Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

Wo melde ich meinen Beruf an, mit welcher Steuerlast muss ich rechnen, womit ist zu rechnen, wenn ich die Anmeldung verabsäume, ... Fragen über Fragen. Hier sollen sie Antworten finden.
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Hamster
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Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#1

Beitrag von Hamster »

Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt ?

Hier Frage und Antwort unter:

http://www.juraforum.de/forum/t/selbsts ... ubt.459920

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Hamster
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#2

Beitrag von Hamster »

VGH Kassel: Entscheidung zur Frankfurter Wohnungsprostitution (Anfang 2013)

Hier der Link:

www.juraexamen.info/vgh-kassel-entscheidung-zur frankfurter-wohnungsprostitution/

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Hamster
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#3

Beitrag von Hamster »

Danke, Adultus, dass Du meinen Beitrag mit dem richtigen Link berichtigt hast! :058
Mit meiner pn an Dich hat es irgendwie nicht geklappt.
Liebe Gruesse von Hamster

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fraences
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#4

Beitrag von fraences »

Das Urteil von Oberverwaltungsgericht Kassel vom 2013 siehe hier in diesem Thread ist nicht mehr massgebend, da das Leipziger Bundesverfassungsgericht hier im Sinne der Stadt Frankfurt entschieden hat.

http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=10518

Hier das Urteil von Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf ... 8.13.0.pdf
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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#5

Beitrag von deernhh »

Ist zwar schon ein Jahr alt, ist aber vielleicht trotzdem interessant.


Ist Wohnungsprostitution erlaubt oder ist eine Genehmigung erforderlich?

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 31.05.2018, 12:33| Jetzt kommentieren

Was ist überhaupt Wohnungsprostitution? Und wird hierfür eine Genehmigung benötigt?

Wohnungsprostitution in Mietwohnung (© dmitrimaruta / Fotolia.com)
Wohnungsprostitution in Mietwohnung
(© dmitrimaruta / Fotolia.com)
Inhaltsverzeichnis

Begriff der Wohnungsprostitution
Wohnungsprostitution in Mietwohnung erlaubt?
Genehmigung für Wohnungsprostitution durch Bauaufsicht notwendig?
Fazit:
Begriff der Wohnungsprostitution

Wohnungsprostitution zeichnet sich dadurch aus, dass z.B. Mieter ihre Wohnung in der sie zu Hause sind nebenbei zur Wohnungsprostitution nutzen. Es geht hingegen nicht um gewöhnliche Bordelle.

Wohnungsprostitution in Mietwohnung erlaubt?

Wer eine Mietwohnung vermietet muss normalerweise nicht dulden, dass Mieter dort einfach der Prostitution nachgehen. Denn es handelt sich zumindest in mietrechtlicher Sicht um eine gewerbliche Betätigung. Mieter einer privaten Wohnung dürfen eine gewerbliche Tätigkeit nur dann in ihrer Wohnung ausüben, wenn sie die Genehmigung ihres Vermieters eingeholt haben. Ansonsten liegt hierin eine vertragswidrige Nutzung, bei der die Kündigung des Vermieters droht. Anders ist das nur bei beruflichen Betätigungen, durch die andere Mieter nicht durch Kundenbesuche etc. belästigt werden. Ein typisches Beispiel ist eine Tätigkeit im Home-Office-Bereich. Hiervon ist jedoch bei Wohnungsprostitution gerade nicht auszugehen.

Genehmigung für Wohnungsprostitution durch Bauaufsicht notwendig?

Es ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob der Vermieter diese Genehmigung erteilen wird. Denn hierzu benötigt er als Eigentümer des Grundstücks eine Baugenehmigung, nach der diese Nutzung des Grundstücks beziehungsweise der darauf befindlichen Räumlichkeiten erlaubt ist. Diese wird jedoch nur dann erteilt, wenn sie in einem allgemeinen oder sogar reinen Wohngebiet erlaubt ist.

Ob die Bauaufsicht Wohnungsprostitution in einem allgemeinen Wohngebiet erlauben darf, damit hat sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatten sich Grundstücksnachbarn an die Bauaufsichtsbehörde gewendet, weil sie sich durch diese Nutzung belästigt gefühlt haben. Daraufhin beantragte der Eigentümer des Grundstücks – auf dem sich die vermietete Wohnung befand eine Nutzungsänderung hinsichtlich der Baugenehmigung. Als diese sich weigerte, zog er schließlich vor Gericht.

Er berief sich insbesondere darauf, dass er viel in das Grundstück investiert und sich über lange Zeit keiner dran gestört habe.

