Klage gegen die Videoüberwachung: Dona Carmen e.v & GFF

[fraences]

Offener Brief an den
Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Via Mail: [email protected]

Beschwerde gegen die Installation von Videoanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung durch die Stadt Frankfurt und deren Nutzung durch die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel

hier weiter lesen:
https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... ragten.pdf

Gemeinsame Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. und
der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. – KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten

hier weiter lesen:
https://www.donacarmen.de/gemeinsame-pr ... #more-3236

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Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel sorgt für Protest

"Beratungsstelle fühlt sich überwacht
Nicht weit entfernt, im Zentrum des bekannten „Rotlichtviertels“, ist Dona Carmen e.V. zu Hause. Der „Verein für sozial und politische Rechte von Prostituierten“ belegt Räume in der Elbestraße im direkten Umfeld von legalen Prostitutionsstätten. Auch hier steht ein Kamerabaum, der ein Dutzend Bordelle im Blick hat, die Anbieter:innen und Kund:innen dieser Dienstleistungen ständig überwachen.
Die Beratungsstelle von Dona Carmen liegt ebenfalls im Blickfeld, die Mitarbeiter:innen fühlen sich unentwegt überwacht. Eine Umfrage in den Bordellen habe auch positive Statements zum Thema Sicherheitsgefühle durch die Überwachung ergeben, stärker sei aber die Kritik am Kontrollsystem, zumal viele bisherige Stammgäste seit der Einrichtung des Kamerabaums von Besuchen absehen.

Mit einer Beschwerde hat sich Dona Carmen bereits im Mai an den Landesbeauftragten für Datenschutz gewendet. Eine Antwort stehe noch immer aus. Sollte auch die nächste schärfere Beschwerde ignoriert werden, sei bereits eine Untätigkeitsklage in Vorbereitung."

https://www.fr.de/frankfurt/videoueberw ... 94308.html

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Offener Brief an den
Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Via Mail: [email protected]

Beschwerde gegen die Installation von Videoanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung durch die Stadt Frankfurt und deren Nutzung durch die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel

hier weiter lesen:
https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... ragten.pdf

Gemeinsame Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. und
der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. – KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten

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https://www.donacarmen.de/gemeinsame-pr ... #more-3236

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Meinungsbild
Sexarbeiter*innen mehrheitlich gegen Videoüberwachung von Bordellen und der Beratungsstelle Doña Carmen e.V.
Im Frankfurter Bahnhofsviertel sind an neun Orten polizeilich genutzte Video-Überwachungsanlagen installiert, die mit Dutzenden von Kameras den öffentlichen Raum im Frankfurter Bahnhofsviertel ins Visier nehmen. Einige dieser Kameras ermöglichen neuerdings eine KI-gestützte biometrische Fernidentifizierung von Personen – ermöglicht durch eine im Frühjahr 2025 in Kraft getretene Änderung des hessischen Polizeigesetzes (§ 14 HSOG).

Hier weiter lesen: https://www.donacarmen.de/meinungsbild/#more-3268

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Doña-Carmen-Beschwerde erfolgreich:
Rückbau der KI-gestützten Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel
Im Juni 2025 bat Juanita Henning, Sprecherin des Sexarbeiter*innen-Vereins Doña Carmen e.V., den Hessischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Prof. Dr. Roßnagel, die unverhältnismäßige und aus Sicht des Vereins rechtswidrige KI-gestützte Video-Überwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

hier weiterlesen: https://www.donacarmen.de/pressemitteil ... #more-3283

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Klage gegen KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel


Juanita Henning, Vorstandsmitglied und Sprecherin von Doña Carmen e.V., Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat wegen der polizeilichen Video-Überwachung der Beratungsstelle des Vereins mittels biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium Frankfurt, erhoben.


Die Klage erfolgt mit Unterstützung der in Berlin ansässigen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Aus Sicht von Doña-Carmen-Sprecherin Henning handelt es sich bei dem von der Frankfurter Polizei eingesetzten System um ein nach Art. 5 Abs.1 Buchst. h KI-Verordnung verbotenes KI-System, dessen Einsatz nur in Ausnahmefällen zulässig ist. (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024)

Bereits im Juni 2025 hatte Doña-Carmen-Sprecherin Henning gegenüber dem Hessischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Professor Dr. Rossnagel, eine Beschwerde in dieser Angelegenheit vorgetragen und darum gebeten, die Rechtmäßigkeit der KI-gestützten Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel zu prüfen.

Denn durch die Positionierung der Videokameras unterläge nicht nur die Beratungsstelle von Doña Carmen e.V. einer polizeilichen Rundumüberwachung. Auch das Anbieten und die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistung in den nach Prostituiertenschutzgesetz staatlich konzessionierten Prostitutionsstätten im Frankfurter Bahnhofsviertel sei nicht mehr möglich, ohne dass Sexarbeiter*innen und deren Kunden einer 24/7-Video-Überwachung ausgesetzt seien.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat vier Monate später der Beschwerdeführerin in einem Schreiben vom 28.10.2025 lediglich mitgeteilt, dass er die Beschwerde „zum Anlass genommen (habe), Gespräche mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main zu führen.“

Im Ergebnis seien „Anpassungen“ und „Ausblendungen“ von Privatzonen im Bereich der genannten Straßen vorgenommen worden. Um „Näheres in Erfahrung zu bringen“, müsse sich die Doña-Carmen-Sprecherin schon selbst an das zuständige Frankfurter Polizeipräsidium wenden und dort nachfragen, was das im Einzelnen zu bedeuten habe.

