Rechte statt Almosen

Beiträge betreffend SW im Hinblick auf Gesellschaft bzw. politische Reaktionen
Antworten
Benutzeravatar
fraences
Admina
Admina
Beiträge: 7315
Registriert: 07.09.2009, 04:52
Wohnort: Frankfurt a. Main Hessen
Ich bin: Keine Angabe

Rechte statt Almosen

#1

Beitrag von fraences »

Doña-Carmen-Report zu fragwürdigen Corona-Hilfsfonds für Sexarbeiter*innen

TEIL I: Abolitionistische Prostitutionsgegner*innen

Im Zusammenhang der Corona-bedingten Schließung von Prostitutionsstätten sind
von verschiedenen Seiten „Nothilfe-Fonds“ speziell für Sexarbeiter/innen gefordert
bzw. ins Leben gerufen worden. Was auf den ersten Blick den Anschein einer
Parteinahme und selbstlosen Hilfe für die „Ärmsten der Armen“ hat, ist bei näherem
Hinsehen mit ausgesprochen fragwürdigen Botschaften verbunden, die den
Interessen der Betroffenen direkt zuwiderlaufen.
In aller Regel initiieren Deutsche diese „Hilfen“ und sie glänzen dabei als mildtätige
Kümmerer. Migrantische Sexarbeiter*innen dagegen, die eigentlichen Adressaten
dieser Hilfsaktionen, erscheinen in zweifelhaftem Licht. Allenthalben bedient man sich
des fragwürdigen Konstrukts der „Armutsprostitution“. Dieser Kampfbegriff zum
Zwecke der Stigmatisierung von Sexarbeit, erfährt zurzeit ungeahnte Konjunktur.

Hier weiter lesen: https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... nisten.pdf
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)

*****
Fakten und Infos über Prostitution

Benutzeravatar
fraences
Admina
Admina
Beiträge: 7315
Registriert: 07.09.2009, 04:52
Wohnort: Frankfurt a. Main Hessen
Ich bin: Keine Angabe

Re: Rechte statt Almosen

#2

Beitrag von fraences »

Rechte statt Almosen! (Teil 2)

Doña-Carmen-Report zu fragwürdigen Corona-Hilfsfonds für Sexarbeiter*innen

TEIL II: Diakonie und Beratungsstellen


Diakonie und Beratungsstellen
– falsches Spiel unter dem Deckmantel christlicher Hilfsbereitschaft
Am 25. März 2020 berichteten Medien, dass rund 70 Sexarbeiter/innen nicht in ihre Heimat
zurückreisen könnten und nunmehr „festsitzen“. Wo genau sie festsaßen, wurde nicht
mitgeteilt. Doch es hieß: „In ihrer Verzweiflung wenden sie sich an das kirchliche Hilfswerk
(Diakonie Baden, d. V.). Das unterstützt sie.“1 Die Medien berichteten: „Die Diakonie will jetzt
einen Hilfsfonds auflegen“. 2

Hier weiter lesen:
https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... akonie.pdf
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)

*****
Fakten und Infos über Prostitution

Benutzeravatar
Kasharius
ModeratorIn
ModeratorIn
Beiträge: 3189
Registriert: 08.07.2012, 23:16
Wohnort: Berlin
Ich bin: engagierter Außenstehende(r)

Re: Rechte statt Almosen

#3

Beitrag von Kasharius »

Soweit in den Stellungnahmen von Dona Carmen e.V. auch auf den Sozialleistungsbezug für (EU)-Ausländer eingegangen wird, verweise ich ergänzend auch auf die Darstellung der bisher nicht abschließend geklärten Rechtslage in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Februar 2020 hin

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 24619.html Randziffern 16 ff.

