Schengen-Reform: EU-Länder dürfen Grenzen wieder dicht mache

[fraences]

Schengen-Reform: EU-Länder dürfen Grenzen wieder dicht machen


Bundesgrenze: Innenminister Friedrich lobt die Schengen-Reform

Die EU reformiert das Schengen-Abkommen. Ab 2014 sollen Staaten an ihren nationalen Grenzen wieder Passkontrollen einführen dürfen - bis zu zwei Jahre lang. Die Bundesregierung befürwortet die Änderungen, die Grünen sehen eine wichtige europäische Errungenschaft gefährdet.

Brüssel/Hamburg - Die EU-Staaten können die nationalen Grenzen zukünftig für bis zu zwei Jahre schließen. Wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten, sollen die Länder des Schengen-Raums wieder Grenzkontrollen einführen können.

Auf diesen Notfallmechanismus einigten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel mit. Die neuen Regeln sollen nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten. Die Einigung muss in den kommenden Wochen noch vom Parlament und den EU-Staaten angenommen werden, dies gilt aber als Formalie.

Mit der Schengen-Reform erfüllt die EU eine zentrale Forderung der Bundesregierung. Die Entscheidung zeige, "dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werde jedoch an strenge Kriterien geknüpft und sei nur in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich, hieß es in Brüssel. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist. Alleingänge einzelner Staaten soll es nicht geben.

Grüne kritisieren Schengen-Reform

Innenkommissarin Malmström sagte: "Die EU-Kommission überwacht, auch durch Besuche vor Ort, dass die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen und nicht ungerechtfertigt Grenzen kontrollieren." Doch ein EU-Diplomat räumt ein, dass letztlich eine Regierung selbst entscheide: "Wenn ein Staat seine Grenze kontrollieren will, macht er das einfach. Die Begründung kann er sich hinterher immer noch überlegen." Die Definition eines Notfalls sei nämlich dehnbar.

Das Schengener Abkommen garantiert normalerweise die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr. 400 Millionen Europäer profitieren davon.

Dennoch könnte in Griechenland der Notfallmechanismus schon bald greifen: Athen ist seit Jahren mit der Grenzsicherung überfordert. Illegale Einwanderer reisen von dort weiter in den Rest Europas - auch nach Deutschland.

Die Grünen fürchten eine Abschottung Europas. Die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller sagte, ihre Partei lehne diese "Aufweichung von Schengen" entschieden ab. "Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU kläglich versagt."


www.spiegel.de/politik/ausland/schengen ... 02890.html

[Doris67]

Na das war ja zu erwarten, jetzt wo rumänische und bulgarische Staatsbürger/-innen bald endlich die ganze EU-interne Freizügigkeit benutzen dürfen werden (zum 1.1.14, glaube ich). Und wo so gut wie alle EU-Staaten auf dem Weg zum Überwachungs- und Polizeistaat sind, bzw. gerade dort ankommen.

Das dem Bürger vorgegaukelte Modell EU ist damit in so gut wie jeder Hinsicht gescheitert. Das wahre Modell dahinter (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, Umverteilug des Reichtums von unten nach oben, und zwar EU-weit, und das ganze durch koordinierte Unterdrückung absichern) blüht higegen. Willkommen im 19 Jahrhundert Größe XXL.