Weckruf für Bundesteilhabegesetz

[Klaus Fricke]

...

Selbstbestimmungsrecht als Störfaktor
Gefahrenabwehr, ausgebeutet Verwertbare, abgespeist Überflüssige

Wie schon erwähnt bin ich, was das BTHG angeht, Laie. Ich habe es, Asche auf mein Haupt, nicht durchgearbeitet, sondern lediglich die Beiträge, die ich hier verlinkt gefunden habe zur Kenntnis genommen. Eine fundierte Meinung traue ich mir daher kaum zu. Soweit ich Kenntnisse habe, ist es aber unübersehbar, das beide Gesetze, das BTHG und das ProstSchG das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen treten.

Gefahrenabwehr - ProstSchG
Das ProstSchutzG als Überwachungs-, Kontroll- und Zwangsinstrument erhielt, sich auf Gefahrenabwehr berufend, die Zustimmung des Parlaments, der veröffentlichten Meinung, des Stammtisch und wohl auch von SW. Die Beschwörung Gefahrenbabwehr, gerne auch als Prävention betitelt, ist ein Standardverfahren zur Auflösung demokratischer Grundprinzipien und Strukturen. Monika Frommel zusammenfassend »Das triste Ergebnis: nach Abschaffung der "Sittenwidrigkeit" wird nun in Deutschland von einem "symbolischen Opferschutz" geredet. Geschützt wird dadurch keine einzige Prostituierte. Die eher patriarchal geprägte Doppelmoral wird nun durch ein Bündnis zwischen Polizei und angeblich "neuer", der Sache nach aber punitiver Frauenbewegung abgelöst, wir haben einen weichen "Maternalismus" eingeführt. ... Gleichwohl ist der gesellschaftliche Schaden groß und wächst langfristig; denn eine solche Politik untergräbt die Grundlagen einer freien Gesellschaft.«. ( http://www.cuncti.net/geschlechterdebatte , Druckversion Seite 11).

Überwachung
Den Überwachungsgehalt in den Vordergrund stellend, fasst Felix von Leitner (fefe) diese Entwicklung, zu der das ProstSchG beiträgt, von der es ein Teil ist, ebenfalls zusammen, dabei den Handelnden, die diese Überwachung realisieren zubilligend, Gutes zu wollen, aber eben das was die Struktur in der sie agieren, als das "Gute" erscheinen lässt, also die "Zwangsläufigkeit" solcher Sicherheitsentscheidung, hervorhebend. Marx würde vielleicht von den Gedanken und denen folgend den Gesetzen sprechen, die immer die der herrschenden Klasse sind. Luhmann würde wohl sagen das Systemisch-Autopoietische wirkt.

»Ich glaube grundsätzlich nicht an Geschichten, die mit "der böse XYZ" anfangen. Niemand tut Dinge, weil er böse ist. Alle halten sich für die Guten, wir haben nur alle unterschiedliche Wertesysteme und Weltbilder und gewichten die Freiheiten und Grundrechte anders. ... Überwachungs-Eingriffe sind immer eine Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und den Interessen des Staates, ... Daher fällt das Urteil dann für die Interessen des Staates aus. Da ist kein böser Wille dahinter. ... die sind nicht "die Bösen", sondern die sehen sich als die Guten. Was ihnen nur noch fehlt, das ist eine moralische Legitimation, die auch vom Wahlvolk mit starker Mehrheit als legitim angesehen wird. Auch unser Innenminister hat nicht das Ziel, einen Unterdrückungsstaat auszurufen. Aus dessen Sicht kann er seine Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, nur richtig wahrnehmen, wenn er uns alle vor uns selbst schützt. Aus diesem Blickwinkel wäre es auch akzeptabel, die Bevölkerung jeweils präventiv ins Gefängnis zu stecken, um sie vom Begehen von Straftaten abzuhalten. Aus Kostengründen würde man das nicht mit allen machen, sondern nur mit "Gefährdern". Die entsprechende Rhetorik hat die Bundesregierung ja schon ausgerollt.« ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=35077&output=pdf , Druckversion, Seite 7)