Es geht dabei um die Regelung in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII (Sozialhilfe für Ausländer) https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__23.html

Kasharius grüßt

Benutzeravatar
fraences
Admina
Admina
Beiträge: 7315
Registriert: 07.09.2009, 04:52
Wohnort: Frankfurt a. Main Hessen
Ich bin: Keine Angabe

Re: Rechte statt Almosen

#4

Beitrag von fraences »

Doña-Carmen-Report zu fragwürdigen Corona-Hilfsfonds für Sexarbeiter*innen
TEIL 3/I:

Der BesD, die Corona-Krise und der Nothilfefond


Im Zusammenhang der Corona-bedingten Schließung von Prostitutionsstätten sind von verschiedenen Seiten „Nothilfe-Fonds“ speziell für Sexarbeiter/innen gefordert bzw. ins Leben gerufen worden. Was auf den ersten Blick den Anschein einer Parteinahme und selbstlosen Hilfe für die „Ärmsten der Armen“ hat, ist bei näherem Hinsehen mit ausgesprochen fragwürdigen Botschaften verbunden, die den Interessen der Betroffenen direkt zuwiderlaufen.

Hier weiter lesen: https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... Abs.-1.pdf
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)

*****
Fakten und Infos über Prostitution

Benutzeravatar
Kasharius
ModeratorIn
ModeratorIn
Beiträge: 3189
Registriert: 08.07.2012, 23:16
Wohnort: Berlin
Ich bin: engagierter Außenstehende(r)

Re: Rechte statt Almosen

#5

Beitrag von Kasharius »

Danke liebe @fraences.

Ich darf mich als insoweit Aussenstehender in der Sache im Detail nicht zu dem 3. Teil des Dona-Carmen-Report und der darin enthaltenden sehr deutlichen Kritik am BeSDe.V. äussern.

Vielleicht aber seien mir die nachfolgenden Erwägungen erlaubt:

Mich erinnert das aber an die Vorwürfe der radikalen Krüppelbewegung an der Spendenpraxis der damaligen Aktion Sorgenkind (heute Aktion Mensch) und demBild, das von Menschen mit Behinderungen damals propagiert wurde. Hier ein typischer Fernsehspot aus den 80zigern



Ich möchte nur bescheiden nachfragen,ob der Vorwurf vor diesem Hintergrund wirklich trägt ?

Und nützt es den Abolitionistinnen nicht, wenn die inhaltlichen Differenzen innerhalb der PRO-SW-Bewegung hier (wiederum) so offen ausgebreitet werden?

Schließlich möchte ich fragen, was dieser hier aufgeworfene Dissenz den tatsächlich betroffenen SW nützt?

Ich bitte meine Fragen als wahrhafte und nicht rethorische Fragen zu verstehen.

WER MEINE FRAGEN FÜR ILLEGETIM ODER POLITISCH SCHÄDLICH HÄLT, MÖGE DAS LÖSCHEN MEINES POST VERANLASSEN!

Kasharius grüßt

Benutzeravatar
Lucille
PlatinStern
PlatinStern
Beiträge: 606
Registriert: 23.07.2011, 14:28
Wohnort: Frankfurt
Ich bin: SexarbeiterIn

Re: Rechte statt Almosen

#6

Beitrag von Lucille »

Nun, ich wüßte nicht, dass sich Sexworker von politisch tätigen Einzelnen oder solchen Vereinen das eigene Handeln oder gar Denken nehmen lassen.
Als außenstehende Beratungsstelle sich eine Deutungshoheit anzumaßen über die Art und Weise wie Sexworker sich zu organisieren haben und angeblich agieren dürften - das ist, sehr höflich formuliert, …wieder mal einfach anmaßend übergriffig schräg.

Wie heißt es so passend:“es gibt sogenannte Freunde, da braucht man keine Feinde mehr“

Benutzeravatar
certik
Vertrauensperson
Vertrauensperson
Beiträge: 1104
Registriert: 12.01.2007, 20:05
Ich bin: Angehörige(r) von SexarbeiterIn

Re: Rechte statt Almosen

#7

Beitrag von certik »

