Kleine Anfrage der LINKEN an die Bundesregierung

[fraences]

Kleine Anfrage der LINKEN an die BUndesregierung.
Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz

Sehr ausführlich gefragt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801604.pdf

[Jupiter]

Na da bin ich mal gespannt, was zu "Dunkelziffer" geantwortet wird.

Gruß Jupiter

[Kasharius]

Und ich bin auf die gesamte Antwort gespannt. Wann wird wohl damit zu rechnen sein...? Vermutlich in zwei bis drei Wochen...?!

Kasharius grüßt noch immer

[fraences]

Die Antwort auf die Anfrage der Linken:

http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1801831_ProstG.pdf

[fraences]

Gute Stellungnahme von Ulla Jelpke:

Pressemitteilung: Stochern im Dunkelfeld rechtfertigt keine Re-Kriminalisierung der Prostitution

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2969

[fraences]

In der Antwort der Regierung an den LInken wird hierauf Bezug auf den Bericht der österreichischen
AG-LKP genommen:

https://www.bmbf.gv.at/frauen/prostitut ... pdf?4dz8a1

Wie sich das in Österreich negativ in der Praxis ausgewirkt hat, haben wir hier genug Berichte in Forum.
Und das unsägliche Versteuerungskonzept der östereichische Finanzministerium zum 1.7.2014.
Mit der Einführung der Konzessionierung kommt die Meldepflicht die Verpflichtung der Betreiber die Sexarbeiterinnen zu melden und anschließend daran die Einstufung als abhängige Beschäftigte. Was dann in Widerspruch mit dem Strafgesetz.(Weisungsrecht der Betreiber und Zuhälterparagraf)steht.