Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

Wo melde ich meinen Beruf an, mit welcher Steuerlast muss ich rechnen, womit ist zu rechnen, wenn ich die Anmeldung verabsäume, ... Fragen über Fragen. Hier sollen sie Antworten finden.
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Hamster
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Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#1

Beitrag von Hamster »

Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt ?

Hier Frage und Antwort unter:

http://www.juraforum.de/forum/t/selbsts ... ubt.459920

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Hamster
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#2

Beitrag von Hamster »

VGH Kassel: Entscheidung zur Frankfurter Wohnungsprostitution (Anfang 2013)

Hier der Link:

www.juraexamen.info/vgh-kassel-entscheidung-zur frankfurter-wohnungsprostitution/

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Hamster
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#3

Beitrag von Hamster »

Danke, Adultus, dass Du meinen Beitrag mit dem richtigen Link berichtigt hast! :058
Mit meiner pn an Dich hat es irgendwie nicht geklappt.
Liebe Gruesse von Hamster

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fraences
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#4

Beitrag von fraences »

Das Urteil von Oberverwaltungsgericht Kassel vom 2013 siehe hier in diesem Thread ist nicht mehr massgebend, da das Leipziger Bundesverfassungsgericht hier im Sinne der Stadt Frankfurt entschieden hat.

http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=10518

Hier das Urteil von Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf ... 8.13.0.pdf
Wer glaubt ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht. (Albert Schweitzer)

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deernhh
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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#5

Beitrag von deernhh »

Ist zwar schon ein Jahr alt, ist aber vielleicht trotzdem interessant.


Ist Wohnungsprostitution erlaubt oder ist eine Genehmigung erforderlich?

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 31.05.2018, 12:33| Jetzt kommentieren

Was ist überhaupt Wohnungsprostitution? Und wird hierfür eine Genehmigung benötigt?

Wohnungsprostitution in Mietwohnung (© dmitrimaruta / Fotolia.com)
Wohnungsprostitution in Mietwohnung
(© dmitrimaruta / Fotolia.com)
Inhaltsverzeichnis

Begriff der Wohnungsprostitution
Wohnungsprostitution in Mietwohnung erlaubt?
Genehmigung für Wohnungsprostitution durch Bauaufsicht notwendig?
Fazit:
Begriff der Wohnungsprostitution

Wohnungsprostitution zeichnet sich dadurch aus, dass z.B. Mieter ihre Wohnung in der sie zu Hause sind nebenbei zur Wohnungsprostitution nutzen. Es geht hingegen nicht um gewöhnliche Bordelle.

Wohnungsprostitution in Mietwohnung erlaubt?

Wer eine Mietwohnung vermietet muss normalerweise nicht dulden, dass Mieter dort einfach der Prostitution nachgehen. Denn es handelt sich zumindest in mietrechtlicher Sicht um eine gewerbliche Betätigung. Mieter einer privaten Wohnung dürfen eine gewerbliche Tätigkeit nur dann in ihrer Wohnung ausüben, wenn sie die Genehmigung ihres Vermieters eingeholt haben. Ansonsten liegt hierin eine vertragswidrige Nutzung, bei der die Kündigung des Vermieters droht. Anders ist das nur bei beruflichen Betätigungen, durch die andere Mieter nicht durch Kundenbesuche etc. belästigt werden. Ein typisches Beispiel ist eine Tätigkeit im Home-Office-Bereich. Hiervon ist jedoch bei Wohnungsprostitution gerade nicht auszugehen.

Genehmigung für Wohnungsprostitution durch Bauaufsicht notwendig?

Es ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob der Vermieter diese Genehmigung erteilen wird. Denn hierzu benötigt er als Eigentümer des Grundstücks eine Baugenehmigung, nach der diese Nutzung des Grundstücks beziehungsweise der darauf befindlichen Räumlichkeiten erlaubt ist. Diese wird jedoch nur dann erteilt, wenn sie in einem allgemeinen oder sogar reinen Wohngebiet erlaubt ist.

Ob die Bauaufsicht Wohnungsprostitution in einem allgemeinen Wohngebiet erlauben darf, damit hat sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatten sich Grundstücksnachbarn an die Bauaufsichtsbehörde gewendet, weil sie sich durch diese Nutzung belästigt gefühlt haben. Daraufhin beantragte der Eigentümer des Grundstücks – auf dem sich die vermietete Wohnung befand eine Nutzungsänderung hinsichtlich der Baugenehmigung. Als diese sich weigerte, zog er schließlich vor Gericht.