Ich kann mich Kasharius nur anschließen.
Ich habe den 3. Teil von Dona Carmen gelesen und es macht mich einfach nur traurig...
Können solche Differenzen (und z. T. sicher auch Missverständnisse) nicht intern - ohne Öffentlichkeit - geklärt werden? Ist die Außenwirkung egal, Hauptsache man hat recht / profiliert sich / oder was auch immer?
Das ganze Gewerbe ist von den momentanen Einschränkungen extrem betroffen, jedes Segment und jede Seite leidet. Die Protagonisten sind so unterschiedlich, wie Menschen nun mal sind - aber m. E. sollten wir jetzt nach außen nicht zeigen, dass wir uns uneins sind, sondern dass wir alle wollen, dass unter der Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes möglichst bald wieder relativ normaler Betrieb laufen soll.
Über den 3. Teil des Dona-Carmen-Reports lacht sich meiner Meinung nach in erster Linie die wirkliche Gegenseite ins Fäustchen...
* bleibt gesund und übersteht die Zeit der Einschränkungen *

Benutzeravatar
fraences
Admina
Admina
Beiträge: 7315
Registriert: 07.09.2009, 04:52
Wohnort: Frankfurt a. Main Hessen
Ich bin: Keine Angabe

Re: Rechte statt Almosen

#8

Beitrag von fraences »

Rechte statt Almosen!

Doña-Carmen-Report zu fragwürdigen Corona-Hilfsfonds für Sexarbeiter*innen
Teil 3 / Abschnitt II


Der BesD, die Corona-Krise und der Nothilfefond
Im Zusammenhang der Corona-bedingten Schließung von Prostitutionsstätten sind von verschiedenen Seiten „Nothilfe-Fonds“ speziell für Sexarbeiter/innen gefordert bzw. ins Leben gerufen worden. Was auf den ersten Blick den Anschein einer Parteinahme und selbstlosen Hilfe für die „Ärmsten der Armen“ hat, ist bei näherem Hinsehen mit ausgesprochen fragwürdigen Botschaften verbunden, die den Interessen der Betroffenen direkt zuwiderlaufen.

https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... Abs.-2.pdf
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)

*****
Fakten und Infos über Prostitution

Benutzeravatar
Kasharius
ModeratorIn
ModeratorIn
Beiträge: 3189
Registriert: 08.07.2012, 23:16
Wohnort: Berlin
Ich bin: engagierter Außenstehende(r)

Re: Rechte statt Almosen

#9

Beitrag von Kasharius »

Danke liebe @fraences.

Der Report verwendet redlicherweise sehr viel Mühe darauf, die einzelnen Behauptungen oder aus Sicht des Vereins, kritische Aussagen des BeSD e.V. mit Belegstellen zu substantiieren. In der Passage betreffend der Eindämmungsverordnungen fehlt dies. Es wird so nicht klar, auf welche Fassung der Eindämmungsverordnungen sich die Aussagen beziehen (ich meine DC-Ausführungen auf den Seiten 3. und 4 ). So könnte sich Dona Carmen e.V. seinerseits des Vorwurfes der Desinformation aussetzen, was ja wohl keinesfalls beabsichtigt ist. Inhaltlich wird an der Stelle auch nicht klar, welche Position Dona Carmen e.V. vertritt. Das man in anderen Publikationen für eine Öffnung der Bordelle eintritt, oder nach meiner Erinnerung selbst gegenüber SW geraten hat, keine Sexarbeit in jedeweder Form zu praktizieren hindert ja nicht daran, auch in diesem Report klar Stellung zu beziehen. Genau dasvermisse ich aber. So bekommt das ganze nach meiner persönlichen Meinung etwas rechthaberisches. Davon hat aber keine (migrantische) Sexarbeiterin, oder Sexarbeiter etwas, wenn den dieser Report überhaupt von der von Dona Carmen e.V. indendierten Zielgruppe wahrgenommen wird.

Mir gefällt das z.T. sehr radikale, oft aber auch sehr fundierte aufklärerische politische Wirken von Dona Carmen e.V. Aber mich irritiert der offen zu Tage getragene Konflikt mit jenen aus den eigenen Reihen (was ja durchaus zugestanden, dass eigentlich der gleichen Sache gedient wird...) wenn man oft genug deren Solidarität eingefordert und wohl auch erhalten hat (Entzug der Gemeinnützigkeit, Verfassungsbeschwerde).


