Fachberatungsstellen Diskussion Prostitutionsgesetz + EMMA

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Arbeitsbedingungen in der Sexindustrie:
Das Prostitutionsgesetz in der Diskussion

Das Prostitutionsgesetz soll nachgebessert werden, da sind sich Union und SPD einig. Aber das "Wie" ist strittig. Mechthild Eickel, die in Bochum die Beratungsstelle für Prostituierte "Madonna e.V." leitet, über Forderungen an die Politik und umstrittene Kampagnen.

Deutschland als Paradies für Sextouristen?

WDR.de: Es wird oft so dargestellt, als sei Deutschland insbesondere durch das Prostitutionsgesetz von 2002 zum Eldorado für Prostitution geworden. Stimmen Sie dem zu?

Mechthild Eickel: Nein, das ist falsch. Richtig ist, dass hier viele Frauen aus Ländern ankommen, zu denen wir die Grenzen noch nicht so lange geöffnet haben und zu denen ein riesiges Wohlstandsgefälle besteht, damit sind insbesondere Rumänien und Bulgarien gemeint. Diese Frauen kommen nach Deutschland um hier in der Prostitution zu arbeiten, weil sie denken, egal wie es mir dort geht, es ist immer noch besser als in meiner Heimat. Diese Frauen dürfen bisher nur selbständig arbeiten, ab Januar ist es ihnen auch erlaubt, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Und wenn das Angebot in der Sexarbeit groß ist, werden die Bedingungen für alle schwieriger, weil die Preise fallen – das ist in dieser Branche nicht anders als beispielsweise auf dem Bau oder in der Fleischverarbeitung.

WDR.de: Aber in anderen EU-Ländern wird Prostitution doch weniger liberal gehandhabt?

Eickel: Es ist richtig, dass viele lieber hierher kommen als beispielsweise nach Portugal zu gehen, wo sie Strafen zu fürchten hätten. Allerdings fände ich es naiv zu glauben, dass diese Frauen alle in ihren Heimatländern bleiben würden oder alle in andere EU-Länder gingen, wenn hier wie früher Prostitutionsbetriebe nicht erlaubt wären. Viele würden trotzdem kommen, sie müssten versteckt arbeiten, wären wieder mehr auf dubiose Helfer angewiesen und wir hätten dann weniger Möglichkeiten, sie zu erreichen, zu informieren und, wenn nötig, ihnen Schutz zu bieten.

WDR.de: Union und SPD wollen das Prostitutionsgesetz jetzt reformieren - vielfach wird gefordert, das Gewerbe wieder strenger zu regulieren, weil es in der jetzigen Form Menschenhandel und Ausbeutung fördere. Was halten Sie davon?

Eickel: Ich glaube, diese Forderungen gehen am eigentlichen Problem vorbei. Es bringt uns nichts, Prostitution zurückzudrängen und zu fordern, die Polizei solle da wieder mehr eingreifen. Richtig fände ich es, wenn wir die Betriebe zu mehr Transparenz verpflichten, so wie das in anderen Branchen auch gemacht wird, und die entsprechenden Auflagen dann auch überprüft werden. Je mehr man diese Branche in die Grauzone zurückdrängt und je weniger Transparenz herrscht, umso mehr öffnet man Tür und Tor für Kriminelle, die sich das zunutze machen. Es besteht die Gefahr, dass dann erst Recht Ausbeutung stattfindet, und man den Geschädigten schlechter helfen kann als zuvor. Transparenz hilft, die Prostituierten in ihrer Arbeit zu schützen.

WDR.de: Ende Oktober haben sich unter der Führung von Emma-Chefredakteurin Alice Schwarzer zahlreiche Prominente, Politiker und Schauspieler sogar für die komplette Abschaffung von Prostitution in Deutschland stark gemacht. Wie realistisch ist so ein Vorschlag Ihrer Meinung nach?

