägigen Beratungen über den Bundeshaushalt 2016 aufgenommen. Dabei wurde gestern auch über den Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz debattiert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ging auf eine ganze Reihe von geplanten Gesetzesvorhaben ein, erwähnte aber das geplante ProstSchuG mit keinem Wort. Auch alle anderen Debattenredner zu diesem Punkt gingen auf das geplante Gesetz nicht ein.

Es mag auch damit zusammenhängen, daß der Entwurf federführend im Bundesministerium für FRauen, Familie, Senioren und Jugend vorbereitet wird. Wenn also Morgen etwa gegen 16.45 Uhr über den Etat dieses Ministeriums beraten wird darf man gespannt sein, ob Bundesministerin Manuela Schwesig, nach Presseberichten im vierten Monat schwanger, etwas zu dem Arbeitsentwurf ihres Hauses sagt, oder andere Abgeordnete darauf eingehen. Die DEbatte kann im Lifestream des Dt. Bundestages verfolgt werden.

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Es bleibt noch anzumerken, daß auch in der gestrigen Debatte um den Etat des Bundesministeriums für Frauen, Familie, Senioren und Jugend der Entwurf des ProstSchuG keine ERwähnung fand; offenkundig noch nicht spruchreif im Plenum.

Na, warten wir es ab...

Kasharius grüßt

[Jupiter]

Ich denke, dass die Ministerin z. Zt. größere "Baustellen" hat, besonders weil der Finanzminister ihr Ärger bereitet.

Gruß Jupiter

[fidelio]

Laut dem Spiegel soll das Gesetz nun nach Ansicht einiger grüner Landesministerinnen doch vor den Bundesrat:

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/min ... 52507.html

Ministerinnen von Bundesländern fordern Überarbeitung des Prostitutionsschutzgesetzes.

Das von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Prostituiertenschutzgesetz ist im Bundesrat doch zustimmungspflichtig, davon gehen die Grünen aus. Grund sei, dass die Länder die verpflichtenden Gesundheitsberatungen für die Sexarbeiterinnen durchführen sollen und finanziell durch das Gesetz belastet würden. "Bundesgesetze mit Pflichten der Länder zur Erbringung von derartigen Dienstleistungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates", schreibt die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, in einem Positionspapier. Unterstützung erhält sie von den vier Grünen-Ministerinnen aus Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die sich in den Ländern um den Bereich Prostitution kümmern. Sie kritisieren, dass es sich um ein teures und bürokratisches Gesetz handle, das "den Aufbau ganz neuer Behördenzweige in Ländern und Kommunen" erfordere. Die vom Familienministerium genannten Kosten seien zu niedrig angesetzt. Die Ministerinnen verlangen eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs, auch weil er, etwa durch die Anmeldepflicht, Prostituierte diskriminiere und stigmatisiere.

[lemon]

Inzwischen steht das Positionspapier auf der Webseite der Grünen als PDF zum Herunterladen bereit.

http://www.gruene-bundestag.de/fileadmi ... sition.pdf

[fidelio]

Vielen Dank für den Link!

[Kasharius]

@lemon

ich danke auch. Das kann zu einer weiteren Verzögerung des Gesetzesvorhaben führen, da dann u.U. auch der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Kasharius grüßt

[lemon]

Soll noch mal einer sagen, Menschen wären nicht lernfähig. Nachdem der Beitrag auf der Webseite der Grünen im Bundestag, in dem auch das Positionspapier verlinkt war, zunächst mit einem der üblichen Bilder versehen war (Nacht, Straße, Auto + Sexarbeiterin, deren Kopf am oberen Bildende abgeschnitten war), wurde das Bild inzwischen für ein anderes ausgetauscht, zeigt nun eine Außenansicht eines Laufhauses, und erklärt in der Bildunterschrift sogar das dazugehörige Geschäftsmodell. Na, immerhin.

Link: http://www.gruene-bundestag.de/themen/f ... 96546.html

[fidelio]

Hydra e.V. ruft zu einer Protestaktion am 1. Oktober vor dem Bundesfamilienministerium auf:

http://www.hydra-berlin.de/

[Klaus Fricke]

Sehr gut,

doch leider wir, Lara und ich werden es nicht organisieren können teilzunehmen, da wir zu der Zeit in Familienangelegenheiten in MD sein werden und ein Linienflug von dort für uns beide doch ein wenig den finanziellen Rahmen sprengt.

Wir sind in Gedanken dabei.

[fraences]

Länder-Kritik an neuem Prostitutionsgesetz
Von Andrea Dernbach

Hilfe für Sexarbeiterinnen oder ein faktisches Verbot ihrer Arbeit? Die Länder sind gespalten in ihrer Haltung zum geplanten Prostitutionsgesetz der Bundesregierung.


