Koalitionsverhandlung Frauenrat Menschenhandel-Prostitution

[fraences]

Zu den Koalitionsverhandlungen über Menschenhandel und Prostitution
Komplexe Probleme erfordern differenzierte Lösunge

Der Deutsche Frauenrat begrüßt, dass die zukünftige Koalitionsregierung den Menschenhandel stärker bekämpfen, seine Opfer besser schützen und gleichzeitig die Rechte und Sicherheit von Prostituierten stärken will. Er erkennt im aktuellen Diskussionsstand der Verhandlungsführenden wesentliche seiner Forderungen wieder. Populistische Kampagnen, die auf unredliche Weise Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit Prostitution in eins setzten, seien hingegen nicht hilfreich, um die komplexen Probleme zu lösen, so Hannelore Buls, Vorsitzende der größten frauenpolitischen Lobby in Deutschland.

Auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende setzte sich der Deutsche Frauenrat intensiv und differenziert mit dem Themenkomplex Menschenhandel zum Zwecke der Arbeits- und sexuellen Ausbeutung, mit dem Schutz der Opfer dieser Verbrechen und mit der Lage von Prostituierten auseinander.

Als zentrale Forderungen wurden dabei an die künftige Bundesregierung und die GesetzgeberInnen formuliert:

Zwischen Prostitution und Menschenhandel ist zu differenzieren.

Zum Thema Menschenhandel:

Menschenhandel zum Zwecke der Arbeits- und sexuellen Ausbeutung muss effektiver als bislang bekämpft werden.
Die für die Kontrollen zuständigen Behörden müssen angemessen personell ausgestattet werden.
U.a. soll der Rechtsanspruch von Opfern von Menschenhandel auf entgangenen Lohn umfassend umgesetzt werden.
Opfern von Menschenhandel soll ein sicherer Aufenthalt von mindestens drei Monaten als Bedenkfrist gewährt werden, ob sie in einem Prozess aussagen wollen oder nicht. Denjenigen, die als ZeugInnen aussagen, muss ein sicherer unbefristeter Aufenthaltsstatus unabhängig vom Ausgang des Prozesses zuerkannt werden. Wenn notwendig sollen sie in ein ZeugInnenschutzprogramm aufgenommen werden.
Menschen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel ausnutzen, sollen strafrechtlich verfolgt werden.
Zum Thema Prostitution:

Das Prostitutionsgesetz im Sinne der Verbesserung der Lebenssituation von Prostituierten muss weiterentwickelt und eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten mit klaren Vorgaben und Mindeststandards eingeführt werden. Denn nur so kann geprüft werden, ob in diesen Betrieben geregelte Arbeitsbedingungen (Sicherheit für die Prostituierten, Hygiene und bezahlbare Mieten) gewährleistet sind. Dazu gehören auch, Überschreitungen des eingeschränkten Weisungsrechtes, nach dem ArbeitgeberInnen nur über Ort und Zeit, nicht aber über Freier und Sexualpraktiken bestimmen dürfen, zu ahnden.
Frauen, die in der Prostitution arbeiten, müssen sozialversichert sein.
Es müssen regelmäßige Angebote für Gesundheitsuntersuchungen und Beratung außerhalb der Arbeitsstätten eingeführt werden.
Für die Gruppe der 18- bis 21-Jährigen muss ein der besonderen Verletzlichkeit dieser Altersgruppe entsprechendes Beratungsangebot flächendeckend vorgehalten werden.

www.frauenrat.de/deutsch/presse/pressem ... ungen.html

[Kasharius]

@freances

siehst Du: Auch der Frauenrat votiert er für Eure Positionen. Also nicht verzagen.

Kasharius grüßt

[fraences]

@Kascharius

Das sehe ich ganz anders. Sie plädieren für die Konzessionierung.

Liebe Grüße, Fraences

[fraences]

Von der Verhandlungsführerin Manuela Schwesig haben wir nicht viel Unterstützung zu erwarten:

Hier aus der EMMA zitiert:

Prostitution: Koalition handelt!

Es ist schon jetzt beschlossene Sache: Die große Koalition wird sehr bald in einem ersten Schritt die dunkelsten Seiten der Prostitution gesetzlich stoppen. Das kündigten die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD, li) und Annette Widmann-Mauz (CDU) an: Schutz für Opfer sowie Strafen für Freier von Frauen in Zwangslagen!.........
Also die, die nie in den Talkshows sitzen - im Gegensatz zu den Lobbyistinnen der Sexindustrie, die auch im Öffentlich-Rechtlichen immer wieder das hohe Lied der glücklichen Prostituierten anstimmen dürfen.

Dazu müsste das bereits existierende Verbot der Werbung für die Prostitution endlich wieder durchgesetzt werden! Und vor allem muss sehr grundsätzlich der Verharmlosung der Prostitution als "ganz normale Dienstleistung" eine Absage erteilt werden.

kündigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig an.

[Kasharius]

@freances

aber in ihrer Stellungname kritisieren sie (ich meine den Frauenrat) die Gleichsetzung von Menschenhandel und Prostitution.

Überdies: Es wird keine Konzessionierung, jedenfalls nicht wie jetzt diskutiert, geben!

