Lokalnachrichten: MAINZ & RHEINLAND-PFALZ

[Marc of Frankfurt]

Na ob sie dann die Moselstrasse in Salmtal bei Wittlich auch umbenennen müssen, wegen der Laufhäuser im Frankfurter Bahnhofsviertel ;-)

[nina777]

22.1.2010

Bitburg ist Rotlicht-Hochburg

Als Bier- und Autostadt ist sie bekannt. Doch hat Bitburg auch im horizontalen Gewerbe die Nase vorn. Nirgends sonst in der Region gibt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele
Rotlichtbetriebe. Der TV hat sich umgehört, warum das so ist.
Bitburg.

Leise Musik mischt sich im roten Dämmerlicht mit Vanilleduft. Auf den Betten liegen herzförmige Kissen. "Die Betten sind Spezialanfertigungen", sagt Stefan Richter, seit 1990 Inhaber
des Bitburger Nachtclubs Sansibar, hebt die Matratze hoch und demonstriert hüpfend, wie stabil die hölzerne Unterkonstruktion ist. Das muss sie wohl auch sein. Denn in der Sansibar wird käufliche Liebe angeboten - wie in weiteren sechs Bitburger Clubs, mit klingenden Namen wie Red Rose, Haus Venus, Blaue Lagune, Mai Thai, Goldener Stern oder Pussycat.

Mag die Zahl von sieben auch zunächst nicht sonderlich hoch erscheinen: Sie ist es. Statistisch gesehen kommen in Bitburg gerade mal rund 2000 Einwohner auf einen gemeldeten Rotlichtbetrieb, in Trier sind es 7700, in Trier-Land 10 500, in Prüm 11 500 und in Wittlich oder Daun gibt es so was
(zumindest offiziell) gar nicht erst. Ein weiterer Betrieb ist für Bitburg bereits genehmigt: Im Gewerbegebiet Auf Merlick soll ein Saunaclub entstehen. Doch warum ist in der Großregion ausgerechnet Bitburg zur Hochburg des horizontalen Gewerbes
geworden? Es liege an der Lage, vermutet die Geschäftsführerin des Privatclubs Haus Venus. Ihre Gäste kämen von überall her: aus Holland, aus Belgien, aus Luxemburg. Amerikaner seien nicht so viele dabei, sagt sie.

Das sieht bei Richters Sansibar schon anders aus. Er schätzt, dass ein Drittel der Gäste Amerikaner sind, ein Drittel Deutsche und ein weiteres Luxemburger. Und er hat noch eine andere Erklärung für den Bitburger Bar-Boom parat: "Die Laissez-Faire-Haltung der Stadt". Historisch resultiere sie aus den
wilden 50er und 60er Jahren. Eine Zeit, in der viel mehr Amerikaner als heute in Biturg lebten. Eine Zeit, zu der der Dollar noch vier Mark Wert war. Eine Zeit, in der es laut Richters Frau, die auch zum Pressetermin erschienen ist,
"hier richtig abging". Mehr als 20 Bars habe es damals gegeben, erzählt ihr Mann im gedämpften Licht des Barraums - jenem Ort also, an dem später am Abend die "Mädchen" ihre Gäste kennenlernen, ehe sie mit ihnen - wenn man sich denn einig wird - in den ersten Stock verschwinden, wo in Zimmern mit
Namen wie "Moulin Rouge" die stabilen Spezialbetten stehen.
Doch zurück zum barreichen Bitburg. Es gebe (mit Ausnahme des Flugplatzes) keine Sperrbezirke,

und so könne jeder fast überall einen Club eröffnen, sagt Richter. Eine Aussage, die Werner Krämer, Pressesprecher der Stadt, bestätigt. "Wir empfinden das nicht als schlimm. Uns sind auch keine Probleme bekannt." Das wiederum würde Richter wohl nicht unterschreiben, für den jeder neue Club Konkurrenz ist.Zumal die Wirtschaftskrise auch am Rotlichtgewerbe nicht spurlos vorüberzugehen scheint: Die Gästezahlen seien um etwa 40 Prozent gesunken, sagt der Nachtclub-Besitzer. Kostet doch die halbe Stunde bei leiser Musik mit Vanilleduft im roten Dämmerlicht 100 Euro. Extra Nachtclubs sind Vergnügungslokale mit Getränkeausschank. Viele haben ein Erotikangebot, verfügen über Whirlpool und Sauna oder dienen als Arbeitsstätte von freischaffenden Prostituierten. Privatclubs haben im Gegensatz dazu meist keine Schankerlaubnis. Kontaktsaunen verbinden die Nutzung einer Sauna mit der sexuellen Kontaktaufnahme. In manchen arbeiten freischaffende Prostituierte, in manchen sind solche angestellt (Bordell-Saunen). Meist wird Eintritt verlangt. Bordelle sind Häuser, in denen Frauen gegen Entgelt sexuelle Dienstleistungen anbieten. Entweder sind sie fest angestellt oder arbeiten freiberuflich. In Laufhäusern mieten die Frauen Räume und warten bei geöffneter Tür auf Freier. Sie gestalten Arbeitszeiten und Preise selbst.

http://www.volksfreund.de/totallokal/bi ... 52,2332085

[ehemaliger_User]

Offensichtlich hat der Generalsekretär der CDU Gespräche mit Rüttgers vermittelt.

Zitat [url=htthttp://www.taz.de/1/politik/deutschland/artike ... 000-euro/p://]"taz" 22.02.2010[/url] der Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, rückte Rüttgers gar in die Nähe des Rotlichtgewerbes: "Wenn sich jemand auf Zeit einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution", sagte Schäfer der taz.

Schlimmer gehts wohl nimmer, Herr Schäfer. Sie können doch nicht einfach eine ganze Berufsgruppe beleidigen.

[nina777]

07.09.2010

Das Bordell auf der Automeile

Ursprünglich wollte der Bauherr seine in Bitburg geplante Kontaktsauna auf dem Flugplatz bauen. Doch weil er das selbst vor Gericht nicht durchsetzen konnte, hat er sich für einen Standort "Auf Merlick" entschieden, wo das Vorhaben mittlerweile konkrete Züge angenommen hat

Bitburg. Ein großer rechteckiger Kasten mit einem einladenden Eingangsbereich und vielen Fenstern. Wer noch nie eine Kontaktsauna von außen, geschweige denn von innen
gesehen hat, fragt sich vielleicht, warum das Gebäude so viele Fenster hat. Gerne würde es der Autor an dieser Stelle auch erklären, doch im Gegensatz zum Zweck der Einrichtung zeigt sich der Bauherr wenig kontaktfreudig. Weder telefonisch, noch über seinen Anwalt ist der Mann aus Luxemburg zu erreichen, weshalb an dieser Stelle auch nicht beantwortet werden kann, wann die Kontaktsauna denn die Pforten für ihre Gäste öffnen soll und was einen Metzger aus dem Großherzogtum dazu bewegt, ausgerechnet in Bitburg einen Saunaklub zu errichten

Denn zum einen ist die Bordelldichte in Bitburg bereits jetzt vergleichsweise hoch (siehe Extra), und zum anderen hat die Stadt ja bereits im Cascade eine großzügige Saunalandschaft, wobei das Geschäftsmodell der Schwitzeinrichtung des Erlebnisbads sicherlich ein anderes ist als das des Betriebs auf Merlick. Darüber hinaus sollte das neue Etablissement ja ursprünglich auch nicht in Bitburgs Automeile, sondern auf dem
Flugplatzgelände errichtet werden.

Und aufgrund der dort bereits vorhandenen Freizeitangebote wäre der Flugplatz möglicherweise auch nicht der schlechteste Standort gewesen. Schließlich gab es bereits vor Jahren einen ähnlichen Versuch. So wollte ein anderer Investor ebenfalls auf dem Flugplatz ein Bordell errichten, nur dass dieser nicht aus Luxemburg, sondern aus dem osteuropäischen Raum kam. Darauf jedoch reagierte prompt der Zweckverband Flugplatz, indem er sämtliche Bebauungspläne der ehemaligen Air Base dahingehend änderte, dass von da an die Ansiedlung von Prostitutionsgewerbe nicht mehr erlaubt war.

Das wiederum wollte der Metzger aus Luxemburg nicht hinnehmen, der, nachdem seine Bauvoranfrage für den A-Shelter-Bereich abgelehnt worden war, vor das Verwaltungsgericht Trier zog, dort aber vor zwei Jahren letztlich den Kürzeren zog. "Die in der Bebauungsplan-Begründung geäußerte Befürchtung, eine vermehrte Ansiedlung von Bordellen könne zu Erschwernissen für die Ansiedlung sonstiger Gewerbebetriebe führen, sei nachvollziehbar und geeignet, den Ausschluss derartiger Nutzungen zu rechtfertigen",
urteilte das Gericht und erklärte damit die bordellfeindlichen Einschränkungen des Bebauungsplans für rechtmäßig.

Und da es diese Einschränkungen im Stadtgebiet nicht gibt, hat sich der Investor schließlich für den Alternativstandort "Auf Merlick" entschieden. Darüber waren einige Unternehmer aus der Nachbarschaft des zukünftigen Saunaklubs alles andere als
begeistert. Zudem wurde kritisiert, dass die Stadt die Bauvoranfrage genehmigt hatte, ohne vorher im Bauausschuss darüber zu beraten

Doch letztlich hätten auch die städtischen Gremien die Ansiedlung auf Merlick nicht verhindern können. Denn laut Bebauungsplan wird der Errichtung von Bordellen zwar kein
Vorrang eingeräumt, verboten sind sie aber auch nicht.

Extra Hohe Bordelldichte: Auch ohne die Kontaktsauna ist die Bordelldichte in Bitburg im regionalen Vergleich bereits jetzt
hoch. So sind dort derzeit sieben Rotlichtbetriebe registriert, so dass auf rund 2000 Einwohner ein Bordell kommt. In Trier hingegen sind es rund 7700 Einwohner pro Einrichtung, in Trier-Land 10 500, und in Wittlich und Daun gibt es (zumindest offiziell) überhaupt keine Bordelle. Dass in Bitburg vergleichsweise viele Rotlicht-Etablissements sind, liegt vor allem an den in der Eifel stationierten US-Amerikanern, die nach wie vor einen Großteil der Kunden ausmachen.

http://www.volksfreund.de/totallokal/bi ... 52,2539818

[fraences]

Gleichstellungsausschuss: Situation der Prostituierten in Rheinland-Pfalz
Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 5. Juni 2014

Der Gleichstellungsausschuss ist sich darüber einig, dass eine Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Betroffene von Frauenhandel und Zwangsprostitution getroffen werden soll und eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und ergänzende Melde- und Anzeigepflichten in das Prostitutionsgesetz aufgenommen werden muss. Es sollten zudem bundeseinheitliche Zugangs- und Kontrollrechte für Prostitutionsstätten festgelegt sowie regelmäßige gesundheitliche Beratung für Prostituierte und Verbesserung des Zugangs zu psychosozialen Beratungsangeboten normiert werden. Auch solle der Schutz Heranwachsender in der Prostitution klarer geregelt werden.