Rotlicht im Zwielicht. Die Bundesländer sind in ihrer Haltung zum geplanten Prostitutionsgesetz der Bundesregierung gespalten. -

Die Bundesländer sind unabhängig von der politischen Farbe ihrer Regierungen tief gespalten in der Haltung zum geplanten Prostitutionsgesetz. In einer Umfrage des Tagesspiegels äußerten sich sieben Länder klar gegen den Gesetzentwurf aus Berlin, fünf ebenso deutlich dafür. Berlin, Bayern und Hamburg wollten sich wegen noch laufender Abstimmungen nicht äußern.
Alle wollen mehr Auflagen für Bordelle

Der Entwurf aus dem Haus von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) soll das seit 2001 gültige Gesetz der rot-grünen Regierung Schröder ablösen, das erstmals in Deutschland die Sittenwidrigkeit von Prostitution aufhob, sie dem Gewerberecht zuordnete und den Lohn für Bezahl-Sex einklagbar machte. Das jetzt geplante "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" führt verpflichtende Besuche bei Amtsärzten wieder ein, macht die Ausübung des Gewerbes von der Anmeldung bei den Behörden abhängig, verhängt eine Kondompflicht und knüpft die Genehmigung von Bordellen daran, dass deren Betreiberinnen keine einschlägigen Vorstrafen haben und ein akzeptables Konzept vorlegen können. Dieser letzte Punkt wird von allen Ländern begrüßt, sowohl von denen, die das Gesetz grundsätzlich ablehnen als auch denen, die es unterstützen.
Grün-rotes Baden-Württemberg will Prostitution verbieten

Unter den Ja-Ländern sind auch das rot-grün regierte Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo die einzige von den Grünen geführte Landesregierung mit der SPD als Juniorpartnerin regiert. Niedersachsens Sozial- und Frauenministerin Cornelia Rundt (SPD) begrüßt sogar die heftig umstrittene Anmeldepflicht für Sexworker: Dadurch werde "behördlicherseits ein niedrigschwelliger Zugang zu Prostituierten ermöglicht" und "die Chance für eine Vertrauensbildung zwischen dem Milieu und den Behörden" eröffnet. Rundts baden-württembergische Parteifreundin und Amtskollegin Katrin Altpeter begrüßt den Entwurf zwar, er ist ihr allerdings nicht restriktiv genug. Altpeter spricht sich für das schwedische Modell aus. In Schweden ist Sexkauf seit 1999 generell verboten, bestraft werden die Kunden, wenn sie ertappt werden.


Rheinland-Pfalz: Gesetz ist repressiv und entmündigend

Genau dieser Zustand wäre nach Ansicht der rot-grünen Landesregierung in Mainz faktisch erreicht, wenn das Gesetz aus dem Hause Schwesig in Kraft träte. "De facto bedeutet die Einführung einer für alle Prostituierten geltenden Anmeldepflicht mit verpflichtenden Informations- bzw. gesundheitlichen Beratungen in kurzen Zeitabständen und der Möglichkeit, Anmeldungen zu verweigern, dass hier ein Genehmigungsverfahren zur Prostitutionsausübung geschaffen wird“, sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Irene Alt (Grüne) dem Tagesspiegel. Die Regelungen im Gesetz, die sich auf Prostituierte beziehen, "lehne ich ab, da sie repressiv und entmündigend sind". Alt kritisiert zudem ebenso wie Thüringen die Kosten, die das Gesetz für die Länder mit sich bringt, weil das öffentliche Gesundheitssystem die Kontrolle und Beratung der Sexarbeiterinnen übernehmen müsste. Die Regierung selbst setzt die Kosten mit 17 Millionen Euro jährlich an.
Der Staat bestimmt, wer Prostituierte ist

Die schärfste Kritik am Gesetz kommt von den beiden sozialdemokratisch geführten Landesregierungen in Bremen und Nordrhein-Westfalen. Wie die Düsseldorfer Ministerin Barbara Steffens (Grüne), die ihre Haltung zum Gesetzentwurf als einzige Länderministerin bereits im August öffentlich machte, hält auch Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) es für nicht akzeptabel, dass der Staat sich mit dem Gesetz das Recht nimmt, Frauen und Männer als Prostituierte zu etikettieren.

Dies geschehe durch den Zwang zur frühzeitigen Anmeldung, auch dann, wenn sie noch gar nicht wüssten, ob sie im Gewerbe arbeiten wollten, und dadurch, dass auch geldwerte Vorteile bereits als Lohn angesehen würden. Steffens sprach im August in diesem Zusammenhang von einem "uferlosen" Prostitutionsbegriff und kritisierte den nötigen Verwaltungsaufwand als "Prostitutionsbürokratie". Erst am Montag hatte ein Bündnis von Frauenorganisationen, Sexwork-Hilfsstellen und der Diakonie den Gesetzentwurf scharf abgelehnt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/sexa ... m_referrer

[Jupiter]

Hier muss u. a. auch die Auswirkung der Kabinettsumbildung in NRW abgewartet werden.
Dort ist die bisherige Familienministerin Schäfer ist durch die 35 Jahre alte Christina Kampmann ersetzt worden.

Gruß Jupiter

[fraences]

Wenn es nach der Frauenorganistation Terre des Femmes geht, dann sollte "Sexkauf" unter Strafe stehen. Für sie steht die Bekämpfung von Prostitution im Mittelpunkt, nicht deren Regulierung. Die große Koalition in Berlin möchte lieber regulieren und mit einem neuen Gesetzentwurf den Schutz von Prostituierten verbessern. - Heide Oestreich kommentiert.

http://www.kulturradio.de/programm/send ... _0710.html