Koalitionsvertrag

[Kasharius]

Nachtrag: Der weitere Zeitplan

Samstag, 14. Dezember 2013 – SPD-Mitgliederentscheid
- 13.00 Uhr LIVE: Aktuelles zum SPD-Mitgliederentscheid
- ca. 13.50 – 15.30 Uhr LIVE: Ergebnisse des SPD-Mitgliederentscheids

Sonntag, 15. Dezember 2013 – Bekanntgabe der Ministerposten
- 13.00 Uhr LIVE: PK SPD mit Sigmar Gabriel nach SPD-Parteivorstand, Bekanntgabe der Ministerposten der Sozialdemokraten
- ca. 18.00 Uhr und anschließend LIVE: PK CDU mit Angela Merkel, Bekanntgabe der Ministerposten der CDU und zeitgleich PK der CSU in München mit Horst Seehofer, Bekanntgabe CSU-Ministerposten

Montag, 16. Dezember 2013 – Pressekonferenzen der Parteien und feierliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
- ca. 12.00 Uhr LIVE (genaue Uhrzeit noch nicht bekannt): PK CDU
- ca. 12.30 LIVE: PK B90/Grüne
- 13.00 Uhr LIVE: PK Die Linke mit Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn
- ca. 13.30 Uhr LIVE: Feierliche Zeremonie zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD

http://www.phoenix.de/content//785676

Kasharius grüßt und wünscht allen einen schönen 3. Advent

[Kasharius]

Und hier nun Informationen zum neuen Bundeskabinett:

http://www.phoenix.de/content//785998

Kasharius grüßt

[Marc of Frankfurt]

Prostitutionspolitik liegt federführend beim Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.


Was die designierte Ministerin Manuela Schleswig bisher so gesagt hat und wir hier gesammelt haben:
www.google.de/search?q=Manuela%20Schles ... wtopic.php

[Nymphe]

Das kann ja heiter werden.

[Kasharius]

@Nymphe

es kommt noch besser:

http://www.phoenix.de/content//787736

Kasharius grüßt

[Jupiter]

Nun es kommt ja nicht nur auf die federführende Ministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Pommern an, sondern auf ihre Parlamentarische Staatssekretärinnen Elke Ferner, und Caren Marks, da die praktisch die Arbeit machen. Sobald feststeht, wer welches Gebiet bearbeitet, muss diejenige in den Info-Focus genommen werden.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

Nun zumindest Frau Ferner gilt ja als Parteilinke. Die Frage ist aber, was dies im ZUsammenhang mit der Diskussion um geplante Änderung des Prostitutionsgesetz bedeutet...?

Man darf gespannt und sollte wachsam sein.

Kasharius grüßt

[Jupiter]

Ich denke, da beide schon seit einiger Zeit in der SPD-Fraktion verankert sind, muss m.E. die SPD-Fraktion-Stellungnahme zum gescheiterten Gesetzentwurf analysiert werden und Position bezogen werden.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

@Jupiter

sehr guter Hinweis.

Kasharius grüßt

[lust4fun]

Fraences hat an anderer Stelle diesen Link gepostet (m. W. noch nicht hier).

Mitteilung des
Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen
zur angekündigten Reform des Prostitutionsrechts durch die Große Koalition
Berlin, 13. Dezember 2013

http://www.strafverteidigervereinigunge ... ez2013.htm

Ich kenne die Organisation und deren Bedeutung nicht.
Interessant ist jedenfalls, dass nach der quasi-ideologischen Phase nun immer mehr juristische und administrative Praktiker aufwachen und ihren Einspruch erheben...

[fraences]

@lust4fun

Marc hat es hier im Forum schon gepostet:

http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.ph ... 950#137812

Liebe Grüße, Fraences

[Kasharius]

@lust4fun

die Strafverteidigervereinigung ist schon eine wichtige Institution an deren Expertise man im Gesetzgebungsverfahren nicht so ohne weiteres vorbeikommt.

