ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Kasharius]

Tja, ob diese Meinung in den weiteren parlamentarischen Debatten Gehör findet?

Kasharius grüßt zweifelnd

[Melanie_NRW]

In den nächsten 3 Jahren wohl eher nicht

[Jupiter]

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass der Gesetzgeber immer wieder Grundrechte missachtet hat.
Erst mal machen, wenn dann eine Klage in Karlsruhe oder Strasbourg durch ist, hat man ja einen "Schuldigen".

Gruß Jupiter

[Kasharius]

Warten wir jetzt mal ab, was die Ministerialbürokratie für ein Gesetzesungetüm fabriziert. Dann sehen wir weiter.

Kasharius grüßt

[nina777]

19.2.2015

REAKTIONEN AUF PROSTITUTIONSGESETZ

Kontrolle oder Aufklärung?

Neuerungen im Prostitutionsgesetz sollen die Zwangsprostitution eindämmen. Doch Bordellbesitzer kritisieren die zusätzliche Meldepflicht als Kontrolle, die nicht wirklich dem Schutz der Frauen dient. Auch das Bezirksamt Berlin-Mitte ist skeptisch. Dort herrscht die Meinung, dass es stattdessen mehr Aufklärung und Beratung bräuchte.

Samstagnacht. Das "Café Pssst!" in Berlin-Wilmersdorf ist gut besucht. Frauen und Männer sitzen auf Barhockern und an kleinen Tischen, nippen an ihrem Sekt oder knabbern Chips. Schummriges Licht schafft eine intime Atmosphäre, an den Wänden hängen Kristallspiegel. Doch das "Café Pssst" ist keine Bar wie jede andere. Die dunkle Skulptur auf dem Tresen, eine nackte Liegende, verrät, worum es wirklich geht. Hier bieten Sexarbeiterinnen Liebesabenteuer auf Zeit.

Felicitas Schirow führt den bodellartigen Betrieb. Sie vermietet stundenweise Zimmer an die selbstständigen Frauen. Für das Interview führt sie ihren Besuch lieber ins Souterrain, dort ist es ruhiger. Das Thema liegt ihr am Herzen. Von der Novellierung des Prostitutionsgesetzes hält die 58-Jährige nichts. Wer sich prostituieren will, muss das künftig den Behörden melden und die Bescheinigung alle zwei Jahre erneuern.

"Das ist eine zusätzliche Erfassung, die nichts mit einer Erfassung zu tun hat, die es in irgendeiner anderen Branche gibt. Sondern das ist eine Erfassung, die für mich der Kontrolle dient, damit man eine Übersicht hat über die Aktivitäten. Wie verteilt sich die Prostitution, wie bewegen sich die Frauen. Und das hat für mich auch nichts mit Schutz der Frauen zu tun, sondern das ist in meinen Augen ein Vorwand, um eben die volle Kontrolle zu haben."

Nach wie vor keine unerhebliche Dunkelziffer
Felicitas Schirow redet sich in Rage. Solch ein Dokument kann ja auch mal verloren gehen oder die Handtasche wird geklaut. Mit diesem Ausweis fühle sie sich gebrandmarkt, sagt sie. Will sie ihre Konzession nicht verlieren, muss sie die Frauen, die bei ihr arbeiten, künftig den Behörden melden. Unterlaufe ihr dabei mal einen Fehler, sei die Erlaubnis schnell weg. Diese Restriktionen hätten nur ein Ziel:

"Die Tendenz geht tatsächlich dahin, dass die Großbordelle dadurch gestärkt werden sollen. Es ist so, dass sie natürlich am liebsten ein Haus haben, wo die ganzen Weiber drin sind. Weg mit den Schmuddelstrichen, am besten nur saubere Großpuffs."

Ziel des novellierten Gesetzes ist vor allem, die Zwangsprostitution einzudämmen. Laut Bundeskriminalamt ist die Zahl der in Deutschland bekannt gewordenen Fälle in den letzten Jahren zwar gesunken. 2013 wurden 425 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Nach wie vor müsse man aber von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer ausgehen. Maya Perrier vom Zentrum für sexuelle Gesundheit beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf glaubt jedoch nicht, dass eine Meldepflicht oder eine gesundheitliche Beratung diese Frauen schützen wird:

"Die Gesundheitsämter kennen das ja, früher gab es ja sowas. Das ist ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand. Wo noch gar nichts an Qualität für Beratung, von Mitteilung, von Information, von dem Eindruck; wie freiwillig, wie unter Stress oder wie gezwungen sitzt mir jemand gegenüber; aussagt."

Verlogene Gesetzesdebatte
Statt mehr Kontrolle, sollte mehr Geld in die Aufklärung gesteckt, Kondome kostenlos verteilt und anonyme Beratungen in den Bordellen durchgeführt werden. Marc Schulte, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten in Wilmersdorf, sieht das ähnlich. Er findet die ganze Gesetzesdebatte verlogen. Bordelle gelten als störend. Solange das Baurecht vorschreibt, dass sie nur in Gewerbegebieten angesiedelt sein dürfen, sozusagen im Verborgenen, werde sich nichts ändern:

"Warum sind sie immer was, was man verheimlicht. Das gehört eben auch dazu, wenn man das ernst meint und sagt, Prostitution ist ein Beruf. Oder man geht eben den anderen Weg, den ja auch viele Feministinnen für sich entschieden haben, zu sagen, wir verbieten Prostitution insgesamt. Aber das finde ich unehrlich."

http://www.deutschlandradiokultur.de/re ... _id=312099

[Kasharius]

Guter Beitrag, aber Berlin ist da anders als die Süddeutschen Flächenländer. Umsomehr ist wichtig, daß der Bundesrat prägenden Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren hat, es sich also doch um ein Zustimmungsgesetz handelt.

Kasharius grüßt

[nina777]

20.2.2015

Interview zu Prostitutionsgesetz

"Kondompflicht bringt nicht viel"

Die große Koalition hat sich auf eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Sexarbeiterinnen müssen sich künftig registrieren. Sozialarbeiterin Beatrice Hennig spricht im Interview über Vorteile und Schwächen des Gesetzes.

kÖLN.Frau Hennig, die große Koalition hat sich auf eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Künftig müssen sich Sexarbeiterinnen registrieren lassen. Dies geschehe zu deren Schutz, heißt es. Sehen Sie das auch so?