Doch das Verwaltungsgericht Karlsruhe schloss sich der Auffassung des Eigentümers nicht an und wies dessen Klage mit Urteil vom 23.07.2014 - 6 K 2252/13 ab. Die Richter verwiesen darauf, dass sich das Grundstück in einem sogenannten faktischen allgemeinen Wohngebiet befindet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 BauNVO. In einem allgemeinen Wohngebiet sei die Ausübung von Wohnungsprostitution unzulässig. Hierzu bedarf es nicht des Nachweises, dass diese störend ist. Von daher darf die Bauaufsicht diese Art von Nutzung nicht einmal erlauben. Hierzu hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof eine ähnliche Rechtsauffassung vertreten (VGH München, Beschluss v. 08.11.2017 – 15 CS 17.1415).

Fazit:

Eigentümer die Wohnungsprostitution auf ihrem Grundstück betreiben bzw. zulassen wollen, sollten sich daher unbedingt mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Verbindung setzen und eine Änderung der Baugenehmigung beantragen. Sofern sich das Grundstück in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet befindet, macht ein solcher Antrag nach der derzeitigen Rechtsprechung eher wenig Sinn. Anders sieht es gewöhnlich in einem Gewerbegebiet aus. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Denn die Rechtslage ist bislang nicht abschließend durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt worden.

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)

https://www.juraforum.de/ratgeber/mietr ... forderlich

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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#6

Beitrag von Kasharius »

Wichtig noch zu erwähnen, dass nach § 18 Abs. 3 ProstSchG Ausnahmen von den Mindestanforderungen nach Abs. 2 bei Wohnungsprostitutionsstätten möglich sind. Hier der Link zur Norm https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__18.html

Kasharius grüßt

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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#7

Beitrag von deernhh »

Danke @Kasharius,
hier Dein oben erwähnter Link:

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)

§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

(1) Prostitutionsstätten müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer Lage, Ausstattung und Beschaffenheit den Anforderungen genügen, die erforderlich sind
1.
zum Schutz der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der Beschäftigten, anderer dort Dienstleistungen erbringenden Personen sowie zum Schutz der Kundinnen und Kunden,
2.
zum Schutz der Jugend und
3.
zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.
(2) Insbesondere muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass
1.
die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen nicht einsehbar sind,
2.
die einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen,
3.
die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume jederzeit von innen geöffnet werden können,
4.
die Prostitutionsstätte über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, Beschäftigte und Kundinnen und Kunden verfügt,
5.
die Prostitutionsstätte über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume für Prostituierte und für Beschäftigte verfügt,
6.
die Prostitutionsstätte über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten verfügt und
7.
die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sind.
(3) Die zuständige Behörde kann für Prostitutionsstätten in Wohnungen im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von Prostituierten, von Beschäftigten und von Kundinnen und Kunden auf andere Weise gewährleistet werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend auf für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Gebäude, Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen anzuwenden.
(5) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und 2 während des Betriebes eingehalten werden.

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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#8

Beitrag von Kasharius »

Und hier noch ein (älterer) Artikel zum Thema aus Sicht des Berliner Mietervereins

https://www.berliner-mieterverein.de/ma ... 031423.htm

Kasharius grüßt

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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#9

Beitrag von Lucille »

Eine einzelne ‚Prostituierte‘ unterliegt im Zuge des ProstSchG nicht dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung.
Sofern der Vermieter nicht explizit und wiederholt zu Prostitutionszwecken vermietet wird er nicht zum erlaubnispflichtigen Prostitutionsstättenbetreiber.
Eine allein in ihrer Wohnung arbeitende ‚Prostituierte‘ betreibt noch keine erlaubnispflichtige Prostitutionsstätte laut ProstSchG.

Hier spielen ergo Baugebietsausweisungen und Sperrgebietsverordnungen die maßgebliche Rolle.
Und natürlich, um die Kontrolllücke zu schließen, die Aushebelung der Unverletzlichkeit der Wohnung ( GG !) aus niederen Beweggründen :-(

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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#10

Beitrag von deernhh »

Nachricht vom 19.08.2020

Landgericht: Gewerbliche Nutzung von Wohneinheiten im horizontalen Gewerbe?
Darf in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnungseigentumsanlage dem horizontalen Gewerbe nachgegangen werden? Diese Frage hatte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.


Symbolfoto
Koblenz. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in der sich 45 Wohneinheiten und elf Gewerbeeinheiten befinden. Nach der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage ist in der Wohnanlage die Nutzung der besagten Wohneinheiten nur zu Wohnzwecken gestattet. Ihre Nutzung zum Zwecke der Ausübung eines Gewerbes darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Verwalters erfolgen. Diese Zustimmung darf der Verwalter nach der Gemeinschafts-ordnung nur aus wichtigem Grund verweigern.

