Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

Wo melde ich meinen Beruf an, mit welcher Steuerlast muss ich rechnen, womit ist zu rechnen, wenn ich die Anmeldung verabsäume, ... Fragen über Fragen. Hier sollen sie Antworten finden.
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nina777
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#121

Beitrag von nina777 »

15.9.2011

Glashaus-Bordell: Betreiber klagt gegen Neu-Ulm

Schwaighofen. Die Firma IPS will den Betrieb eines Bordells in einem Glashaus an der Messerschmittstraße in Schwaighofen gerichtlich erstreiten. Jetzt wird verhandelt.


Am Mittwoch, 21. September, 10 Uhr, treffen sich IPS und die Stadt Neu-Ulm vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Nach Anwohnerprotesten hatte der Stadtrat im März dieses Jahres beschlossen, den Schwaighofener Bebauungsplan "Auf den Eulen" dahingehend zu verändern, dass der Bau und der Betrieb von Bordellen nicht mehr möglich sein soll. In Gewerbegebieten, und in einem solchen steht das Glashaus, sind Bordelle erlaubt. Deshalb hatte IPS an die Stadt eine Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung des Glashauses eingereicht. Dort sollte eine "gewerbliche Zimmervermietung" eingerichtet werden, was nichts anderes ist als ein Bordell.

Nach dem Beschluss des Stadtrats soll dagegen das Gewerbegebiet in ein so genanntes Mischgebiet umgewandelt werden, in dem zwar Gewerbe und Wohnen erlaubt sind, nicht aber der Betrieb eines Bordells. Damit nichts geschieht, hatte der Stadtrat zudem eine Veränderungssperre erlassen. Und genau das lässt IPS jetzt gerichtlich überprüfen. Nach dem sich die Richterin Beate Schabert-Zeidler bereits vor Ort umgesehen hat, wird sie nun am nächsten Mittwoch verhandeln und wohl auch urteilen.

Noch im März dieses Jahres hatte die Behrendt-Verwaltungs GmbH aus Schwaighofen durch ihren Geschäftsführer Oliver Pap mitteilen lassen, dass das Glashaus entgegen allen Berichten nicht an die Firma IPS verkauft werden soll. Das Glashaus selbst befindet sich allerdings im Besitz einer Tocher des Firmeninhabers Behrendt. Am 1. September wurde gegen dessen Verwaltungs GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet. Betraut ist damit das Ulmer Büro Pluta. Zur Insolvenzmasse zählt das Glashaus nach Angaben aus dem Büro Pluta aber nicht. Die Behrendt Verwaltungs GmbH hatte es von der Tochter nur angemietet.

Widersprüchlich sind die Aussagen von IPS-Sprecher Herbert Fasching gegenüber der SÜDWEST PRESSE: Er gab zuerst an, sich bei Pluta um den Erwerb des Glashauses bemüht zu haben. Was Pluta bestreitet. Fasching beteuert, nicht mit der Behrendt-Tochter zu verhandeln: "Und sollte es mit dem Kauf nicht klappen, bemühen wir uns um ein anderes Gebäude in Schwaighofen und lassen deshalb die Bebauungsplanveränderung überprüfen."

http://www.swp.de/ehingen/lokales/ulm_n ... 29,1113064
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nina777
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#122

Beitrag von nina777 »

22.9.2011

Bordell: Stadt Neu-Ulm verliert vor Gericht

Firma darf im Gewerbegebiet Freudenhaus einrichten – Immobilie ist aber noch nicht verkauft


NEU-ULM/AUGSBURG / sz Die Stadt Neu-Ulm kann das geplante neue Bordell im Gewerbegebiet an der Messerschmittstraße nicht verhindern. Vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg kassierte die Stadt gestern eine Niederlage. Die Firma IPS könnte nun im Gebäude eines ehemaligen Autohauses ein Eroscenter eröffnen. Ein Hindernis gibt es aber noch: Die anvisierte Immobilie ist nach wie vor nicht im Besitz des Bordellbetreibers. Ob die derzeitige Besitzerin verkauft, ist unklar.


Der zuständige Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm wollte das Bordell verhindern, weil Immobilienbesitzer und Anwohner massiv dagegen protestiert hatten. Er änderte deshalb den Bebauungsplan – und wandelte das Gewerbegebiet kurzerhand in ein so genanntes Mischgebiet um. Dort sind Bordelle nicht zulässig. Doch die Augsburger Richter rüffelten die Stadt jetzt für ihr Vorgehen.

„Es sieht so aus, als ob hier etwas mit ganz heißer Nadel gestrickt wurde, ohne auf die rechtlichen Aspekte zu achten“, sagte die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler. Die Stadt habe gleich gegen mehrere Vorschriften des Baugesetzbuches verstoßen.

Konkret geht es darum, dass ein Bebauungsplan nicht nur geändert werden darf, um ein bestimmtes Bauvorhaben zu stoppen. Im Fall des Bordells gingen die Richter aber davon aus, dass die Aktivitäten der Stadt eine reine „Verhinderungsplanung“ waren. Die Richterin hatte sich das Gewerbegebiet bei einem Ortstermin selbst angeschaut. Ihr Ergebnis: „Es ist ein intaktes Gewerbegebiet, in dem die Wohnbebauung nicht überhand genommen hat.“

Es sei zudem gar kein Platz für weitere Wohngebäude vorhanden – die Entwicklung hin zu einem Mischgebiet sei also faktisch gar nicht möglich. Die Entscheidung des Augsburger Gerichts bedeutet: Die Ablehnung einer Bauvoranfrage durch die Stadt ist nichtig, sie muss die Voranfrage nun positiv beantworten. Die Firma IPS aus Gersthofen bei Augsburg, die auch andernorts Bordelle führt, ist damit einen großen Schritt weiter. Eine Baugenehmigung besitzt sie aber noch nicht.

http://www.schwaebische.de/region/biber ... 35868.html

http://www.swp.de/ehingen/lokales/ulm_n ... 44,1122926
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fraences
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RE: Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

#123

Beitrag von fraences »

