VG Gelsenkirchen 29.8.2019 5 K 4649/18

Wo melde ich meinen Beruf an, mit welcher Steuerlast muss ich rechnen, womit ist zu rechnen, wenn ich die Anmeldung verabsäume, ... Fragen über Fragen. Hier sollen sie Antworten finden.
Antworten
Benutzeravatar
Kasharius
ModeratorIn
ModeratorIn
Beiträge: 3287
Registriert: 08.07.2012, 23:16
Wohnort: Berlin
Ich bin: engagierter Außenstehende(r)

VG Gelsenkirchen 29.8.2019 5 K 4649/18

#1

Beitrag von Kasharius »

Hier eine weitere, unter dem Regieme des ProstSchG ergangene Entscheidung die sich mit dem Bauplanungsrecht befasst und inhaltlich Abgrenzungen zwischen erotischen und sonstigen nicht medizinischen Massagesalons vornimmt; auch sehr lesenswert!

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_ ... 90829.html

Ich freue mich auch hier auf Eure Anmerkungen.

Kasharius grüßt

Benutzeravatar
Lucille
PlatinStern
PlatinStern
Beiträge: 618
Registriert: 23.07.2011, 14:28
Wohnort: Frankfurt
Ich bin: SexarbeiterIn

Re: VG Gelsenkirchen 29.8.2019 5 K 4649/18

#2

Beitrag von Lucille »

Danke! Hochinteressant hierbei finde ich insbesondere die Auflistung freier Berufe und die Definition und Zuordnung freiberuflicher Tätigkeiten in der Begründung.

Benutzeravatar
friederike
Goldstück
Goldstück
Beiträge: 1891
Registriert: 07.12.2010, 23:29
Wohnort: Frankfurt
Ich bin: SexarbeiterIn

Re: VG Gelsenkirchen 29.8.2019 5 K 4649/18

#3

Beitrag von friederike »

Tatsächlich sehr interessant - schließt nahtlos an unsere Diskussion in den letzten Wochen an.

Hier ist vor allem die Abgrenzung zum ProstSchG aufschlussreich (Tz. 41). Das Gericht sieht die Definitionen der Prostitutionsstätten nach ProstSchG und der baurechtlichen Einordnung eines bordellartigen Betriebs im Wohngebiet (!) getrennt, und begründet das mit dem unterschiedlichen Gesetzeszweck des ProstSchG und der BNVO. Die Genehmigungserfordernis nach ProstSchG lässt also nicht ohne Weiteres auf einen "bordellartigen Betrieb" schließen.

Im Fall des "bordellartigen Betriebes" hält das VG die typisierende baurechtliche Bewertung zumindest in Wohngebieten für angebracht mit dem Ergebnis der Unzulässigkeit (Tz. 36).

Da das VG das Vorliegen eines bordellartigen Betriebes verneint (nach Ortsbesichtigung!), macht es keine weiteren Ausführungen zur Rechtslage für diesen Fall, auch nicht zur Beurteilung in einem Mischgebiet. Nett finde ich den Hinweis, dass es auch noch weitere Themenfelder gibt, zu denen man sich über Prostitution verhalten kann, nämlich die vergnügungssteuerliche Einordnung. Auch dies zeigt, dass das ProstSchG nicht bewirkt hat, dass die Rechtsfragen konsistent gelöst sind.

Antworten