Ich bin da sehr skeptisch.

Warum?

Ich habe große Bedenken, was den Datenschutz angeht. Außerdem bezweifle ich sehr, dass sich wirklich alle Sexarbeiterinnen anmelden werden.

Weil sie zwangsgeoutet werden könnten?

Die Gefahr ist sicher nicht unbegründet. Wer bekommt denn die Daten? Wer kann sie nutzen und hat Einsicht? Es soll ja eine Ausweiskarte geben, aber wem muss die dann gezeigt werden? Auch den Kunden?

Ist die Anonymität so wichtig?

Viele Frauen haben gute Gründe, warum sie nicht unter ihrem echten Namen arbeiten wollen. Sie wollen anonym bleiben, weil ihr privates Umfeld nichts von ihrem Job wissen soll. Und was bedeutet das für die osteuropäischen Frauen, in deren Heimat Prostitution verboten ist? Wenn die sich hier angemeldet haben, was heißt das für die Frauen bei ihrer Rückkehr? Das sind alles Fragen, die noch völlig offen sind.

Sie fürchten, viele Prostituierte werden in die Illegalität abtauchen?

Ja. Wir brauchen uns nichts vorzumachen. Prostitution wird immer noch stigmatisiert. Ich persönlich finde die Anmeldepflicht deshalb sehr unglücklich.

Neu eingeführt werden soll auch eine Kondompflicht. Hilft das nicht Frauen, künftig gegenüber Freiern auf Kondomen zu bestehen?

Ganz ehrlich, ich weiß nicht, wie man das kontrollieren will. Das überzeugt mich nicht wirklich. Ich würde eher versuchen, die Frauen darin zu bestärken, ihre Rechte einzufordern und selbstbewusst bei Freiern auf Kondomen zu bestehen. In unserer Beratung ist das deshalb ein großes Thema: Wie setze ich Kondome bei der Arbeit und im Privaten durch. Wenn sie sich nicht trauen, das einzufordern, hilft auch ein Gesetz nichts.

Die Koalition will auch bestimmte entwürdigende Praktiken wie Flatrate-Sex oder sogenannte Gangbang-Partys verbieten. Ist das im Interesse der Prostituierten?

Ich finde es immer schwierig zu behaupten, dass das wirklich keine Frau will. Jede Frau sollte selbst darüber entscheiden können, wo sie arbeitet und was sie anbieten will. Eine gewisse Regulierung von Bordellen mit Mindeststandards ist aber denkbar.

Wie sinnvoll sind dann die geplanten verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen? Damit will man auch die Frauen erreichen, die sonst nicht zur Beratung kommen, wie zum Beispiel Zwangsprostituierte.

Ich finde es ganz wichtig, dass man zwischen Prostitution und Zwangsprostitution, also Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, unterscheidet. Nicht jede Frau, die sich aus Armut prostituiert, ist eine Zwangsprostituierte. Für viele EU-Migrantinnen ist die Sexarbeit eine Art der Finanzierung. Das heißt nicht, dass ihre Lebenssituation immer großartig ist. Aber man spricht ihnen etwas ab, wenn man sie automatisch zu Zwangsprostituierten erklärt. Das macht sie so passiv und das sind sie nicht.

Würden diesen Frauen die verpflichtenden Tests denn helfen?

Wir haben in Hamburg wirklich gute Erfahrungen mit einer Beratungsstelle gemacht, wo sich die Frauen kostenlos und anonym untersuchen lassen können. Die Anonymität ist dabei das A und O. Die Frauen nutzen solche Beratungen freiwillig, da braucht es keinen Zwang. Wenn Frauen künftig dazu gezwungen werden, die Untersuchung vielleicht auch noch irgendwo festgehalten wird, auf ihrem Meldepapier möglicherweise, bezweifle ich sehr, dass man die Frauen erreicht, die man haben möchte. Ich fürchte eher, viele Frauen - gerade auch die jungen unter 21 Jahren - werden untertauchen und die Angebote nicht mehr nutzen, weil der Zwang vor allem Angst auslöst.

http://www.mz-web.de/politik/interview- ... 15890.html

[lust4fun]

Wurde folgendes Dokument bereits verlinkt?

Im Rahmen der europäischen NGO Inititative datACT - data protection in anti-trafficking action hat der KOK in Zusammenarbeit mit dem europäischen Netzwerk gegen Menschenhandel La Strada International den Praxisleitfaden "Herausforderungen des Datenschutzes in der Politik gegen Menschenhandel" herausgegeben.

Die Studie gibt einen Überblick über die europäischen Datenschutzgesetzgebung, Methoden zur Datensparsamkeitsanalyse für Fachberatungsstellen, eine Analyse von Datenschutzrechten für Betroffene von Menschenhandel, sowie die Datenschutzstandards für die Arbeit der Fachberatungsstellen. Darüber hinaus bietet die Studie eine Erörterung der rechtlichen Argumente, die 2013 zum Scheitern des niederländischen Vorhabens zur Meldepflicht von Prostituierten führte.

http://menschenhandelheute.net/2015/02/ ... leitfaden/

[Klaus Fricke]

@lust4fun,

der Artikel auf menschenhandelheute wurde soweit ich weiß nicht verlinkt. Das La Strada / KOK Dokument hatte frances schon verlinkt:

http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=12623

Wie Jupiter sehr richtig schreibt:

Ein sehr lesenswerter Bericht. Er zeigt sehr deutlich die ganze Problematik der Datenerfassung in Bezug auf Menschenhandel auf.

[translena]

Kondompflicht und Co: Frauen Union Karlsruhe begrüßt Prostitutions-Reform


Karlsruhe (ps/mw) - Durch eine Reform in
Sachen Prostitution sind Freier neuerdings dazu verpflichtet, Kondome zu
verwenden. Die Frauen Union Karlsruhe begrüßt diese Neuregelung. In
Karlsruhe trage vor allem die Beratungsstelle des Diakonischen Werks zur
Verbesserung der Situation der Prostituierten bei.