Zwangsgeld angedroht - Betreiber will sich wehren

Erotikworld: Stadt macht Laden dicht



Im Streit zwischen der Stadt Passau und der Betreibergesellschaft eines neuen Sex-Clubs kommt es jetzt zum großen Knall: Die Ordnungs- und Baubehörden wollen das neue Etablissement „Erotikworld“ in der Regensburger Straße 21 (ehemals Asia-Pavillon) dicht machen. Das Objekt hatte diese Woche erst eröffnet - und zwar trotz heftigem Behörden-Zwist im Vorfeld (AS berichtete) .
Nun droht weiteres Ungemach: Postalisch ist eine Nutzungsuntersagung mit vierstelliger Zwangsgeldandrohung und Sofortvollzug auf dem Weg. Dies bestätigte OB-Sprecher Herbert Zillinger gegenüber der AS. Die Stadt beruft sich auf die Unzulässigkeit von Bordellen und ähnlichen Betrieben im vorliegenden Mischgebiet.
Im Internet läuft eindeutige Werbung für den umstrittenen Nachtclub. Auf einer Homepage stellen sich fünf Modelle vor - natürlich mit ausführlicher Beschreibung ihrer körperlichen Vorzüge und den erotischen Angeboten. Es gibt auch Einblick in die Zimmer und man präsentiert sich offiziell als „Laufhaus“.
Als verantwortlicher Betreiber wird die Firma GZV Verwaltungs-UG unter der Geschäftsführung von Falk Balske benannt. Dieser ist der Szene bekannt, er betreibt bereits ähnliche Objekte im Raum München.
Rechtsanwalt Christian Finke vertritt den Unternehmer juristisch - er kann die Aufregung der Stadt nicht nachvollziehen: „Es ist seit dem Jahr 2008 bekannt, dass genau in diesem Gebäude dem erotischen Gewerbe nachgegangen wird.“ Er sieht seinen Mandanten im Recht und spricht von gravierenden Mängeln im Bebauungsplan, die keine Logik erkennen ließen und demnach auch keine Untersagung rechtfertigen würden. Der Stadt sei ebenso bekannt, dass auch in benachbarten Häusern ungeachtet der Prostitution nachgegangen werde. Gegen eine Zwangsschließung werde man sich deshalb mit allen Mitteln wehren und notfalls bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. „Dennoch sind wir aber kompromissbereit, sollte die Stadt eine akzeptable Lösung anbieten“, so Finke.

http://www.am-sonntag.de/aktuelles/arti ... ALES&BNR=0
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Marc of Frankfurt
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#124

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Stukturwandel und Stadtentwicklung:
Bürgerlich kontrollierte Gentrifizierung (Trading-Up) als Gegenprinzip zu Migration/Rotlicht-überlassenem Trading-Down

Bsp.: Boulevardisierung der Rue St. Hubert in Montreal Kanada zur Shopping-Mall Plaza



Früher - Heute
From nightlife to daylight shopping
Schluß mit dem prallen Leben.

Bild
Kaum zu glauben, die selbe Straße in Montreal, Kanada


Auf einer Insel, die ursprünglich dem römisch-katholischen Männerorden der Sulpizianer gehörte, entwickelte sich Montreal mit einer 11 Km lange Handelsstraße, auf der sich heute die bedeutendste Shopping Meile der Stadt befindet. Das Gebiet mit französischen Katholiken besiedelt boomte bereits 1878 und 93 als mit Eisenbahn und Straßenbahn neue Verkehrsmittel aufkamen und bis zum 1. Weltkrieg viele Menschen und Migranten anlockte. So entstand z.B. das Migrant_innen-Viertel Little-Italy.

1954 als nach zwei Weltkriegen auch die Wirtschaftskrisen beendet waren, kamen neu Supermärkte und Megastores auf und bedrohten die eingesessenen Gewerbetreibenden. Diese schlossen sich ehrenamtlich zusammen und es begann ab 1959 eine Neugestaltung zur hochwertigen Shoppingmeile mit Hilfe einer Entwicklunsgesellschaft. Letztlich wurde ein ganzer Straßenabschnitt in eine privatwirtschaftliche Shoppingmall (Plaza) umgewandelt in der heute auch die typischen Handelsketten-Filialisten ansässig sind. 1984 erfolgte der heute sichtbare Straßenumbau mit beidseitigen Glasarkaden auf ca. 1,2 Km Länge.

Vermutlich hatte sich das Amüsierviertel in den Kriegs- und Nachkriegsjahren entwickelt durch Militär, Hafenbetrieb, Migrationswelle und Wirtschaftskrise. Vor der Umwandlung in den heutigen schick-langweiligen Einkaufsboulevard mit französischem Flair standen neben dem Zusammenschluß der Händler also auch das Verbot von Leuchtreklame, eine vermutliche Reglementierung der Art der Gewerbeansiedlungen inkl. Verbot(?) von Prostitution und Glückspiel...





Quellen:
http://spacingMontreal.ca/2007/12/10/pl ... en-awning/

http://fr.wikipedia.org/wiki/Plaza_Saint-Hubert

www.maplaza.ca/histoire-page-110

Heute in Google Streetview virtuell entlangfahren:
http://maps.google.de/maps?ll=45.534597 ... 19.99,,0,0

Am süd-östlichen Ende de Straße hat sich eine andere sozio-sexuelle Minderheit niedergelassen. Das gay Village:
http://en.wikipedia.org/wiki/Gay_Village,_Montreal

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fraences
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Gericht: Bordell ist keine Vergnügungsstätte

#125

Beitrag von fraences »

Prostitution
Gericht: Bordell ist keine Vergnügungsstätte



Bordell-Zimmer: Ein Bordell ist im juristischen Sinn keine Vergnügungsstätte, hat ein Gericht festgestellt.

Mannheim - Ein Bordell ist im juristischen Sinn keine Vergnügungsstätte. Das entschied der (oberste) Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim in einem am Freitag verkündeten Beschluss.

Ein Bordell sei ein "in einem Gewerbegebiet allgemein zulässiger Gewerbebetrieb und keine Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts", so die Richter. Sie wiesen die Klage eines Nachbarn gegen den Betrieb in einem Karlsruher Gewerbegebiet ab (Az: 5 S 3239/11).

Der Nachbar, der mit seiner Familie in 130 Metern Entfernung wohnt, fühlte sich von dem Bordellbetrieb mit - laut Gericht - elf "Arbeitsräumen", zwei "VIP-Bereichen", einer Sauna und sanitären Einrichtungen gestört. Ein Bordell passe nicht in ein Gewerbegebiet; es sei eine Vergnügungsstätte.

Das überzeugte die obersten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs nicht: Der Begriff der Vergnügungsstätte sei gesetzlich nicht definiert. Üblicherweise sei darunter eine Freizeitunterhaltung zu verstehen, "die den Sexual-, Spiel- und/oder Geselligkeitstrieb anspreche oder ausnutze, wie etwa in Amüsierbetrieben, Diskotheken oder Spielhallen".

Für ein Bordell der hier beschriebenen Art eigne sich "im Hinblick auf dessen allgemeine sozialethische Bewertung und die Begleiterscheinungen des "Rotlichtmilieus" eher ein Ort am Stadtrand. Bewohner eines Gewerbegebiets könnten nicht denselben Schutz beanspruchen wie in einem Wohngebiet.


www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prost ... d3300.html
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thelord
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RE: Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

#126

Beitrag von thelord »

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg

Pressemitteilung
Berlin, den 08.06.2012


Das Oberverwaltungsgericht hat gestern im Berufungsverfahren über die Zulässigkeit des an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplanten „Laufhauses“ entschieden. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer einzurichten, die tageweise an Prostituierte vermietet werden sollen. Diese sollen bei geöffneter Tür auf ihre durch das Haus laufenden Kunden warten können.

