Die lümmeltütenpolizei menschenwürde ade

[fraences]

Ein gutes Interview mit Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft und Felicitas Schirow, Bordellbetreiberin,
Thema Sinn und Unsinn eines Kondomzwangs für Freier.

[Kasharius]

Genau darum wird es dann sehr interessant, den genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs zu studieren und auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin zu überprüfen. Bis hierher sind schon deutliche Zweifel am Horizont erkennbar.

Kasharius grüßt

[fraences]

Zum ersten Mal höre ich aus dem Munde eines Polizisten das er Entkriminalisierung erwähnt.

Was Quatsch ist das Wohnungsprostitution illegal sein soll??? Sofern es die Sperrgebietsverordnung und Baunutzungsverordnung nicht berührt.

Aber laut diese Medienbericht sollen die Ordnungsämter und Gesundheitsämter die KOndompflicht kontrollieren.

Die Überprüfung des Kondomzwangs in Bordellen soll offenbar von den Gesundheits- und Ordnungsämtern und nicht wie in Bayern von der Polizei übernommen werden.

http://www.polenum.com/politik_energie_ ... rollieren/

[Kasharius]

Na wie das gehen soll und wann genau diese Kondompflicht erfüllt sein soll, da bin ich gespannt. Heißt Kondompflicht, daß welche vorgehalten werden müssen (was sicher praktisch irgendwie durchführbar wäre), oder daß sie in der jeweiligen Situation tatsächlich zum Einsatz kommen (Bayern hin- oder her, das verstößt evident gegen die Grundrechte!)?


Kasharius grüßt und freut sich schon auf die Anhörungen in den Ausschüssen des Dt. Bundestages.

[fraences]

ja, es wird spannend und absurd.

ob man bei prostitution, die grundrecht beachten wird, da zweifele ich stark dran. wenn man uns die bei der jetzigen geltenden rechtslage nicht voll zugesteht.

[Kasharius]

....dann wird man es spätestens bei diesem Gesetz in Karlsruhe und ggf. auch in Strassburg durchsetzen müssen, daß Grund- und Menschenrechte Beachtung finden.

Kasharius grüßt

[Jupiter]

Ich denke das Sinnvollste hierzu wäre, wenn Werbung für "Alles Ohne" verboten würde.
Aber es geht ja leider nicht um "Sinnvolles", sondern um Krawall.

Gruß Jupiter

[Doris67]

          

Zum ersten Mal höre ich aus dem Munde eines Polizisten das er Entkriminalisierung erwähnt.

Aber Vorsicht: Ich hab aus dem Mund von Sexarbeitsgegnern/-innen schon "Entkriminalisierung" im Sinn von "alles Kriminelle ausmerzen" gehört/gelesen, was mehr Strafverfolgung bedeutet statt weniger, also das Gegenteil dessen, was wir mit diesem Ausdruck meinen. Deshalb spreche ich seit kurzem auch auf Deutsch lieber von "Entpenalisierung".

[malin]

Habe ich das richtig verstanden, dass der Polizei-Gewerkschafter tatsächlich davon spricht, die Einhaltung der Kondomverordnung mittels Abstrichentnahme zu überprüfen???

Mit Verlaub, das toppt meine durchaus beträchtliche Vorstellungskraft in Sachen absurdem Irrsinn noch um Längen.

[fraences]

@malin

du hast es richtig verstanden, mit der begründung der beweissicherung

[bienemaya]

Da tun sich ja Fragen auf!

Und welches "Material" der "Beweisführung" wird verwendet? Ejakulat in Reinform oder auch Präejakulat, also Sperma oder auch schon der Wolllusttropfen, sprich genetische Spuren des Kunden als Resultat /"Beweismaterial" eines Abstriches.?

Was ist, wenn:

das Kondom, welches ja auch keine 100%ige Garantie geben kann, "schlecht gesessen" oder verrutscht ist? (im Eifer des Gefechtes);

oder gar gerissen ist bzw. "verrissen" wurde bei der Aktion "Zimmerstürmung";

oder die Frau einen Scheidenkrampf vor Schreck bekommt?

Wer trägt die Kosten für den dadurch entstandenen gesundheitlichen Schaden oder den Einsatz von medizinischen Rettungskräften?

Das ist doch alles nicht wahr, oder?

