Aufruf von 222 Prostituierten gegen Sonderbesteuerung

[Zwerg]

Pressemitteilung - Aufruf von 222 Prostituierten gegen diskriminierende Sonderbesteuerung

Mit einem am 8. März zeitgleich in der Berliner ‚tageszeitung’ sowie in der ‚jungen Welt’ veröffentlichen Aufruf „Nein zur diskriminierenden Sonderbesteuerung von Frauen in der Prostitution!“ wenden sich 222 Prostituierte aus 22 Ländern aus Anlass des Internationalen Frauentags an die politisch Verantwortlichen der Bundes-regierung und der Landesregierungen.

In dem von Doña Carmen e.V. initiierten Aufruf fordern die Frauen die Abschaffung der als „Düsseldorfer Verfahren“ bekannten Besteuerungspraxis von Prostituierten. Das aus dem Jahre 1966 stammende und in 5 Bundesländern praktizierte Verfahren, das die CDU/SPD-Bundesregierung bundesweit angewandt sehen möchte, ermächtigt per behördlicher Verordnung Vermieter, Steuervorauszahlungen von bei ihnen selbständig arbeitenden Prostituierten einzukassieren und an die Finanzbehörden weiterzuleiten.

In keinem anderen selbständig betriebenen Beruf (etwa bei Rechtsanwälten, Journalisten oder Ärzten) wäre es denkbar, dass der Vermieter (nichts anderes ist der Bordellbetreiber gegenüber den Prostituierten) Steuervorauszahlungen einbehalten und an das Finanzamt weiterleiten würde.

Das ausschließlich gegenüber Prostituierten praktizierte Verfahren einer Sonder-besteuerung ist ein Relikt aus den Zeiten, als eine Diskriminierung von Prostitution noch salonfähig war. Es bricht das gesetzlich verankerte Steuergeheimnis und steht in eklatantem Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG. Dies machte Doña Carmen e.V. auch in einem Schreiben an die zuständigen Bundesminister Steinbrück und von der Leyen deutlich.

Die Unterzeichnerinnen des Aufrufs, der auch von der Beratungsstelle Madonna e. V. (Bochum) und dem Internetportal www.sexworker.at unterstützt wird, befürworten eine vollständige Eingliederung des Prostitutionsgewerbes in das Steuersystem – allerdings auf Grundlage von Gleichbehandlung, nicht von Diskriminierung.

http://www.donacarmen.de/?p=233

[Marc of Frankfurt]

Und hier der Aufruf:

http://www.donacarmen.de/?p=234