Die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung war im Mai 2010 vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 22/2010 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2010). Seitdem hat sich die planungsrechtliche Lage dadurch geändert, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschlossen hat. Ziel ist es, durch die Änderung des Gebietscharakters von einem Kerngebiet in ein Mischgebiet die Wohnnutzung entlang der Potsdamer Straße besser vor störenden gewerblichen Nutzungen zu schützen. Parallel hat der Bezirk zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre beschlossen.

Wegen dieser zwischenzeitlich erlassenen Veränderungssperre kann die Klägerin keine Baugenehmigung mehr beanspruchen. Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht hat allerdings für die Vergangenheit festgestellt, dass der Beklagte die Erteilung einer Baugenehmigung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre aus unzutreffenden Gründen abgelehnt hat. In einem Kerngebiet, welches der geltende Bebauungsplan festgesetzt habe, seien grundsätzlich auch Bordelle zulässig. Zudem sei die Problematik der in der Umgebung betriebenen Straßenprostitution bei der Aufstellung des geltenden Bebauungsplans bereits bekannt gewesen. Auch das Erotikkaufhaus habe bei der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan schon bestanden. Unter diesen Umständen könne nicht damit argumentiert werden, das Zusammentreffen von Laufhaus, Erotikkaufhaus und Straßenprostitution rechtfertige es, das Laufhaus trotz genereller Zulässigkeit nach dem Bebauungsplan zu verbieten. Ebenso wenig rechtfertige der geplante Betriebsumfang die Anwendung der von der Baurechtsbehörde für die Versagung herangezogenen Ausnahmebestimmung.

Die Revision wurde teilweise zugelassen.

Urteil vom 7. Juni 2012 – OVG 2 B 18.11 –

http://www.berlin.de/sen/justiz/gericht ... 71256.html

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Kasharius
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Weitere Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg

#127

Beitrag von Kasharius »

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Entscheidungsdatum: 14.06.2010
Aktenzeichen: OVG 2 S 15.10
Dokumenttyp: Beschluss

Quelle: juris Logo
Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 114 VwGO, § 146 VwGO, § 60 Abs 1 BauO BE ... mehr

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 10 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Untersagung der Nutzung der vom Antragsteller im Hochparterre des Vorderhauses K... in Berlin-Mitte angemieteten Räume als bordellartiger Betrieb zurückgewiesen hat, ist nicht aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz VwGO beschränkt ist, zu beanstanden.

2

Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsgegner das Recht des Antragstellers auf ein faires Verfahren nicht verletzt habe. Soweit er vorträgt, zwischen seinem Verfahrensbevollmächtigten und dem zuständigen Mitarbeiter des Antragsgegners sei in einem Telefonat am 18. September 2009 die „Absprache“ getroffen worden, dass eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung unterbleiben sollte, „bis das diesseits vorgeschlagene Gespräch mit der Amtsleitung der zuständigen Behörde geführt wurde, weil danach erst feststünde, ob eine Stellungnahme überhaupt noch erforderlich sein würde“, ist dies nicht geeignet, den geltend gemachten Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens zu begründen. Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass ihm die Möglichkeit genommen wurde, vor der Behördenentscheidung zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können (vgl. die vom Antragsteller selbst zitierten Beschlüsse des BVerfG vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96 -, BVerfGE 101, 397, 405, und des BVerwG vom 31. August 2000 - 11 B 30.00 -, NVwZ 2001, 94, 95). Gegen die Darstellung des Antragstellers spricht schon, dass zwischen der am 21. August 2009 erfolgten Zustellung des Anhörungsschreibens und dem Ablauf der - antragsgemäß verlängerten - Äußerungsfrist am 18. September 2009 offensichtlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme bestanden hat. Hieran ändert auch das am Tag des Fristablaufs geführte Telefongespräch zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und einem Behördenmitarbeiter nichts. Dem vom Verwaltungsgericht erwähnten Aktenvermerk vom 18. September 2009 (Bl. 33 des Verwaltungsvorgangs) zufolge hat der Behördenmitarbeiter dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in diesem Gespräch zugesagt, das Anliegen, einen genehmigungsfähigen Ersatzstandort zu benennen, „bei PlanG Jur 1 sowie PlanG AL anzusprechen“; zugleich ist der Verfahrensbevollmächtigte jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, „dass das eingeleitete Verfahren hiervon unabhängig weiterbetrieben wird“. Schon aufgrund dieses Hinweises hatte der Antragsteller keinen Anlass für die Erwartung, eine Entscheidung in der Sache werde erst nach einer weiteren Information durch die Behörde ergehen.

3

Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt, weil sich der angegriffene Bescheid des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 1. Oktober 2009 bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist. Die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Gesichtspunkte rechtfertigen keine andere Entscheidung.

4

Nach § 79 Satz 2 BauO Bln kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung baulicher Anlagen untersagen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung sind dem Wortlaut der Bestimmung nach bereits bei Fehlen der nach § 60 Abs. 1 BauO Bln erforderlichen Baugenehmigung erfüllt. Auf die materielle Rechtswidrigkeit der beanstandeten Nutzung kommt es im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Nutzungsuntersagung gemäß § 79 Satz 2 BauO Bln nicht an. Soweit der Antragsteller die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Aufnahme eines bordellartigen Betriebes im Verhältnis zur Vornutzung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle, mit der Begründung angreift, das Verwaltungsgericht habe nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, welche Nutzung in Bezug auf die streitgegenständlichen Räume ausgeübt worden sei, unterliegt er der rechtlichen Fehleinschätzung, dass es Sache der Behörde oder des Verwaltungsgerichts sei, das Tatbestandsmerkmal der formell illegalen Nutzung einer baulichen Anlage zu belegen. Zutreffend ist vielmehr, dass der Bürger für das Vorliegen einer Baugenehmigung selbst darlegungs- und beweispflichtig ist. Dass er über eine Baugenehmigung für die Nutzung der von ihm angemieteten Räumlichkeiten als bordellartiger Betrieb verfügt, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt. Darauf, dass er mangels eines gegenteiligen Hinweises des Vermieters auf die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung vertraut haben mag, kann sich der Antragsteller nicht berufen.

