Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

Wo melde ich meinen Beruf an, mit welcher Steuerlast muss ich rechnen, womit ist zu rechnen, wenn ich die Anmeldung verabsäume, ... Fragen über Fragen. Hier sollen sie Antworten finden.
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RE: Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

#181

Beitrag von fraences »

Immer größere Bordelle



Dachau prozessiert gegen Ausweitung

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/re ... itung.html
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RE: Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

#182

Beitrag von fraences »

Städte im Kampf gegen Prostitution Verkehrsgünstig gelegen



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Mehrere Autobahnanschlüsse, gut zu erreichen aus München und Augsburg: In Dachau gibt es mehr Bordelle als in jeder anderen Stadt im Umland. Schon lange versuchen die Behörden, mit Auflagen gegen die Prostitution vorzugehen. Doch es gibt kaum eine rechtliche Handhabe. Ein Ortstermin.

Von Oliver Klasen


Interessierte Laien konnten sich am Donnerstag in einem Gewerbegebiet im Dachauer Osten gleich in zweifacher Hinsicht weiterbilden: Zum einen stand eine Lektion in fortgeschrittenem Baurecht auf dem Programm, zum anderen erhielten die Zuhörer auch Einblick in die neuesten Trends auf dem Erotik-Markt.

Die elfte Kammer des Verwaltungsgerichts tagte diesmal nicht in ihrem Zweckbau in der Bayerstraße in München, sondern war zu zwei Ortsterminen nach Dachau gekommen. in beiden Fällen ging es um "bordellähnliche Betriebe", wie es im Amtsdeutsch korrekt heißt. Gegen diese versucht die Stadt schon seit einiger Zeit vorzugehen, weil sie um ihren guten Ruf fürchtet. In Dachau gibt es mehr Prostitution als in jeder anderen Stadt im Münchner Umland. Sechs Etablissements sind es inzwischen, viel horizontales Gewerbe für nur 45 000 Einwohner. Im Einzugsgebiet von München und Augsburg gilt Dachau mit mehreren Autobahnanschlüssen als verkehrsgünstig gelegen - was man auch doppeldeutig verstehen kann.

8.45 Uhr, der erste Ortstermin. Ein noch nicht fertiger, blassgelber Bau mit zwei Stockwerken und kleinen, auffällig hoch angebrachten Fenstern. Der Nachbar erzählt, das hier bereits früher einmal ein Bordell war, allerdings viel kleiner als der Betrieb, der jetzt geplant sei. Zwar seien die Damen, die er tagsüber vor dem Haus getroffen habe, "ganz nett" gewesen, aber manchmal hätten sich die Freier nachts in der Adresse geirrt und an der falschen Klingel geläutet. Er sei jedenfalls "nicht begeistert", wenn hier bald wieder der Prostitution nachgegangen werde.

Eine Form der Prostitution, die sich immer mehr ausbreitet


Doch noch ist das Ganze eine Baustelle. Die Terrasse ist teilweise noch mit Planen zugehängt, in der Einfahrt liegen Steinplatten und ein Haufen Kies, auf der anderen Seite des Gebäudes steht das schwarze Mercedes-Sportcoupé des Bauherrn. Ginge es nach ihm, dann wird hier bald auf mehreren hundert Quadratmetern eine FKK-Oase entstehen. Das Konzept: Prostituierte und Freier bezahlen Eintritt an den Betreiber, dürfen dafür die Räumlichkeiten benutzen und sich an einem Getränke- und Essensbuffet bedienen. Die Modalitäten ihrer übrigen Geschäfte handeln sie selbst aus.

Es ist eine Form der Prostitution, die sich in immer mehr Städten ausbreitet. In Saarbrücken hat vor einigen Wochen ein Großbordell eröffnet, das ähnlich funktioniert. Mit 4500 Quadratmetern, mehr als 50 Frauen und angeblich täglich 120 Freiern ist es eines der größten Häuser in Europa. Überhaupt klagt die saarländische Landeshauptstadt seit Jahren über einen Ansturm von Freiern vor allem aus dem nahen Frankreich, wo Prostitution verboten ist. Die Stadt versucht, die Ausweitung des horizontalen Gewerbes mit Regeln aufzuhalten. Sie hat das Sperrgebiet vergrößert und zeitliche Beschränkungen eingeführt, doch gegen das neue Großbordell im Stadtteil Burbach hatte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) keine rechtliche Handhabe.


Deutsche Städte kämpfen verstärkt gegen die ausufernde Prostitution. In Saarbrücken soll das horizontale Gewerbe jetzt auf wenige Straßenstriche beschränkt werden. Die Grenzstadt ist besonders betroffen - viele Freier kommen aus dem benachbarten Frankreich.

Auch in Dachau haben die Behörden vor Jahren einmal über ein Sperrgebiet nachgedacht, die Idee dann aber wieder verworfen. Im Falle des geplanten Bordells im Gewerbegebiet versucht die Stadt, wenigstens auf die Größe der Erweiterung Einfluss zu nehmen. So will sie zum Beispiel nur fünf Räume zulassen: "Arbeitszimmer", wie der Vorsitzende Richter Johann Oswald sie nennt, in denen die Frauen der Prostitution nachgehen können.

Da die Betreiber aber ohnehin nicht mehr Räume planen, entwickelt sich der Prozess, der in der Einfahrt vor dem Haus im Stehen abgehalten wird, zu einem bizarren Paragrafenstreit. Viel juristisches Klein-Klein, bei dem an Ende nicht klar ist, welchen Zweck der Prozess überhaupt hat, außer, viele Kosten zu verursachen und das ganze Vorhaben ein wenig zu verzögern. "Die Stadt will uns in ein Korsett zwingen. Sie ist misstrauisch, weil sie immer noch von Bordellen im Stil der Achtzigerjahre ausgeht. Wir brauchen den Platz nicht für mehr Damen, sondern für Wellness", so der Bauherr. Heutzutage müsse man den Gästen etwas bieten, zwei Saunen seien deshalb geplant, außerdem ein großer Whirlpool.

