Wie Schwarz-Rot Prostituierte schützen kann

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NEUE GESETZE
Wie Schwarz-Rot Prostituierte schützen kann

Union und SPD verhandeln über neue Regeln für Prostitution. Was hilft im Kampf gegen Menschenhandel und zum Schutz von Sexarbeiterinnen? Experten und Betroffene streiten. VON ANNELIE KAUFMANN

Prostitution ist in Deutschland seit mehr als zehn Jahren legal, aber nach wie vor heftig umstritten. Polizei und Behörden fordern schärfere Regeln und mehr Kontrollen. Menschenrechtsorganisationen wollen Zwangsprostituierte besser schützen. Prostituiertenverbände warnen vor Kriminalisierung. Die künftige Koalition wird neue Regeln finden müssen. Einfach wird das nicht.

Es gibt inzwischen Stimmen, die das Prostitutionsgesetz am liebsten rückgängig machen würden. Gerade hat die Zeitschrift Emma einen "Appell gegen Prostitution" veröffentlicht, zahlreiche Prominente fordern, Frauenhandel stärker zu bekämpfen und Prostitution abzuschaffen. Die Legalisierung habe Deutschland zu "Europas Drehscheibe für Frauenhandel" gemacht, heißt es.

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Tatsächlich haben die EU-Staaten sehr unterschiedliche Regelungen für den Umgang mit Prostitution. Den liberalen Gesetzen etwa in Deutschland und in den Niederlanden steht das schwedische Modell gegenüber. Dort ist der Kauf sexueller Dienstleistungen verboten. Belangt werden nicht die Prostituierten, sondern ihre Kunden – sie müssen mit Geldstrafen rechnen.

Verbote drängen Prostituierte ins kriminelle Milieu

Auch in Frankreich, das Prostitution bisher mit Einschränkungen erlaubte, hat die sozialistische Ministerin für Frauenrechte nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ob Prostituierte damit besser geschützt werden, ist jedoch umstritten. Ein Bericht der schwedischen Regierung hat das Gesetz, zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten 1999, zwar positiv bewertet – unter anderem weil es dazu beigetragen habe, dass Prostitution in der Gesellschaft zunehmend geächtet werde. Klar ist aber, dass Prostitution nicht abgeschafft wurde, sondern ins kriminelle Milieu verdrängt. Beratung, Gesundheitsversorgung und Gewaltprävention für Prostituierte werden damit erschwert.

In Deutschland setzte man deshalb mit dem Prostitutionsgesetz auf Legalisierung und Rechte für Sexarbeiterinnen und Callboys. Sie können ihr Entgelt einklagen und erhalten Zugang zur Sozialversicherung. Außerdem müssen sie nicht jeden Kunden annehmen und dürfen nicht zu bestimmten Praktiken gezwungen werden. Was die damalige rot-grüne Regierung zunächst als Erfolg gefeiert hatte, stößt inzwischen auch in den eigenen Reihen auf Kritik, zumal die Zahl der Prostituierten zugenommen hat und vermutet wird, dass es damit auch mehr Zwangsprostitution gibt. Verlässliche Zahlen fehlen allerdings. Für ein Verbot von Prostitution wird es aber in absehbarer Zeit keine Mehrheit geben. Stattdessen werden sich SPD und Union wohl auf schärfere Vorschriften und mehr Überwachung einigen.

Dafür werden zwei Ideen diskutiert. Erstens ein eigenes Prostitutionsregulierungsgesetz, das spezielle Vorschriften für die Ausübung von Prostitution macht oder zweitens eine Regelung im Gewerberecht, die Prostitution formal mit anderen Berufen gleichgestellt, aber bestimmte Auflagen für Bordellbetreiber und Prostituierte ermöglicht.

Wahrscheinlich ist, dass in beiden Fällen eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber eingeführt werden soll. Das würde bedeuten, dass jeder Bordellbetreiber eine Erlaubnis beantragen muss, die auch mit Sperrzeiten und anderen Auflagen versehen werden kann – oder versagt werden kann, etwa bei vorbestraften Gewalttätern. Neben der Polizei, die bisher die Bordelle kontrolliert, könnten dann auch Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht die Räumlichkeiten betreten, überprüfen und geschäftliche Unterlagen einsehen. Länder und Gemeinden fordern seit langem mehr Überwachungsmöglichkeiten für ihre Behörden.

Prostituiertenverbände wollen weniger Kontrollen
Von Prostituiertenverbänden wird das dagegen abgelehnt. Sie kritisieren die ohnehin schon hohe Kontrolldichte im Milieu. So geht die Prostituiertenorganisation Doña Carmen von jährlich rund 11.500 polizeilichen Routinekontrollen in Prostitutionsstätten aus, bei denen 44.000 Personen kontrolliert würden. Hinzu kämen Großrazzien in Bordellen und Bars. Doña Carmen lehnt auch andere vermeintliche Schutzvorschriften ab, die von Politikern, Kriminalpolizei und Hilfsorganisationen vorgeschlagen werden – etwa eine Anmeldepflicht für Prostituierte bei der Polizei, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen oder ein Mindestalter von 21 Jahren.

Um ihre Interessen selbst zu vertreten, haben Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nun einen eigenen Berufsverband gegründet. Der "Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen" will in der Debatte um neue Prostitutionsregeln verhindern, dass der liberale Ansatz des Prostitutionsgesetzes zunichte gemacht wird. Pressesprecherin Undine de Rivière ist davon überzeugt, dass sich die eigentlichen Probleme von Prostituierten ohnehin nicht rechtlich lösen lassen. Sie setzt auf Vernetzung, Beratung und Weiterbildung – und darauf, dass sich Sexarbeiterinnen selbst für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Dazu möchte der Verband etwa Gütesiegel für Bordelle mit guten Arbeitsbedingungen erarbeiten. Vor allem wehren sich die organisierten Sexarbeiterinnen dagegen, stets in einem Atemzug mit den Opfern von Menschenhandel genannt zu werden.