Kasharius grüßt

[fraences]

Menschenhandel: Koalition streitet über Bleiberecht für Zwangsprostituierte

Von Lisa Schnell

Die Große Koalition will Opfer von Menschenhandel schützen. Doch was bedeutet die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag genau? Zwischen Union und SPD ist umstritten, wann betroffene Frauen in Deutschland bleiben dürfen.

Razzia im Bordell: Vor Gericht schweigen die meisten zwangsverschleppten FrauenZur Großansicht
imago

Ihre Heimat Russland hat die junge Frau seit Jahren nicht gesehen. Menschenhändler brachten sie nach Deutschland und zwangen sie in die Prostitution. Nach einer Polizeikontrolle kam sie wegen ungültiger Ausweispapiere in Haft. Im Gefängnis erzählte sie Mitarbeitern einer Beratungsstelle ihre Geschichte. Vor Gericht wollte sie nicht mehr sprechen - aus Angst.

Genau das sei das Problem, meldet das Bundeskriminalamt (BKA). Weil sich Opfer oft gegen eine Aussage vor Gericht entscheiden, kommt es nur selten zu Ermittlungsverfahren. Letztes Jahr waren es nur knapp 500. Offiziell gab es 2012 in Deutschland 612 Opfer von Menschenhandel. Es sind aber wohl viel mehr. "Die Dunkelziffer ist sehr hoch", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke.
Damit sich mehr Betroffene trauen, vor Gericht auszusagen, brauche es vor allem eines: Rechtssicherheit, so Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIM). Dazu gehöre für Nicht-EU-Bürger auch eine Aufenthaltsgenehmigung. Bis jetzt wird die vom Staat nur dann ausgestellt, wenn die Opfer vor Gericht aussagen - oft lediglich für die Dauer des Verfahrens. Danach droht die Abschiebung.

Rechte nach italienischem Vorbild?

Jetzt haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart, "die Aufenthaltsrechte" der Opfer zu verbessern. Doch schon kurz nachdem die neuen Regierungspartner auf das Papier angestoßen haben, gibt es Streit über die Interpretation. Im Vertrag sind als Bedingungen für eine Aufenthaltsgenehmigung "die persönliche Situation" der Frauen, ein "Beitrag zur Aufklärung" und die "Mitwirkung am Strafverfahren" genannt. Eva Högl, Rechtsexpertin der SPD, legt das so aus, dass Opfer auch in Deutschland bleiben können, ohne vor Gericht auszusagen - ähnlich wie in Italien, wo das schon seit 1998 möglich ist. Dort treten seitdem mehr Frauen als Zeuginnen auf, wie eine Studie der EU-Kommission zeigte.

Mit Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, ist ein solches Gesetz jedoch nicht zu machen. Die Frage, ob es sich um ein Opfer handelt, müsse ja erst in einem Verfahren festgestellt werden. "Eine Entkopplung des Aufenthaltsrechts von der Mitwirkung im Strafverfahren kann es nicht geben", sagt er.

Doch es werden ja noch weitere Verbesserungen im Koalitionsvertrag versprochen. Etwa eine "intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung". Ob es spürbar mehr Mittel für Beratungsangebote geben wird, da ist selbst Eva Högl skeptisch: "Jede halbe Stelle bei Beratungsstellen ist ein Kampf", sagt sie.

Zudem fehlt es Opfern von Menschenhandel oft an medizinischer Versorgung, beklagt Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Im Moment fallen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz. "Das war ursprünglich für Menschen gedacht, die nur kurzfristig in Deutschland sind", so Rabe. Opfer von Menschenhandel bleiben aber oft zwei bis drei Jahre, weil sich die Prozesse so lange ziehen. Ihre Familien sehen sie in dieser Zeit nicht. Mütter haben nicht das Recht, ihre Kinder nachzuholen. "Das würde vielen schon sehr helfen", ist Rabe überzeugt. Solche "Detailfragen" sollen im Gesetzgebungsprozess geklärt werden, sagt Unionsmann Uhl.