Ärger mit einem Dominastudio


10.35 Uhr, zweiter Ortstermin, nur einige hundert Meter weiter. Geklagt hat eine Domina, die sich "Roxana" nennt. Nachdem ihr Fetischstudio, das in einem normalen Wohnhaus untergebracht ist, wohl jahrelang unbehelligt lief, hat ihr die Stadt jetzt den Betrieb untersagt. Auch hier gab es wohl Ärger mit den Nachbarn. Der normale Verkehr in dem Dominastudio störe ihn nicht, sagt einer der Anwohner. Doch häufig würden Freier vor dem Eingang auf ihre Dominasitzung warten und dann seine teilweise noch minderjährigen Kinder ansprechen. Das sei nicht zumutbar.

In der Verhandlung geht es dann um die Frage, ob ein solches Studio zulässig ist, in einem Gebiet, in dem es eine Mischung aus kleineren Unternehmen und einzelnen Privatwohnungen gibt, die meist von den Gewerbetreibenden selbst genutzt werden. Zwar ist das Gericht seinem Zeitplan mehr als eine Stunde hinterher, doch für eine ausführliche Ortsbegehung ist trotzdem Zeit. Also machen Richter, Anwälte, Journalisten und die Domina einen Spaziergang durch die angrenzenden Straßen, die alle nach bekannten Physikern benannt sind. Vorbei an Lackierereien, Recyclingbetrieben, Imbissbuden und an Etablissements, die "Emotion Pure" oder "Salon Patrice" heißen.

Anschließend spricht der Richter in Bezug auf Roxana von einem "sehr diskreten" Gewerbe und legt der Stadt nahe, das Fetischstudio zu dulden. Doch eine gütliche Einigung zwischen den Parteien scheitert, auch deshalb, weil die Anwältin der Domina nicht nur eine Duldung, sondern eine offizielle Genehmigung anstrebt. Die endgültige Entscheidung fällt am Freitag. Doch zwischen den Zeilen lässt er Richter bereits durchblicken, dass er geneigt ist, sowohl im Falle der Domina als auch im Falle des Wellness-Bordells zugunsten der Betreiber zu entscheiden. Denn Beschränkungen, wie sie Stadt erlassen will, seien nach Ansicht des Gerichts juristisch bedenklich. Die wichtigste Lektion dieses Tages ist vielleicht: Das Baurecht ist eine ziemlich stumpfe Waffe im Kampf gegen die Prostitution


http://www.sueddeutsche.de/panorama/sta ... -1.2072585
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#183

Beitrag von fraences »

Die Stadt Dachau hat den Sex-Club-Streit verloren

Dachau liegt verkehrsgünstig zwischen München und Augsburg - ein Umstand der sich auch in der Anzahl einschlägiger Etablissements vor Ort widerspiegelt. Die Kommune versucht dies trickreich zu unterbinden. Eine Domina hat sich nun gewehrt.


Im Streit um zwei Sex-Clubs hat die oberbayerische Stadt Dachau vor Gericht eine krachende Niederlage erlitten. Das Bauamt hatte einer Domina den Betrieb ihres Fetischstudios untersagt und dem Bauherrn eines Wellnesscenters eine Ausweitung seines Betriebs verbieten wollen. Sie klagten gegen die Stadt. In beiden Fällen entschied am Freitag die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts München gegen die Stadtverwaltung. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Am Donnerstag hatten sich die Richter bei einer Ortsbegehung umgesehen. Dicht beieinander gibt es im Gewerbegebiet Dachau-Ost bereits drei Bordelle. Hinzu kommen der Wellnesscenter-Neubau und das Fetischstudio - ein üppiges Angebot für eine 45.000-Einwohner-Stadt.

Sex-Club-Bauherr: Städtische Auflagen sind „Schikane“

Doch die Nachfrage ist da, Dachau liegt verkehrsgünstig zwischen München und Augsburg. Die Stadt befürchtet, dass ihr Gewerbegebiet durch die Etablissements zwischen Kfz-Werkstätten, Lackierereien, einem Labor der Technischen Universität München und einem Gebetshaus der Zeugen Jehovas abgewertet wird und gar zum Rotlichtviertel werde. Mit baulichen Auflagen hielt das Bauamt dagegen - und unterlag.

Die Stadt muss der Domina die Nutzung ihrer Räume als Fetischstudio gestatten. „Es geht um meine Existenz“, hatte die Besitzerin beim Ortstermin gesagt. Der Vorsitzende befand ohnedies, es handle sich um ein „sehr diskretes“ Gewerbe. Im zweiten Streitfall sieht der Bauherr des Wellnesscenters den unfertigen Bau als Wertanlage.


Die städtischen Auflagen nannte er in der mündlichen Verhandlung eine „Schikane“. Es werde in dem Haus Saunen und einen Whirlpool geben, außerdem fünf sogenannte Arbeitszimmer für käuflichen Sex. Das Gericht kam zur Überzeugung, alle baulichen Auflagen seien erfüllt.


http://www.focus.de/panorama/welt/sex-c ... 32535.html

Mal ein positiver Entscheidung, und das noch in Bayern.
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#184

Beitrag von fraences »

Der Titel ist wieder falsch und irreführend. Im reinen und allgemeinen Wohngebiet waren schon immer bordellartige Betriebe nicht erlaubt. Und FKKs und Clubs, die einen Gaststättenkonzession habe, bekommen eh keinen Nutzungsänderung und Gaststättenschankgenehmigung im Wohngebiet. Die einzelne Sexworkerin, die in ihrem Privatwohnung wohnt, gemeldet und arbeitet darf sehr wohl (noch) Kunden empfangen. So fern es nicht Sperrgebiet ist.
Dazu gibt es ein Gerichtsurteil zu. Es wird aber auch regional unterschiedlich gehandhabt, wenn man es offiziell anmeldet um Rechtssicherheit durch Nutzungsänderung zu bekommen.


Gerichtsurteil: Bordelle in Wohngebieten nicht zugelassen

Bordellartige Betriebe wie FKK- und Sauna-Clubs dürfen in Wohngebieten nicht betrieben werden - das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in drei Entscheidungen klargestellt.

Karlsruhe - Im Wohngebiet nein, im Gewerbegebiet ja: Mit drei jetzt veröffentlichten Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe erneut zu der Frage Stellung bezogen, an welchen Standorten Bordelle betrieben werden dürfen. Die Richter stellten klar, dass bordellartige Betriebe wie etwa ein FKK- und Sauna-Club in einem Wohngebiet nichts zu suchen haben. Sie erlaubten jedoch einen ähnlichen Betrieb in einem Gewerbegebiet. Geklagt hatten Bordellbesitzerinnen aus Baden-Baden. Keines der Urteile ist bislang rechtskräftig.

In den ersten beiden Fällen hatte sich eine Klägerin darauf berufen, dass ihr Club zwar im Wohngebiet liege, Prostituierte und Freier dort aber schon seit Jahren verkehrten, ohne dass es "je zu milieubedingten Störungen" gekommen sei. Irrelevant, befanden die Richter. In einem Wohngebiet sei ein Bordell weder allgemein noch in Ausnahmen erlaubt. Gleiches beschieden die Richter der zweiten Klägerin, die ihrem Geschäft in einem Wohnhaus nachgegangen war.

Das Recht auf ihrer Seite hatte dagegen die dritte Bordellbetreiberin: Sie hatte ihren Club 1997 in einem Baden-Badener Gewerbegebiet aufgebaut. "Dort sind bordellartige Betriebe allgemein zulässig", befand das Gericht.

Aktenzeichen der drei Entscheidungen:
6 K 3323/13, 6 K 2252/13, 6 K 701/13

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... ml#ref=rss
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#185

Beitrag von fraences »

VG Karlsruhe zum horizontalen Gewerbe

Bordell und Wohnungsprostitution in Wohngebiet unzulässig

Weder einen bordellartigen Betrieb noch eine gewerbliche Zimmervermietung zur Wohnungsprostitution sind in einem allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden zulässig, entschied das VG Karlsruhe. Das beeinträchtige das Wohnumfeld und führe zu Spannungen, urteilten die Richter und sahen keinen weiteren Grund zu Diskussionen.




Am Dienstag veröffentlichte das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe zwei Urteilsbegründungen, nach denen es für Prostitution in allgemeinen Wohngebieten baurechtlich keinen Spielraum gibt.

In einem Fall hatte die Betreiberin eines offiziell als "FKK- und Saunaclub" deklarierten bordellartigen Betriebes gegen die Stadt Baden-Baden geklagt. Diese hatte ihr die Nutzung der Räumlichkeiten mit der Begründung untersagt, die nähere Umgebung des Baugrundstücks entspreche einem allgemeinen Wohngebiet, in welchem Prostitution generell unzulässig sei.

Das VG Karlsruhe bestätigte in seinem Urteil vom 23. Juli 2014 (Az. 6 K 3323/13), dass der Bordellbetrieb in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet nicht einmal ausnahmsweise zulässig sei. Auf das Störpotenzial im Einzelfall komme es nicht an, denn im Baurecht sei eine typisierende Betrachtungsweise der Art des Betriebs maßgeblich. Die Raumnutzung zur Ausübung der Prostitution beeinträchtige das Wohnumfeld erheblich und führe zu Spannungen. Weitere Ausführungen macht das Gericht, das von diesem Regelfall ausgeht, nicht.

Ähnlich begründete das VG Karlsruhe seine Entscheidung auch im zweiten Verfahren (Az. 6 K 2252/13), in dem die Eigentümerin einer Wohnung klagte, welche sie zur Prostitution nutzte. Auch hier untersagte die beklagte Stadt die Nutzung der Wohnung als bordellartigen Betrieb.

Allerdings sehen das nicht alle Gerichte so eindeutig: Das VG Berlin hatte noch 2009 (Az. VG 19 A 91.07) ein Bordell im Wilmersdorfer Wohngebiet erlaubt. Danach sei dort ein Bordell unter bestimmten Bedingungen zulässig, soweit es die Anwohner nicht störe und insbesondere die Ausübung des Gewerbes nicht nach außen ersichtlich zu Tage trete.


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/v ... f08541b9fa
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#186

Beitrag von fraences »

Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig

Nach außen hin unauffälliger und abgeschirmter Betrieb gegenüber der Nachbarschaft nicht rücksichtslos



Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein bordellartiger Betrieb (hier ein FKK-Sauna-Club) in einem faktischen Gewerbegebiet allgemein zulässig ist. Das Gericht verwies darauf, dass der der nach außen hin unauffällige, gegenüber benachbarten Grundstücken abgeschirmte und überschaubar große Betrieb der Nachbarschaft gegenüber nicht rücksichtslos sei.


Streitgegenstand des Verfahrens sind Räumlichkeiten in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude im unbeplanten Gebiet. Das Anwesen wird spätestens seit Juli 1997 auch zu Prostitutionszwecken genutzt. Die Klägerin betreibt dort einen FKK-Sauna-Club. Eine baurechtliche Genehmigung für diese Umnutzung liegt nicht vor.

Klägerin hält ausgesprochene Nutzungsuntersagung für unverhältnismäßig

Am 17. Februar 2011 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, das Gebiet zu überplanen. Zur Sicherung der Planung beschloss er am 30. April 2012 und am 12. Mai 2014 den Erlass einer Veränderungssperre. Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 untersagte die Beklagte der Klägerin zum 31. August 2011 die Nutzung des Anwesens als bordellartiger Betrieb, weil der als Vergnügungsstätte zu typisierende Betrieb formell und materiell illegal sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin am 19. Mai 2013 Klage gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung erhoben. Sie beruft sich im wesentlichen darauf, dass das Gebäude in einem überwiegend gewerblich geprägten Gebiet liege und der Beklagten die Ausübung der Prostitution schon seit Jahren bekannt sei. Die Nutzungsuntersagung sei daher unverhältnismäßig und zudem gleichheitswidrig, weil die Beklagte gegen einen vergleichbaren Betrieb nicht vorgehe. Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten.

Bebauungsplan für das Gebiet des Baugrundstücks nicht existent


Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Untersagungsverfügung der Beklagten und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben. Zwar sei die Nutzung des von der Klägerin angemieteten Anwesens nicht von einer Baugenehmigung gedeckt und damit in formeller Hinsicht illegal. Die Nutzung verstoße aber nicht gegen Vorschriften des materiellen Baurechts. In diesem Zusammenhang komme der vom Gemeinderat der Beklagten beschlossenen Veränderungssperre keine maßgebliche Bedeutung zu. Diese sei im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts zwar noch in Kraft gewesen, stehe der Fortführung einer bisher ausgeübten, bauplanungsrechtlich zulässigen Nutzung aber nicht entgegen. Entscheidend komme es deshalb darauf an, ob der Betrieb der Klägerin seit der Umnutzung des Gebäudes bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre fortlaufend gegen materielles Baurecht verstoßen habe. Dies sei nicht der Fall. Für das Gebiet, in dem das Baugrundstück liege, existiere kein Bebauungsplan.

Bordellartige Betriebe im faktischen Gewerbegebiet allgemein zulässig

Nach dem von der Kammer vor Ort gewonnenen Eindruck sei die nähere Umgebung weder als Gemengelage noch als faktisches Mischgebiet, sondern vielmehr als faktisches Gewerbegebiet i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO zu bewerten. Dort seien bordellartige Betriebe allgemein zulässig. Nach dem Hauptzweck des Unternehmens, wie er sich auch aus der Gewerbeanmeldung ergebe, handele es sich bei dem FKK-Sauna-Club um einen solchen Betrieb. Maßgeblich sei, dass Prostituierte dort gegen Entgelt sexuelle Dienstleistungen erbrächten. Anders als bei Vergnügungsstätten - etwa Swingerclubs - stehe nicht das gesellige Beisammensein, sondern die prostitutive Leistung im Vordergrund. Selbst wenn man den Betrieb aber als Vergnügungsstätte einordne, könne er gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden. Von ihm gingen keine Belästigungen oder Störungen aus, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar seien. Insbesondere sei der nach außen hin unauffällige, gegenüber benachbarten Grundstücken abgeschirmte und überschaubar große Betrieb der Nachbarschaft gegenüber nicht rücksichtslos.

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Kar ... s18735.htm
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#187

Beitrag von fraences »

http://www.badische-zeitung.de/freiburg ... r-freiburg

Urteil zu Bordellen in Wohngebieten hat keine Folgen für Freiburg

Die am Dienstag veröffentlichte Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts zum Standort von Bordellen hat keine Folgen für das Freiburger Bordellkonzept.


Das teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Die Karlsruher Richter hatten klargestellt, dass bordellartige Betriebe wie etwa FKK- und Saunaclubs in einem Wohngebiet nichts zu suchen haben. Sie erlaubten jedoch einen ähnlichen Betrieb in einem Gewerbegebiet.

In Freiburg wird die Ansiedlung von Bordellen in einem eigenen Konzept geregelt. Auch hier gilt: Bordelle sind in Wohn- und Mischgebieten grundsätzlich verboten, dagegen in Kerngebieten, Gewerbe- und Industriegebieten erlaubt – also an Standorten, an denen sie möglichst wenig stören. Bei Terminwohnungen, also Wohnungen, in denen Frauen wohnen und als Prostituierte arbeiten, müsse man sich den Einzelfall anschauen, sagt Rüdiger Engel, Leiter des Baurechtsamts. Wohnten die Frauen tatsächlich dort und sei Prostitution nur eine "untergeordnete Nebennutzung", werde dies nicht verboten. "Bei kleinen Betrieben, die nichts mit organisierter Prostitution und Ausbeutung von Frauen zu tun haben, fahren wir eine liberale Linie wie vom Gemeinderat gewünscht", so Engel. Prostitution in Wohnmobilen dagegen ist unerwünscht, da es die unterste Form der Prostitution darstelle. Wie viele Plätze zur Ausübung von Prostitution es aktuell gibt, konnte die Stadtverwaltung nicht sagen. Vor knapp zwei Jahren gab es 90, möglich wären laut Bordellkonzept 120.
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#188

Beitrag von Doris67 »

Wohnmobile sind "die unterste Form der Prostitution"? Unsinn, es gibt jede Menge Huren, die sich kein Wohnmobil leisten können und zu Fuß bei jedem Wetter draußen arbeiten. Wohnmobile sieht man nur besser, das stört die Stadt Freiburg wohl.
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#189

Beitrag von Jupiter »

          Bild
Doris67 hat geschrieben: Wohnmobile sieht man nur besser, das stört die Stadt Freiburg wohl.
Im Bereich Freiburg kommt leider noch ein Problem hinzu:

In der Vergangenheit sind wiederholt Wohnmobile "abgefackelt" worden. Leider verliefen die Ermittlungsverfahren im Sande. In Freiburg habe "Platzhirsche" in vielen Bereichen das sagen; damit ist der Verdacht der Behörden, dass es sich um "Revierkämpfe" handelt nicht von der Hand zu weisen.

Näheres dazu im Freiburg-Thread.

Gruß Jupiter
Wenn du fühlst, dass in deinem Herzen etwas fehlt, dann kannst du, auch wenn du im Luxus lebst, nicht glücklich sein.

(Tenzin Gyatso, 14. Dalai Lama)

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#190

Beitrag von Doris67 »

Jupiter: Revierkämpfe gibt es aber in jedem Bereich der Sexarbeit (wie übrigens auch in jedem anderen Bereich einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung). Und abgefackelt worden sind jene Wohnmobile vielleicht von Nachbarn oder irgendwelchen psychopathischen Hurenhassern, wer weiß das schon wenn die Polizei es nicht weiß? Ich halte solche Argumentation für einen Vorwand seitens der Stadt Freiburg.
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#191

Beitrag von nina777 »

16.9.2014

Innenstadt-Bordell: Rat will Bebauungsplan heute ändern

HAMM - In Hamm sollte mitten in der City ein Bordell entstehen. Das will die Stadt verhindern. Deshalb sollen die Politiker im Rat am Dienstag die Änderung des Bebauungsplans beschließen. Damit würde ein Rotlichtmillieu in direkter Nachbarschaft zur Fußgängerzone unmöglich.

Eine Spielhalle ist schon da, und dann bietet ein Immobilienmakler das dreistöckige Gebäude auch noch als Standort für ein Laufhaus mit Zimmervermietung - also für ein Bordell - an. Keine guten Aussichten für die Ritterstraße, die, parallel zu Hamms Fußgängerzone, ohnehin schon über genug Leerstände zu klagen hat.

Durch den Einzug des Rotlicht-Geschäfts könnte diese Entwicklung auch auf die Fußgängerzone übergreifen. Die Änderung des Bebauungsplans umfasst deshalb nicht nur die Ritterstraße, sondern rund 1,4 Hektar im Umkreis.

Die Ratssitzung findet am Dienstagnachmittag statt.

http://www.wa.de/lokales/hamm/hamm-mitt ... cmp=defrss
I wouldn't say I have super-powers so much as I live in a world where no one seems to be able to do normal things.