Marktordnung
Das BTHG wurde, so wie ich das verstehe, nicht im Zusammenhang mit der oben skizzierten Gefahrenabwehr diskutiert. Die Destruierung der Selbstbestimmungsrechte, die es ebenso wie das ProstSchG zum Inhalt hat, wird soweit ich das sehe, nicht mit der Abwehr von Gefahren für Staat und Mensch begründet. Sofern die Kritikpunkte, die Herr Wittrien nennt, zutreffen, geht es schnöde um Geld. So würde ich sagen: es geht darum der Marktordnung, dem goldenen Kalb der Wettbewerbsfähigkeit zu huldigen.

Sozialstaatliche Leistungen sind hinderliche Faktoren, die aktuell mit CETA und TTIP zu Diskriminierungsfaktoren freier unternehmerischer Tätigkeit und Gewinngefährdung verkommen sind, zu postdemokratischem Ausbeutungsrecht, einklagbar vor Schiedsgerichten diktatorischen Zuschnitts. Der Schlusspunkt der Entsozialdemokratisierung der SPD wurde, so scheint es, gestern auf dem SPD Konvent (Zustimmung CETA) gesetzt. Das BTHG passt in diese neoliberale Wende, die die Gemeinwohlorientierung, die den Gleichheitsgrundsatz der die Menschen- und Grundrechte als Strukturprinzip leitet, zum Ausbeutungsfaktor und die Lohnknechtschaft zum Gemeinwohl verkehrt. Es darf nicht sein, das ist, es mag sein ich überzeichne, die neue Botschaft, die neue Prämisse des "Guten", dass Unternehmen in ihrer Gewinnerzielung, in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Rechte behindert werden, die Behinderten zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhelfen.

Wo bleibt der Mensch, der ähnlich Corbyn, Sanders, Tzipras, Varoufakis, P. Iglesias in Deutschland dazu in der Lage ist, eine neue politsche Bewegung zu begründen, die der Ideologie des Marktes, der Konkurrenz, des Rechtes des Stärkeren, der Ungleichheit, die im Faschismus ihre barbarische Ausformung findet, die Behauptung des Gemeinwohls, dem Gewinnstreben die Solidarität gegenüberstellt?

»Was braucht es zurzeit? Und: Was können wir als Einzelne tun?
Was wir brauchen, sind mehr Empathie und eine Rückkehr zum Solidargedanken, mehr Zusammenarbeit und weniger Kämpfen, mehr Respekt voreinander. Und wir dürfen uns nicht mehr so billig unsere Privatsphäre und andere Freiheitsrechte abkaufen lassen.« ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=35077&output=pdf , Druckversion, Seite 15)

Noch weniger dürfen wir es zulassen, das sozioökonomische Verelendung und Spaltung zwischen ausgebeutet Verwertbaren und abgespeist Überflüssigen trennt.

[Kasharius]

@Klaus

ich hätte es (fast) nicht schöner ausdrücken können. Es geht beim BHTG tatsächlich "schnöde" ums Geld - übrigens auch um meines, den auch ich zahle Steuern.

Das Selbstbestimmungsrecht, etwa wo ich wohnen möchte trotz Unterstützungsbedarf wird den Betroffenen (weiterhin) verwehrt und unter einen Zumutbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gestellt, obgleich Art. 19 UN-BRK bestimmt das Niemand in bestimmten Wohnformn gezwungen werden darf; siehe aber § 104 Regierungsentwurf zum BHTG. Die politisch/rechtliche Übergriffigkeit des Gesetzgebers gleicht meiner Ansicht nach jener bezüglich der Anmelde/Registrierungspflicht für SW im Prostituiertenschutzgesetz. Und das läßt sich jetzt beliebig weiterentwickeln.

Freue mich über weitere Meinungen.