Möge man mir diese vielleicht anmaßend-naiv klingenden kritischen Zeilen vergeben. Seht sie als erneute Solidaritätsbekundung mit Euch Allen und gerade auch mit @fraences und Dona Carmen e.V.

Ich danke und diene weiter.

Kasharius grüßt

Benutzeravatar
lust4fun
wissend
wissend
Beiträge: 262
Registriert: 22.11.2012, 22:27
Ich bin: Außenstehende(r)

Re: Rechte statt Almosen

#10

Beitrag von lust4fun »

Geht Dona Carmen e.V. vielleicht von einer anderen Rechtslage aus als der BesD, was zu der Kritik von Dona Carmen führt, der BesD würde sich der abolitionistischen Position ohne Sachnotwendigkeit andienen?
Somit ist die Prostitutionsausübung jenseits Betreiber geführter Prostitutionsgewerbe definitiv nur in sieben Bundesländern verboten, in dreien dürfte es möglicherweise strittig sein, in sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland) ist sie aufgrund der vorliegenden Verordnungen keinesfalls untersagt. Denn dort enthalten die einschlägigen Verordnungen weder im Hinblick auf „Dienstleistungsbetriebe“, noch in Bezug auf „körpernahe Dienstleistungen“ spezifische restriktive Regelungen gegenüber der Prostitutionstätigkeit als solcher.

Folglich ist die vom BesD-Vorstand vertretene Auffassung, man müsse in ganz Deutschland „derzeit von einem faktischen Verbot jeglicher Art der Sexarbeit mit körperlichem Kundenkontakt ausgehen“, nicht korrekt und eine Falschinformation derjenigen, die man vorgibt zu vertreten. Man bindet ihnen einen Bären auf und entmutigt sie, im Falle einer ungerechtfertigten Strafandrohung rechtlich dagegen vorzugehen.
(Dona Carmen e.V., Rechte statt Almosen!, Teil 3, Absatz 2, S. 5)
Doch die fragliche Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 9. Mai 2020 (in der ab 18. Mai gültigen Fassung) lautet:
§ 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen
Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 5. Juni 2020 für den Publikumsverkehr untersagt:
(…)
7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen; untersagt ist auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes
https://km-bw.de/site/pbs-bw-km-root/ge ... 200518.pdf
Kann der BesD diese Landesverordnung derart „politisch-ideologisch“, quasi in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Staat so missverstehen, dass die derzeitige Beratungstätigkeit des BesD nur als abolitionistische Andienung verstanden werden kann? Oder was erklärt ein solches Beispiel von sachlichen Widersprüchlichkeiten? Es irritiert…

Hermeneutische Fragen tun sich auf, wenn Zitate (Abolitionist:innen – BesD) ohne ihren jeweiligen Kontext synoptisch gegenübergestellt werden. Das Argumentationsmuster ist als Lektüre interessant, überzeugt mich aber in der Konnotationsabsicht nicht. Nun mag das daran liegen, dass ich mich für einen einigermaßen mitlesenden Beobachter halte, dem die jeweiligen Positionen in ihrem Zusammenhang und in ihrer Genese etwas bekannt sind. Ob da journalitische Leser:innen mit weniger Verwurzelung in der Debatte für die Botschaft empfänglicher sind, dass sich BesD und Abolitionist:innen gleichen wie „ein Ei dem anderen“? Vielleicht, aber dann trägt Dona Carmen möglicherweise gerade dazu bei, dass sich Abolitionist:innen bestätigt fühlen.

Susanne Bleier-Wilp (Ariane) verändert durch ihren Auftritt als Sprecherin des BesD offensichtlich den Diskurs. Das hat auch mit den jeweiligen Kommunikationsstrukturen zu tun. Dona Carmen tritt als namenlose Kollektivperson des Vereins auf. Die Autorin tritt als individuelle Person nicht in Erscheinung, es gilt nur die Position. Ariane kommuniziert auf vielen Ebenen und Kanälen mit jeweils eigenem Kontext parallel und lässt dabei immer ihre Person und ihre Lebensgeschichte darin transparent sein. Die „prostitutionskritische“ Susanne Bleier-Wilp ist eben immer auch die Ariane, die im Vorfeld des P-Gesetzes in atemlosen Nächten unfassbar starke und unmissverständliche Texte rausgehauen - und seitdem nicht revidiert - hat.