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RE: Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

#192

Beitrag von Klaus Fricke »

Den Link hatte Frances dankenswerterweise schon am anderen Ort eingestellt. Ich habe die Stellungnahme jetzt gelesen. Mein Fazit: Durchwachsen. Aber wenigstens lehnt der Deutsche Juristinnenbund neben der Anzeigepflicht (Registrierung) für Sexarbeitende auch die Sperrrgebiete ab. Hier ein Auszug aus dem Text


Deutscher Juristinnenbund e.V.
Vereinigung der Juristinnen,
Volkswirtinnen und
Betriebswirtinnen

Berlin, 15. September 2014
S T E L L U N G N A H M E
zur Reform der Strafvorschriften des Menschenhandels, Verbesserung des
Schutzes der Opfer von Menschenhandel und Regulierung der Prostitution



Baurechtliche Empfehlungen

„Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2009 (13), die die Zulässigkeit von Wohnungsprostitution im Geltungsbereich einer auf der Grundlage von Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB erlassenen Sperrgebietsverordnung betraf, hat der djb auf der Basis der unter I. dargelegten Gründe die Möglichkeiten einer Abschaffung der Sperrgebiete und einer baurechtlichen Zulassung von Bordellen in Mischgebieten kontrovers diskutiert. Der djb spricht sich im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene ausdrückliche Zuordnung der Prostitution zu Art. 12 GG im Ergebnis mehrheitlich für eine Abschaffung der Sperrgebiete (Art. 297 EGStGB) aus, da die Sperrgebiete sich ausschließlich gegen die Prostituierten richten, und hält das Ermöglichen der baurechtlichen Zulassung von Bordellen in Mischgebieten für sinnvoll, wenn es das Wohnen nicht wesentlich stört (Anpassung von § 6 BauNVO).
13 BVerfGK 15, 377 – 389 (1 BvR 224/07)“ (S. 30 - 31, Hrvrhbg. K.F.)

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#193

Beitrag von fraences »

Prostitution - Leitender Stadtrechtsdirektor Hans-Ulrich Stühler zu den Möglichkeiten, Bordellbetriebe zu verhindern
Unerwünscht: Käuflicher Sex in Wohngebieten

REUTLINGEN. Dr. Hans-Ulrich Stühler ist ein Experte. Und das bundesweit, wie er selbst betont. Zahlreiche Aufsätze hat er über Baurecht und Prostitution geschrieben, in einigen Prozessen trat er als Experte auf, an der Universität in Konstanz ist er als Dozent auch zu diesem Thema tätig. »Vor dreißig Jahren hatte ich zum ersten Mal damit zu tun«, erinnert er sich im Gespräch. »Da war ein Reutlinger Amtsleiter Stammkunde in einem Puff und wurde der Beihilfe zur Förderung der Prostitution angeklagt.«
Während Kriminaloberrat Dietmar Langrock darauf verweist, dass bordellähnliche Betriebe »nicht genehmigungsfähig« seien – Kommunen sie also gar nicht verbieten könnten – verweist Stühler auf einen Aufsatz, den er selbst 2010 für die Juli-Ausgabe der Zeitschrift BauR verfasst hat: »Prostitution und öffentliches Baurecht« lautete der Titel. Über 42 Seiten hinweg geht der Reutlinger Rechtsexperte auf die geltende Rechtssituation ein, verweist auf Schwachstellen und immer wieder auftretende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die »Baunutzungsverordnung« (BauNVO). Darauf müssen sich Kommunen nämlich berufen, um »bordellähnliche Betriebe« zu genehmigen. Oder eben zu verbieten.

Sein Fazit vorneweg: »Das Städtebaurecht ist sozialethisch neutral, reagiert nur auf das bodenrechtliche Konfliktpotenzial und versucht, eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten.« Um das zu erreichen, sollen Wohngebiete »und die Ausübung der Prostitution durch Bordelle und bordellartige Betriebe, einschließlich von Terminwohnungen« städtebaulich getrennt werden. Warum? Weil beides zusammen in enger räumlicher Nähe »unverträglich« sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu im April 2009 eine »Sperrgebietsverordnung« erlassen.

Grundsätzlich gelte laut BauNVO, dass in einem reinen und allgemeinen Wohngebiet »keine Form der Prostitution baurechtlich zulässig ist«, so Stühler. In einem Mischgebiet sei Wohnungsprostitution erlaubt, sofern keine Belästigungen auftreten. »Dagegen ist ein bordellartiger Betrieb, einschließlich Sauna- oder FKK-Clubs, einer erotischen Modelwohnung, eines erotischen Massagesalons, eines sogenannten Wohnungsbordells oder einer Terminwohnung in einem Mischgebiet … planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig.«

Nachträgliches Verbot möglich
Will heißen: Diese Einrichtungen des Rotlichtmilieus haben in Mischgebieten nichts verloren und können (falls sich dennoch welche dort ansiedeln sollten) nachträglich verboten werden. Strittig sei laut Stühler in den letzten Jahren immer wieder die juristische Differenzierung zwischen »bordellartigen Betrieben« und der »Wohnungsprostitution«: Der Unterschied werde dabei zumeist »an der Aufenthaltsdauer der Damen festgemacht – in Reutlingen wechseln deshalb die Prostituierten alle ein bis zwei Wochen«. Und das bedeutet, dass sie stetig ausgetauscht werden.

In Städten mit weniger als 35 000 Einwohnern sind »Vergnügungsstätten« jedoch grundsätzlich verboten, wie Dietmar Langrock sagt. Seit einigen Jahren verwenden die größeren Kommunen laut Stühler zunehmend ein anderes Verbotsmittel, nämlich das in der Baunutzungsverordnung angeführte Argument einer mit »Niveauabsenkung verbundenen Strukturveränderung« des betreffenden Gebiets, in dem gebaut werden soll.

Und das bedeutet: Negative Auswirkungen mit einem »Trading-down-Effekt« auf das Gebiet sollen verhindert werden. Wenn also zu befürchten ist, dass Grundstückspreise in der Nachbarschaft fallen, sich aufgrund des Rotlichtmilieus potenzielle Grundstückskäufer in dem Gebiet abwenden – dann können die »Vergnügungsstätten« verboten werden

http://www.gea.de/region+reutlingen/reu ... 883597.htm
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#194

Beitrag von nina777 »

21.10.2014

SPEYER: GEPLANTES BORDELL IST UNZULÄSSIG

In Speyer wird es kein neues Bordell geben. Die Ansiedlung eines weiteren Etablissements im Gewerbegebiet "Alte Rheinhäuser Weide" in Speyer ist baurechtlich unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger, der bereits im Süden des Gewerbegebiets einen Bordellbetrieb unterhält, plant auf einem Gelände in der Industriestraße in Speyer einen Bordellbetrieb mit acht Prostitutionszimmern in einem ehemaligen Betriebsleitergebäude zu errichten und zu betreiben.