Kasharius grüßt

[Melanie_NRW]

http://www.stern.de/tv/undercover-im-pf ... 64982.html

Lief heute auf Stern TV.

Ein Beitrag der einmal mehr nachdenklich und vor allem wütend und traurig macht.

Ich bin morgen früh um 10 Uhr mit dem Herzen bei euch in Berlin

[Kasharius]

Liebe @Melanie

lieben Dank für den LInk und DEine Solidaritätsbekundung.

Ja, eine tolle Aktion von Raul Krauthausen. Aber auch die gestrige Badeaktion der SEhbehinderten- und Blinden war großartig. Lest hier

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... gangen.htm

Heute gegen 13.00 Uhr dann die Debatte zur ersten Lesung des BTHG. Hoffen wir hier auf die Strucksche Formel...

Kasharius grüßt dankt und bangt

[Kasharius]

Hier ein noch sehr guter Beitrag zum Thema inklusive ein geniales Video zu den möglichen Folgen des BTHG...

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... gesetz.htm

Kasharius grüßt kämpferisch

[Kasharius]

Am kommenden Montag findet im zuständigen Fachausschuss eine Anhörung zum stark kritisierten Bundesteilhabegesetz statt. Aktivistinnen und Aktivsten befürchten, daß die Zahl der an der Anhörung teilnehmenden Betroffenen bewusst klein gehalten werden soll - Paranoia oder Tatsache...

Lest wenn Ihr wollt hier

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... erufen.htm

Kasharius grüßt und bleibt dran

[Kasharius]

Heute ist ein sehr entscheidender Tag für die Behindertenbewegung. Im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages findet die Anhörung zum stark kritisierten Bundesteilhabegesetz statt. Wenn Ihr mögt, lest hier und seid in Gedanken mit uns(!):

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... Seiten.htm

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Hier noch ein sehr guter Blog-Beitrag zum THema der anschaulich den typischen Umgang mit Betroffenen beschreibt. Diese Mischung aus Arroganz und Ignoranz dürfte Mitgliederinnen und Mitglieder der Pro-SW-Bewegung nicht fremd sen.

https://chasachahine.wordpress.com/2016 ... n-hamburg/

Kasharius grüßt

[Melanie_NRW]

Ja, es gibt leider viel zu viele Parallelen...

Was mich aber auch traurig macht, wenn ich mit Menschen aus meinem Umfeld spreche: Niemand hat bislang etwas von diesem Gesetz mitbekommen. Auch da muss man wie beim ProstSchG erstmal bei 0 anfangen zu erzählen... und auch da habe ich oft das Gefühl: Betrifft mich nicht.. interessiert mich nicht.

Wie schnell man aber selbst davon betroffen sein kann, sei es durch einen tragischen Unfall oder plötzliche Krankheit, will natürlich auch niemand wahr haben...

Ich schicke viel Kraft zu euch nach Berlin!

[Kasharius]

@Melanie

GANZ LIEBEN DANK!

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Hier ein weiterer lesenswerter Bericht zur gestrigen Anhörung und den Protesten

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... testen.htm

Kasharius grüßt

[Ursa Minor]

@ Kasharius

Danke für deine Links!

Da ist hierzulande leider nicht anders....für eigentlich im Gesetz festgeschriebene Grundrechte muss von bestimmten Bevölkerungsgruppen ständig gekämpft werden. Ich bin privat und vom Beruf her mit diesem Bereich und den Problemen sensibilisiert.
Ich wünsche euch weiter viel Kraft für euer Engagement!

Grüsse, kleiner Bär

Diesen Abschnitt musste ich rauskopieren....bringt es auf den Punkt.

"Lobbyarbeit also. Da frage ich mich doch ernsthaft, in was für einer Welt lebt Herr Kahrs? Offenbar in einer Welt, in der man nicht auf die Straße zu gehen braucht, um seinem Protest Ausdruck zu verleihen und für eigene Rechte einzustehen. In seiner Welt reichen vermutlich ein paar Anrufe bei den richtigen Leuten, Kontakte, Geld und Macht, um Politik im eigenen Sinne zu beeinflussen."