"Die stärkere Regulierung der legalen Prostitution hilft im
Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Es wird ein größerer
Schutz der Frauen in der Prostitution erreicht", erklärt Stadträtin
Rahsan Dogan, Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe anlässlich der
Einigung der Frauenpolitiker der Koalition zur Reform des
Prostitutionsgesetzes.

Unwürdige Betriebskonzepte wie Flatratebordelle und
Rape-Gang-Bang-Partys werden künftig untersagt. Die neue bundesweite
Kondompflicht für Freier gibt es bereits in den unionsgeführten Ländern
Bayern und Saarland. "Mit der persönlichen Anmeldepflicht für alle
Prostituierten und der Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber von
Bordellen wird Licht ins Dunkel des Prostitutionsmilieus gebracht", so
Dogan weiter.


Die regelmäßige Anmeldung bei den Behörden und Gesundheitsberatungen
erhöhen den Schutz der Frauen. Unter 21-jährige Prostituierte müssen
ihre Anmeldung jährlich erneuern und sich alle 6 Monate medizinisch
beraten lassen.


Beratung für Prostituierte beim Diakonischen Werk


Ansonsten erfolgt die Anmeldung alle zwei
Jahre und eine medizinische Beratung alle 12 Monate. So werden Kontakte
außerhalb des Prostitutionsmilieus ermöglicht. Stadträtin Marianne
Mußgnug: "Speziell in Karlsruhe ist auf das Beratungsangebot des
Diakonischen Werks, welches seit Juli 2014 eine Beratungsstelle für
Prostituierte eingerichtet hat, hinzuweisen. In Karlsruhe arbeiten
schätzungsweise 250 bis 300 Frauen als Prostituierte." Die Beratung
steht zunächst Frauen offen, die auf der Straße arbeiten; mittelfristig
will das Diakonische Werk mit dem Angebot auch Frauen in Etablissements,
Laufhäusern oder Clubs erreichen.
Im Beratungsbüro in der Luisenstr. 53 erhalten Prostituierte
Unterstützung und Informationen zu Themen wie Krankenversicherung,
Gesundheit, Fragen zum Aufenthaltsrecht, der Existenzsicherung und
alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten. Viele Prostituierte auf der
Straße haben nur erschwerten Zugang zu medizinischer Versorgung und
verfügen kaum über Kenntnisse zu Versicherungs- und Rechtsfragen,
ergänzt Stadträtin Karin Wiedemann.

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/ ... 66,1585566

[fraences]

So wie, die KA.news schreibt, liest es sich als wäre die Kondompflicht bereits in Kraft.

[lust4fun]

"Heikle Mission im Rotlicht: Die Reform des Prostitutionsgesetzes"
Sendung Deutschlandfunk "Hintergrund" 26.02.15, 20 Min.

Zum Nachhören wird die Sendung vermutlich in Kürze hier verlinkt:
http://www.deutschlandfunk.de/hintergrund.723.de.html

Nichts Besonderes; ich würde die Sendung trotzdem als informativ bezeichnen.
Was stört, ist die dauernde "Ausgewogenheit", wenn jedem halbwegs liberalen Statement eine restriktiv-konservative Stellungnahme gegenübergestellt wird. Und es nervt der Impuls, dass man bei sehr vielen Aussagen etwas korrigieren möchte...

[Klaus Fricke]

DLF - Hintergrund
Heikle Mission im Rotlicht: Die Reform des Prostitutionsgesetzes
Nachzuhören hier (zum Bericht scrollen - 18:40 Uhr, 26.02.2015 und "Hintergrund" anklicken)
Link: http://srv.deutschlandradio.de/themes/d ... &audioID=4

Die "Ausgewogenheit" zeigt sich z.B. in der Tatsache, dass VertreterInnen des BesD e.V. nicht zum Gesetz befragt werden. Oder darin, dass die Aussage der Sexarbeiterin Nicole, die ihre Arbeit als angenehm beschreibt mit einem Hinweis kommentiert wird, der ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellt. Oder darin, dass die Aussage, Sexarbeit sei prinzipiell menschenunwürdig, ohne Gegendarstellung bleibt etc.

In der Berichterstattung des DLF zur Sexarbeit kommen, soweit ich das übersehe, politische Sprecherinnen aus der Sexarbeit sehr selten zu Wort. Im Fokus der Berichterstattung steht die Abwertung von Sexarbeit unter der Ettikettierung des Millieus, des Zwangs, der Kriminalität, der Hilflosigkeit etc.

Das Manuskript wird wohl Morgen vorliegen. Dann vielleicht mehr.

[Doris67]

"Ausgewogenheit" in den Medien heißt de facto, daß den Unterdrückern mehr Redezeit und Gewicht eingeräumt wird als den Unterdrückten. Der Ausdruck ist pure Heuchelei, ausgewogen ist daran gar nichts.

[fraences]

Reform des Prostitutionsgesetzes Heikle Mission im Rotlicht-Milieu

Von Barbara Schmidt-Mattern und Gudula Geuther

Die Bundesregierung will die Arbeit von Prostituierten in Deutschland menschenwürdiger gestalten. Mit dem Verbot sogenannter Gang-Bang-Partys, neuen Strafgesetzen, verpflichtenden Gesundheitsberatungen und einer Kondompflicht. Die Betroffenen sehen des Vorhaben skeptisch. Und wer das alles kontrollieren soll, ist auch noch unklar.

"Bist Du alleine? Dürfen wir mal reinkommen?"

Ulla Haus ist die Wirtschafterin im Bordell Nummer Acht in der Dortmunder Linienstraße, gleich hinter dem Hauptbahnhof. Die 50-Jährige – schlank, Kurzhaarschnitt, Pulli, Jeans – steckt den Kopf zur Tür rein, ein prüfender Blick ins rot-schummerige Domina-Zimmer.

"Das wäre jetzt zum Beispiel das Zimmer von unserer Nicole. So sieht das aus. Gucken Sie sich in Ruhe um."