Legale Prostitution und Menschenhandel trennen

Tatsächlich wären SPD und Union gut beraten, die Regulierung legaler Prostitution und die Bekämpfung von Menschenhandel getrennt zu behandeln. Der letzte Gesetzentwurf, noch von Union und FDP, hatte kurz vor der Bundestagswahl versucht, beides gemeinsam zu regeln – und fiel im Bundesrat durch. Die Vorschläge waren von allen Seiten als undurchdachter Schnellschuss kritisiert worden

Denn während in dem Entwurf die legale Prostitution eingeschränkt wurde, blieben die Vorschläge zur Bekämpfung von Menschenhandel hinter der EU-Richtlinie zurück, die Deutschland längst umsetzen müsste. So fehlt es vor allem an Schutzvorschriften für ausländische Opfer von Menschenhandel, die sich oft schon deshalb nicht an die Behörden wenden, weil sie eine Abschiebung fürchten. Ihnen mehr Rechte zu geben, wäre auch eine Chance, Menschenhandel nicht nur in der Sexarbeit, sondern in allen Branchen stärker zu bekämpfen. Und damit auch eine Chance für legale Prostitution ohne Zwang.

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/ ... on/seite-2

[Doris67]

Ich glaube keine Sekunde, daß Schwarz-Rot uns schützen wird, ganz im Gegenteil: diese undemokratische Diktatur wird uns endgültig plattzumachen suchen.

(im übrigen bin ich der Ansicht, daß "große Koalitionen" per Grundgesetz verboten werden sollten)

[Kasharius]

@Doris67

bei aller Sympathie für Dein politisches Engagement, aber gerade vor dem Hintergrund um die Sexarbeit sollten wir doch generell nicht immer die Verbotskeule schwingen...?!

Ich vermag rückblickend auch nicht zu erkennen, daß die bisherigen großen Koalitionen in der Bundesrepublik Deutschland der Demokratie nachhaltig geschadet haben. Im Gegenteil: Die erste große Koalition unter Bundeskanzler Kiessinger von 1966-1969 stärkte die außerparlamentarische Opposition und bescherte der Republik den Friedensnobelpreisträger und Bundeskanzler Willy Brandt, der mit seiner dann folgenden sozial-liberalen Bundesregierung "Mehr Demokratie wagen wollte"!

Und auch die 2. große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005-2009, SPD und CDU/CSU lagen mit jeweils rd. 36 % fast gleichauf) hat in dieser Hinsicht keinen nachhaltigen Schaden angerichtet und sogar während der Finanzkriese die Einlagensicherheit der deutschen Kleinsparer garantiert .

Ich bin auch jetzt nicht so skeptisch, auch weil der Diskus um den Apell für Prostitution so ermutigend ist, daran kommen die künftigen Koalitionäre nicht vorbei...


Also nichts für ungut und

Kasharius grüßt und sagt BON JOUR!

[Doris67]

Kasharius: Es geht mir darum, daß große Koalitionen völlig undemokratisch sind, weil eine derart erdrückende Mehrheit in einem Parlament einfach alles durchsetzen kann, Verfassungsänderungen inbegriffen, ob dem Volk das paßt oder nicht. Was mit Sicherheit nicht im Sinne der Väter des deutschen Grundgesetzes ist. Und ich betrachte das Risiko eines solchen Machtmißbrauchs in Deutschland als im Augenblick sehr groß, egal was vergangene Koalitionen getan oder gelassen haben. Daher meine ich, daß, ganz im Sinne der Vorstellung von einer wehrhaften Demokratie, die dem deutschen Gundgesetz durchaus innewohnt, solche Mißbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden sollten.

Was den Diskurs um den Appell für Prostitution, und andere ähnliche Inititativen, angeht, so halte ich es für sehr naiv, zu glauben, daß eine kommende Regierung, insbesondere eine große Koalition, sich auch nur im geringsten darum scheren wird. Wir werden von Zynikern regiert, die ganz andere Agenden als unsere verfolgen, und die werden ihre Macht voll ausschöpfen, read my lips. Es rollt eine Kampfmaschine auf uns zu, die nicht mit Appellen und "Lobbying" (= de facto Korruption) zu stoppen sein wird. Nett zu Unterdrückern zu sein hat noch keine Unterdrückung beendet. Unsere einzige Chance ist klarer und harter Widerstand.

[Kasharius]

@Doris67

da sage ich erstmal: Touché!

Und dann ist es ja kein Widerspruch, klaren und harten Widerstand zu leisten und dennoch auf Einsicht bei den groß-Koalitionären (wenn es dazu kommt!) zu hoffen bzw. eben diesen auch zu erstreiten. Es wird zu gesetzlichen Neuregelungen der Sexarbeit kommen, das ist sicher. Will man auf deren inhaltliche Ausrichtung Einfluss nehmen, kommt man am Gesetzgebungsorgan Bundestag, egal in welcher regierungstragenden Zusammensetzung, nicht vorbei. Ich sehe den, im übrigen auch von mir mit Klarnamen unterzeichneten Apell PRO Prostitution als Teil dieses Widerstandes.

Und sei gewiss: Dies alles schreibt nicht irgendein romantisch-naiver Sexarbeitsbefürworter und Bordellroller. Als behinderter und behindertenpolitisch engagierter Streiter für gesellschaftliche Teilhabe weiß ich um die Härte und die Erfolgsaussichten solchen politischen Widerstandes...

In diesem Sinne uns Allen BON CHANCE!

Kasharius grüßt