[Kasharius]

@Ursa Minor

lieben Dank. Worin genau bestehen die Bezüge zum Thema, die Du andeutest; Antwort gerne auch nur per pn...

Kasharius grüßt

[Ursa Minor]

@ Kasharius
habe dir eine pn geschickt.

Grüsse, Ursa Minor

[Kasharius]

Das BTHG wirft seine Schatten voraus oder der Freiheitskampf des Herrn B aus Freiburg, daß von einem grünen OB geführt wird. Aber lest selbst und solidarisiert Euch, wenn Ihr wollt

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... ntritt.htm

Kasharius grüßt kämpferisch

[Kasharius]

Nächste Woche wird es in Sachen Bundesteilhabegesetz spannend

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... m#comments

Bangt und hofft mit uns.

Kasharius grüßt

[Lucille]

Die halbherzigen 'Änderungen' jetzt im Parlament sind ja echt ....(hüstel) ... äh, Übelste Alibi-Augenwischerei. :-((

[Kasharius]

Ja es ist ein Trauerspiel genau wie beim ProstSchuG.

Ich muss jetzt erstmal ne Nacht drüber schlafen...

Dann äussere ich mich gerne en Detail. Danke für Eure Anteilnahme.

Kasharius grüßt

[Klaus Fricke]

Per Gesetzeskraft unvollständig und unwirksam

Aus dem Redebeitrag zur heutigen 2. und 3. Lesung des BTHG von MdB Katrin Werner (Fraktion Die Linke) ging hervor, dass das BTHG der UN-Behindertenrechtskonvention, die in D geltendes Recht ist, nicht folgt, wenn es um die Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben geht. Die Kriterien der vollständigen und wirksamen Teilhabe, die die UN-BRK nennt, wurden nicht in das BTHG übernommen.

Entspricht das dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung?

Übrigens auch hier eine Parallele zur SW-Gesetzgebung. Das ProstG vom 20.12.2002 wurde ebenfalls nicht wirksam und vollständig in z. B. Länderausführungsbestimmungen umgesetzt, sondern von Ministerien und Verwaltungen, so Helferich u.a. ( http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen ... gesamt.pdf , S. 288 ff ) in ihrer Evaluation zum ProstG von 2002, eher blockiert. Ein Flickenteppich der Teilhabeumsetzung je nach Mehrheit in den Länderparlamente hat MdB Katrin Göring-Eckardt (Fraktion Die Grünen) in ihrem Beitrag zur Debatte bereits angekündigt. In den Ländern mit Grüner Regierungsbeteiligung will sie eine Pro-Behinderten Auslegung des Rechtes durchsetzen.

Ein schwacher, denn selbstverständlich unter Kostenvorbehalt stehender Trost!


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Audio-Mitschnitt der Debatte
- https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek

Artikel auf ww.bundestag.de zur Debatte und Abstimmung
- https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZ ... =mod445720

[Hamster]

Viele von uns wissen nicht mehr genau, um was fuer Aenderungen es im Bundesteilhabegesetz genau geht. Daher schreibe ich hier mal einen Artikel nieder. Es geht hier um Lob und Kritik des Gesetzes.

01.12.2016
NAHLES UEBER BUNDESTEILHABEGESETZ
"WENIGER BEHINDERN - MEHR MOEGLICH MACHEN"

Berlin. Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Das Ziel: Behinderte Menschen in Deutschland sollen kuenftig selbstbestimmter leben und mehr Vermoegen ansparen koennen. Nicht jeder wertet das Gesetz als Erfolg.