Die Beklagte ist die Sondereigentümerin zweier Wohneinheiten. In einer der beiden Wohneinheiten, einer Drei-Zimmer-Wohnung, wird unstreitig der Wohnungsprostitution nachgegangen. Diese wird im Internet beworben. Hierbei wird auch das konkrete „Appartement“ angegeben. Eine Zustimmung des Verwalters zur Prostitutionsausübung in der Wohnung liegt nicht vor.

Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht der Beklagten die Nutzung des Sondereigentums zur Ausübung der Prostitution untersagt. Hiergegen legte diese Berufung ein, da es sich um eine „diskrete“ Prostitutionsausübung handele, die in Bahnhofsnähe zulässig sei.

Die Entscheidung:
Die 2. Zivilkammer hat die Berufung für offensichtlich unbegründet erachtet und zurückgewiesen.

Sie erkennt zwar an, dass nach § 13 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) jeder Wohnungseigentümer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren kann, allerdings ist dieser uneingeschränkten Nutzung durch § 14 Nr. 1 WEG eine Grenze gesetzt. Nach dieser Vorschrift ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von seinem Sondereigentum nur so Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das beim Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht.

Einen solchen Nachteil sieht die Kammer bei einer Nutzung einer Wohneinheit für die Ausübung der Prostitution hier. Deshalb ist eine solche nicht genehmigte Nutzung in dieser Wohnanlage zu unterlassen. Auch ist der Verwalter nach Ansicht der Kammer nicht verpflichtet, eine Zustimmung zu der Nutzung zu erteilen. Ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung durch den Verwalter liegt hier - so die Kammer - vor, da die Ausübung der Prostitution eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Hausbewohner befürchten lässt. Es handelt sich um eine offen im Internet mit ausdrücklicher Nennung der Adresse beworbene Prostitutionsausübung.

Diese sieht die Kammer auch anders als die Beklagte nicht als diskret an. Vielmehr sind der spärliche Bekleidungsstil der Prostituierten und deren Verhalten wie auch der regelmäßige Verkehr von wechselnden Freiern in der Wohnanlage offen sichtbar. Außerdem berichteten Zeugen erstinstanzlich davon, dass schon im Haus befindliche Freier bei ihnen an der Wohnungstür klopften und nach den Prostituierten fragten. Dies ist - so die Kammer - eine Belastung für die Hausgemeinschaft, schadet dem Ansehen der Wohnanlage, mindert daher den Wert der Sondereigentumseinheiten und erschwert deren Vermietung. Dies ordnet die 2. Zivilkammer in der Gesamtschau als nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage ein.

Landgericht Koblenz – 2 S 53/19 WEG – Beschluss vom 17.06.2020 (rechtskräftig)

https://www.ww-kurier.de/artikel/93108- ... n-gewerbe-

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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#11

Beitrag von deernhh »

MECKLENBURG-VORPOMMERN
Wohnungseigentümer klagen mit Erfolg gegen Prostitution
Stand: 11:31 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild
Quelle: dpa-infocom GmbH

Neubrandenburg (dpa/mv) - In Neubrandenburg haben Eigentümer einer Wohnung erfolgreich gegen die Nutzung von Nachbarwohnungen für Prostitution geklagt. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Neubrandenburg am Montag erklärte, hat das Gericht dem Besitzer solcher Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus die Rotlicht-Nutzung als sogenannte Reiseprostitution verboten. Nach dem «Wohnungseigentumsgesetz» dürfe eine Wohnung nur so genutzt werden, dass einem anderen Nutzer keine Nachteile entstehen, die über das Maß hinausgehen, was bei einem geordneten Zusammenleben entsteht. Zuvor hatte der «Nordkurier» über die Entscheidung berichtet. (AZ 102 C 222/20 WEG)

Das betroffene Ehepaar hatte im Februar gegen den Mann geklagt, nachdem Einigungsversuche über Monate gescheitert waren. In dem Haus im Stadtteil Ihlenfelder Vorstadt wohnen die Kläger in der ersten Etage. Dem Beklagten gehören ein Büro im Erdgeschoss, eine Nachbarwohnung in der ersten Etage sowie eine Wohnung im zweiten Geschoss. Nach Angaben der Kläger dienten zeitweise alle drei Räume jungen Frauen für ihre Dienste. Die Kläger hätten sich nicht mehr wohlgefühlt, unter anderem weil zu nächtlicher Zeit immer wieder Männer - mitunter auch angetrunken - im Flur unterwegs gewesen seien.