Eickel: Die Forderung, die Prostitution abzuschaffen, ist ideologisch beladen. Man kann sie nicht abschaffen, ganz egal ob einem das gefällt oder nicht. Es wäre viel sinnvoller, anstatt Energie auf solche Kampagnen zu verwenden, sich mit Behörden, den in der Sexarbeit Tätigen und Kommunen zusammen zu setzen und weiter an der Frage zu arbeiten, wie kann man die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter verbessern?

Die Bandbreite der in der Prostitution Tätigen ist riesengroß. In Bezug auf die in der Sexarbeit tätigen Frauen reicht das von Personen, die überhaupt keinen Bildungsabschluss haben und keine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben bis hin zu Hochschulabsolventinnen, die viele andere Möglichkeiten haben, aber genau diese Arbeit machen möchten. Man kann diese Branche nicht einfach über einen Kamm scheren – in der Prostitution gibt es die gleichen Widersprüche wie in anderen Branchen auch, ob einem das nun passt oder nicht. Es ist Zeit, dass diese Frauen für sich sprechen und nicht immer andere über sie.

WDR.de: Was ist bei uns in NRW passiert, um die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeitern zu verbessern?

Eickel: Das Prostitutionsgesetz ist von Wissenschaftlern evaluiert worden. Sie empfahlen die Einrichtung interdisziplinärer Gremien, in denen beteiligte Behörden, in der Prostitution Tätige, Betreiber und auch Beratungsstellen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Diesen Vorschlag hat die rot-grüne NRW-Landesregierung 2011 umgesetzt: Es wurde ein sogenannter "Runder Tisch Prostitution" einberufen, an dem alle am Thema beteiligten Ministerien, Vertreter der Finanzbehörden, der Kommunalverbände, Sexarbeiter, einzelne Kommunen, Gleichstellungsbeauftragte und Beratungsstellen von weiblichen und männlichen Prostituierten beteiligt sind. Zu den Sitzungen werden je nach Thema Experten, auch Betreiber geladen. Die Arbeit des Runden Tisches ist allerdings noch nicht übergegangen zu wirklichen Handlungsempfehlungen, obwohl das ja eigentlich das Ziel ist.

Runder Tisch NRW
www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=7496

WDR.de: Was würden Sie sich wünschen von der Reform des Prostitutionsgesetzes, die Union und SPD momentan verhandeln?

Eickel: Ich denke, was jetzt nötig ist, wäre gemeinsam Standards zu entwickeln, beispielsweise für die Betriebe – so wie das in anderen Branchen auch gemacht wurde. Daraus kann man Auflagen für die Bordelle entwickeln, die dann kontrolliert werden könnten – beispielsweise die hygienischen Zustände, oder wie die Räume ausgestaltet werden sollten, ist ein Fenster im Zimmer, und ähnliches. Außerdem wünsche ich mir, dass man die Themen Prostitution und Menschenhandel auseinanderhält und nicht miteinander vermengt. Wir haben jetzt schon ausreichende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegen den Straftatbestand des Menschenhandels. Auch Ausbeutung von Prostituierten ist bei Strafe verboten.

Prostitution ist eine Erwerbstätigkeit, sie muss einen angemessenen Regelungsrahmen im Wirtschaftsleben finden. Erst dann wird man ausbeuterische Verhältnisse identifizieren und bekämpfen können.

Das Interview führte Petra Blum
http://www1.wdr.de/themen/panorama/pros ... tz104.html

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Dorothee Türnau von Phoenixix;

Beraterin warnt vor Vorurteilen bei Diskussionen um Prostitutionepd-Gespräch: Karen Miether
Hannover (epd). Nicht erst seit dem "Appell gegen Prostitution" von Alice Schwarzer ist das Thema wieder im Gespräch. Auch in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und im niedersächsischen Landtag wird über Prostitution diskutiert. Niedersachsens einzige Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen "Phoenix" warnt dabei vor Vorurteilen. "Es gibt da oft eine missliche Vermischung von freiwilliger Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung", sagte Dorothee Türnau von Phoenix im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover.
Die von Prominenten unterstützte Kampagne von Alice Schwarzer kritisierte Türnau heftig: "Es ist absolut anmaßend, zu sagen 90 Prozent der Prostituierten arbeiteten nicht freiwillig", sagte die Sozialpädagogin: "Es hat auch nichts mit Feminismus zu tun, den Frauen, die sich für die Prostitution entscheiden, das Urteilsvermögen abzusprechen." Der Verein Phoenix mit vier Beratungszweigen akzeptiert ausdrücklich die persönliche Entscheidung, als Prostituierte zu arbeiten.

