Sozialarbeiter als Informanten des Verfassungsschutz

[Jason]

Etwas verstört habe ich gerade folgenden Artikel gefunden. Es macht mich fassungslos wenn man bedenkt das diese "Sozialarbeiterin" Opfer des Sachsensumpf-Prozesses betreut haben. http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=10734 bzw. http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopi ... 325#126325
SozialarbeiterInnen sollten doch eigentlich Vertrauenspersonen sein und der Schweigepflicht unterliegen. Warum wundert mich bei diesem "A. Schwarzer-Ziehkind" nichts mehr?

LG Jason


Deckname Asterix: Karo-Geschäftsführerin enttarnt
Die Plauener Sozialarbeiterin Cathrin Schauer arbeitete als Informantin für den sächsischen Verfassungsschutz. Ihr Deckname: Asterix.

Plauen/Dresden. Jaguar, Topas, Asterix - der sächsische Verfassungsschutz hat sich diese Bezeichnungen vor vielen Jahren für Informanten ausgedacht, die, so die Hoffnung, etwas über "korruptive Netzwerke" wissen könnten. Warum dieses Projekt schiefgegangen ist, untersucht seit Jahren der Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf" des Landtags.

Keine Verpflichtungserklärung

Zuletzt hatte eine dieser angeblichen Top-Quellen als Zeugin vor den Abgeordneten gesessen. Die geheime Informantin "Asterix" entpuppte sich als Cathrin Schauer, Sozialarbeiterin und Geschäftsführerin des Vereins Karo. Der Verein berät und hilft seit 1994 Opfern von Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in Sachsen und Tschechien.

Schauer sagte, sie habe zwischen 2005 und 2006 Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit als Sozialarbeiterin an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben. Sie habe sich in dieser Funktion als eine Art Informationsgeberin gesehen. Eine Verpflichtungserklärung oder etwas Ähnliches habe sie jedoch nicht unterschrieben. Lebenslauf und Passfoto hätten dem Verfassungsschutz genügt. Der Verein habe mit ihrer Informantentätigkeit nichts zu tun, betonte Schauer.

Allerdings habe sie Geld erhalten, eine Art pauschale Auslagenerstattung für Fahrten, Telefon- und Bewirtungskosten. Die Quittungen habe sie auf Wunsch der Behörde mit dem Namen "Asterix" unterschreiben müssen. Sie habe das ziemlich albern gefunden, sagte die 50-Jährige in ihrer rund vierstündigen Vernehmung. Ausgedacht habe sich die Tarnung vermutlich die frühere Referatsleiterin für Organisierte Kriminalität. Es sei um Vertraulichkeit gegangen. Ihr Klarname tauchte in den Akten der Behörde überhaupt nicht auf.

Auf die Frage eines Abgeordneten nach ihrem Motiv sagte Schauer, sie habe Hinweise auf Straftaten und auf mögliche Täter an eine kompetente Stelle weiterleiten wollen. "Diese Leute werden sich schon damit beschäftigen", hoffte sie. Bei der Polizei seien die Streetworker von Karo oftmals gegen eine Wand gelaufen. Das Autokennzeichen der Freier, die am Straßenstrich gesehen wurden, habe der Polizei als Beweismittel nicht genügt. Karo wollte damals wohl nicht nur den Opfern helfen, sondern auch die Kunden dingfest machen.

Wie oft sie sich mit der Verfassungsschutz-Beamtin traf, wusste Schauer nicht mehr. Vielleicht fünfmal, vielleicht 15-mal. Auch auf die Frage, welche Informationen sie weitergegeben habe, blieb die Zeugin vage. Es sei um Dinge gegangen, mit denen sie bei ihrer Arbeit konfrontiert wurde, zum Beispiel Erlebnisse ihrer Klienten oder Informationen aus Foren und Netzwerken, in denen sie mitarbeite. Einmal habe sie einen Kontakt zu einem Zuhälter aus Plauen hergestellt, der lange im Gefängnis gesessen habe und "sich irgendwie resozialisiert hatte".

Warum die Verfassungsschützerin "Asterix" als Informantin rekrutiert hatte, bleibt unklar. Aufgabe der Behörde war es damals, Organisierte Kriminalität (OK) aufzudecken. Die Streetworkerin hatte zwar viele Kontakte zu Gewalt- und Missbrauchsopfern im vogtländisch-tschechischen Grenzgebiet, allerdings keinen direkten Einblick in OK-Strukturen. Sozialarbeiter können im Rahmen ihrer Verschwiegenheitspflicht vor Gericht als Zeugen aussagen. Eine Verpflichtung als geheimdienstliche Quellen und die Zusicherung von Anonymität sind aber höchst ungewöhnlich.

Als der Präsident des Verfassungsschutzes davon erfuhr, musste die verantwortliche Referatsleiterin "Asterix" "abschalten". Der Chef habe wohl Probleme gemacht, erinnerte sich Schauer. Doch das Ende der Zusammenarbeit war das offenbar nicht. Die Referatsleiterin sei offen gewesen für weitere Informationen. Ein persönliches Detail gibt dem Fall zusätzliche Brisanz. Nachdem die Referatsleiterin für Organisierte Kriminalität krank geworden war, übernahm ein Kollege Schauers Betreuung. Die Frage des CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber, ob sie ein Verhältnis mit dem Verfassungsschützer hatte, bestätigte Schauer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Als "Sachsensumpf" bekannt

2006 entzog der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Beobachtung Organisierter Kriminalität. Weder die Referatsleiterin noch ihr damaliger Kollege arbeiten noch bei der Behörde. Die Beamtin ist vor vier Jahren wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt worden. Sie soll mit rechtswidrigen Methoden Gerüchte über Juristen gesammelt und aufgebauscht haben, um die Erfolglosigkeit der OK-Ermittlungen zu vertuschen. In der Öffentlichkeit ist dieser Vorgang als "Sachsensumpf" bekannt. Die Ex-Verfassungsschützerin weist die Vorwürfe zurück. Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat das Verfahren wegen Arbeitsüberlastung noch nicht eröffnet.

Ihr einstiger Mitarbeiter muss sich vor dem Amtsgericht wegen Geheimnisverrats verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einem Buchautor geheime Akten gegeben zu haben. Das Verfahren ist vor rund zwei Jahren ausgesetzt worden. Der Untersuchungsausschuss wird demnächst einen Abschlussbericht vorlegen. Im Juli steht das Thema im Landtag auf der Tagesordnung. Der Beitrag ist in der "Sächsischen Zeitung" erschienen.

erschienen am 12.06.2014 ( Von Karin Schlottmann )

Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTL ... 853499.php