Durch die Corona-Krise seien die Wohnungen als Rotlicht-Angebot ausgeschieden und inzwischen anders vermietet. Per Anzeigen werde aber weiter für Rotlichtgeschäfte im Erdgeschoss geworben. Gegen das Urteil können innerhalb eines Monats Rechtsmittel einlegen, wie die Sprecherin sagte.

https://www.welt.de/regionales/mecklenb ... ution.html

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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#12

Beitrag von deernhh »

Mi., 02.09.2020
Wohnungsprostitution: Lengericher Fall beschäftigt Verwaltungsgericht
Vertrackte Mietverhältnisse

Lengerich/Münster - Ein Haus an der Bahnhofstraße hat jetzt im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Münster gestanden. Nicht nur die Mietverhältnisse waren unklar. Von Eva-Maria Landmesser und P. Meyer zu Brickwedde

Eine Wohnung an der Bahnhofstraße wurde Foto: Michael Gründel

Ende 2018 und Ende März 2019 hatten die Westfälischen Nachrichten über Wohnungsprostitution in Lengerich berichtet. Für Kreis und Stadt seinerzeit Anlass, tätig zu werden. Das Gewerbe wurde eingestellt, es herrschte Ruhe an der Adresse unweit der Polizeiwache. Doch nun hat der Fall das Verwaltungsgericht Münster erreicht. Dort wurde am Dienstag über die sogenannte Ordnungsverfügung verhandelt, mit der dem Hauptmieter der Wohnung vom Kreis untersagt wurde, die ehemalige Arztpraxis an Damen aus dem horizontalen Gewerbe zu vermieten. Einher ging damit die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2000 Euro.

Das Anliegen des Hauptmieters ist nun allerdings nicht, dass die Prostitution fortgeführt werden kann. Während des Termins vor dem Verwaltungsgericht waren sich sein Anwalt und die Vertreterin des Kreises als beklagte Partei darüber einig, dass es sich bei der Ausübung von Prostitution um ein Gewerbe handelt, das in den als Arztpraxis genehmigten Räumen nicht betrieben werden darf.

Der Kläger ist vielmehr der Ansicht, dass die Verfügung nicht an ihn, sondern an seine Untermieterin hätte ergehen müssen. „Und das hat nichts mit Starrsinnigkeit zu tun“, erklärte der Anwalt. Die Behörde habe dadurch, dass sie seinen Mandanten zum Adressaten der Verfügung und damit zum Verantwortlichen gemacht hat, ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die Vertreterin des Kreises wandte demgegenüber ein, dass das Handeln der Behörde aufgrund der unklaren Untermietverhältnisse zweckmäßig gewesen sei.

Zwischen dem Kläger und den in der Wohnung tätigen Frauen lag offenbar nur ein mündlicher Mietvertrag vor. Bei einer Befragung durch Angestellte des Kreises hatte eine Prostituierte angegeben, die Räume für 50 Euro pro Tag vom Kläger zu mieten. Ein halbes Jahr später wurde eine andere Frau in den Räumen an der Bahnhofstraße angetroffen, die die Ausübung von Wohnungsprostitution zwar leugnete, aber ebenfalls angab, täglich 50 Euro beziehungsweise 350 Euro für die gesamte Mietdauer zu zahlen.

Die Behörde wertete das Abstreiten der Prostitution als Schutzbehauptung und geht seitdem davon aus, dass der Kläger die Räume wochenweise unterschiedlichen Mieterinnen zum Zweck der Wohnungsprostitution überlassen hat. Der Anwalt vertrat hingegen den Standpunkt, dass dies nur den Schluss zulässt, dass die eigentliche Untermieterin die Räumen wiederum Dritten überlassen hat. Er verwies – obwohl es sich bei dem Verfahren um eines der Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt – auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Demnach wäre sein Mandant nur für das Verhältnis zu seiner Untermieterin verantwortlich und nicht gegenüber Dritten.

Die Vorsitzende Richterin kündigte an, innerhalb von 14 Tagen über den Fall zu urteilen.

Ins Rollen gebracht wurde die Geschichte im Dezember 2018 durch eine Nachbarsfamilie. Die hatte das Kommen und Gehen nebenan längere Zeit beobachtet und im Internet eindeutige Hinweise auf das „Treiben“ gefunden, das sich im Nachbarhaus abspielte. Die Lengericher wandten sich an die WN, nachdem sie in der selben Sache bereits knapp zwei Jahre zuvor bei der Stadt vorstellig geworden waren, die wiederum den Kreis einschaltete. Der stellte damals fest: „Durch Aufgabe der Nutzung hat sich die Angelegenheit erledigt.“ Was wohl für den Augenblick gegolten haben mag, nicht jedoch dauerhaft, wie sich zeigen sollte.

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-St ... haeltnisse

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