Gesetzentwurf von Dona Carmen

[Melanie_NRW]

Der Doña-Carmen-Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse in der Prostitution“

- Eine demokratische Alternative zur polizeistaatlichen Prostitutionsreglementierung der CDU/SPD-Bundesregierung -
Frankfurt/Main, April 2014

weiterlesen:

http://www.donacarmen.de/?p=473#more-473

[Jupiter]

In der Vorstellung werden schon mal die wichtigsten Knackpunkte genannt. Ich werd dann mal am WE mich durch die 26 Seiten durcharbeiten.

Ich hoffe sehr, dass dies Insgesamt von einigen politisch Involvierten wenigsten gelesen wird.

Meine Hochachtung vor der gemachten Arbeit.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

Noch kurz zur Ergänzung: Dieser und ein weiterer von Stephanie Klee erarbeiteter Gesetzentwurf waren auch Gegenstand intensiver Erörterungen auf einem vom BESD e.V. (Sexworker-Deutschland) durchgeführten zweitägigem Seminar das vom 17.-19. März 2014 in Berlin stattgefunden hatte. Die Rechtsanwälte Dr. v. Gahlen und Dr. Theben waren eingeladen, die Entwürfe sachverständig zu beurteilen. Es ist erfreulich daß der jetzt veröffentlichte Entwurf Donna Carmens, zumindest auch im zivilrechtlichen Teil, die Änderungsanregungen der sachverständigen Rechtsanwälte aufgenommen hat. Ich persönlich finde es gut, wenn aus den Reihen der SW-Verbände und Beratungsstellen (vor allem aber der SW-Verbände!) eigene Entwürfe gegen die Regulierungswut der Großen Koalition entgegengesetzt werden frei nach dem Motto: NICHTS ÜB'ER UNS OHNE UNS!


Kasharius grüßt solidarisch

[fraences]

Sexarbeiterinnen in Frankfurt fordern neue Gesetze für Prostitution

Ein Verein, der sich für Prostituierte einsetzt, fordert die völlige Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten. Prostitution soll dem Verein Doña Carmen zufolge nicht mehr durch eigene Paragrafen im Strafgesetzbuch geregelt werden. «Das wäre ein konsequenter Verzicht auf Stigmatisierung», sagte Sprecherin Rosina Juanita Henning am Donnerstag in Frankfurt. Der Verein legte einen Vorschlag für veränderte Prostitutionsgesetze vor. Der Bundesregierung warf Doña Carmen vor, die falschen Ziele zu verfolgen: Diese wolle mit ihrer Reglementierung Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen - dabei handele es sich um Einzelfälle, sagte Henning.

http://www.fr-online.de/rhein-main/sexa ... icker.html


Sexarbeiterinnen fordern neue Gesetze für Prostitution

Der Verein Doña Carmen, der sich für Prostituierte einsetzt, fordert die völlige Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten. Er wirft der Bundesregierung vor, die falschen Ziele zu verfolgen.


Prostitution soll dem Verein Doña Carmen zufolge nicht mehr durch eigene Paragrafen im Strafgesetzbuch geregelt werden. "Das wäre ein konsequenter Verzicht auf Stigmatisierung", sagte Sprecherin Rosina Juanita Henning am Donnerstag in Frankfurt.

Der Verein legte einen Vorschlag für veränderte Prostitutionsgesetze vor. Der Bundesregierung warf Doña Carmen vor, die falschen Ziele zu verfolgen: Diese wolle mit ihrer Reglementierung Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen – dabei handele es sich um Einzelfälle, sagte Henning. "Die Sondergesetze müssen weg", sagte Henning.

Doña Carmen plädiert für eine gewerbliche Anzeigepflicht für Prostitutionsstätten. Einzelne Frauen sollten diese Anzeigepflicht nicht haben, sie sollten freiberuflich tätig sein dürfen. "Damit genießen diese Frauen eine gewisse Anonymität", sagte Henning.

Die Frankfurter Polizei registrierte 2012 insgesamt 14 Fälle, im Jahr darauf 12 Fälle von Menschenhandel, worunter Zwangsprostitution fällt. "Da kann man nicht davon sprechen, dass das die Regel ist", sagte ein Sprecher. Die Polizei geht aber davon aus, dass viele Frauen vor allem aus anderen Ländern ihre Rechte nicht kennen.

http://www.welt.de/regionales/frankfurt ... ution.html

[Doris67]

Sorry, ich halte solch ein Vorgehen für Unsinn. Sexarbeiter/-innen sind als Legislative nicht legitim, und andere nicht ins Parlament gewählte Bevölkerungsgruppen auch nicht (und das ist auch gut so in einem Rechtsstaat mit Gewaltentrennung und gewählter Volksvertretung). Zudem liegen die Chancen dafür, daß Politiker sich einen von Nichtpolitikern ausgearbeiteten Gesetzentwurf zueigen machen m. E. ziemlich genau bei null. Wir sollten unsere Zeit und Kraft lieber darauf verwenden, diese Gesellschaft und ihr politisches System zu verändern als die (dreckige) Arbeit einer gesetzgebenden Versammlung zu machen.