Benutzeravatar
deernhh
PlatinStern
PlatinStern
Beiträge: 986
Registriert: 17.06.2018, 13:17
Ich bin: SexarbeiterIn

Re: Rechte statt Almosen

#11

Beitrag von deernhh »

Verstecken ist aktiviert
Um diesen versteckten Text lesen zu können, mußt du registriert und angemeldet sein.

Benutzeravatar
Kasharius
ModeratorIn
ModeratorIn
Beiträge: 3189
Registriert: 08.07.2012, 23:16
Wohnort: Berlin
Ich bin: engagierter Außenstehende(r)

Re: Rechte statt Almosen

#12

Beitrag von Kasharius »

@deernhh

lieben Dank. Gerade dieser Artikel und eine später darauf aufbauende Dokumentation im ZDF (die hier auch sehr kritisch diskutiert wurde) war sehr umstritten und sollte die Seriosität des BeSD e.V. und seine Legitimation in Frage stellen.

Kasharius grüßt

Benutzeravatar
floggy
verifizierte UserIn
verifizierte UserIn
Beiträge: 154
Registriert: 15.09.2013, 19:28
Wohnort: 85716 Unterschleissheim
Ich bin: KundIn
Kontaktdaten:

Rechte statt Almosen

#13

Beitrag von floggy »

Corona-Krise: Obdachlose EU-Bürger bekommen Hartz IV
www.hartziv.org vom 27.04.2020

Das SG Düsseldorf erkannte die Hilfsbedürftigkeit des Mannes angesichts der
schwierigen Lage an. In Zeiten der Krise muß das Überleben des Einzelnen
allerhöchste Priorität haben, auch wenn der Betroffene keinen festen Wohnsitz
in der Bundesrepublik hat. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens
würden es für Obdachlose derzeit mehr als schwierig machen, Geld zu erbetteln.
Jobcenter muß bis 30.09.2020 Hartz IV zahlen. Ferner besteht Anspruch auf
vollständige medizinische Versorgung.

AZ.: S 25 AS 1118/20 ER

Jetzt fresse ich doch einen Besen wenn Sex Workers, egal ob hier geblieben oder
wieder eingereist, vor geschlossenen Türen stehen, und mit den Hufen scharren,
und das Jobcenter will nichts bezahlen. Es zählt scheinbar nur, daß man EU-Bürger
ist, hilfsbedürftig ist, und arbeiten will, aber wegen Corona nicht kann
ODER NICHTS VERDIENT, das wird ja auch noch abzuwarten sein was die Mehrzahl
der Kunden macht.

Eine Steuernummer ist scheinbar nicht erforderlich. Es zählt die Hilfsbedürftigkeit
wegen Corona. Um so besser, wenn man über den Zimmervermieter einen
Tätigkeitsnachweis vorlegen kann. Das sehe ich aber noch nicht als bestâtigt an.

Was ist mit den nicht wenigen Sex Workers, die seit Jahren in Deutschland ihren
Lebensunterhalt verdienen, aber immer wieder in ihre Stadt zurückkehren, und dort,
warum auch immer, das habe ich auch noch nicht verstanden, keine Hilfe bekommen?

Die Arbeiten vielleicht schon zehn Jahre und länger immer wieder in Deutschland. In
Deutschland verdienen sie sich ihren Lebensunterhalt. Deutschland ist der "Betrieb",
und jetzt geht da nichts mehr wegen Corona. Bratislava ist gut eine Stunde von Wien
entfernt, und nach München sind es 488 km in fünf Stunden.

Kennt sich da jemand aus?
Wo Schatten ist, muß auch Licht sein.

Benutzeravatar
floggy
verifizierte UserIn
verifizierte UserIn
Beiträge: 154
Registriert: 15.09.2013, 19:28
Wohnort: 85716 Unterschleissheim
Ich bin: KundIn
Kontaktdaten:

Rechte statt Almosen

#14

Beitrag von floggy »

Artikel 16 Richtlinie 2004/38 EU-Freizügigkeit

Abs 1: Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im
Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten.