[friederike]

Herr Pfalzgraf ist Polizist, aber auch Funktionär der Polizeigewerkschaft. Er hat das Beispiel "Abstrich" gebracht nicht um derartiges zu fordern, sondern um darzustellen, welchen absurden Aufwand eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Kondompflicht bedeuten würde. Seine Ausführungen finde ich durchaus begrüßen- und unterstützenswert. Unsere Polizei wird nicht mit dem Personal ausgestattet, um Einbrecherbanden, Schlepper, Komaschläger und dergleichen wirkungsvoll zu verfolgen. Sollen die knappen Ressourcen wirklich auf die Sicherstellung des den Sitzes von Parisern konzentriert werden?

Manchmal träume ich davon, Kabarettistin zu werden. Was für ein Sketch! Verletzt würden die Menschenrechte der Frauen, der Freier - aber auch der jeweiligen Ordnungskräfte, sei es von der Polizei oder vom Gesundheitsamt.

Felicitas Schirow macht einen sehr guten Punkt übrigens. Die Vorstellung der Gutmenschen trifft ja nicht zu, dass immer nur der Freier einer widerstrebenden Sexarbeiterin das AO aufnötigt. Die Kondompflicht ist eben ein schwerwiegender Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung.

Leider ist die wahre Lage eine ganz andere: in Bayern wird es ja vorgemacht. Die Polizeigewerkschaft versteht die Vorschrift nicht als einen flächendeckend durchzusetzenden Auftrag, sondern als ein nach Bedarf, Lust und Laune einsetzbares zusätzliches Schikaneinstrument.

[Veraguas]

Manchmal träume ich davon, Kabarettistin zu werden

Ich denke es besteht ein sehr dringender Bedarf für Kabarett. Politisches Kabarett, nicht Comedy. In aktuellen Zeiten des politischen Wahnsinns könnte man erwarten, dass die Kabarettkultur erblüht. Diese verbiesterten Gutmenschen haben in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen, dass ihnen mit sachlichen Argumenten nicht beizukommen ist. Das geht geht zum einen Ohr rein und zum anderen Ohr wieder raus. Kabarett wirkt ausserdem befreiend und entspannend. Es dient als Medizin gegen die Depression die uns täglich ungefragt aufgenötigt wird. Die Dinge ständig so ernst nehmen wie sie wirklich sind- das hält doch auf die Dauer niemand aus!

Es gibt übrigens zwei Polizeigewerkschaften. Die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund und die Polizeigewerkschaft im DGB. Herr Pfalzgraf ist Mitglied im konservativen bisweilen sogar reaktionären Beamtenbund. Da müssten doch auch noch Mitstreiter bei den eher fortschrittlichen DGB KollegInnen zu finden sein.

[Klaus Fricke]

@ bienemaya
"Wer trägt die Kosten für den dadurch entstandenen gesundheitlichen Schaden oder den Einsatz von medizinischen Rettungskräften?"

In Bremen wird der Bürgerschaft gerade ein Gesetz vorgelegt, dass diese Frage berührt. Sowohl Betroffenen von sexuellem Missbrauch als auch Rettungskräften etc soll gesetzlicher Schutz für den Fall einer eventuell Gefährdung durch Körperflüssigkeiten eventuell Infizierter gewährt werden. Es geht wohl um Kostenübernahme für medizinische Sofortmassnahmen im Falle solcher Kontakte. In der Anlage befindet sich die entsprechende Drucksache der Bremer Bürgerschaft, die eventuell zu unrecht meine Paranoia treibt, denn das ganze soll mit Bezug auf das Infektionsschutzgesetz polizeiliche Aufgabe werden. Vielleicht mag der eine oder andere einen Blick auf die Drucksache werfen und meine Paranoia wieder einfangen. In meiner Fantasie wird Sexarbeit bereits als Infektionsgefahrenort identifiziert und polizeiliche Ermittlungen zu eventueller Infizierung von Gästen durch SW oder umgekehrt gehören zum Bremer Alltag. Wahrscheinlich geht mir aber nur die Fantasie durch. Lest halt selber. Die AutorInnen der Drucksache der Bremer Bürgerschaft habe ich bereits um Aufklärung ihrer Absichten gebeten.