In den Niederlanden entschädigt der Staat

Eine handfeste Verbesserung scheint es im Koalitionsvertrag aber bei der Entschädigung von Opfern zu geben. Bis jetzt hatten sie nur einen Anspruch, wenn ihnen physische Gewalt angetan wurde. Viele Frauen werden aber durch psychische Gewalt zur Prostitution gezwungen. Die Drohung "Ich weiß, wo deine Kinder wohnen" schrecke viele Frauen von Flucht oder Ausstieg ab, so Rabe. Dieser psychischen Gewalt wollen die Koalitionäre bei der Entschädigung der Opfer jetzt "Rechnung tragen".
"Ein erster Schritt, aber nicht genug", sagt Rabe, Expertin für Zwangsarbeit. Denn Geld sehen die Opfer in Deutschland nur selten. Die meisten der Täter haben kein Vermögen, können also auch nicht zahlen. In den Niederlanden werden die Opfer trotzdem entschädigt. Dort springt der Staat ein, wenn der Täter nach acht Monaten nicht gezahlt hat. Es handelt sich dabei um Summen von bis zu 100.000 Euro.

Eva Högl saß für die SPD mit in den Koalitionsverhandlungen und hat versucht, auch hier eine Verbesserung der staatlichen Entschädigung im Koalitionsvertrag unterzubringen. Sie musste sich aber mit einer mündlichen Versicherung begnügen. Högl ist zuversichtlich, dass diese eingehalten wird. Auch weil das Opferentschädigungsgesetz in der Zuständigkeit des Sozialministeriums liegt und damit in den Händen der SPD.

www.spiegel.de/politik/deutschland/mens ... 39916.html

[Arum]

          

Die meisten der Täter haben kein Vermögen, können also auch nicht zahlen.

?????

Die Täter verdienen an den Frauen, anscheinend gewaltig, haben aber trotzdem kein Geld??? Wie geht das denn?

[Marc of Frankfurt]

> Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte: "Die Täter verdienen an den Frauen, anscheinend gewaltig, haben aber trotzdem kein Geld"
> Aurum vom Sexworker Forum: "Wie geht das denn?"



Das ist teilweise derselbe Mechanismus wie bei den SexarbeiterInnen auch. Viele sind arm, obwohl sie mal prächtig verdient haben:

• "Hurengut paßt in einen Fingerhut"
  
  "Ich war jung und brauchte das Geld"
  
  "Wild gelebt aber nicht zurückgelegt"
  
  ...

Ich habe versucht die versteckten Mechanismen bei unseren Geld- und Ökonomiethemen zu erklären.

Es ist schonmal sehr gut, dass dieser "Scheinwiderspruch" in die öffentliche Berichterstattung geraten ist, weil nur so kann man sich mit der komplexen Wirklichkeit von Sexwork in einer Grauzone der Ausgrenzung auseinandersetzen.


Ökonomie der Sexarbeit:
Geld-Theorie und SW-Lebenslaufbetrachtung
viewtopic.php?t=5319&start=46

Huren-Karriere-Leitfaden zwischen Opferdiskurs und happy hooker:
Unified Framework of Sex & Money
download.php?id=1361 PDF

Nicht alle Sexworker und ihre Begleiter haben eine ausrechende finanz-ökonomische Bildung, die notwendig ist damit eine alleinselbständige Geschäftstätigkeit, inklusive frühzeitiger und angemessener Altersvorsorge, in einer stigmatisierten bis kriminalisierten Branche nachhaltig funktionieren kann.

Diese Finanzthemen sind einfach unsexy. Das merken wir ja auch hier im Forum. Über Geld spricht man nicht. Das ist ein Kern der sog. "Prostitutionsfalle" und einer m.E. auch daraus resultierenden Ausgrenzung und Diskriminierung von Prostitution als sozial-schädlich und Opfer erzeugend.

Safer Geldanlage:
Anlagestrategie und Rente
download.php?id=1297 PDF

Dabei liegen die Problemen in den Wurzeln unseres Geldsysystems und Gesellschaftssystems begründet.

Inklusionsmaßnahme wäre Bildung, d.h. Sexworker-Akademie.