[fraences]

Prostitution Gesetz Doña Carmen „Keine Sonderregeln für Prostituierte“
Von Marie-Sophie Adeoso

Nach dem Willen der Union soll unter anderem die Altersgrenze für Prostituierte von 18 auf 21 Jahre angehoben werden. Die Polizei soll außerdem mehr Rechte bekommen, um Bordelle zu kontrollieren.

Sexarbeiterinnen in Frankfurt fordern neue Gesetze für Prostitution: Der Verein Doña Carmen warnt vor Kriminalisierung der Sexarbeit und legt einen alternativen Gesetzentwurf vor.


Das Vorhaben der Bundesregierung zur Neuregelung des Prostitutionsgesetzes stößt auf Kritik von Sexarbeiterinnen. Zwei Tage nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgelegt hat, das der Koalitionspartner SPD in den wesentlichen Punkten unterstützt, meldete sich die Prostituierten-Selbsthilfeorganisation Doña Carmen mit einem eigenen Gesetzentwurf zu Wort.

Die Sprecherin des Vereins mit Sitz im Frankfurter Bahnhofsviertel, Juanita Henning, sagte am Donnerstag, die von der Bundesregierung betriebene Prostitutionspolitik ziele auf „die maximale Eindämmung von Prostitution“ und entmündige Frauen, die dem Gewerbe aus freien Stücken nachgingen.

Die Bundesregierung sei offenbar „weder willens, noch in der Lage, auf Augenhöhe mit Sexarbeiterinnen umzugehen.“ Die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel stelle dabei nur einen „Vorwand“ dar, um Prostitution an sich zu kriminalisieren. Dabei handele es sich lediglich um „Einzelfälle“ von Rechtsverstößen; für deren Verfolgung seien allgemein geltende Strafrechts-Paragrafen, die sich etwa gegen Vergewaltigung, Körperverletzung oder Verschleppung richteten, sowie auch Jugendschutzbestimmungen ausreichend.

Der Verein Doña Carmen fordert daher in seinem Gesetzesentwurf, auf sämtliche rechtlichen Sonderregelungen zur Prostitution, insbesondere im Strafrecht, zu verzichten und das einst von Rot-Grün eingeführte Prostitutionsgesetz aufzuheben. Stattdessen solle Prostitution mit anderen Erwerbstätigkeiten gleichgestellt und Sexarbeit als freiberufliche Tätigkeit anerkannt werden. Zudem bedürfe es einer gewerberechtlichen Anerkennung der Prostitution.
Prostitutionsgesetz

CDU und CSU wollen für Prostituierte ein Mindestalter von 21 Jahren einführen sowie eine behördliche Anmeldepflicht. Das ist Teil ihres Eckpunktepapiers gegen Zwangsprostitution. Bis zur Sommerpause will sich die Union mit der SPD auf einen Gesetzentwurf einigen.

Zu den Forderungen zählen auch regelmäßige Pflichtuntersuchungen für Prostituierte und Strafen für die Freier von Zwangsprostituierten.

Mit diesen Forderungen richtet sich Doña Carmen klar gegen das Vorhaben der Unionsfraktion, eine behördliche Genehmigungspflicht für Prostitutionsstätten einzuführen, die sogenannte Konzessionierung. Der Sexarbeiterinnen-Verein plädiert stattdessen für eine Anzeigepflicht von Prostitutionsstätten wie Bordellen über die Gewerbeordnung.

http://www.fr-online.de/politik/1472596,1472596.html

Kommentar
Prostitutionsgesetz Frauen nicht entmündigen
Von Marie-Sophie Adeoso

Prostitution soll anderen Erwerbstätigkeiten rechtlich gleichgestellt werden, fordern Sexarbeiterinnen.

Die Forderung der Prostituiertenselbstorganisation Doña Carmen nach einer Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten ist zu begrüßen. Moralische Kategorien sollten für die rechtliche Einordnung der Sexarbeit keine Rolle spielen.


Ist Prostitution ein Beruf wie jeder andere? Für den Durchschnittsbürger vielleicht nicht. Für die rechtliche Einordnung der Sexarbeit sollte ihre moralische Beurteilung aber keine Rolle spielen. Die Forderung der Prostituiertenselbstorganisation Doña Carmen nach einer Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten ist daher ebenso zu begrüßen wie ihr Plädoyer, Betroffenen auf Augenhöhe zu begegnen.

Der Union ist an ihrem Bemühen, Zwangsprostitution zu bekämpfen, anzukreiden, dass sie eigene Moralvorstellungen über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stellt. So ist nicht einzusehen, warum unter 21-jährige Frauen keine sexuellen Dienstleistungen anbieten sollten, gleichaltrige Freier diese aber in Anspruch nehmen können.