Auf Bundesebene verhandeln SPD und CDU derzeit über Änderungen am liberalen Prostitutionsgesetz von 2002. Kritiker beklagen, es habe zu einer Zunahme von Zwangsprostitution geführt. Prostitution gilt in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig und ist als Erwerbsarbeit anerkannt. Daran sollte nach Ansicht Türnaus auch festgehalten werden. "Sonst wird die Intention des Gesetzes, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, zunichtegemacht." An den Beratungen sollten diejenigen beteiligt werden, die in der Branche arbeiten.

Auch mit Blick auf die sogenannten "Love Mobile" warb Türnau für eine differenzierte Betrachtung. Sie zählt zu den Expertinnen, die demnächst vom Sozialausschuss im niedersächsischen Landtag angehört werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll unter anderem diskutiert werden, ob mit Sperrgebietsverordnungen gegen die "Love Mobile" vorgegangen werden könnte. Die CDU argumentiert mit der Sicherheit der Prostituierten. Sie stünden mit ihren Wohnmobilen meist allein an abgelegenen Orten und könnten Opfer von Gewalt werden.

"Übergriffige Freier gibt es aber in allen Bereichen der Prostitution", wandte Türnau ein. Auch sei es nur eine Vermutung, dass die Frauen in den "Love Mobilen" oft unter Zwang arbeiteten. "Dort sind sie viel schlechter unter Kontrolle zu halten als in einem Bordell." Zwar seien die Frauen in den Wohnmobilen schutzloser. "Sie können aber auch selbstbestimmter und eigenverantwortlicher arbeiten."

Den kriminellen Begleitumständen der Prostitution wie dem Menschenhandel, könne man mit Prävention und Aufklärung besser begegnen als mit Repressalien, betonte Türnau. Sie begrüßte, dass nach ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ausländische Zwangsprostituierte ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten sollen, unabhängig davon, ob sie vor Gericht aussagen.

http://www.epd.de/landesdienst/landesdi ... teilen-bei

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"Prostituierte arbeiten fast immer freiwillig"
Beratungsstelle "Kassandra" widerspricht der Kampagne von "Emma" -

Nürnberg - Alice Schwarzer sorgt für Furore. In einem bundesweiten Aufruf plädiert die Chefin der Zeitschrift "Emma" bekanntlich für eine "Abschaffung der Prostitution". Mit vollkommen falschen Argumenten, sagen Expertinnen aus der Szene. Gewalt und Zwang spielten in der Prostitution – entgegen den Behauptungen Schwarzers – nur eine untergeordnete Rolle, betont auch die Nürnberger Prostituierten-Beratungsstelle "Kassandra".

Auch im Nürnberg Rotlichtbezirk – hier ein Bild aus der Ottostraße – ist Gewalt eher selten. Das sagt die Nürnberger Prostituierten-Beratung "Kassandra", die nach eigenen Angaben zu rund 1000 Frauen im Jahr Kontakt hat.
Auch im Nürnberg Rotlichtbezirk – hier ein Bild aus der Ottostraße – ist Gewalt eher selten. Das sagt die Nürnberger Prostituierten-Beratung "Kassandra", die nach eigenen Angaben zu rund 1000 Frauen im Jahr Kontakt hat. © Eduard Weigert
Etwa 1250 Sexarbeiter/innen sind laut Kassandra in der Region tätig. Rund 95 Prozent davon arbeiten freiwillig, unterstreichen die Beraterinnen Bärbel Ahlborn und Beate Leopold. In den Wohnungen und Clubs in der Region, aber auch an der Frauentormauer, gehe „Gewalt nur sehr selten vom Kunden aus“, so Ahlborn.