Eine schmale Bettcouch, auf dem Tischchen daneben Utensilien für die Freier, an der Wand hängt Lederspielzeug. Neben der Wirtschafterin steht Nicole: 26 Jahre, wasserstoffblonde Mähne, dicker schwarzer Kajal um die Augen. Nicole ist hübsch, aufgekratzt und lächelt:

"Also ich bin zufrieden, ich kann mich nicht beschweren. Das kommt darauf an, wie jede Frau vom Service her so ist ..."

"Mädchen, die schon lange hier sind, haben ja auch in der Regel Stammgäste, und dann geht das eigentlich."

Nicoles Nachmittags-Schicht fängt gleich an. Wie viele Freier die junge Frau pro Tag empfängt, will sie nicht sagen, auch nicht, wie viel sie verdient und aus welchem Land in Südosteuropa sie stammt. Seit über sechs Jahren prostituiert sich Nicole in Haus Nummer Acht, das Geld schickt sie nach Hause in die Heimat. Zwischen den Herrenbesuchen übt sie Deutsch mit Ulla. Die Wirtschafterin ist...

"... Mama für alle. Also ich versuche aber auch, das hier ein bisschen familiär zu gestalten, damit die Mädchen sich auch wohlfühlen."

Zwangsprostitution und Menschenhandel fänden bei ihr nicht statt, sagt Ulla Haus. Sie sieht keinen Zusammenhang zwischen den brutalen Auswüchsen im Gewerbe und dem Prostitutionsgesetz, mit dem die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2002 die sogenannte "Sex-Arbeit" in Deutschland erstmals legalisierte. Raus aus der Schmuddelecke, hin zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit Steuernummer und Krankenversicherung, so lautete damals das Ziel. Manches sei dadurch für die Frauen tatsächlich besser geworden, sagt Ulla Haus:

"Die brauchen nicht mehr verstecken, dass sie Prostituierte sind. Also bei manchen Sachen immer noch, aber bei vielen Sachen ist es für die Frauen einfacher geworden. Vor zehn Jahren wären sie zur Bank gegangen und hätten ein Konto eröffnen wollen und hätten angegeben, Wohnsitz Linienstraße - keine Chance. Heute geht das."

Unterschiedliche Vorstellungen bei Union und SPD

Unten, im mollig warmen Kellergeschoss des Bordells, ist der Aufenthaltsraum: Hier kocht Ulla Haus den Frauen Russischen Eintopf mit sauren Gurken. Am runden Esstisch mit Blümchen-Plastikdecke wird geklönt und geraucht. Gefragt, was die Frauen nervt, muss Ulla Haus grinsen:

"Einiges! Es heißt ja, es ist ein normaler Beruf, die zahlen auch Steuern jeden Tag. Wenn sie aber eine Krankenversicherung abschließen wollen, dann geht's schon los. Prostituierte...wenn überhaupt, zu horrenden Preisen, aber man muss auch erst mal eine Krankenkasse finden, die die Prostituierten versichert. Denn, spätestens, wenn es dann zum Schlusspunkt kommt, heißt es, ach nee, doch nicht."

Anderen geht die Legalisierung der Prostitution bis heute gegen den Strich: Die Republik sei, real und im Internet, zum "Bordell Deutschland" mit unkontrolliertem Flatrate-Sex verkommen, und zum Dorado für internationale Menschenhändler. Dass die Opferzahlen zugenommen haben, ist unter Befürwortern und Gegnern der Prostitution Konsens. Die Gründe dafür sind indes heftig umstritten. Alice Schwarzer, sowie einige christlich geprägte Politiker und Hilfsorganisationen sehen die Wurzel des Übels in der Legalisierung und argumentieren, dass keine Frau sich freiwillig prostituiere. Achim, der seit 15 Jahren ins Bordell geht und ansonsten anonym bleiben möchte, beschreibt das Dilemma der ganzen Diskussion:

"Freiwilligkeit ist immer auch die Frage der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Wenn ich wirtschaftliche Notwendigkeit hab, dann mach ich jeden Job. Dann geh ich Klos putzen oder sonst was, egal, Hauptsache, ich verdien mein Geld. Ob mir das dann Spaß macht oder nicht, sei mal dahingestellt."

Ähnlich sieht es auch Edda Schneider-Ratz. Die Kölner Anwältin vertritt seit Jahren Zwangsprostitutions-Opfer:

"Ich denke, Prostitution verstößt gegen die Menschenwürde in jeglicher Form, und andere Länder haben uns gezeigt, es ist möglich, Prostitution zu verbieten, Freier zu bestrafen. Ich glaube, daran sollten wir uns ein Vorbild nehmen und so handeln."

Ein Verbot ist nicht in Sicht, doch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU in Berlin haben sich nach monatelangem Ringen jetzt endlich auf eine Reform des Prostitutions-Gesetzes geeinigt. Anfang Februar stellte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, die Eckpunkte vor. Eines der wichtigsten Ziele scheint erreicht: Bordellbetreiber werden künftig eine behördliche Genehmigung brauchen, und sie müssen sich einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Für die Freier ist derweil eine Kondompflicht vorgesehen. Auch die Prostituierten selbst stehen durch eine neue Meldepflicht und medizinische Beratung - stärker unter Kontrolle. Das lange diskutierte Mindestalter für Prostituierte von 21 Jahren ist derweil vom Tisch. Die Details des Gesetzentwurfes waren zwischen SPD und CDU/CSU lange umstritten. Aber einig sind sich beide Koalitionäre darin, dass sie bessere Arbeitsbedingungen für die Frauen erreichen wollen, und härtere Strafen im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel. Dafür gibt es Lob auch aus den Bundesländern, zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen:

"Also ich glaube schon, dass die Ministerin Schwesig wirklich bemüht ist, ein Gesetz zu machen, das in die richtige Richtung geht, und dass sie auch versucht, viel von dem, was an Erkenntnissen vorhanden ist, aus den Ländern mit einfließen zu lassen."