Abs 3: Die Kontinuität des Aufenthalts wird weder durch vorübergehende Abwesenheit von
bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheit wegen . . . . berührt.

Abs 4: Wenn das Recht auf Daueraufenthalt erworben wurde, führt nur die Abwesenheit vom
Aufnahmemitgliedstaat, die zwei aufeinander folgende Jahre überschreitet, zu seinem Verlust.

Auch Artikel 7 Abs 1 Ziffer a und Abs 3 Ziffer b und c darf man doch so verstehen, daß da was geht?
Wo Schatten ist, muß auch Licht sein.

Benutzeravatar
Lucille
PlatinStern
PlatinStern
Beiträge: 606
Registriert: 23.07.2011, 14:28
Wohnort: Frankfurt
Ich bin: SexarbeiterIn

Re: Rechte statt Almosen

#15

Beitrag von Lucille »

Der Teufel steckt im Detail …

Die Problematik ist die Nachweispflicht der 5 Jahre - ansonsten gibt es maximal einen gekürzten, einmaligen Grundsicherungsbetrag und ein One-Way-Ticket auf Darlehensbasis ins europäische Herkunftsland.

Was ist mit denen, die zumindest bis zum ProstSchG 2017 in den jeweiligen Etablissements übernachteten, ergo kaum eine nachweisliche Meldebestätigung vorweisen können?
Was mit denen, denen glaubhaft aber rechtswidrig die Teilnahme am Düsseldorfer Modell angedient wurde und dadurch keine deutsche Steuernummer, die wiederum an eine Meldeanschrift gekoppelt ist, vorweisen können?
usw., usw. usw., …
… bis da ein Anspruch durchgeklagt ist, ist man verhungert!

Benutzeravatar
floggy
verifizierte UserIn
verifizierte UserIn
Beiträge: 154
Registriert: 15.09.2013, 19:28
Wohnort: 85716 Unterschleissheim
Ich bin: KundIn
Kontaktdaten:

Rechte statt Almosen

#16

Beitrag von floggy »

Danke Lucille, Steuernummer ist nicht erforderlich laut D.C. Dann hat man aber
wieder das Problem, seine selbständige Erwerbstätigkeit nachzuweisen. Ob
das in Form von Aufzeichnungen des Zimmervermieters möglich ist?

Der Unionsbürger, der der Betteltätigkeit nachgeht, konnte sein
Daueraufenthaltsrecht auch nicht nachweisen, weil ihm die Unterlagen verloren
gegangen sind. Aber im Hinblick auf Corona hat das Gericht bzgl des
Leistungsausschlusses nach Paragraf 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, auch im
Hinblick auf die Vorgaben des BVerfG an die Gewährleistung des
menschenwürdigen Existenzminimums, dem Antrag stattgegeben.
Was bedeutet "Gewährung von Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz"?

Der Staat kann pendelnde Sex Workers, die seit Jahren ihre Arbeitskraft in
Deutschland zur Verfügung stellen, nicht verhungern lassen. Also muß eine
Lösung her. Mittlerweile sind 10% der SGB II Leistungsempfänger Menschen
aus Syrien. Da kann mir doch keiner erzählen, daß für Unionsbürgerinnen und
ihre Kinder kein Geld mehr da ist?
Wo Schatten ist, muß auch Licht sein.

Benutzeravatar
Kasharius
ModeratorIn
ModeratorIn
Beiträge: 3189
Registriert: 08.07.2012, 23:16
Wohnort: Berlin
Ich bin: engagierter Außenstehende(r)

Re: Rechte statt Almosen

#17

Beitrag von Kasharius »

@floggy

Einstweiliger Rechtsschutz bedeutet Einstweilige Anordnung im Eilverfahren ohne Hauptverhandlung nach summarischer Prüfung; quasi weil existenzgefährdende Gefahr im Verzug ist.

s. § 86b Abs. 2 SGG https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86b.html

Kasharius grüßt

Antworten
  • Vergleichbare Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag