Weckruf für Bundesteilhabegesetz

[Kasharius]

Während SW darauf hoffen, daß ein Gesetz nicht, jedenfalls nicht so kommt, harrt die Behindertenbewegung der Verabschiedung eines (wirkungsvollen) Bundesteilhabegesetzes entgegen. Dazu heute dieser Weckruf:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... 55-Uhr.htm

Eine Aktion die SW-Bewegung vielleicht für ihre Forderungen adaptieren könnte...!?

Kasharius grüßt

[Klaus Fricke]

Tröten, Alphörner, ..... Sehr gut, sehr nachamenswert

[Hamster]

PROTEST GEGEN BUNDESTEILHABEGESETZ
20 Rollstuhlfahrer uebernachten vor dem Reichstag.
12.05.16 | 09:04 Uhr

Weiterlesen auf:

www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/ ... estag.html

[Melanie_NRW]

          

Tröten, Alphörner, ..... Sehr gut, sehr nachamenswert

Unsere Geheimwaffe ist Frances mit ihrem Megaphon.... Schwesig-erpropt

[Melanie_NRW]

          

PROTEST GEGEN BUNDESTEILHABEGESETZ
20 Rollstuhlfahrer uebernachten vor dem Reichstag.
12.05.16 | 09:04 Uhr

Weiterlesen auf:

www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/ ... estag.html

Da kommt mir eine Stimme aber bekannt vor?
Respekt!!!

[Kasharius]

Anlässlich einer Tagung der SPD-Bundestagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz am 30. Mai 2016 enterten Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland und Kaul Krauthausen von den SozialHelden die Bühne, um den Protest der Betroffenen und und die Kritik an deren mangelhafte Präsenz auf dem Podium lautstark zu artikulieren.

Hier der Link zum Video der Aktion.



Kasharius grüßt

[Melanie_NRW]

Krass.. das Video ist so bezeichnend für den Umgang von Politik mit Betroffenen, egal welchen Themas.

Allein die Fragerei am Anfang ob alle damit einverstanden sind, das Mikrofon abzugeben, ist ekelhaft.

Es ist traurig das es keine Selbstverständlichkeit ist, die wahren Experten zu Wort kommen zu lassen.

[Kasharius]

In diesem ZUsammenhang ein hervorragender Kommentar eines Granden der Behindertenbewegung der mir persönlich gut bekannt ist; sein Fazit "ES NERVT" gilt sicher auch für die SW-Bewegung.

Hier der Kommentar

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... /#comments

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Diese Art der Protestform wäre eventuell auch eine OPtion für die SW-Bewegung,d.h. Mahnwachen vor dem Bundesfamilienministerium oder der Parteizentrale der CDU...!?

Aber lest hier selbst:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... nwache.htm

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Ein weiteres Beispiel dafür daß sich die Betroffenen in der Materie besser auskennen, als jene, die Gesetze beschliessen.

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... gesetz.htm

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Der 23. September 2016 wird nicht nur für die SW-Bewegung, sondern auch für die Behindertenbewegung ein bedeutsamer Tag. Der Bundesrat debattiert sowohl den Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes, als auch den Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz. Beide Entwürfe werden von den jeweils Betroffenen abgelehnt, da hierdurch deren Rechte geschwächt und nicht, wie vorgegeben, gestärkt werden. Siehe auch hier

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... m#comments

und hier

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... rieben.htm

Vielleicht begegnen sich ja die Protestgruppen vor dem Bundesratsgebäude.

Kasharius grüßt

[Melanie_NRW]

Eine hörenswerte Rede von Andreas Vega...

[youtube][/youtube]

[Kasharius]

@Melanie

lieben Dank fürs einstellen und die damit verbundene Solidarität.

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Im Vorfeld der 1. Lesung des Bundesteilhabegesetzes im DEutschen Bundestag am 22.9. nimmt die Kritik und die öffentliche Aufmerksamkeit zu. Gemeinsam mit dem Prostituiertenschutzgesetz, einem weiteren großen Etikettenschwindel, ist das Bundesteilhabegesetz auch einen Tag später THema im Bundesrat. WEitere Infos hier

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... er-Tor.htm

und hier

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... riften.htm

Vielleicht gibt es am Freitag ja parallele Proteste von Behindertenbewegung und SW vor dem Bundesrat...

Kasharius grüßt

[Klaus Fricke]

Der Weser-Kurier gab heute Joachim Wittrien als Gastautor die Gelegenheit zum Bundesteilhabegesetz zu schreiben.

