Sexarbeiterin klagt vor Verwaltungsgericht gegen Umsetzung des ProstSCHG

[fraences]

Internationaler Hurentag 2019:

Sexarbeiterin klagt vor Verwaltungsgericht gegen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes durch die Stadt Gießen
Bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geht die mittelhessische Stadt Gießen eigenwillige Wege: Als bislang einzige Kommune Deutschlands hat Gießen eine private Organisation mit der Durchführung der seit 2017 für Sexarbeiter/innen obligatorischen „Informations- und Beratungsgespräche“ beauftragt.

Hier weiter lesen:

https://www.donacarmen.de/pressemitteilung-3/#

[Kasharius]

Danke liebe @fraences.

Ihr wisst: Ich liebe Euch alle, aber aus gegebenem Anlass würde mich zu dem Fall besonders die Expertise von @annainga, @Friederike und @Lycisca interessieren. Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die den Beratungsstellen jetzt nach dem ProstschG zugemessen, wird stellt sich die Frage nach der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen völlig neu. Hier bedarf es aus meiner Sicht klarer rechtlicher Vorgaben, die aber weder im Gesetz selbst, noch, jedenfalls nach meiner Kenntnis, in den Ausführungsgesetzen zum ProstSchG vorgesehen sind.
Und das führt dann genau zu solchen Problemen, wie sie Donna Carmen hier dankenswerterweise aufdeckt. Diese Fragen der Justiz zu überlassen, halte ich für nicht zielführend, verstehe aber völlig die zu Recht klagende SW. Grundsätzlich muss hier der Gesetzgeber ran. Auch sollte dies die Selbstvertretungverbände der SW auf den Plan rufen. Meine persönliche Meinung: Unabhängige Beratungsstellen, müssen unabhängig und wertschätzend gegenüber den SW arbeiten und deren Selbstbestimmungsrecht achten. Die Viktimisierung" oder Missionierung der Klienten ist das Gegenteil von dem, was ich eben posuliert habe. Das sage ich auch als gelernter Sozialpädagoge, der ich mal war und als behinderter Mensch, der unsere Instrumentalisierung durch die Aktion Sorgenkind in den 80ziger Jahren noch live mit erlebt hat.

Aber genug von mir... was meint Ihr?!

Kasharius grüßt

[friederike]

Lieber @Kasharius,

in dem Klagefall geht es doh darum, dass die Stadt Gießen die Durchführung der Beratungsgespräche an Dritte übertragen will bzw. schon überträgt. Das halte ich nicht für zulässig, weil am Ende des Beratungsgesprächs ein Verwaltungsakt steht, nämlich die Ausstellung der Bescheinigung oder sogar die Veranlassung erforderlicher Maßnahmen. § 8 regelt ausdrücklich, dass die Behörde mit Zustimmung (!) der betroffenen Person solche Beratungsstellen hinzuziehen (!) kann und sagt damit noch einmal klar, dass sie das Beratungsgespräch selbst durchführen muss.

Ich meine, wenn die Stadt Gießen das nicht selber sieht, müssen ihr die Gerichte das erklären.

LG,
Rieke

[Kasharius]

Liebe @Friederike,

zunächst Dir und allen anderen Frohe Pfingsten.

In der Sache danke ich Dir für Deine juristische Expertise und teile sie inhaltlich auch.

Aber ich bleibe dabei, dass hier, gerade hier (!) der Gesetz- und/oder Verordnungsgeber dringend eingreifen muss und klare Regeln zu setzen sind. Viele Beratungsstellen sind als gemeinnützige Vereine organisiert. Sie erhalten abzugsfähige Spenden und arbeiten auch politisch - und das ist auch völlig in Ordnung. Wenn aber solche Vereine ein Sexkaufverbot propagieren, oder sich in den Vorständen solcher Vereine politische Mandatsträger fungieren, die vielleicht eine solche Politik noch unterstützen und befördern, dann können nach meiner Ansicht solche Organisationen nicht, schon gar nicht als Beliehene, Aufgaben nach dem ProstSchG wahrnehmen; zumindest nicht ohne dass es auf Ebene der Länder oder der Kommunen klare Rahmenvereinbarungen gibt.

Als durch das Bundesteilhabegesetz die Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen, die, befristet, finanziell gefördert werden, eingeführt wurden, müssten sich die interessierten Verbände und Organisationen einem Ausschreibungsverfahren unterwerfen. Außerdem wird deren Arbeit wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Solche oder ähnliche Mechanismen fehlen hier und das halte ich für nicht richtig.

Freue mich auf weitere Beiträge.

Kasharius grüßt

[floggy]

Das Problem der Anbieter von Sexdienstleistungen ist doch immer (noch) das selbe:
Da gibt es das Prekariat, und da gibt es die ErfolgReichen. Die Lösung ist ganz einfach:
Die Verkäuferin an der Supermarktkasse mit ihren beiden Kinderchen kann die selben
Probleme haben, wie die Migrantin, die gerade am Busbahnhof ankommt, und nicht weiß
wohin, genauso wie die reiche Vorstadtbewohnerin, deren Ehemann sich aus dem Staub
gemacht hat, und alle Konten gesperrt, und die Autos vekauft hat, oder die geschlagene
Arztehefrau, die erst mal schaun muß, wo sie unterkommt, oder die, die umsatteln will,
weil nach dem fünften Kind halt Schluß sein muss, oder die suchtgefährdete Akademikerin,
weil sie mit ihrer Einsamkeit nicht klarkommt. Also Frauen haben immer Probleme,
egal woher sie kommen, und wohin sie möchten. Männer auch, aber Ladies First. So ist
das halt. Darum warte ich geduldig, bis die Frauenprobleme alle gelöst sind, dann können
wir Männer die Lösungen kopieren.

Wozu Beratungsstellen, nur für Sex Workers?

Sorry, das hab' ich nicht kapiert.

Doña Carmen e.V wäre für mich nicht Doña Carmen e.V, wenn der Verein nicht gegen
Diskriminierung kämpfen würde, und für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten.
Ich, als Staatsbürger, will, dass die berufliche Ungleichbehandlung einer ganzen Branche
aufhört, incl Arbeitgebern.

[friederike]

Lieber @floggy,

eine Beratungsstelle gleichsam für alle Probleme dieser Welt wäre sicher nicht sehr hilfreich. Spezialisierte Beratungsstellen für Prostituierte sind schon nötig und wir sollten dankbar sein, dass wir sie haben. Dort stehen Menschen bereit zu helfen, die sich wirklich auskennen.

Lieber @Kasharius,

gute Vorschläge! Beratungsstellen sollten transparent ausgeschrieben werden und wertfrei sein bezüglich ihrer Aufgaben! Aber zunächst geht es doch darum, durchzusetzen, dass die Behörden selbst ihr Personal aufbauen und Dritte nur mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Einverständnis hinzuziehen!

[floggy]

Hallo friederike, ich hab' da gleichsam weniger Probleme, mir vorzustellen,
dass es sein könnte wie in einer Bank, nur mal so bildlich. Der eine will ein
Haus finanzieren, der andere hat seine Kreditkarte verloren, der andere will
nur ein Sparbuch eröffnen, und der Millionär kommt auf einen Kaffeeplausch,
und ich komm' bald und laß mir die Überweisung ausfüllen, und dann gibt es den
Aktienberater, und den Auslandsinvestitionsberater, und die Beratung fürs
Familienunternehmen. Logisch, das sehe ich auch so, dass ein Sozialarbeiter
nicht über Drogen und Alkohol, eheliche Gewalt, kleine und große psychische
Probleme, Jugend- und Alzheimerprobleme, Migration und Integration, und
Wohnungslosigkeit, und Straßenkinder, gleichsam Bescheid wissen kann.
Und natürlich die Schwangerenberatung, und die Eheberatung mit und ohne
Erziehungsproblemen. Und die Förderung von Berufseinsteigern und Menschen
mit Beeinträchtigungen, und Betroffenen von Menschenhandel.
Hallo friederike, habe ich jetzt auch nur ein einziges Mal einen Beruf erwähnt?
Arbeiten in der Prostitution ist ein Beruf. Darum muß ich Anbieter von
Sexdienstleistungen nicht explizit erwähnen, auch wenn die eine oder andere
Beratung einmalig oder des öfteren in Anspruch genommen werden könnte.
Liebe Grüße

Können wir jetzt abstimmen lassen?