5

Die Beschwerde legt auch nicht dar, dass die Nutzungsuntersagungsverfügung entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts i.S.d. § 114 VwGO ermessensfehlerhaft ist. Das Verwaltungsgericht weist zutreffend darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats davon auszugehen ist, dass in den Fällen einer ungenehmigten Nutzung baulicher Anlagen in der Regel lediglich der Erlass einer Nutzungsuntersagung ermessensgerecht ist, denn die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ergibt, dass der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein sog. intendiertes Ermessen eingeräumt ist. Stützt die Behörde sich ausschließlich auf die formelle Illegalität, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die Genehmigungsfähigkeit der untersagten Nutzung zu überprüfen. Die Nutzungsuntersagung erweist sich in diesen Fällen nur dann als ermessensfehlerhaft, wenn die streitige Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist oder unter Bestandsschutz steht oder wenn bei atypischen Fallgestaltungen ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegt (vgl. Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - OVG 2 S 53.06 -, juris). Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die Nutzungsuntersagung zwar nicht nur auf die formelle Illegalität, sondern auch auf den Verstoß gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts gestützt. Zu einem Ermessensfehler führt dies indes schon deshalb nicht, weil der Beklagte zu Recht angenommen hat, dass die streitige Nutzung auch materiell illegal ist. Nach den vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten Feststellungen im Beschluss des Senats vom 5. Juni 2009 - OVG 2 S 20.09 - ist die Umgebung des Grundstücks K... ihrer Eigenart nach, vornehmlich auch mit Blick auf den erheblichen Anteil an Wohnnutzung, gegen wesentlich störende gewerbliche Nutzungen mindestens in einer Art und Weise schutzbedürftig, wie dies für ein Mischgebiet gilt, in dem gemäß § 6 BauNVO nur mit dem Wohnen im Wesentlichen verträgliche gewerbliche Nutzungen zulässig sind. Für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit relevant sind alle mit der Zulassung des Betriebes nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung wie insbesondere die Art und Weise der Betriebsvorgänge, der Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene An- und Abfahrtsverkehr sowie der Einzugsbereich des Betriebes (vgl. Beschluss des Senats vom 2. März 2007, a.a.O.). Hiervon ausgehend bestehen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine Zweifel daran, dass der Betrieb des Antragstellers schon wegen der zu erwartenden Lärmimmissionen in einem deutlichen Widerspruch zu der in der Umgebung vorhandenen Wohnnutzung steht. Bei einem Bordellbetrieb der hier vorliegenden Art und Größe, bestehend aus sechs Zimmern, die stundenweise zur Nutzung an Prostituierte und ihre auf dem angrenzenden Straßenstrich angeworbene Kunden überlassen werden, ist von einem gebietsübergreifenden Einzugsbereich, einer erheblichen Kundenfluktuation und infolge dessen von einem spürbar erhöhten An- und Abfahrtsverkehr auszugehen, der zudem vor allem auch zu Zeiten stattfindet, in denen Beeinträchtigungen der nächtlichen Wohnruhe drohen.

6

Dass die von dem bordellartigen Betrieb des Antragstellers bei typisierender Betrachtung ausgehenden Auswirkungen eine wesentliche Störung des Wohnens darstellen, wird in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert in Frage gestellt. Insbesondere setzt sich die Beschwerdebegründung nicht mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass sich der Betrieb des Antragstellers schon durch das stetige Kommen und Gehen der Prostituierten und ihrer an der O...Straße angeworbenen Kunden erheblich von Betrieben unterscheidet, in denen sexuelle Dienstleistungen allein vor Ort angeboten werden und sich die Prostituierten ganz überwiegend im Gebäude aufhalten. Ebenso wenig verhält sich die Beschwerde zu dem vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Umstand, es gebe nunmehr einen gemeinsamen Zugang zur Einrichtung des Antragstellers und den darüber befindlichen Wohnungen über den Hausflur, sowie den in der angefochtenen Entscheidung angeführten Anwohnerbeschwerden, die entgegen der Behauptung des Antragstellers jedenfalls zu Teil durchaus konkrete Störungen benennen. Die Ausführungen des Antragstellers zur Unzulässigkeit sozialethischer Bewertungen im Baurecht unter Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes liegen in diesem Zusammenhang neben der Sache. Der Senat hat bereits früher klargestellt, dass der belästigende Charakter von Bordellen und bordellartigen Betrieben nicht aus einer sittlichen Bewertung der Prostitutionstätigkeit folgt, sondern aus dem städtebaulichen Konfliktpotenzial, und dass sich die der Beschwerdebegründung sinngemäß zugrunde liegende Annahme verbietet, dass solche Betriebe infolge des Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes planungsrechtlich privilegiert werden müssten (vgl. Beschluss des Senats vom 2. März 2007, a.a.O.).

7

Dass die Nutzungsuntersagung wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) ermessensfehlerhaft ist, kann auf der Grundlage des vom Antragsteller Dargelegten ebenfalls nicht angenommen werden. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den in der Beschwerdebegründung erwähnten Betrieben in der S... und der O... überhaupt um bauplanungsrechtlich vergleichbare Sachverhalte handelt. Denn um insoweit einen Gleichheitsverstoß möglich erscheinen zu lassen, hätte der Antragsteller in der Beschwerdebegründung darlegen müssen, welche konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsgegner gegen diese Betriebe in Kenntnis ihrer Illegalität nicht einschreitet.

8

An dem Vorliegen des öffentlichen Vollzugsinteresses hat der Senat schon wegen der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung keine Zweifel. Bei der vom Antragsteller beanstandeten Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass sich das Vollzugsinteresse auch aus der Gefahr einer negativen städtebaulichen Vorbildwirkung ergebe, kommt es deshalb nicht an. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der illegale Betrieb von Bordellen und bordellartigen Betrieben regelmäßig schon deshalb eine beträchtliche negative Vorbildwirkung hat, weil sich mit einer solchen Nutzung regelmäßig schon bei kurzer Dauer und mit einem Minimum an Investitionsaufwand erheblicher Gewinn erzielen lässt. Der Anreiz, es auf das Einschreiten der Behörde ankommen zu lassen, ist daher im Vergleich zu anderen illegalen baulichen Nutzungen besonders hoch.

9

Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Einwand, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO geregelten Begründungserfordernis nicht genüge. Die Erwägungen zu der von der formell und materiell illegalen Nutzung ausgehenden Vorbildwirkung lassen erkennen, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bei seiner Entscheidung bewusst gewesen ist.

10

Die abschließende pauschale Bezugnahme auf das gesamte erstinstanzliche Vorbringen und das Vorbringen in den vorangegangenen Verfahren VG 19 A 175.08 und OVG 2 S 20.09 genügt nicht dem Begründungserfordernis vom § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... true&bs=10

Auch eine interessante Entscheidung des OVG


Kasharius

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#128

Beitrag von ehemaliger User »

Insbesondere Absatz 6 ist interessant. Weil das Gericht dort hat m.E. klar erkennen lassen, welche Argumentation - wäre sie denn von der Beschwerdeführerin vorgetragen worden - zu einer anderen Bewertung hätte führen können.

Man könnte, ohne das Verfahren im Einzelnen verfolgt zu haben, zu dem Eindruck kommen, dass die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführerin nicht unbedingt geschickt agiert hat. Wenn schon das Gericht in den Gründen klar macht, was es als Vortrag eigentlich erwartet hätte ...

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Lycisca
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#129

Beitrag von Lycisca »

Das ungeschickte Agieren von Anwälten in diesem Bereich ist auch darauf zurückzuführen, dass sie extrem konservativ eingestellt sind, was bis hin zur Unwilligkeit reichen kann, Klienten aus dem "Rotlichtmilieu" zu vertreten ... wesentlich mehr und intellektuell anspruchsvollere Arbeit kann man von Anwälten erwarten, die für Banken Schemen zum Abzocken von Anlegern erfinden.