[bienemaya]

§2 Nummer 4-7 IfSG

4.
Kranker
eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,
5.
Krankheitsverdächtiger
eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,
6.
Ausscheider
eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,
7.
Ansteckungsverdächtiger
eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,

Das Eckpunktpapier der GroKo soll ein Bundesgesetz werden und schreibt bis jetzt med. Beratung vor, keine Pflicht zur Gesundheitsuntersuchung. Es werden allerdings immer wieder Stimmen laut, die genau dies fordern. Genaueres bleibt abzuwarten.

Allerdings könnte man manchmal Paranoia bekommen, wenn man den ganzen "Mist", der von öffentlichen Regierungsvertretern bzw. öffentlichen Stellen zu hören ist, sich zu Gemüte führt.

L.G. bienemaya

[bienemaya]

PS: bin kein Rechtsgelehrter. Was sagen diese denn hier dazu? Ist es Auslegungssache, ob Bordelle, bordellartige Betriebe, sog. Prostitutionsstätten in die Definition der potenziellen Gefahrenquellen für die Übertragung von Infektionskrankheiten fallen könnten? Will man in Bremen damit neues Sonderrecht statuieren?

[Doris67]

          

Manchmal träume ich davon, Kabarettistin zu werden

Ich denke es besteht ein sehr dringender Bedarf für Kabarett. Politisches Kabarett, nicht Comedy.

Oh ja, und wie ! Und Deutschland hatte darin auch eine echte Tradition und Kultur, bis vor gar nicht so langer Zeit. Ich kann nur sagen: tut es, es wird gebraucht.

[Klaus Fricke]

Nachtrag zu den Bremer Vorgängen um den Schutz vor Infektionen im Rahmen einer Straftat. Danach können (mutmasslich) Betroffene von Straftaten, sofern Sie annehmen, dass sie im Zusammenhang mit den (mutmasslichen) Straftaten seitens der (mutmasslichen) Schädigenden auch der Gefahr einer Infektion ausgesetzt worden sind eine Untersuchung der (mutmasslich) Schädigenden auf Infektionserkrankungen nach Infektionsschutzgesetz beantragen und haben das Recht auf Information über die Ergebnisse. Die erhobenen Daten dürfen nicht auf Dauer gespeichert werden (könnten im Falle vorsätzlicher Körperverletzung durch infektiöse Körperflüssigkeiten aber relevant in einem Strafverfahren sein)

In der Anlage der Artikel des Weser-Kurier mit Kommentar zur Sache von heute

[Kasharius]

@all

Ihr habt alle recht. Wir brauchen politisches Kabarett und ich kriege Paranoia..

Mehr fällt mir zum Thema kondompflicht nicht mehr ein...

Kasharius grüßt

[Klaus Fricke]

Noch ein Nachtrag zum Bremer Gesetzesvorhaben Zwangsuntersuchung von mutmasslichen StraftäterInnen im Falle des Verdachtes auf Körperverletzung Dritter durch mutmassliche Kontamination mit eventuell infektiösen Körperflüssigkeiten. Die SPD hat auf unsere Nachfrage reagiert, ob Folge dieses Gesetzes auch ein Rechtsanspruch auf Zwangsuntersuchung mutmasslich Schädigender für mutmasslich durch sexuellen Kontakt infizierte potentiell Geschädigte abgeleitet werden könne:

Email vom 24.02.2015
Sehr geehrte Frau Freudmann, sehr geehrter Herr Fricke,

zunächst möchte ich mich für Ihren Hinweis bedanken! Herr Senkal hat mir Ihre Email als zuständige Mitarbeiterin der SPD-Fraktion weitergeleitet.

Dem Hinweis, dass auch SexarbeiterInnen und gegeben Falls ja auch Freier von der Gesetzesänderung betroffen sind, ist für uns überaus wertvoll.

Es war nicht Ziel des Gesetzes Personengruppen miteinzubeziehen die sich eigenverantwortlich in Risikobereiche der Ansteckung begeben.

Ich werde das nunmehr eingehend prüfen. Bei entsprechendem Ergebnis wird dann ein Änderungsantrag eingebracht. Da die so genannte zweite Lesung des Gesetzes noch erfolgen muss ist das möglich. Gut, dass Sie sich so rechtzeitig gemeldet haben.

Bei Nachfragen können Sie sich auch gerne telefonisch an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß
Marieke Meinhart, Ass. jur.