Gewaltpotenzial sehen die erfahrenen Beraterinnen immer dort, wo Prostituierte in Zwangslagen geraten – etwa beim Drogen- und beim Straßenstrich. Der Opfer-These der „Emma“- Chefin hält Ahlborn entgegen, Prostituierte seien in der Regel „klar denkende Frauen, die sich auch von einer Frau Schwarzer nicht sagen lassen, wie sie sich verhalten sollen“.

Beispiel Migrantinnen: Dass deren Zahl in der Szene deutlich zugenommen hat, verhehlt auch Kassandra nicht. Doch dieses Problem sei nicht durch das (seit neuestem umstrittene) Prostituierten-Gesetz (ProstG) von 2002 der damaligen rot-grünen Bundesregierung entstanden. Vielmehr führten die fundamentalen Veränderungen in Europa zu einer Armutsmigration nach Deutschland, so Ahlborn und Leopold.


Und Migrantinnen, die in Deutschland der Prostitution nachgehen, haben dies nach Erfahrung von Kassandra meist schon im Heimatland getan. Gemessen am Heimatland seien für die Frauen selbst schlechte Lebensunstände hier das deutlich kleinere Übel.

Gesetz brachte wichtige Fortschritte

Im Gegensatz zur Schwarzer-Kampagne finden die Kassandra-Frauen das ProstG gar nicht so schlecht. Prostitution war in Deutschland schon immer legal – aber sittenwidrig. Mit der Folge, dass ein vorenthaltender Freier-Lohn vor 2002 nicht einklagbar war. Das hat das ProstG geändert, und den Frauen zudem den Zugang zur Sozialversicherung eröffnet: Krankenkassen dürfen Prostituierte nicht mehr wegen ihres Berufs ablehnen.

Die Vermietung von Arbeitsräumen an Sexarbeiter/innen wurde früher als Förderung der Prostitution rechtlich verfolgt. Auch dies hat das ProstG geändert. Natürlich gebe es an dem Gesetz Nachbesserungsbedarf, sagt Ahlborn. „Aber ich habe keine Sexarbeiterin getroffen, die nicht dankbar gewesen wäre für das Gesetz.“

Umso kritischer sieht Kassandra die aktuelle politische Diskussion um eine Novellierung des ProstG. Ein Verbot der Prostitution – sei es generell, sei es für Frauen unter 21 Jahren – sei keine Lösung, sondern öffne lediglich die Tore in Richtung Abhängigkeit und Gewalt, so Ahlborn. Eine Meldepflicht beim Gesundheitsamt sei wenig erfolgversprechend.

Die Erfahrung zeige, dass dort nur hochprofessionelle Prostituierte auftauchten, nicht aber diejenigen Frauen, die tatsächlich eingehendere Beratung bräuchten. Ahlborn und Leopold favorisieren vielmehr das Nürnberger Modell einer aufsuchenden Beratung, die viele Frauen freiwillig zum Gesundheitsamt bringe.

Sperrbezirke, wie in Nürnberg, lehnt Kassandra ab. Solche Einschränkungen gebe es sonst für keinen Berufsbereich; in Berlin seien Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft einhellig gegen Sperrbezirke – und die Hautpstadt sei auch kein Sündenbabel.


Eines ist den Kassandra-Beraterinnen besonders wichtig: Eine gewerbliche Zimmervermietung dürfe nicht als gewerbliche Prostitutionsstätte gewertet werden, solange zwei bis maximal drei Frauen gemeinsam eine Wohnung mieten. Ansonsten würden Auflagen den Frauen künftig fast jede Möglichkeit nehmen, weiter selbstständig und selbstbestimmt in dem Gewerbe zu arbeiten.