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#130

Beitrag von ehemaliger User »

Ich glaube, dass man das so nicht pauschalisieren kann, jedenfalls nicht im Berliner Raum. Denke mal nur an Frau Dr. Margarete von Galen. http://de.wikipedia.org/wiki/Margarete_von_Galen

Ein Problem ist aber auch, dass Mandanten aus dem P6 Bereich meist eher wenig Honorar zahlen wollen, selbst wenn sie es sich leisten könnten. Die guten Anwälte sind denen schlicht zu teuer und man geht dann zu einem in dem speziellen Rechtsbereich weniger erfahrenen Anwalt, weil der sich beim Honorar "drücken" läßt.

Wobei es beim "speziellen Rechtsbereich" keineswegs um P6 geht, sondern um das Spezialgebiet, das durch den Streitfall vorgegeben ist (Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Markenrecht, und und und). Denn der P6 Aspekt bzw. seine Bewertung spielt oft keine Rolle, was beispielsweise in der obigen Entscheidung auch hervorgehoben wurde: "Der Senat hat bereits früher klargestellt, dass der belästigende Charakter von Bordellen und bordellartigen Betrieben nicht aus einer sittlichen Bewertung der Prostitutionstätigkeit folgt ...".

Und hinzu kommt, dass beispielsweise Bordellbetreiber lernen sollten aus solchen Entscheidungen. Und ihren Betrieb entsprechend organisieren. Beispielsweise dass Kunden nicht sozusagen auf der Strasse in der Umgebung "eingesammelt" werden, wie im entschiedenen Fall offenbar geschehen.

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#131

Beitrag von Kasharius »

na dann kann ich ja froh sein, daß ich hier nicht der Verfahrensbevollmächtigte gewesen bin. Ich hatte schon Mandatsanfragen von Betreibern. Wenn ich aber auf das Geld zu sprechen kam, ohne schon konkrete Summen zu nennen, haben alle eine Rückzieher gemacht - schade aber nicht zu ändern.

Kasharius

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RE: WEitere Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg

#132

Beitrag von Kasharius »

Und hier noch eine Entscheidung aus der Reihe: Dumm gelaufen.

Dies ist übrigen nur eine von diversen Entscheidungen, die sich mit der Welle von Nutzungsuntersagungen kleiner Wohnungsbordelle für die sich bis zu dem Zeitpunkt seitmehr als zehn Jahren vorher keiner interessiert hatte. Aber alle Behörden kannten die Bordelle und haben sie geduldet bis, ja bis das ARTEMIS durch Baustatdrat Gröhler genehmigt und gleichzeitig die Schließung anderer kleiner Wohnungsbordelle verfügte. Andere Berliner Bezirke wie Schöneberg und Lichtenberg zogen nach. Mehr infos bei Bedarf und es steht ja auch schon einiges im Berliner Lokalforum hier.

Viel Spass

Kasharius





Gericht: VG Berlin 19. Kammer
Entscheidungsdatum: 28.04.2010
Aktenzeichen: 19 A 114.07
Dokumenttyp: Urteil

Quelle: juris Logo
Normen: § 63 BauO BE, § 91 Abs 1 VwGO, § 91 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 VwGO ... mehr

Zulässigkeit der Klageänderung bei Nutzungsuntersagung mit Auswirkung auf Rechtshängigkeit

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung einer Wohnung zu prostitutiven Zwecken sowie gegen den hierzu ergangenen Gebührenbescheid.

2

Die Klägerin betreibt seit 1983 in der im 1. Obergeschoss links in der K.-F.-Straße 4... in Berlin-Charlottenburg gelegenen Wohnung eine prostitutive Einrichtung. Unter dieser Anschrift meldete sie zum 1. Januar 2001 eine „gewerbliche Zimmervermietung an Dauergäste“ an.

3

Die streitbefangene Wohnung steht im Eigentum der Klägerin. Ausweislich der zumindest im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aktuellen Internetseite des Betriebes der Klägerin (www.kfs40.de), die auch die Anschrift des Betriebes benennt, werden die sexuellen Dienstleistungen rund um die Uhr angeboten („Montag bis Sonntag 24h“).

4

Die Nutzung der Wohnung zu prostitutiven Zwecken war dem für Angelegenheiten der seinerzeit noch geltenden Zweckentfremdungsverbotsverordnung zuständigen Wohnungsamt des Bezirksamtes Charlottenburg zumindest im Jahr 1989 bekannt geworden.

5

Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 untersagte der Beklagte der Klägerin nach vorangegangener Anhörung unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,- Euro die “Nutzung der Wohnung als Bordell“. Im allgemeinen Wohngebiet sei ein Bordellbetrieb unzulässig, weil er Nachteile oder Belästigungen für die nähere Umgebung verursachen könne. Die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches lägen nicht vor. Zugleich ordnete der Beklagte die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Hinweis auf die Möglichkeit von Nachteilen oder Belästigungen für die nähere Umgebung und eine nicht erwünschte Vorbildwirkung für vergleichbare Betriebe an. Mit Gebührenbescheid vom gleichen Tage setzte das Bezirksamt die Gebühr für die verfügte Nutzungsuntersagung auf 116,- Euro fest und forderte die Klägerin zur Zahlung des Betrages auf. Beide Bescheide wurden dem Prozessbevollmächtigten mit Postzustellungsurkunde am 30. Mai 2006 zugestellt.

6

Gegen beide Bescheide erhob die Klägerin Widerspruch. Ihren zugleich beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (VG 19 A 158.06), wies die Kammer durch die Einzelrichterin mit Beschluss vom 1. Dezember 2006 zurück. Die gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2007 – OVG 2 S 53.06 –).

7

Mit Widerspruchsbescheid des Bezirksamtes vom 16. März 2007 wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin zurück.

8

Die Klägerin hat am 16. April 2007 Klage erhoben.

9

Nachdem die Klage zunächst ohne ausdrücklich formulierten Klageantrag „gegen den Anordnungsbescheid und gegen den Baugebührenbescheid vom 24.05.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.03.2007“ gerichtet war, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 13. November 2009 mitgeteilt, sie stelle den „Klageantrag zu 1 wie folgt um“ und – wörtlich – schriftsätzlich beantragt,

10

festzustellen, dass die Nutzung der Räumlichkeiten der Klägerin in der K.-F.-Straße 4...,1... Berlin, als prostitutive Einrichtung nach Maßgabe der Betriebsbeschreibung den Festsetzungen als faktisch gemischtes Gebiet gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 4 Baunutzungsverordnung und § 7 Nr. 9 der Bauordnung für Berlin 1958 entspricht.

11

Auf die mit Verfügung vom 18. November 2009 geäußerte Bitte des Gerichts um Klarstellung, ob der neue (Festellungs-)Antrag, das bisherige – noch nicht als Klageantrag formulierte – Klagebegehren ersetzen solle, hat die Klägerin („stelle ich die Klageanträge wie folgt nochmals klar: ..“) den Feststellungsantrag wiederholt und ferner ergänzend – wörtlich – schriftsätzlich beantragt,

12

hilfsweise

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 24. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten, der Klägerin eine Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch für das Vorhaben der Nutzung ihrer Räumlichkeiten in der K.-F.-Straße 4...,1... Berlin, als prostitutive Einrichtung nach Maßgabe der Betriebsbeschreibung innerhalb des de facto Gebiets gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch zu erteilen,

14

weiter hilfsweise,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 24. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten, der Klägerin eine Ausnahme gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch für das Vorhaben der Nutzung ihrer Räumlichkeiten in der K.-F.-Straße 4...,1... Berlin, als prostitutive Einrichtung nach Maßgabe der Betriebsbeschreibung innerhalb des de facto Gebiets gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch zu erteilen.