Barbara Steffens, Grünen-Politikerin und Frauen-Ministerin im rot-grünen Landeskabinett in Düsseldorf. NRW mit seinen vielen Großstädten ist von den gravierenden Entwicklungen im Rotlicht-Milieu – fehlender Sicherheit, Ausbeutung und immer mehr Armutsmigration – besonders stark betroffen, vor allem das Ruhrgebiet. Beim Thema Prostitution hat zwar allein der Bund als Gesetzgeber das Sagen, doch die Verschärfungen, die im neuen Prostitutionsgesetz geplant sind, – etwa die Meldepflicht oder Gesundheitstests – müssen die Länder und Kommunen künftig nachprüfen und umsetzen. Eine schwierige Aufgabe, und so stoßen die Details der Reform in NRW, wie auch in anderen Bundesländern, durchaus auf Kritik: Verpflichtende Gesundheits-Beratungen, Anmeldepflicht, Kondompflicht – wer soll das alles kontrollieren, so die pikierte Frage aus Düsseldorf. Von einer "drohenden Prostitutions-Bürokratie" ist die Rede. Dass eine Reform nottut, darüber sind sich Bund und Länder indes einig. Denn das rot-grüne Prostitutionsgesetz sei damals zwar gut gemeint gewesen, aber auf halbem Wege stehen geblieben, so kritisiert Claudia Zimmermann-Schwartz, Expertin im Düsseldorfer Frauenministerium:

"Es hat die Prostitution aus der Sittenwidrigkeit herausgeholt, aber es hat keine flankierenden Regelungen gemacht. Und das hat natürlich dazu geführt, dass es jetzt Großbordelle gibt. Diese Betreiber haben überhaupt kein Interesse an Menschenhandels-Opfern, das würde ihnen das Geschäft verderben, aber es ist so etwas wie entfesselter Kapitalismus, und hier brauchen wir dringend Vorgaben."

Neuer Straftatbestand für Freier

Gisela Zohren von der Dortmunder Beratungsstelle Mitternachtsmission sieht noch eine zweite Ursache für die oftmals schlechten Arbeitsbedingungen der Prostituierten, nämlich die ausufernde Armutsmigration. Seit der EU-Osterweiterung sei der Konkurrenzdruck unter den Frauen extrem gestiegen, sagt die Sozialarbeiterin:

"Dadurch sind sie natürlich auch wieder gezwungen, mehr Kunden am Tag zu bedienen, um auf eine gewisse Summe zu kommen. Die Frauen verdienen ja kein Vermögen mehr, wie so häufig in der Presse geschrieben wird, sondern die müssen ja sämtliche Kosten selbst tragen, sei es beim Vermieter, wo sie untergekommen sind. Sie müssen Steuern zahlen, in Dortmund sind das immerhin 16 Euro Minimum am Tag. Also die müssen teilweise erst mal tausend Euro im Monat verdienen, nur für die Kosten, die ihnen tagtäglich entstehen."

Zwangsprostitution und Menschenhandel haben in Dortmund in den letzten Jahren massiv zugenommen, was Fachleute vor Ort wiederum mit der Armutszuwanderung begründen. Sie hat seit der Osterweiterung massiv zugenommen. Regelmäßig muss das Ordnungsamt bis heute in die Nordstadt ausrücken, weil vor allem drogenabhängige Frauen weiter ihre Dienste auf der Straße anbieten. Und die Freier? Manche werden übergriffig oder unverschämt. Es gibt aber auch Männer, die Hinweise liefern, wenn sie mit einer Zwangsprostituierten in Kontakt kommen. Wolfgang, ein Freier, der mit seinem Freund Achim am Runden Tisch im NRW-Frauenministerium teilgenommen hat, fordert mehr Differenzierung:

"Es wird viel auf die Zwangsprostitution abgelenkt, das als Schlagwort genommen, dass das Ganze dermaßen böse und illegal ist. Dabei ist Zwangsprostitution mit Sicherheit etwas Schlimmes, und das gehört bekämpft. Aber dafür brauchen wir eigentlich keine neuen Gesetze, dafür haben wir Gesetze, die ausreichen, wenn man sie befolgt."

Die Große Koalition sieht das anders, und sie nimmt in ihrem neuen Gesetzentwurf durchaus auch die Freier ins Visier. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gegen solche Männer vorzugehen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Zwangsprostitution ausnutzen. Was das allerdings heißt, ist umstritten. Denn, so Familienministerin Manuela Schwesig:

"Bei der Freierbestrafung gibt es ein Problem, das muss man ganz offen sagen, dass uns die Verfolgungsbehörden sagen: Wir wissen oft nur von den Freiern, dass die Frau in der Lage und Situation von Zwangsprostitution ist. Und wenn ihr die jetzt bestraft, dann haben wir die vielleicht als Quelle nicht mehr – das müssen wir miteinander abwägen."

Deshalb war Schwesigs Partei, die SPD, lange skeptisch, ebenso wie das in dieser Frage zuständige Justizministerium. Während die Union und ihre Berichterstatterin für das Prostituiertenschutzgesetz, Nadine Schön, auf Strafe drängen:

"Die Freier ganz außen vor zu lassen in den offensichtlichen Tatbeständen von Menschenhandel und Zwangsprostitution, das leuchtet mir nicht ein."

Wer hilft, soll straffrei bleiben, soweit immerhin sind sich die Fachpolitiker einig, nicht aber über die konkrete Gestaltung eines möglichen Straftatbestandes. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen in ein eigenes Gesetz münden. In den schwierigsten Fragen, die sich im Rahmen des Hauptgesetzes, des Prostituiertenschutzgesetzes, stellen, hat man sich dagegen geeinigt. Da geht es ausdrücklich nicht um Zwangsprostitution. Stattdessen sollen diejenigen besser geschützt werden, die sich legal prostituieren. Wobei auch da Zwang im Spiel sein kann, betont Nadine Schön.

"Wir haben zurzeit sehr ausbeuterische Zustände, dass sehr viel Druck im Milieu ist, dass die Preise sinken und dass die Frauen unter einem sehr großen Druck stehen."

Die meisten Experten gehen davon aus, dass in diesem Sinn nur ein Bruchteil der Prostituierten freiwillig im Gewerbe ist. Zwangsprostitution sei das aber nicht. Auch könne man solche Art der Prostitution nicht verbieten, betont SPD-Fraktionsvize Carola Reimann.