Juanita Henning bewertete diesen wenig auskunftsfreudigen und unnötig intransparenten Umgang mit der von ihr vorgetragenen Beschwerde als ausgesprochen befremdlich.

Da völlig unklar geblieben sei, was es mit den angekündigten „Anpassungen“ und „Ausblendungen“ auf sich habe und ob bzw. wie dadurch dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werde, wandte sich Henning mit Schreiben vom 18.11.2025 mit zehn konkreten Nachfragen zur Videoüberwachung an den Frankfurter Polizeipräsidenten. Die Fragen blieben bis heute unbeantwortet.

Da sich zu dieser Zeit bereits abzeichnete, dass das Frankfurter Polizeipräsidium der zügigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Video-Überwachung im Bahnhofsviertel kein besonders großes Interesse beimaß, ist der Weg der Klage beschritten worden.

Die von Doña-Carmen-Sprecherin Henning befürchtete flächendeckende Aushebelung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Frankfurter Bahnhofsviertel, insbesondere die Mitglieder des Vereins Doña Carmen sowie die Sexarbeiter*innen betreffend, die die Beratungsstelle des Vereins im Frankfurter Bahnhofsviertel aufsuchen, macht den Schritt einer rechtlichen Klärung des in Frage stehenden Problems unabdingbar.

https://www.donacarmen.de/pressemitteil ... #more-3329

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GFF e.V. & Doña Carmen e.V.:

Klage gegen polizeiliche KI-Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF / Berlin) klagen Vorstandsmitglieder von Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten (Frankfurt/Main), gegen die dauerhafte polizeiliche KI-Rundum-Überwachung der Beratungsstelle des Vereins.

Pressemitteilung
Klage gegen polizeiliche KI-Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF / Berlin) klagen
Vorstandsmitglieder von Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte
von Prostituierten (Frankfurt/Main), gegen die dauerhafte polizeiliche KIRundumüberwachung der Beratungsstelle des Vereins.
Die heute beim Frankfurter Verwaltungsgericht eingereichte umfassende Klagebegründung
gegen die KI-gestützte Videoüberwachung mittels biometrischer Fernüberwachung in
Echtzeit zielt auf die Unterlassung der Maßnahme im Bereich der Beratungsstelle sowie auf
die Überprüfung der Rechtsgrundlage durch das Karlsruher Bundesverfassungsgericht.
Aus Sicht der Kläger*innen von Doña Carmen e.V. ist die KI-gestützte Videoüberwachung
unvereinbar mit dem Grundrecht, über die eigenen Daten selbst zu bestimmen.

HIER WEITERLESEN: https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... achung.pdf

HIER WEITERLESEN: Klagebegründung an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main:

https://www.donacarmen.de/wp-content/up ... m-Main.pdf

[fraences]

Rotlichtviertel Frankfurt am Main:
Hier analysiert die Polizei jedes Gesicht
Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs-Kameras werden permanent nach bestimmten Personen durchsucht, bei Kontrollen nutzt die Polizei eine Foto-App, um Menschen zu identifizieren. Dabei bleiben hier viele lieber unerkannt: Die Videokameras zeigen auf die Eingänge von 16 Bordellen.

https://netzpolitik.org/2026/rotlichtvi ... s-gesicht/

[fraences]

Ständig im Blick der Polizei-KI: Klage gegen biometrische Videoüberwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins Doña Carmen e. V. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen biometrische Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel eingereicht. Doña Carmen betreibt dort eine Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen.

https://www.frankfurter-info.org/news/s ... berwachung

Massenhafte KI-gestützte Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt

https://freiheitsrechte.org/themen/frei ... berwachung

[fraences]

FAZ
Frankfurter Bahnhofsviertel:
Klage gegen KI-basierte Videoüberwachung

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 57260.html

[Jupiter]

Ich möchte darauf hinweisen, dass seit 2025 durch das Frauenhoferinstitut in Hamburg und Mannheim eine KI zu diesem Zweck trainiert wird.
https://www.iosb.fraunhofer.de/de/proje ... chung.html
Bekanntlich ist noch die Fehlerquote. Die ersten Ergebnisse in Bahnhofsbereichrn ergab eine Fehlerquote von 0,2 % Diese Quote höhrt sich erst mal gering an, aber bei einer Frequenz von 100.000 Personen ergibt dies doch 200 Personen, welche fehlerhaft erkannt bzw. verdächtigt werden.

Gruß Jupiter

[friederike]

@Jupiter,

ein sehr wichtiger Hinweis: die Anforderungen an die Zuverlässigkeit solcher anlasslosen, allgemein eingesetzten Systeme müssen extrem hoch sein! Mit anderen Worten: < 0.01% auf jeden Fall. Das wären dann immer noch im genannten Beispiel 10 Fehlerkennungen pro Tag, ein Fehleranfall, der vielleicht noch bearbeitbar wäre. . Das ist wahrscheinlich der Öffenzlichkeit überhaupt nicht klar.

[Jupiter]

Ich bin der Ansicht, dass bevor so ein Projekt wie es in Frankfurt geplant ist angefasst wird, sollte eine Bahnhofshallenüberwachung wie testweise in Hamburg und Mannheim gemacht (und abgebrochen), erst zur Zufriedenheit der dort zuständigen Bahnpolizei gemacht werden. Wenn diese dann den ganzen Tag nur irgendwelchen verdächtigen Personen hinterherlaufen soll. Ob der Bundesinnenminister Dobrindt dies vermag einzuschätzen, kann muß man wohl als Nebensache sehen.