»Unser Gastautor ist der Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Bremen. Der SoVD vertritt unter anderem die Interessen behinderter Menschen. Der Landesverband hat rund 12.300 Mitglieder, bundesweit sind es 590.000.«
(Quelle siehe: http://www.weser-kurier.de/startseite_a ... 59976.html)

Als Laie in Sachen Bundesteilhabegesetz, kann ich nicht beurteilen, ob die Kritik, die Herr Wittrien äussert, hinreichend ist. Das was er kritisiert reicht mir völlig, um dieses Gesetz zu verurteilen. Angenehm, dass der Weser-Kurier diese Stellungnahme von Herrn Wittrien an prominenter Stelle platzierte.


Bremen
Doping für die sozialpolitische Schnecke
Joachim Wittrien 19.09.2016 0 Kommentare

Ende September soll das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Bundestag beraten und im Laufe des Jahres beschlossen werden. Am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten. Es besteht die Gefahr, dass hier eine historische Chance vergeben wird. Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir seit Jahren, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus dem Sozialhilferecht herausgelöst und in einem gesonderten Gesetz geregelt werden soll. Deshalb haben wir als Mitglied im Deutschen Behindertenrat maßgeblich an der Entwicklung des neuen Gesetzes mitgearbeitet. Den jetzigen Entwurf finden wir jedoch enttäuschend! Gemeinsam mit einem breiten Verbände-Bündnis.

Unsere grundsätzliche Forderung an das BTHG: Die Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen müssen gestärkt werden. Es ist ein Rechtsanspruch erforderlich, damit die Berechtigten und ihre Verbände einfordern können, dass die Eingliederungshilfe sichergestellt ist.

Zum anrechenbaren Einkommen: Die Freibeträge müssen deutlich angehoben und das Vermögen der Partner darf nicht einbezogen werden. Zu den drohenden Leistungseinschränkungen: Die Beschreibung der anspruchsberechtigten Personenkreise darf nicht hinter das bisherige Recht zurückfallen. Einschränkungen bei den Leistungsbeschreibungen, zum Beispiel für die soziale Teilhabe und die Teilhabe an Bildung, darf es nicht geben. Auch die Trennung zwischen existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen darf in der Durchführung nicht zu Leistungslücken führen. Ebenso wie es im Verhältnis der Leistungen nach dem Bundesteilhaberecht zu denen der Leistungen zur Pflege keine Verschlechterungen geben darf.

Zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Für andere Leistungsanbieter neben den Werkstätten für behinderte Menschen sind unbedingt Qualitätsstandards und Anerkennungsverfahren erforderlich. Behinderte Menschen dürfen nicht von "Billiganbietern" mit unzureichenden Angeboten abgespeist werden. Grundsätzlich muss die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorangetrieben werden. Deren Arbeitslosigkeit verharrt seit Jahren auf einem viel zu hohen Niveau. Die Beschäftigungsquote sollte bedarfsgerecht gesteigert werden. Die Ausgleichsabgabe muss für Unternehmen spürbar erhöht werden, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass der sozialpolitische Fortschritt einer Schnecke gleicht. Hier macht Doping Sinn! Wir fordern die Politiker auf, den Gesetzesentwurf unverzüglich nachzuarbeiten.

[Kasharius]

@Klaus

lieben Dank für das Einstellen. Und größerer Dank für DEine Solidarität. WEnn Du Zeit findest. Vergleiche den Entwurf nebst Begründung mit jenem zum Prostituiertenschutzgesetz und dann schreibe was unter dem Label Etikettenschwindel - oder DER GROSSE BLUFF.

Lieben Dank von

Kasharius grüßt

[Lucille]

BTW, da fällt mir spontan auf:
die Aberkennung des höchstpersönlichen Aufenthaltsbestimmungsrechtes per Gesetz

[Kasharius]

@Lucille

dazu paßt dann auch diese Meldung

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... =Heimplatz

Und das ist beileibe kein Einzelfall; solche Probleme gehören zu meinem juristischen Alltagsgeschäft - wer zu teuer ist, kommt ins Heim.

Unterdessen geht der Protest gegen den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz weiter

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... -baden.htm

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... gesetz.htm

Genausowenig wie das Prostituiertenschutzgesetz das selbstbestimmungsrecht dr SW stärkt, gewährleistet das BTHG umfassende gesellschaftliche Teilhabe ohne Anrechnung von Einkommen und Vrmögen bzw. Einschränkungen bei der Wahl wo und wie ich wohnen möchte.

Kasharius grüßt

[Klaus Fricke]

@ Kasharius

Dir sei großer Dank für die tätige Solidarität mit der SW

[Kasharius]

@Klaus

immer wieder gerne. Wie bewertest Du die Analogien in den Entwürfen?

Kasharius grüßt