Maßnahmen gegen Zwangsprostitution

"Ich glaube nicht, dass wenn man das verbietet und die Prostitution verbietet, dass die Prostitution weg ist, sondern die ist dann in einem Bereich, der nicht mehr kontrollierbar ist. Deshalb möchten wir so viel wie möglich im Hellfeld sehen, deswegen möchten wir, dass Stätten der Prostitution strenger reguliert werden als heute. Aber eben nicht, dass Prostituierte in die Illegalität abgedrängt werden und dann niemand mehr zugänglich sind und auch völlig schutzlos sind."

Klare Regeln – die sollen mit demProstituiertenschutzgesetz geschaffen werden und die sind für SPD-Vize Carola Reimann auch dringend nötig:

"Die Erlaubnispflicht ist so der Dreh- und Angelpunkt dieses Gesetzes. An die Erlaubnispflicht kann man Mindeststandards des Betriebs, an die Räume, an die Hygiene, an die Arbeitsbedingungen knüpfen – das werden wir auch tun."

So sollen auch Verbote menschenverachtender Praktiken durchgesetzt werden – Flatrate-Sex etwa oder sogenannte Gang-Bang-Partys, bei denen eine Frau gleichzeitig mehrere Freier sexuell bedienen muss. Dafür, sagt die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann, müssen Polizei- und Ordnungsbehörden auch das Recht haben, die Bordelle zu betreten und zu kontrollieren. Auch um sicherzustellen,...

"... dass die zugehende soziale Arbeit nicht nur darauf angewiesen ist, dass der Bordellbetreiber sie lässt. Mir werden immer wieder Dinge berichtet, dass dann eben auch die das Haus wieder verlassen müssen, weil der Betreiber nicht damit einverstanden ist."

All das ist Konsens bei SPD und Union. Auch eine neue Meldepflicht für die Prostituierten selbst. Die geht anderen aber schon zu weit. Der Deutsche Juristinnenbund etwa spricht von einem Zwangsouting, von Stigmatisierung gegenüber Nachbarn und Verwandten – wo jeder jeden kennt. Verbandsexpertin Maria Wersig stellt die Frage:

"Wenn es zum Beispiel so etwas gäbe wie einen Reisegewerbeschein, eine Meldekarte, wo der Klarname draufsteht – möchte man den jedem Freier zeigen?"

Verzichten will sie aber auf die Registrierung nicht. Denn nur sie ermögliche den Zugang zu den Prostituierten, auch damit diese sich beraten lassen.

"Wir knüpfen an diese Anmeldepflicht ganz konkret die medizinische Beratung. Das ist wirklich eine Unterstützung für die Prostituierten, die wir so bisher nicht hatten, dass es da diese Möglichkeit gibt. Die ist offen ausformuliert, ob sie beim niedergelassenen Arzt oder beim Gesundheitsamt erfolgt. Es ist aber etwas, wo natürlich ein Zugang zu den Prostituierten da ist, den man bisher nicht hatte."

Bei diesem Punkt hätte die Union gern mehr gehabt, nämlich eine verpflichtende medizinische Untersuchung. Stattdessen muss eine Prostituierte nun bei der Anmeldung – und danach regelmäßig immer wieder - lediglich eine gesundheitliche Beratung nachweisen. Diese Verpflichtung – als Minimum - ist dem frauenpolitischen Sprecher der Union, Marcus Weinberg, wichtig.

"Weil wir schon festgestellt haben, dass man mit Freiwilligkeit in dem Gewerbe nicht weit kommt. Wir wollen, dass man die Personen, die dort tätig sind, sieht. Und dass man auch sieht, wenn es denen schlecht geht und wenn sie unter Druck gesetzt werden und wenn sie unter Zwänge gesetzt werden. Weil wir wissen: Die Frauen würden gern freiwillig mehr Beratung in Anspruch nehmen, häufiger zum Arzt gehen. Wir wissen aber auch, dass es insbesondere Männer gibt, die das verhindern."

Gesundheitsberatung für Prostituierte

Beim Arzt – so hofft man in Berlin – können sich auch die Frauen offenbaren, die Schutz vor Ausbeutung suchen – oder bei der Sozialberatung, auch sie ist Vorschrift, wenn auch nur bei der Anmeldung. Bessere und häufigere Beratung soll es dagegen für junge Prostituierte zwischen 18 und 21 Jahren geben, sagt Ministerin Schwesig.

"Diese Frauen und Männer sollen zum Beispiel einmal im halben Jahr eine medizinische Beratung bekommen, alle anderen einmal im Jahr, um das Vertrauensverhältnis, um die Möglichkeit, jemanden zu haben, dem sie vertrauen können, enger zu eröffnen."

Auch das ist ein Kompromiss. Den 18- bis 21-Jährigen hätte die Union die Prostitution gern ganz verboten. Nadine Schön sagte zu Beginn der Verhandlungen:

"Die Nachfrage nach sehr jungen Prostituierten steigt. Das sind oft sehr unerfahrene, schlecht Deutsch sprechende Frauen aus Osteuropa, die hier der Situation hilflos ausgeliefert sind. Und denen muss man einen besonderen Schutz zuteilwerden lassen. Und das geht eben nur, indem man ein Mindestalter einführt."

"Ich glaube, wenn das Mindestalter heraufgesetzt wird, wird das nicht dazu führen, dass es weniger junge Frauen gibt und junge Menschen gibt, die sich prostituieren. Sie werden aber in die Illegalität gedrängt und sind dann schutzlos."

Sagt dagegen SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. Immerhin gebe es auch jetzt Minderjährige, die sich prostituierten – was verboten ist und bleibt. An diese Jugendlichen könne man aber immerhin noch herankommen, mit den Instrumenten der Jugendhilfe.

"Bis hin natürlich zu psychosozialer Beratung bis eben auch Unterbringung und Unterkunft. Und das ist natürlich etwas völlig anderes, als wenn man mit Erwachsenen arbeitet."