Gleichwohl macht es sich Doña Carmen zu einfach, wenn Zwangsprostitution auf „Einzelfälle“ reduziert wird, die der Prostitutionsbranche an sich nicht anzulasten seien. Dass das Gewerbe in die Intimsphäre der Betroffenen reicht, macht es anfällig für Straftaten. Welches Ausmaß Zwang aber im Gewerbe hat, lässt sich anhand der Kriminalstatistik kaum ermessen. Bekannt ist noch nicht mal die Zahl der Prostituierten.

Ehe die Politik Prostitution rechtlich neu regelt, sollte sie daher die Erfassung einer klaren Datenbasis vorantreiben. Und das Gespräch mit Sexarbeiterinnen suchen, statt sie zu entmündigen.

http://www.fr-online.de/meinung/komment ... 11870.html

[Arum]

Da kommt mir allmählich der Gedanke, wäre ich ein Flatrate-Betreiber oder auch Gangbang-Organisator, ich würde Union und SPD verklagen wegen Verleumdung. Da sollten diese Politiker endlich mal vorm Gericht belegen, was sie dem Gewerbe so alles vorwerfen. Hieb und stichfest.

[Kasharius]

@Doris,

ich sehe das anders. Natürlich können nichtgewählte Bevölkerungsgruppen keine legislativen Aufgaben wahrnehmen. Aber die betreffenden Bevölkerungsgruppen sollten doch in einem demokratischen REchtsstaat das Recht haben,konkrete eigene Vorstellungen in die Diskussion mit einzubringen. Wir politisch engagierten Menschen mit Behinderungen hben in Bezug auf Antidiskriminierungsregeln oder die UN-Behindertenrechtskonvention auch ganz konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet undin den politischen Diskurs eingeführt. Ich halte das nicht nur für legitim sondern geradezu für zwingend erforderlich eben frei nach dem Motto: NICHTS ÜBER UNS OHNE UNS! Und das sollte doch für die SW-Bewegung auch gelten - oder nicht?!


Kasharius grüßt und wünscht Dir ein BON WEEKEND

[Arum]

Absolut, Kasharius, umso mehr, wo man der Prostitution gegenüber ein Argumentationsmuster tätigt, das in anderen Bereichen für verrückt und nicht tragbar gehalten würde, und zurecht, denn ein klassischer Fall von logischem Fehlschluss.

Nämlich folgendes:


1. Ulli Hoeness ist Steuerhinterzieher.
2. Ulli Hoeness ist Fussballvereinsvorstand.

Ergo conclusio:
Fast jeder Fussballvereinsvorstand ist Steuerhinterzieher.


Oder auch:

1. Sebastian Edathy schaut sich gerne Kinderpornos an.
2. Sebastian Edathy ist SPD-Politiker.

Ergo conclusio:

Fast jeder SPD-Politiker schaut sich gerne Kinderpornos an.

[Lucille]

... hmm, die SPD wirbt für die EU-Wahl u.a. mit dieser Plakataufschrift:

"Ein Europa der Demokratie. Nicht der Bevormundung."

In einer Demokratie dürfen und sollten die Bürger sich zu Wort melden.
Und dies doch nicht nur, wenn es um das Existenzrecht von Kröten und Fledermäusen geht. Oder...?

[Doris67]

Kasharius: Nichts über uns ohne uns, klar. Aber anstelle der Legislative Gesetzentwürfe zu schreiben halte ich für unsinnig. Lieber Abgeordnete von unseren Argumenten zu überzeugen versuchen, die können so was besser schreiben und, vor allem, durchsetzen.

[Kasharius]

@Doris

ja, das ist auch ein Weg. Aber die Betroffenen sollten selbst inhaltliche Essentials formulieren, die entsprechende Gesetze enthalten sollten - oder nicht?!

Kasharius, der übrigens wieder da ist, grüßt herzlich

[Doris67]

Kasharius: Inhalte ja, natürlich. Nichts spricht gegen detaillierte Positionspapiere und Forderungen unsererseits. Aber das Anfertigen kompletter Gesetzesvorlagen sollten wir denen überlassen, deren Job das ist und die solche auch durchsetzen können.

Der STRASS z.B. hütet sich, Gesetzesvorlagen zu formulieren, wir sind viel effizienter im Beeinflussen derer, die solche Vorlagen schreiben und über sie abstimmen.

[Kasharius]

...aber wenn die politisch aktiven Betroffenen selbst Juristen sind wie z.B. das FORUM BEHINDERTER JURISTEN UND JURISTINNEN dem ich zeitweilig selbst angehörte, gilt das dann auch? Wir haben Gesetzentwürfe in die politische Diskussion eingebracht...

Kasharius grüßt

[Doris67]

Kasharius: Gesetzentwürfe sind der Job von Politikern, nicht von Juristen. Man kann natürlich beides sein, aber nur Politiker, seien sie Juristen oder nicht, können Gesetzentwürfe auch durchsetzen (und sie, davor, so redigieren daß sie eine Chance auf Durchsetzung haben). Es ist m.E. ein Irrtum, zu glauben, als Jurist habe man irgendeine besondere Qualifikation oder Macht zur Durchsetzung von Gesetzen.

[Kasharius]

touché (stimmt doch oder?)

Kasharius