16

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin diese Anträge nicht mehr aufrechterhalten und nunmehr beantragt,

17

den Nutzungsuntersagungsbescheid und den Gebührenbescheid des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 24. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 16. März 2007 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klagen abzuweisen.

20

Er hält die Klage für unzulässig und geht davon aus, dass das zunächst gestellte Anfechtungsbegehren „untergegangen“ sei.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der Streitakte zu den Aktenzeichen VG 19 A 158.06/OVG 2 S 53.06 und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe

22

Die Klagen haben keinen Erfolg, denn sie sind bereits unzulässig.

23

Der angegriffene Nutzungsuntersagungsbescheid und der Gebührenbescheid des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 24. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 16. März 2007 sind bestandskräftig geworden und können nicht mehr mit einer Anfechtungsklage angefochten werden.

24

Zwar richteten sich die Klagen bei Klageeingang „gegen den Anordnungsbescheid und den Gebührenbescheid … in (der) Gestalt des Widerspruchsbescheides“. Auch war die Klage, die gemäß § 88 VwGO als Anfechtungsbegehren auszulegen war, innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO erhoben worden. Zu diesem Zeitpunkt waren die angegriffenen Bescheide mithin noch nicht bestandskräftig. Das ursprüngliche Klagebegehren ist jedoch im Wege der Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO durch ein anderes Klagebegehren, namentlich in erster Linie die Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung, ersetzt worden mit der Folge, dass die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Anfechtungsbegehrens entfallen ist.

25

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine zulässige Klageänderung indes nicht vorliegen.

26

Gemäß § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Klageänderung zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Vorliegend lag weder eine Einwilligung des Beklagten vor, noch war eine Sachdienlichkeit gegeben.

27

Eine ausdrückliche Einwilligung des Beklagten lag nicht vor. Der Beklagte hatte sich auch nicht - ohne der Klageänderung zu widersprechen - durch einen Schriftsatz (oder in der mündlichen Verhandlung) auf die geänderte Klage eingelassen (§ 91 Abs. 2 VwGO). Er hat die Abweisung des Feststellungsantrages unter Hinweis auf dessen Unzulässigkeit beantragt und sich daher gerade nicht auf die Änderung eingelassen.

28

Die Klageänderung war auch nicht sachdienlich. Die Sachdienlichkeit ist wesentlich geprägt durch den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit. Wenn die geänderte Klage der endgültigen Ausräumung des Streitstoffes zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist und wenn der Streitstoff im Wesentlichen derselbe ist, ist sie in der Regel sachdienlich (Ortloff/Riese in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, 18. Auflage 2009, § 91 Rdnr. 61 m.w.N.). Zwar kommt es auf die Erfolgsaussichten der neuen Klage nicht an; bei erkennbarer Unzulässigkeit der neuen Klage ist allerdings die Eignung zur endgültigen Bereinigung des Streitstoffs nicht gegeben (a.A. Kopp/Schenke, 16. Auflage 2009, VwGO, § 91 Rdnr. 19).

29

Dies war vorliegend der Fall.

30

Das Feststellungsbegehren der Klägerin war nicht statthaft. Ihm stand der in § 43 Abs. 2 VwGO gesetzlich manifestierte Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage entgegen. Danach ist eine Feststellungsklage nur dann zulässig, soweit der Kläger den damit verfolgten Zweck nicht mit einer Gestaltungsklage, insbesondere einer Anfechtungsklage ebenso gut oder besser verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 43, Rdnr. 26). Das von der Klägerin angestrebte Ziel, die Räumlichkeiten auch weiterhin zu prostitutiven Zwecken nutzen zu können, ist allein mittels einer Anfechtungsklage gerichtet auf Aufhebung der Nutzungsuntersagung zu erreichen. Sofern die Klägerin die Änderung ihrer Klage in ein Feststellungsbegehren mit Blick auf die in dem von der Kammer mit Urteil vom 6. Mai 2009 entschiedenen Verfahren (VG 19 A 91.07; GewArch 2009, 322) gestellten Anträge vorgenommen hat, fehlt es an einer Vergleichbarkeit. In dem dort zu beurteilenden Fall hatte die Klägerin die Nutzungsänderung in eine prostitutive Einrichtung im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens gemäß § 63 BauO Bln zur Prüfung des Bezirksamtes gestellt. Eine Nutzungsuntersagung war im Unterschied zum hiesigen Sachverhalt nicht ausgesprochen worden.

31

Demgegenüber hat die Klägerin hier einen Antrag zur Legalisierung der Nutzungsänderung nicht gestellt; vielmehr hat der Beklagte eine Nutzungsuntersagung gegen die Klägerin verfügt.

32

Auch die hilfsweise formulierten Verpflichtungsanträge waren unzulässig. Insoweit stand der Klägerin kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Sie hatte weder die begehrte Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB noch eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauBG (erfolglos) bei dem Beklagten beantragt.

33

Wenngleich diese angekündigten Anträge nicht mehr aufrechterhalten wurden, war in der Sache nicht mehr über das ursprüngliche Anfechtungsbegehren zu befinden.

34

Die Frage, ob mit einer – wenn auch unzulässigen – Klageänderung i.S. von § 91 VwGO zugleich auch die Rechtshängigkeit des bisherigen Klageantrages entfallen ist mit der Folge, dass der angefochtene Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist, wird nicht einheitlich beantwortet.

35

Die am weitest gehende Auffassung (Ortloff/Riese in Schoch/Schmidt-Assmann, VwGO-Kommentar, 18. Auflage 2009, § 91, Rdnr. 84 f.) lässt die Rechtshängigkeit ex nunc bereits mit der Erklärung der Klageänderung durch den Kläger entfallen. Danach liege in dieser Erklärung die Erhebung der neuen und zugleich die Beendigung der alten Klage. Diese Beendigung sei von der Dispositionsmaxime gedeckt; das Risiko, dass sich später die Klageänderung als unzulässig herausstelle, trage der Kläger.