Kasharius grüßjt

[fraences]

@Kasharius

Dein Wort in Gottes Ohr:)

Von den bereits 5 Vorschlägen der letzten 4 Jahren, (ich denke da insbesondere an"Bremisches Prostitutionsstättengesetz" ) und was als beschlossen aus den Koalitionsverhandlung veröffentlich wird, das schon klar und deutlich zu erkennen ist, in welche Richtung es gehen wird.

Ich weiß, ich höre mich pessimistisch an, ich selbst schätze meine Einschätzung durchaus realistisch ein.

Mit der Konzessionierung, und die Intention die darin steckt, kann nur komplett abgelehnt werden.

Denn es gibt nicht ein "bißchen "Konzessionieren. Es gibt auch nicht ein bißchen schwanger.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde, ich bin für Regulierungen, aber bitte sinnvolle und in der Praxis umsetzbare Auflagen, die das Prostitutionsgewerbe atmen läßt.

Liebe Grüße, Fraences

[Kasharius]

@freances

das sehe ich nicht anders als Du! Klar ist, es wird Regulierungen geben. Klar ist auch, man wird nicht alle Prostitutionsstätten rechtlich über einen Kamm scheren können; dazu ist das Sexarbeitergewerbe (jetzt mal unjuristisch so bezeichnet) zu viel schichtig. Ich empfehle weiterhin, der Diskussion um Verschärfungen eigene Regelungsvorschläge entgegenzusetzen. Euer Organisationsgrad ist doch sehr gut. Mit weiteren Aktionen läßt sich auch was durchsetzen. Und Du weist auch: Kein Entwurf verläßt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Auch wird es Sachverständigenanhörungen geben etc... Noch haben wir ja nicht mal eine Regierungskoalition.

Der Kampf ist also noch lange nicht entschieden.


Kasharius grüßt Dich herzlich

[fraences]

Liebe Kascharius,

bitte begründe mir das, woher Du deine Einschätzung nimmst, das nicht alle Prostiutionsstätte rechlich über einen Kamm scherst.

Liebe Grüße, Fraences

[Zwerg]

          

Klar ist auch, man wird nicht alle Prostitutionsstätten rechtlich über einen Kamm scheren können; dazu ist das Sexarbeitergewerbe (jetzt mal unjuristisch so bezeichnet) zu viel schichtig.

Genau das ist in Wien geschehen und wird von den "MacherInnen" als Erfolgsmodell in die Welt hinausposaunt - Das dann noch durch die Ausführenden einige, ich sage mal "Nettigkeiten" als zusätzliche Schikanen gegen etliche BetreiberInnen eingebaut werden, verschärft die Situation zusätzlich.

Auch wenn es nicht logisch ist - und sogar unfassbar: Es ist hier die Realität.... (leider)

christian

[fraences]

Das wir nicht über das Gewerbeordnung zu regeln sind, da hiervon "Vermietung" und "Verpachtung" nicht zu regeln ist,(um darum geht es die Wohnungsprostitution zu erfassen) greift man jetzt zu einem "Sondergesetz für Prostitutionsstättengesetz", der alle Bereiche, wo Prostitution nachgegangen wird. Auch den Escortservice und Tantramassagenbereich.

Was uns als Verbesserung der Arbeitsbedingungen "verkauft" wird, ist eine Fülle von bürokratischen (teils nicht erfüllbare)Auflagen, die dazu dienen, die Prostitution einzudämmen und eine lückenlose Rundum-Überwachung.

Ein Beruf der von der Gesellschaft stigmatisert und von dem Gesetzgeber kriminalisert ist, wird alsbald von Außen geformten Parallelwelt. Zusätzlich Sonderbehandlungen bewirken , das Gegenteil von dem, was Prostitutionsgegner, wenn man ihnen glauben mag, beabsichtigen.

Liebe Grüße, Fraences

[Kasharius]

@freances

na es gibt doch große Wellnessbordelle und Laufhäuser, kleine Wohnungsbordelle, Escort-Agrentuen, SW die auf der Strasse arbeiten, zu dem muss zwischen Betreibern und SW unterschieden werden. Das alles bringt ganz unterschiedliche rechtliche Anknüpfungspunkte mit sich, die eben nicht, jedenfalls nicht in einem Prostitutionssondergesetz mal eben schnell so einfach regeln. Da wird unter anderem auch der Gleichheitsgrundsatz im Art. 3 Abs. 1 GG tangiert. Der gebietet auch ungleiches nicht gleich zu behandeln.


Soweit von mir zunächst

Kasharius grüßt

[fraences]

@Kasharius

Da sehe ich bis datum ist den vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen und Positionspapieren nicht thematisiert. Viel mehr sehe ich mehr Kontrollen, Auflagen und ein in adsurde mündendes Regelwerk, der unserer Branche ein gleichmäßige Sonderbehandlung und eine Sonderstellung aufzwingen möchte.

Ich sehe uns aber im Zusammenhang und unsere Intention dem gemäß: Kampfansage für dem Sonderstatus!

Ich bin ein Mensch, wie jede Andere. Und so respektiere ich auch alle meine Kolleginnen und Mitarbeitern innerhalb unserer Branche.

Liebe Grüße, Fraences

[Kasharius]

@freances

Eben drum. Kampfansage ist immer gut! Und damit für heute - gute Nacht.

Kasharius grüßt und schläft jetzt