Dem Schutz der Prostituierten soll auch eine Kondompflicht dienen. Bisher gibt es eine solche Pflicht landesrechtlich seit neuestem im Saarland und lange schon in Bayern. Dennoch: Marianne Rademacher von der Deutschen AIDS-Hilfe, die lange Beratungserfahrung im Gesundheitsamt hat, warnt:

"Da gibt es innerhalb der Sexarbeiterinnen auch wirklich unterschiedliche Meinungen. Aber wenn es dann so durchgeführt wird wie in Bayern, also, dass quasi Verdeckte Ermittler, also Polizisten, sich als Kunden ausgeben – und so läuft es nämlich. Und die fragen eben nach kondomlosen Sex. Und wenn die Frau nur darauf eingeht, dann wird sie nämlich mit einem Bußgeld bestraft und nicht der Kunde."

Die Folge: Die Frauen offenbarten sich nicht mehr in den Beratungsstellen, aus Angst vor der Strafe. Die Einigung in der Koalition trägt solchen Sorgen Rechnung. Bei einem Verstoß gegen die Kondompflicht werden die Prostituierten daher nicht belangt. Kritiker prognostizieren dagegen, auf dem Straßenstrich könnte die Versuchung für die Frauen steigen, dem Drängen nach ungeschütztem Verkehr nachzugeben – weil sie mehr dafür verlangen können. Dennoch: Die Macher des Gesetzes sind vom Ergebnis überzeugt. Im Milieu selbst lösen die geplanten Verschärfungen Ärger und Verunsicherung aus: Viele Frauen fürchten mehr Bürokratie und weniger Anonymität, wenn Anmeldung und Gesundheitsberatung künftig Pflicht werden. Auch die Prostituierte Nicole aus der Dortmunder Linienstraße ist wenig begeistert. Politik und Prostitution seien eben völlig getrennte Welten, meint die junge Frau. Ihre eigene mag Nicole durchaus gern. Sagt sie.

"Ich kann mir immer aussuchen, wann ich arbeite, mit wem, kann man sich aussuchen, also wir haben die Wahl sozusagen. Kommt drauf an, wie angenehm der Gast ist selbstverständlich, nur darum geht's."

Es bleibt unklar, was in Dortmunds Linienstraße schön ist, und was schön geredet wird. Bis zur Sommerpause könnte die Reform des Prostitutionsgesetzes das Kabinett passieren, so heißt es vorsichtig aus dem Bundesfrauenministerium. Wann die verschärften Regeln in Kraft treten, ist damit noch völlig offen – auch dies ein Indiz dafür, wie heikel und schwierig es bleibt, die Welt des Rotlichts mit Gesetzen zu regeln.

http://www.deutschlandfunk.de/reform-de ... _id=312773

[fraences]

Reform Kritik an Gesetz für Prostitution

Von JENNY FILON

Aus der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin kommt Kritik für die geplante Meldepflicht für sexuelle Dienstleistungen. Die Stigmatisierung und Diskriminierung von Prostituierten innerhalb der Gesellschaft sei zu groß.
Berlin –

Der Runde Tisch Prostitution in Nordrhein-Westfalen lehnt wesentliche Aspekte der von der großen Koalition im Bund geplanten Reform des Prostitutionsgesetzes ab. Claudia Zimmermann-Schwartz, Leiterin des runden Tisches, kritisierte am Montag die geplante Anmeldepflicht für Prostituierte. Die Maßnahme sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch sei es dafür schlichtweg zu früh, sagte Zimmermann-Schwartz in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts des runden Tisches.

Die Stigmatisierung und Diskriminierung von Prostituierten innerhalb der Gesellschaft sei zu groß, um jetzt schon eine Anmeldepflicht einzuführen. „Von einer Akzeptanz des Berufs sind wir Lichtjahre entfernt. Die Anmeldepflicht betrachten wir mit großer Sorge.“ Zimmermann-Schwartz wandte sich in diesem Zusammenhang gegen eine unzureichende Definition sexueller Dienstleister. Männliche Prostituierte und Transsexuelle würden nicht angesprochen. Zudem bezweifelte sie die Kontrollierbarkeit der Anmeldepflicht.

Die Vorstellung einer Anmeldung löse bei den Betroffenen Ängste aus. Viele hätten gute Gründe, ihren Klarnamen nicht zu nennen, sagte Mechthild Eickel, die Leiterin der Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen Madonna. Eine Einschätzung, die auch Johanna Weber, politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, teilt. Die freie Entscheidung, ein Doppelleben zu führen, sei ein Schutz für Prostituierte. Weber: „Betroffene haben unter Umständen Angst, das Sorgerecht für ihre Kinder zu verlieren. Und welcher Arbeitgeber gibt einer ehemaligen Prostituierten einen Job?“

Auch die vorgeschlagene Kondompflicht lehnt der runde Tisch ab. „Das ist eine reine Symbolgeschichte“, sagte Zimmermann-Schwartz. Angemessene Kontrollmöglichkeiten fehlten. Auch werde die Nachfrage nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr dadurch nicht verhindert.

Positiv bewertet der runde Tisch jedoch die geplante Meldepflicht für Bordelle. Das sei ein wichtiges Instrument, um die Arbeitsbedingungen von Prostituierten zu verbessern. Zudem führe sie zu mehr Rechtssicherheit für die Betreiber. Damit werde ein Anreiz gesetzt, in angemessene Arbeitsbedingungen zu investieren.

Der runde Tisch in NRW war zwischen den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vereinbart worden, um die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes des Bundes in NRW voranzubringen. NRW ist das einzige Bundesland mit einem solchen runden Tisch.

http://mobil.ksta.de/region/reform-krit ... 19858.html

[Kasharius]

@all

ich stelle hier noch einmal den Link zum Plenarprotokoll der 81. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2015 ein. Es ging hier in der Mittwoch-Sitzung um die Befragung der Bundesregierung im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts. Gleich zu Beginn nahm Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer Stellung und beantwortete im Anschluss daran Fragen der Mitglieder des Bundestagsplenums. Die Sitzung wurde geleitet vom Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze; er war während der Amtszeit von Bundeskanzler Helmuth Kohl auch mal CDU-Generalsekretär.

Hier der Link

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18081.pdf

Kasharius grüßt

[Klaus Fricke]

Die AUSBEUTUNG als Straftatbestand

Danke lieber @kasharius für den Link

Herr Dr. Bartke (MdB für die SPD) hatte ja auf dem Seminar Blaulicht trifft Rotlicht über die Absicht berichtet, den Menschenhandelstatbestand auf die Tathandlung der Ausbeutung zuzuspitzen, also die Tathandlung der Verbringung in die Ausbeutung bzw. des dazu Bringens in ihr zu verbleiben, nicht mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Ich habe darauf hier http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 551#145551 bereits hingewiesen.