36

Einer weiteren Ansicht (Rennert in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 91 Rdnr. 35) zufolge entfällt zwar in prozessualer Hinsicht beim Austausch des Klageanspruchs die Rechtshängigkeit des bisherigen Streitgegenstandes und die Rechtshängigkeit des neuen wird begründet. Im Falle einer unzulässigen Klageänderung sei indes zu ermitteln, ob der alte Klageantrag – hilfsweise – aufrechterhalten geblieben sei. Dann müsse über diesen geurteilt werden. Andernfalls werde die – nunmehr antraglose – Klage als unzulässig abgewiesen. Im Zweifel sei allerdings immer anzunehmen, dass der Kläger den ursprünglichen Antrag hilfsweise aufrechterhalten habe (Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 91 Rdnr. 24). Vielfach werde die Klageänderung aber selbst bereits auch als Rücknahme angesehen werden können, was gegebenenfalls durch Befragen festzustellen sei (Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage 2004, § 91 Rdnr. 24). In die selbe Richtung geht die in einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14. September 1993 – 3 A 1693/92 –, NVwZ-RR 1994, S. 423) vertretene Auffassung. Danach soll die Annahme, mit der ausgesprochenen Änderung des Klageantrages sei eine auch für den Fall der Unzulässigkeit der Klageänderung wirksame Rücknahme des ursprünglichen Klageantrages verbunden, nur gerechtfertigt, wenn dies aufgrund besonderer Anhaltspunkte zweifelsfrei erkennbar sei.

37

Indes ist auch unter Zugrundelegung dieser zuletzt dargestellten - für den Kläger grundsätzlich günstigeren – Rechtsauffassung das ursprüngliche Anfechtungsbegehren vorliegend nicht mehr rechtshängig. Selbst unter der Annahme, dass im Zweifel der Wille des Klägers zu unterstellen ist, neben den geänderten Anträgen auch weiterhin das ursprüngliche Begehren zu verfolgen, hat hier die Klägerin ihr ursprüngliches Anfechtungsbegehren eindeutig aufgegeben. Sie hat auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts klargestellt, dass sie ausschließlich die in den Schriftsätzen vom 13. November 2009 und 18. Januar 2010 formulierten Anträge zum Gegenstand der Klage macht, die Klage also mithin nicht erweitert, sondern die bisherigen – noch nicht formulierten – Anfechtungsanträge durch den Feststellungsantrag und die hilfsweise gestellten Verpflichtungsanträge ersetzt.

38

Sie hat damit zweifelsfrei nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das bisherige Anfechtungsbegehren weiterhin zusätzlich, und sei es als Hilfsbegehren, zu verfolgen. Die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Anfechtungsbegehrens ist damit entfallen. Mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt abgelaufene einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO sind die Nutzungsuntersagungsverfügung und der angegriffene Gebührenbescheid, die beide am 30. Mai 2006 zugestellt worden sind, bestandskräftig geworden.

39

Deshalb vermag die Klägerin auch mit den nach Ablauf der Klagefrist in der mündlichen Verhandlung im Wege der erneuten Klageänderung gestellten Anfechtungsanträgen ihrer Klage nicht mehr zum Erfolg zu verhelfen.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... true&bs=10 :002

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#133

Beitrag von ehemaliger User »

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Kasharius hat geschrieben:na dann kann ich ja froh sein, daß ich hier nicht der Verfahrensbevollmächtigte gewesen bin. Ich hatte schon Mandatsanfragen von Betreibern. Wenn ich aber auf das Geld zu sprechen kam, ohne schon konkrete Summen zu nennen, haben alle eine Rückzieher gemacht - schade aber nicht zu ändern.

Kasharius
*lach* Habe ich gedacht, aber nicht zu schreiben getraut *lach*. In anderen Wirtschaftsbereichen übliche Anwaltshonorare werden (hier in Deutschland) von der Anbieterseite meist schlichtweg nicht akzeptiert bzw. würden wahrscheinlich in Beschimpfungen und Nichtzahlung resultieren. Auch deswegen lassen viele gute und spezialisierte Kanzleien die Finger weg. Bzw. sagen schon im Telefonat gleich am Anfang, mit was für Kosten zu rechnen ist, damit nicht auch noch mit einem Besprechungstermin Zeit verschwendet wird.

Nur mal ein Beispiel. Für eine Abmahnung wegen Markenverletzung ist nach der Schwarzwälder Tabelle eine Anwaltsgebühr von 1.780,20 netto anzusetzen. Geht von der Untergrenze eines Gegenstandswertes von 100.000,-- aus. Bei benutzten Marken sind durchaus Gegenstandswerte von 250.000,-- und mehr üblich. Nun warte ich auf den entrüsteten Aufschrei "WAS???? Für einen einfachen Brief soviel Kohle????" Tja, da steckt know-how dahinter. Viele nicht spezialisierte Anwälte nehmen solche Geschäfte gerne mit und sind dann auch kulant bei der Honorargestaltung, was angebracht ist, weil sie irgendwelche Template aus Büchern oder dem Internet nehmen. Dass das dann mitunter auch noch verdammt übel in die Hose gehen (beispielsweise wenn nicht nach älteren Rechten der Gegenseite recherchiert wurde) und zu einer Gegenabmahnung und zu erheblichem zusätzlichen Schaden bei der eigenen Mandantschaft führen kann, ist dann wieder eine andere Sache ..... Tja, es war ja nur so ein einfacher Brief, der nichts kosten durfte ...... Dumm gelaufen, aber preiswert wars (am Anfang)
Zuletzt geändert von ehemaliger User am 19.07.2012, 10:51, insgesamt 1-mal geändert.

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#134

Beitrag von ehemaliger User »

Der weitere Fall, *lach* echt "dumm gelaufen" *lach*

Ansonsten mal eine Anmerkung. Gerne wird ein Anordnung, die Nutzung einer Wohnung als Bordell, Terminwohnung etc. zu unterlassen, als "diskriminierend", "Schikane" etc. hingestellt. Oft ist dies aber nicht so. Wohnraum darf in der Nutzung nicht einfach vom Eigentümer oder Mieter für gewerbliche Zwecke genutzt werden, bzw. nur dann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Auch können gewerblich nutzbare bzw. genutzte Räume nicht einfach zu Wohnzwecken genutzt werden (z.B. im als Gewerberäume ordnungsgemäß genehmigten Puff regelmäßig übernachten bzw. schlafen).

Erinnert mich an meine Studentenzeit. Studentenbuden waren knapp und teuer. Ich ergatterte eine, die im Prinzip der obere Teil einer Altbau-Tordurchfahrt war. Es war eine Zwischendecke eingezogen worden, der obere Teil geschlossen mit Fenster und Mauerwerk. Innenhöhe gut 1,80. Ich war froh eine preiswerte Bude zu haben und wohnte darin 2 oder 3 Jahre, auch wenn ich anfangs mir den Kopf gestoßen hatte. Dann aber hat irgendein Hüter der öffentlichen Ordnung, vulgo "Hilfssheriff", aus der Nachbarschaft die Nutzung als Wohnraum der zuständige Behörde gemeldet. Diese teile mir (und auch dem Vermieter) mit, dass die für Wohnräume nötige Mindesthöhe nicht gegeben sei und ich die widerrechtliche Nutzung als Wohnraum innerhalb einer recht kurzen Frist unterlassen müsse, andernfalls eine Ordnungsstrafe von bis zu 50.000,-- DM drohe. Glücklicherweise wurde im Haus grad eine "richtige" Wohnung frei, die Finanzen hatten sich bei mir auch etwas gebessert und der Vermieter ein Anständiger ....