Bereits vor 5 Jahren hatte der Eigentümer des Grundstücks vergeblich eine Zulassung eines solchen Prostitutionsgewerbes dort gerichtlich gegen die Stadtverwaltung durchzusetzen versucht. Das Verwaltungsgericht wies damals die Klage ab. Im Mai diesen Jahres hat der Kläger erneut Klage erhoben - auch diese wurde nun abgewiesen.

http://www.rnf.de/speyer-geplantes-bord ... EdXS9ysU1I
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#195

Beitrag von nina777 »

22.10.2014

Auswirkungen eines weiteren Bordells auf ein Gewerbegebiet -

Ist bei der Zulassung eines weiteren Bordellstandorts in einem Gewerbegebiet mit einer gebietsunverträglichen Konzentration des Sexgewerbes zu rechnen, kann die Ansiedlung unzulässig sein.


So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der ein weiteres Bordell im Gewerbegebiet "Alte Rheinhäuser Weide" in Speyer errichten wollte. Der Kläger, der bereits im Süden des Gewerbegebiets einen Bordellbetrieb unterhält, plant auf einem Gelände in der Industriestraße in Speyer einen Bordellbetrieb mit acht Prostitutionszimmern in einem ehemaligen Betriebsleitergebäude zu errichten und zu betreiben. Bereits vor 5 Jahren hatte der Eigentümer des Grundstücks vergeblich eine Zulassung eines solchen Prostitutionsgewerbes dort gerichtlich gegen die Stadtverwaltung durchzusetzen versucht. Das Verwaltungsgericht wies damals die Klage ab, weil die zusätzliche Ansiedlung eines grundsätzlich zwar im Gewerbegebiet zulässigen Bordellbetriebs im Hinblick auf die dort schon bestehenden Prostitutionsbetriebe eine schleichende Gebietsabwertung befürchten lasse. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Nachdem in der Zwischenzeit einer der bereits vorhandenen Betriebe erheblich expandierte, sah der Kläger diese Befürchtung einer Gebietsabwertung als nicht mehr begründet an, weil auch die bereits erfolgte, nach außen deutlich in Erscheinung tretende Ausweitung der Prostitutionsausübung auf die übrigen gewerblichen Ansiedlungen im Gebiet keine negative Auswirkungen gehabt habe und dies daher auch nicht von seinem geplanten Bordell zu erwarten sei. Mit dieser Begründung beantragte der Kläger im Juni 2013 bei der beklagten Stadt Speyer die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids, der im September 2013 abgelehnt wurde.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt gebe es keinen Grund, aufgrund der inzwischen eingetretenen Entwicklung von der bisherigen Einschätzung abzurücken. So sei weiterhin bei einer Zulassung eines neuen Bordellstandorts mit einer gebietsunverträglichen Konzentration des Sexgewerbes dort zu rechnen. Durch abnehmende Attraktivität des Gewerbegebiets für das herkömmliche Gewerbe und steigende Immobilienpreise, die bei Ansiedlung von ertragsstärkerem Prostitutions- und Vergnügungsgewerbe dort zu erwarten seien, komme es zu einem schleichenden Verdrängungsprozess für das herkömmliche Gewerbe und damit zu einer städtebaulich unerwünschten Entwicklung des Gebiets zu einem Sex- und Vergnügungsviertel.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26. September 2014 - 4 K 479/14.NW

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrec ... RQGq2.dpuf
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RE: Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

#196

Beitrag von fraences »

Kurzbeschreibung: Baden-Baden: Bordellartiger Betrieb und Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig



Mit zwei Urteilen vom 23.07.2014, deren Begründung nunmehr vorliegt, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes und zur gewerblichen Zimmervermietung zum Zwecke der Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden entschieden.



Streitgegenstand des einen Verfahrens (Az 6 K 3323/13) sind Räumlichkeiten, in denen die Klägerin seit November 2009 einen FKK- und Saunaclub betreibt, ohne im Besitz der erforderlichen baurechtlichen Genehmigung zu sein. Mit Verfügung vom 07.05.2013 untersagte die beklagte Stadt der Klägerin die Nutzung dieser Räumlichkeiten mit der Begründung, die nähere Umgebung des Baugrundstücks entspreche einem allgemeinen Wohngebiet. Dort aber sei ein bordellartiger Betrieb weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin hiergegen am 18.11.2013 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie sich im wesentlichen darauf berufen, die betreffenden Räume würden bereits seit Jahren als der Prostitution dienender Club benutzt ohne dass es je zu milieubedingten Störungen gekommen sei. Bei dem Club handele es sich um einen klassischen nichtstörenden Gewerbebetrieb. Die Nutzungsuntersagung sei auch unverhältnismäßig, zumal die Klägerin erhebliche Investitionen getätigt habe, und verstoße ferner gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn in Baden-Baden würden ca. 25 bis 30 gleichartige Einrichtungen betrieben, gegen welche die Stadt nicht vorgehe.



Diesen Argumenten ist das Verwaltungsgericht im Urteil vom 23.07.2014 nicht gefolgt. Es hat festgestellt, dass das Grundstück, in dem der Club betrieben wird, zwar nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liege, die Umgebungsbebauung nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck aber als faktisches allgemeines Wohngebiet i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB anzusehen sei. In einem solchen Wohngebiet sei der bordellartige Betrieb der Klägerin weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig ohne dass es auf dessen Störpotential im Einzelfall ankomme. Maßgeblich für die Beurteilung sei vielmehr eine typisierende Betrachtungsweise. Bei dieser Betrachtung beeinträchtige die Nutzung von Räumen zum Zwecke der Prostitution oder zu prostitutionsähnlichen Zwecken das Wohnumfeld erheblich und führe zu Spannungen. Die angefochtene Nutzungsuntersagungsverfügung sei auch frei von Ermessensfehlern. Die Klägerin habe mit Blick auf die jahrelange unbeanstandete Nutzung der Räume nicht in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen dürfen, dass die beklagte Stadt auch zukünftig nicht gegen die baurechtswidrige Nutzung einschreiten werde. Mit der Nutzungsuntersagung habe die Stadt den Betrieb der Klägerin auch nicht willkürlich herausgegriffen; vielmehr gehe die Beklagte in Umsetzung ihres Vergnügungsstättenkonzepts gegen baurechtswidrige Prostitutionsbetriebe vor und priorisiere hierbei in zulässiger Weise. Die Nutzungsuntersagungsverfügung sei schließlich auch nicht mit Blick auf getätigte Investitionen unverhältnismäßig, denn die Klägerin habe diese letztlich auf eigenes Risiko ohne Vorliegen der erforderlichen baurechtlichen Genehmigung vorgenommen.