Im Plenarprotokoll (siehe Link von @kasharius) 18/81 - Deutscher Bundestag- Stenografischer Bericht - 81. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2015, habe ich dazu von Justizminister Heiko Maas folgende Aussagen gefunden, die ich hier kurz zitieren möchte, vielleicht sind Sie auch für andere von Interesse:

„Bei den Regelungen, die wir jetzt neu fassen wollen, geht es auch um systematische Veränderungen, vor allen Dingen darum, dass bisher die Ausbeutung als solche nicht unter Strafe gestellt wurde, sondern dass die Täter das Opfer dazu bringen mussten, die Ausbeutung zu dulden. Das ist sehr schwer nachzuweisen und hat zu einer geringen Verurteilungsquote geführt. Deshalb wollen wir zukünftig bei der Ausbeutung als solcher objektiv ansetzen. Diese wird ganz sicher auch einfacher nachzuweisen sein.“
S. 7696 (B)

„Deshalb glauben wir, dass mögliche weitergehende Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren darauf abstellen sollten, den Straftatbestand so zu definieren, dass es weniger darum geht, ob der Täter das Opfer zu irgendeiner Handlung bringt – weil das schwer nachzuweisen ist –, sondern mehr darum, ob Ausbeutung stattfindet, und dass diese einfach nur objektiv nachgewiesen werden muss. Das macht uns unabhängiger von der Aussage des Opfers. Die Aussage des Opfers wird aber immer eine wichtige Rolle spielen.“
S. 7697 (A)

„Die neuen Regelungen im Strafgesetzbuch sehen konkret vor, dass es möglich sein soll, bereits bei der Vorbereitungshandlung anzusetzen. Das heißt, in Zukunft macht sich bereits derjenige strafbar – das ist nach dem Transplantationsgesetz nicht möglich gewesen –, der das Opfer im Wissen um Pläne zur Organentnahme beispielsweise anwirbt oder diese befördert, und zwar unabhängig davon, ob es anschließend auch tatsächlich zu einer Organentnahme kommt. Insofern wird die Strafbarkeit an der Stelle nicht unwesentlich ausgeweitet, was wir aber aufgrund der Bedeutung dieser Vorgänge als absolut notwendig erachten.“
(Wobei für Ausbeutung als Tathandlung wohl das gleiche gilt wie für Organentnahme K.F.)
S. 7698 (B)

Später folgt eine Frage von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Erweiterung der Strafbarkeit und zur Veränderung des Tatbestandes in Richtung Ausbeutung, die ich interessant finde:
"... Sie hatten vorhin angekündigt, dass Sie den Tatbestand in § 232 Absatz 1 des Strafgesetzbuches so verändern wollen, dass eine Aussage des Opfers für eine Verurteilung gegebenenfalls nicht mehr erforderlich sein wird. Ich frage mich, wie das gehen soll. Was haben Sie hier vor? Wollen Sie die Formulierung „Ausnutzung einer Zwangslage“ streichen? Ich würde gerne wissen, wie das bewerkstelligt werden soll. Außerdem frage ich Sie: Wenn es dann nur noch um die objektive Ausbeutung geht, welche Regelung spielt dann das neue Mindestlohngesetz?"
S. 7701 (A) (Alle Hervorhebungen K.F.)

Die zweite Frage (Mindestlohn) bleibt ohne Antwort, wie auch die Definition dessen, was strafrechtlich Ausbeutung sein soll ausbleibt. Schön, würde die Ausbeutung, meinetwegen auch durch das Strafrecht, abgeschafft werden. Ich habe aber den Eindruck, dass es nicht um die Abschaffung der Ausbeutung geht, sondern dass dieser Begriff missbraucht und mit dem der modernen Sklaverei - sklavereiähnlicher Verhältnisse verbunden werden wird, um zusätzliche Tatbestände zur Kriminalisierung und Stigmatisierung der Sexarbeit zu finden. Man darf daher gespannt sein, wie der Begriff der Ausbeutung so definiert wird, dass er zwar die Sexarbeit trifft, aber nicht die sonstigen auf Ausbeutung beruhenden, kapitalakkumuliernden gesellschaftlichen Verhältnisse. Um dass zu bewerkstelligen passt der Begriff der modernen Sklaverei - sklavereiähnlicher Verhältnisse mit seinem Emotionalisierungs- und Entrationalisierungspotential genau ins Konzept und kann auf internationale Konventionen verweisend unverdächtig eingeführt werden (siehe: UN-Übereinkommen betreffend die Sklaverei, in Kraft getreten am 9.3.1927, abgeändert 23.10.1953 und Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken, in Kraft getreten am 30.4.1957

[Kasharius]

Sehr gerne!

Kasharius grüßt

[translena]

Dortmunder Mitternachtsmission
Offener Brief an Bundesregierung

Die Dortmunder Mitternachtsmission hat das neue geplante Gesetz der Bundesregierung zum Schutz von Prostituierten kritisiert.

In einem Offenen Brief wendet sich die Mitternachtsmission gemeinsam mit anderen Hilfsvereinen an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Pflicht zur Gesundheitsuntersuchung und die Anmeldepflicht für Prostituierte. Die Mitternachtsmission spricht sich auch gegen ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte aus.

Das würde keinen Schutz bringen, sondern die jüngeren Prostituierten nur in die Illegalität treiben, wo sie dann noch häufiger Opfer von Gewalt und Ausbeutung würden, sagte die Leiterin der Miztternachtsmission Andrea Hitzke.

Auch die angedachte Meldepflicht als Mittel zur Bekämpfung des Menschenhandels halten die Organisationen nicht für erforderlich. Denn selbst eine individuelle Anmeldung könnte sehr wohl unter Zwang erfolgen. Neben der Dortmunder Mitternachtsmission haben sechs weitere Organisationen einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst - darunter die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Juristinnenbund.

http://www.radio912.de/infos/dortmund/n ... 49,1002360