Von den Verbaenden gibt es Lob fuer die Reform, aber auch kritische Stimmen bleiben laut. Die Opposition warf der Regierung vor, an Behinderten zu sparen. Die Linken stimmten gegen das Gesetz, die Gruenen enthielten sich. Nach monatelangen Beratungen und teils spektakulaeren Protesten von Behindertenverbaenden hatten Union und SPD das Gesetz quasi in letzter Minute nachgebessert. Mit der umfassenden Reform will die Koalition die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das Gesetz als "Systemwechsel". Der Kern sei: "Weniger behindern - mehr moeglich machen." Es habe viele Reaktionen gegeben: "Zweifel, Kritik, gezielte Desinformation, auch Enttaeuschung und Zorn." Das Gesetz sei durch den intensiven Erarbeitungsprozess besser geworden.

KOMMUNIKATION UND ANTRAGSSTELLUNG SOLLEN VEREINFACHT WERDEN

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: "Sie schraenken die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein - und zwar aus Kostengruenden." Die Koalition werde ihrem Anspruch nicht gerecht, das Behindertenrecht aus dem Fuersorgesystem herauszuloesen. " Es gibt Grossbaustellen bei dem, was sie vorlegen."

Gruenen-Fraktionschefin Katrin Goering-Eckardt bemaengelte, es bleibe dabei, dass Behinderten aus Kostengruenden ein Umzug ins Heim drohe. Die Linke-Sozialexpertin Katrin Werner forderte, dagegen muessten die Betroffenen ein Veto einlegen koennen. Fuer Goering-Eckardt ist das Gesetz "hoechstens ein erster Schritt".

Kuenftig sollen Menschen mit Behinderung nicht mehr mit verschiedenen Antraegen von Amt zu Amt laufen, sondern die Behoerden sich untereinander verstaendigen muessen. "Ein Leistungsantrag, wo bisher viele noetig waren", nannte Nahles als Grundsatz.

Die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht IX aufgenommen. Rund 700.000 Menschen bekommen diese Leistung, fuer die Laender und Kommunen 17 Milliarden pro Jahr zahlen. Der Freibetrag, bis zu dem Bezieher von Eingliederungshilfe eigenes Geld sparen koennen, soll von 2.600 auf 50.000 Euro 2020 steigen. Partnervermoegen soll nicht mehr herangezogen werden.

In den speziellen Werkstaetten, in denen 300.000 Behinderte arbeiten, soll es Frauenbeauftragte geben, gegen Gewalt und Uebergriffe. Ein Wechsel zwischen Werkstaetten und normalem Arbeitsmarkt soll leichter werden. Mit einem Budget fuer Arbeit sollen Arbeitgeber bis zu 75 Prozent des Lohns bei Einstellung von Schwerbehinderten bekommen.

Kritik loeste aus, dass die Traeger der Eingliederungshilfe Leistungen kuenftig zudammenlegen, also poolen duerfen. So soll ein Assistent etwa zur Hilfe zur Fortbewegung oder in der Wohnung fuer mehrere Menschen mit Handicaps eingesetzt werden koennen - allerdings nicht, wenn es um soziale Beziehungen oder persoenliche Lebensplanung geht.

LOB UND KRITIK VON VERBAENDEN

Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Beutele sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich fuerchte, dass es grosse Auseinandersetzungen geben wird, wenn Menschen ihre Assiszenz allein in Anspruch nehmen wollen." Nancy Poser vom Forum behinderter Juristen warnte: "DAMIT WIRD ERSTMALS DURCH DIESES GESETZ EIN IMMENSER EINGRIFF IN DIE SELBSTBESTIMMUNG BEHINDERTER MENSCHEN MOEGLICH GEMACHT."

Die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, sprach vom "groessten und wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben" der Koalition. Sozialverbaende wie AWO, Caritas oder Sozialverband Deitschland lobten Korrekturen des Ursprungsentwurfs, etwa dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nun doch nicht eingeschraenkt werden solle. Von den mehr als zehn Millionen Behinderten sind 7,6 Millionen schwerbehindert.
DIE REFORM MUSS NOCH DEN BUNDESRAT PASSIEREN.
(isw/dpa)

http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.6436159

https://www.tagesschau.de/inland/teilha ... n-101.html