Streitgegenstand des zweiten Verfahrens (6 K 2252/13) sind Räumlichkeiten im Erdgeschoss eines Vorderhauses sowie im Obergeschoss eines Hinterhauses, welche als Ladengeschäft bzw. als Wohnung baurechtlich genehmigt sind. Im Hinterhaus wird bereits seit 2007 Prostitution betrieben; das Ladengeschäft im Vorderhaus wurde im Frühjahr 2011 umgebaut. Bei der Beklagten gingen mehrere Nachbarschaftsbeschwerden u.a. der Katholischen Kirchengemeinde und von Anwohnern ein. Einen Antrag der Klägerin - als Eigentümerin - auf baurechtliche Genehmigung der Umnutzung der Räume als gewerbliche Zimmervermietung zum Zwecke der Wohnungsprostitution lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18.03.2013 ab. Gleichzeitig untersagte sie die Nutzung des ehemaligen Ladengeschäftes im Erdgeschoss des Vorderhauses und der Wohnung im Hinterhaus als bordellartigen Betrieb. Die Einstufung als bordellartiger Betrieb folge daraus, dass die Klägerin die Wohnungen nur über kurze Zeiträume vermiete. Ein bordellartiger Betrieb sei im allgemeinen Wohngebiet aber unzulässig. Nachdem die Klägerin erfolglos ein Widerspruchsverfahren durchlaufen hatte, erhob sie am 30.08.2013 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Sie trägt u.a. vor, die Beklagte gehe zu Unrecht von einem bordellartigen Betrieb aus. Es liege vielmehr ein Fall der Wohnungsprostitution vor, bei der die Prostituierten nicht nach außen in Erscheinung träten. Eine milieubedingte Unruhe sei daher in der Umgebung nicht zu befürchten.



Das Verwaltungsgericht hat auch in diesem Verfahren festgestellt, dass für das Gebiet, in dem das Baugrundstück liege, kein Bebauungsplan existiere und es sich bei diesem um ein faktisches allgemeines Wohngebiet i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB handele. In diesem Gebiet sei der von der Klägerin fortgesetzte Betrieb einer gewerblichen Zimmervermietung weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig. Letztlich könne dahinstehen, ob diese Nutzung als Wohnungsprostitution oder als bordellartiger Betrieb anzusehen sei, denn in beiden Fällen sei sie bei der gebotenen typisierenden Betrachtung planungsrechtlich generell unzulässig ohne dass es auf das Störpotential im Einzelfall ankomme. Aber auch dann, wenn man in Bezug auf die Wohnungsprostitution eine andere rechtliche Einschätzung vornehmen wollte, sei die konkret zur Genehmigung gestellte Form der Nutzung hier unzulässig und auch nicht ausnahmsweise zulassungsfähig. Denn nach der vor Ort gewonnenen Einschätzung der Kammer liege ein bordellartiger Betrieb und nicht lediglich Wohnungsprostitution vor. Es habe sich erwiesen, dass die aktuellen Mieterinnen nicht tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung hätten und sich nur „wochenweise“ dort aufhielten. Dafür, dass nicht das Wohnen, sondern die Prostitution der Wohnung das Gepräge gebe, spreche auch die Gestaltung des Eingangsbereichs der Wohnung und der Wohnung selbst. In Bezug auf die Nutzungsuntersagung der Beklagten sei die Verfügung der Beklagten - aus denselben Gründen wie die im Verfahren 6 K 3323/13 streitgegenständliche Verfügung - frei von Ermessensfehlern.



Die Urteile vom 23.07.2014 sind nicht rechtskräftig. Die Klägerinnen können jeweils innerhalb eines Monats - gerechnet ab Zustellung der Urteilsbegründung - die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen.

http://vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/Baden_Bad ... GE=1220624
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RE: Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

#197

Beitrag von Klaus Fricke »

"Maßgeblich für die Beurteilung sei vielmehr eine typisierende Betrachtungsweise. Bei dieser Betrachtung beeinträchtige die Nutzung von Räumen zum Zwecke der Prostitution oder zu prostitutionsähnlichen Zwecken das Wohnumfeld erheblich und führe zu Spannungen."

Sexarbeit, (auch diskrete) beeinträchtigt das Wohnumfeld (typischerweise) erheblich und führt zu Spannungen. Dies wird vom VG beweislos "ohne dass es auf dessen Störpotential im Einzelfall ankomme" als Tatsache angenommen und gewertet. In der Pressemitteilung wird leider nicht ausgeführt, was konkret mit dem als Tatsache gewerteten Umstand "führe (im Wohngebiet) zu Spannungen" gemeint ist. Sind das vielleicht Anfeindungen aus der Nachbarschaft, denen moralische Werturteile zugrunde liegen? Wähnen sich Nachbarschaft und in der Folge das VG vielleicht als "billig und gerecht" Denkende, Sexarbeit als unbillig und nicht gerecht, also sittenwidrig und daher mit zulässigen Unwerturteil zu belegen?

Geltende Rechtslage ist laut BverfG, Sexarbeit unterliegt dem Schutz GG Art. 12 (Berufswahl/Berufsausübung). Ein Unwerturteil gegenüber der SW ist demnach unzulässig. Typisierende Zu- und Festschreibung dann diskriminierend, Diskriminierung im juristischen Amt, legitimierte Stigmatisierung durch staatliche Gewalt.