Warum erzähle ich das? Ich hatte damals einfach nach meinem Gusto genutzt, ohne mich um Vorschriften zu kümmern. Die Behörde musste nach Kenntnisnahme einschreiten, auch wenns niemanden "gestört" hat, mich als "Betroffenen" schon gar nicht. Und es war keineswegs eine Diskriminierung und Schikane eines armen mittellosen Studenten.

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RE: WEitere Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg

#135

Beitrag von annainga »

dann bitte ich dich mal um die liste, in denen eine ablehnung der wohnraumänderungsnutzung hier im forum mit den worten "schikane" hingestellt wird.

und mach dir bewusst, dass du hier im forum der sexarbeiterInnen bist, in denen wir zusammen versuchen wollen, die lebens- und arbeitsbedingungen von sexarbeiterInnen zu verbessern.

ich habe wenig lust hier im forum von einem freier zu lesen wie wenig unrechtbewusst wir wären.

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Re: RE: WEitere Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg

#136

Beitrag von ehemaliger User »

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annainga hat geschrieben: und mach dir bewusst, dass du hier im forum der sexarbeiterInnen bist, in denen wir zusammen versuchen wollen, die lebens- und arbeitsbedingungen von sexarbeiterInnen zu verbessern.

ich habe wenig lust hier im forum von einem freier zu lesen wie wenig unrechtbewusst wir wären.
Mangelndes Unrechtsbewußtsein und mangelndes Problembewußtsein sind völlig unterschiedliche Dinge. An ersterem kann man in der Regel wenig ändern. An letzterem schon eine ganze Menge. Und eine Schärfung des Problembewußtseins hilft Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, auch und gerade im P6 (vermute ich), schlicht weil dann ein "dumm gelaufen" eben von vorneherein vermieden werden kann. Und ein "dumm gelaufen" im P6 oft weiter reichende Folgen hat, als im bürgerlichen Leben.

Ansonsten, keine Ahnung von welchem Freier Du ein angeblich geringes Unrechtsbewußtsein von "Euch" gelesen hast, wende Dich doch bitte direkt an den Betreffenden ;o)

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RE: WEitere Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg

#137

Beitrag von annainga »

du weißt genau, dass ich dich gemeint habe, schließlich habe ich genau unter deinem beitrag geschrieben. aber gerne. ich meine dich @"ehemaliger User".

ich bin es leid, so einen dreisten besserwisserfreiersonstiger wie dich @"ehemaliger User" hier ständig lesen zu müssen.

du schreibst bei einem falschen gerichtsurteil, das auf der einschätzung von sittenwidrigen vertrag beruht "das müsse man schon einmal hinnehmen", du schreibst, sexarbeiterinnen reden oft von schikane, wenn es nicht angebracht ist, du denkst mit deinen besserwisserischen beiträgen könntest du helfen, die forenziele umzusetzen.

MICH nervst du einfach nur.

du hast KEINE AHNUNG, @"ehemaliger User". du redest von dingen, die du KEIN BISSCHEN beurteilen kannst.

im internen bereich zermartern sich sexarbeiterInnnen den kopf wie sie alle auflagen, verordnungen, bestimmungen, willkür, ungerechtigkeit, falsche steuerbescheide, gerichtsurteile gegen bestandsschutz undundundundund bewältigen können.

HIER im forum findest du keine sexarbeiterInnen, denen du hilfestellung geben kannst, wenn du denkst wir wären so "dumm", dass wir von so einem dummdreisten geschwätz wie deinem profitieren könnten.

ich halte es für besser, du überlegst deine wortwahl und kontrollierst deine beiträge unter vorschau bevor du immer wieder die gleichen unverschämten unterstellungen hier machst.

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#138

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Hier die bisherigen Sammelthemen zum

Themenkreis Baurecht/Bauplanungsrecht


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www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=1226

www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=4187





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#139

Beitrag von Marc of Frankfurt »

Urteil zur Schließung des diskreten, alteingesessenen, frauengeführten Etagenbordells Berlin Oranienburger-Strasse, weil im "Wohngebiet" gemäß Bauplanungsrecht:


www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=120713#120713


Film-Doku dazu in unserem Unterforum Filme...

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#140

Beitrag von nina777 »

21.09.2012

Behörden-Willkür im Rotlicht-Bezirk?

Die Stadt schließt das Bordell einer Neu-Ulmerin, obwohl sie alle Genehmigungen hat und das Etablissement läuft. Jetzt klagt sie dagegen


MÜNCHEN Die Wände sind rot, der Whirlpool ist installiert, die vier Zimmer strahlen eine kuschelig-anregende Atmosphäre aus. Doch im kleinen Neu-Ulmer Bordell sind keine Damen und keine Freier. Die Stadt hats
verboten, Betreiberin Andrea G. hat jetzt Schulden. Deshalb hat sie vorm Münchner Oberlandesgericht auf Schadenersatz geklagt.

Andrea G. führt bereits ein Bordell in Ulm. "S Hexenhäusle" bietet von Fußerotik bis zu getragenen Höschen alles, was Männerherzen höher schlagen lassen soll. Der zweite Betrieb in Neu-Ulm war als Altersvorsorge gedacht.

Außerhalb des Sperrbezirks kaufte ein Bekannter einen Flachdachbungalow, der wie geschaffen für ein Bordell schien. Zur Freude von Andrea G. äußerten weder Polizei noch Ordnungsamt Bedenken. Auch beim Bauamt teilte man ihr im Oktober 2006 mit, dass sie keinen Nutzungsänderungsantrag stellen muss. Im Dezember ruft das Bauamt dann nochmal an. Über den Inhalt des Gesprächs scheiden sich vor Gericht die Geister. "Er hat mir gesagt, dass ich nochmal vorbeikommen soll. Nichts Dringendes, es hätte bis zum neuen Jahr Zeit", sagt Andrea G.. Dem Gericht liegt jedoch eine Telefonnotiz vor. Darin steht, dass der Beamte ihr gesagt habe, dass ein Bauantrag gestellt werden muss.

Wer auch immer die Wahrheit sagt - Fakt ist: Andrea G. schließt mit dem Bekannten einen Mietkaufvertrag ab. Handschriftlich. "Da steht Aberwitziges drin", sagt die Richterin. Die Grundmietzeit beträgt 196 Monate, über 16 Jahre. Und Andrea G. renoviert das Häuschen für 65000 Euro. Zwei Monate können ihre Damen darin arbeiten, dann schreitet die Stadt ein. Ihrem Nutzungsänderungsantrag wird nicht stattgegeben, es gebe bereits drei Bordelle.

Ein Jahr später übernimmt in der Nachbarschaft Marcus Prinz von Anhalt ein kleines Bordell und vergrößert es zu einem riesigen "FKK-Club". Das wiederum ist möglich. Der Prozess wird fortgesetzt.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... 80b02.html
I wouldn't say I have super-powers so much as I live in a world where no one seems to be able to do normal things.

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