Um zum Thema konkret was zu sagen: Ich war auf den Websites der Behörden
drauf, und habe nachgedacht, was daran so schlimm ist, wenn in Offenbach im
vierten Zimmer der nette Psychiater im Ruhestand sitzt. Die Türe kann
für mich ja für immer verschlossen bleiben. Ich muß mich ja nicht immer blöd
benehmen. Nur, und jetzt kommt es eben: Da sollen ganz gezielt und explizit
und obrigkeitsstaatlich Sex Workers hin. Diese Festlegung ist es doch gegen
die hier protestiert wird (darum muß die Zwangsberatung weg und das ganze
ProstSchG, und nicht der Psychiater im Ruhestand). Es ist doch nichts dagegen
einzuwenden, wenn sich ein Normalbürger gesundheitlich beraten läßt (wozu
dann der Hausarzt da ist beiseitegelassen) und dabei im Wartebereich mit einem
nervigen Egozentriker zusammentrifft. Das alleine diskriminiert ja noch nicht.
Im Gegenteil, in der Exklusion sähe ich eine Diskriminierung.

[floggy]

Darf ich hier den Psychiater aus Offenbach, Herrn Dr. Rainer Dehe, in einer anderen bedeutsamen Sache zitieren?

Aus einem Interview unter FR.de

Sie hatten sich vorgenommen, Patienten mit Migrationshintergrund zu ermutigen, ihre Bedürfnisse zu formulieren. Ist Ihnen das gelungen?
Nein, bisher nicht. Es kommt keiner. Die beschweren sich nicht.

Woran liegt das?
Ich glaube, in ihren Herkunftsländern ist die Kluft zwischen Ärzten und Patienten noch enorm. Da oben steht der Herrgott in Weiß, und unten sind die armen Lämmchen, die von ihm abhängig sind. Es ist dort unüblich, die Autorität eines Arztes in Frage zu stellen.

Oh, sorry, jetzt bin ich durcheinander gekommen. Beim Thema Verwaltungsgerichtklage geht es ja um Gießen, nicht um Offenbach, und nicht um Marburg, sondern um die Oberbürgermeisterin von der SPD und dem Verein FiM. Was mach' ich jetzt? Löschen geht ja nicht.

[ViennaGrandi]

Gibt es denn hierfür schon einen Gerichtstermin?

[deernhh]

Nur mal zur Verständigung bzw. als Klartext, warum sich die SW vor Gericht wehrt:

Alle, die uns SW einen Hurenpass nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz ausstellen, haben Personen zu sein, die vom Staat als Beamte (oder Verwaltungsfachangestellte) ausgebildet wurden, dann für den Staat beruflich tätig sind und vom Staat ihr Gehalt beziehen, das heißt, NUR sie dürfen gesetzgebende Verwaltungsakte vollziehen, und sonst NIEMAND anders, auch keine Dritte!

Denn, diese oben beschriebenen Beamten (oder Verwaltungsfachangestellte) haben eins zu sein:
Dem Staat zu gehorchen, das Gesetz umzusetzen und vor allem absolut loyal zu sein, sowohl dem Staat gegenüber als auch der Bürgerin/dem Bürger, unabhängig, ob bei der Ausstellung eines Hurenpasses/Personalausweises/Führerscheines!

Daher ist es unmöglich, diese Dienstleistung einem Dritten zu vergeben, zumal in diesem Fall die "FIM" eben NICHT loyal ist, da bekennende Prostitutionsgegner und zudem auch noch Spenden von Bürger*innen annimmt und somit leicht bestechlich wäre, die "FIM" die gewonnenen Daten über die Hurenpass-Antragsteller*innen missbrauchen könnte.

Das ist das, was Beamte laut Gesetz nicht dürfen, die "FIM" aber "vielleicht schon".

Nebenbei:
Euren Führerschein fürs Auto wollt Ihr sicherlich nicht von einer "Dritten" haben, der/die Autogegner*in ist, in einem Autogegnerverein ist, Spenden annimmt, und so durch den Dienst für den Staat beim Verwaltungsakt an Eure persönlichen Daten rankommt und evtl. missbrauchen könnte für die Lobbyarbeit.

[Kasharius]

Unsere liebe @deernhh hat das Problem hier gut auf den Punkt gebracht. Genau darum geht es.

Kasharius grüßt

[deernhh]

@Kasharius



Liebe Grüße von deernhh

[Kasharius]

@deernhh

Ehre wem Ehre gebührt...

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier mal das Selbstbildnis und die Positionierung des besagten Vereins FIM e.V. zur Sexarbeit https://www.fim-frauenrecht.de/de/was-b ... ution.html und die Mitglieder des Vorstands https://www.fim-frauenrecht.de/de/impressum.html .

Auch hier bald näheres. Ich bleibe....na ja ihr wisst schon...

Kasharius grüßt