Ich wünsche den betroffenen Betreibenden den Mut, die Verfahren durch die Instanzen zu führen, sofern unter der gerichtlichen Feststellung von "Spannungen" Umstände von Diskriminierung und Stigmatisierung von SW durch Nachbarschaft subsumiert wurden. Für mich wäre das rechtsförmiger Terror. Einem Spendenaufruf zur Zahlung der Prozesskosten für weitere Instanzen, würden wir in diesem Fall folgen.

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RE: Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

#198

Beitrag von fraences »

Wohnungsprostitution: Klägerinnen gehen in Berufung

TRIER. Noch in der vergangenen Woche wurde eine Entscheidung des Trierer Verwaltungsgerichtes öffentlich, das die Klagen zweier Frauen, die einen Bauvorbescheid zur Ausübung von Wohnungsprostitution beantragt hatten, abgewiesen wurde. Die Richter entschieden, dass die Entscheidung der Stadt, das Bauvorhaben abzuweisen, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Ausübung der Wohnungsprostitution in einem allgemeinen Wohngebiet sei auch nicht ausnahmsweise zulässig. Nun wollen die Prostituierten in Berufung gehen.


Im Oktober 2013 hatte die Klägerin einen Bauvorbescheid beim städtischen Bauamt beantragt. Sie gab an, ihren Wohnsitz verlegen zu wollen. In dem Haus sollten ein Viertel der Fläche von ihr und anderen Frauen für Wohnungsprostitution genutzt werden. Die restliche Wohnfläche sollte als Wohnraum vermietet werden.

Im Juni 2014 lehnte die Stadtverwaltung das Begehren ab. Unter anderem deshalb, weil sich das Haus in einem allgemeinen Wohngebiet befinde. Das Vorhaben der Prostituierten füge sich nicht in die “Eigenart der näheren Umgebung” ein.

Der Anwalt der Gegenseite führte vor Gericht an, dass Wohnungsprostitution schon naturgemäß nur dort zulässig sei, wo es auch Wohnbebauung gebe. Zudem sei nicht mit “milieuartigen Unruhen” zu rechnen, da es bei dieser Art der Prostitution keine Laufkundschaft gebe. Von außen sei nicht erkennbar, zu welchem Zweck die Wohnung betreten werde.

Das Verwaltungsgericht erkannte diese Argumentation nicht an. Es schloss sich in der Argumentation hinsichtlich des Wohngebietes der Meinung der Stadtverwaltung an. Zusätzlich prüfte das Gericht, ob die Prostituion als sogenannter “nicht störender Gewerbebetrieb” in Frage komme. Rechtlich wird Prositution jedoch nach wie vor nicht als freiberufliches Gewerbe anerkennt. Die Dienstleistung finde nicht “auf Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung” statt, wie bei sonstigen Freiberuflern.

Die Prostituierten gehen nun in Berufung und können höhergerichtlich ihre Argumente noch einmal vortragen. Falls das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Trierer Richter über Bord werden sollte, könnte dies eine neue rechtliche Einordnung für das gesamte Gewerbe der Prostitution nach sich ziehen.

http://lokalo.de/artikel/77275/wohnungs ... n-berufung
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RE: Bau(planungs)recht als Mittel der Prostitutionskontrolle

#199

Beitrag von fraences »

Wohnungsprostitution: Klägerinnen gehen in Berufung

TRIER. Noch in der vergangenen Woche wurde eine Entscheidung des Trierer Verwaltungsgerichtes öffentlich, das die Klagen zweier Frauen, die einen Bauvorbescheid zur Ausübung von Wohnungsprostitution beantragt hatten, abgewiesen wurde. Die Richter entschieden, dass die Entscheidung der Stadt, das Bauvorhaben abzuweisen, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Ausübung der Wohnungsprostitution in einem allgemeinen Wohngebiet sei auch nicht ausnahmsweise zulässig. Nun wollen die Prostituierten in Berufung gehen.


Im Oktober 2013 hatte die Klägerin einen Bauvorbescheid beim städtischen Bauamt beantragt. Sie gab an, ihren Wohnsitz verlegen zu wollen. In dem Haus sollten ein Viertel der Fläche von ihr und anderen Frauen für Wohnungsprostitution genutzt werden. Die restliche Wohnfläche sollte als Wohnraum vermietet werden.

Im Juni 2014 lehnte die Stadtverwaltung das Begehren ab. Unter anderem deshalb, weil sich das Haus in einem allgemeinen Wohngebiet befinde. Das Vorhaben der Prostituierten füge sich nicht in die “Eigenart der näheren Umgebung” ein.

Der Anwalt der Gegenseite führte vor Gericht an, dass Wohnungsprostitution schon naturgemäß nur dort zulässig sei, wo es auch Wohnbebauung gebe. Zudem sei nicht mit “milieuartigen Unruhen” zu rechnen, da es bei dieser Art der Prostitution keine Laufkundschaft gebe. Von außen sei nicht erkennbar, zu welchem Zweck die Wohnung betreten werde.

Das Verwaltungsgericht erkannte diese Argumentation nicht an. Es schloss sich in der Argumentation hinsichtlich des Wohngebietes der Meinung der Stadtverwaltung an. Zusätzlich prüfte das Gericht, ob die Prostituion als sogenannter “nicht störender Gewerbebetrieb” in Frage komme. Rechtlich wird Prositution jedoch nach wie vor nicht als freiberufliches Gewerbe anerkennt. Die Dienstleistung finde nicht “auf Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung” statt, wie bei sonstigen Freiberuflern.

Die Prostituierten gehen nun in Berufung und können höhergerichtlich ihre Argumente noch einmal vortragen. Falls das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Trierer Richter über Bord werden sollte, könnte dies eine neue rechtliche Einordnung für das gesamte Gewerbe der Prostitution nach sich ziehen.

http://lokalo.de/artikel/77275/wohnungs ... n-berufung
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#200

Beitrag von Klaus Fricke »

auch hier gilt:

Ich wünsche den betroffenen Betreibenden den Mut, die Verfahren durch die Instanzen zu führen, ... Einem Spendenaufruf zur Zahlung der Prozesskosten für weitere Instanzen, würden wir in diesem Fall folgen.

Denn der Argumentation "Die Dienstleistung finde nicht 'auf Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung' statt" fehlt Angesichts der Tatsache, dass auch junge und dem vorherschenden Schönheitsideal entsprechende SW ökonomisch erfolglos bleiben, jegliche Plausibilität. Es ist nichts weiter als eine arrogante Missachtung der Leistung erfolgreicher SW.



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