Er berief sich insbesondere darauf, dass er viel in das Grundstück investiert und sich über lange Zeit keiner dran gestört habe.

Doch das Verwaltungsgericht Karlsruhe schloss sich der Auffassung des Eigentümers nicht an und wies dessen Klage mit Urteil vom 23.07.2014 - 6 K 2252/13 ab. Die Richter verwiesen darauf, dass sich das Grundstück in einem sogenannten faktischen allgemeinen Wohngebiet befindet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 BauNVO. In einem allgemeinen Wohngebiet sei die Ausübung von Wohnungsprostitution unzulässig. Hierzu bedarf es nicht des Nachweises, dass diese störend ist. Von daher darf die Bauaufsicht diese Art von Nutzung nicht einmal erlauben. Hierzu hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof eine ähnliche Rechtsauffassung vertreten (VGH München, Beschluss v. 08.11.2017 – 15 CS 17.1415).

Fazit:

Eigentümer die Wohnungsprostitution auf ihrem Grundstück betreiben bzw. zulassen wollen, sollten sich daher unbedingt mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Verbindung setzen und eine Änderung der Baugenehmigung beantragen. Sofern sich das Grundstück in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet befindet, macht ein solcher Antrag nach der derzeitigen Rechtsprechung eher wenig Sinn. Anders sieht es gewöhnlich in einem Gewerbegebiet aus. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Denn die Rechtslage ist bislang nicht abschließend durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt worden.

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)

https://www.juraforum.de/ratgeber/mietr ... forderlich

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Kasharius
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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#6

Beitrag von Kasharius »

Wichtig noch zu erwähnen, dass nach § 18 Abs. 3 ProstSchG Ausnahmen von den Mindestanforderungen nach Abs. 2 bei Wohnungsprostitutionsstätten möglich sind. Hier der Link zur Norm https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__18.html

Kasharius grüßt

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deernhh
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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#7

Beitrag von deernhh »

Danke @Kasharius,
hier Dein oben erwähnter Link:

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)

§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

(1) Prostitutionsstätten müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer Lage, Ausstattung und Beschaffenheit den Anforderungen genügen, die erforderlich sind
1.
zum Schutz der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der Beschäftigten, anderer dort Dienstleistungen erbringenden Personen sowie zum Schutz der Kundinnen und Kunden,
2.
zum Schutz der Jugend und
3.
zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.
(2) Insbesondere muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass
1.
die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen nicht einsehbar sind,
2.
die einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen,
3.
die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume jederzeit von innen geöffnet werden können,
4.
die Prostitutionsstätte über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, Beschäftigte und Kundinnen und Kunden verfügt,
5.
die Prostitutionsstätte über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume für Prostituierte und für Beschäftigte verfügt,
6.
die Prostitutionsstätte über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten verfügt und
7.
die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sind.
(3) Die zuständige Behörde kann für Prostitutionsstätten in Wohnungen im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von Prostituierten, von Beschäftigten und von Kundinnen und Kunden auf andere Weise gewährleistet werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend auf für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Gebäude, Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen anzuwenden.
(5) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und 2 während des Betriebes eingehalten werden.

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Kasharius
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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#8

Beitrag von Kasharius »

Und hier noch ein (älterer) Artikel zum Thema aus Sicht des Berliner Mietervereins

https://www.berliner-mieterverein.de/ma ... 031423.htm

Kasharius grüßt

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Lucille
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Re: Selbststaendige Prostitution in Mietwohnung erlaubt?

#9

Beitrag von Lucille »

Eine einzelne ‚Prostituierte‘ unterliegt im Zuge des ProstSchG nicht dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung.
Sofern der Vermieter nicht explizit und wiederholt zu Prostitutionszwecken vermietet wird er nicht zum erlaubnispflichtigen Prostitutionsstättenbetreiber.
Eine allein in ihrer Wohnung arbeitende ‚Prostituierte‘ betreibt noch keine erlaubnispflichtige Prostitutionsstätte laut ProstSchG.

Hier spielen ergo Baugebietsausweisungen und Sperrgebietsverordnungen die maßgebliche Rolle.
Und natürlich, um die Kontrolllücke zu schließen, die Aushebelung der Unverletzlichkeit der Wohnung ( GG !) aus niederen Beweggründen :-(

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