„Das Prostitutionsgesetz von 2002 muss in wesentlichen Punkten verändert und angepasst werden. Für diesen Personenkreis muss eine rechtssichere Perspektive geschaffen werden“, erklärt die Abgeordnete Petra Elsner (SPD). „Die Auswertung der Anhörung hat ergeben, dass Handlungsbedarf besteht, um Prostituierte vor Ausbeutung zu schützen und die gesundheitliche Situation der Prostituierten besser zu regeln“, so die Abgeordnete Marion Schneid (CDU). „Die Anhörung zur der Situation der Prostituierten in Rheinland-Pfalz hat deutlich gezeigt, dass sich neun von zehn Angehörten gegen ein Verbot der Prostitution aussprechen. Vielmehr muss geregelt werden, dass diesem Beruf unter einwandfrei hygienischen Bedingungen und auch an sicheren Orten nachgegangen werden kann. Hier ist auch der Bezug zur Gesundheitspolitik herzustellen“, berichtet die Abgeordnete Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Auswertung der Anhörung vom 20. März 2014 bezüglich der Situation der Prostituierten in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung (Gleichstellungsausschuss). Die Sitzung wurde von der Ausschussvorsitzenden Ruth Leppla (SPD) geleitet.

Die Anhörung betraf die Fragenkomplexe: Wie stellt sich die Situation der Prostituierten in Rheinland-Pfalz dar? Wie stellt sich die Situation der Zwangsprostituierten in Rheinland-Pfalz dar? Wie müssen Maßnahmen zur Verbesserung der (arbeits-)rechtlichen und tatsächlichen Situation der Prostituierten aussehen? Welche Sicherheitsrisiken bestehen für prostituierte gerade auch im Hinblick auf Wohnungsprostitution, Straßenstrich und Wohnwagenprostitution und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, um die Sicherheit von Prostituierten zu verbessern?

Das Prostitutionsgesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG) ist ein aus drei Paragraphen bestehendes Bundesgesetz in Deutschland, das die rechtliche Stellung von Prostitution als Dienstleistung regelt, um die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern. Das Gesetz wurde am 20. Dezember 2001 verkündet und gilt seit dem 1. Januar 2002 (BGBl. I 2001, S. 3983; FNA 402–39). Gleichzeitig wurden das Strafgesetzbuch (StGB) in § 180a (Ausbeutung von Prostituierten) und § 181a (Zuhälterei) dahingehend geändert, dass das Schaffen eines angemessenen Arbeitsumfeldes nicht mehr strafbar ist, solange keine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet.

Die Abgeordnete Dr. Susanne Ganster (CDU) weist auf den Entschließungsantrag des Saarlandes im Bundesrat hin. Diesem Antrag ist auch das Land Rheinland-Pfalz beigetreten.

Nach diesem Entschließungsantrag des Saarlandes blickt der Bundesrat mit großer Sorge auf die unerträglichen Missstände im Bereich der Prostitution. In dem Entschließungsantrag des Saarlandes wird u.a. ausgeführt, dass sich nicht nur die Lage der Personen, die die Prostitution ausüben, sich verschlechtert hat, sondern auch immer mehr Unbeteiligte unter der Ausweitung der Prostitution leiden.

In dem Entschließungsantrag wird besonders die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene betont, nach der insbesondere Frauen vor Gewalt und Ausbeutung besser geschützt und die Täter konsequenter bestraft werden müssen.

Auch die vereinbarte Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution sowie die gesetzliche Verbesserung der ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten wird in diesem Antrag unterstützt.

Eine umfassende Neuordnung des Rechtes der Prostitution und der Regulierung von Prostitutionsstätten sollte schnellstmöglich in Angriff genommen werden. -

http://www.landtag.rlp.de/Startseite/br ... 1111111111

[Arum]

          

auch immer mehr Unbeteiligte unter der Ausweitung der Prostitution leiden.

Ja genau, wie zum Beispiel die Tausende und Abertausende Mitarbeiter von Firmen auf den ganzen Betriebsgeländen, die es kaum noch ertragen können, dass in ihre Gegend dieser ganze Saunaclub-Schmutz gedrängt worden ist. Und diese Verstolenheit mit der die Kunden sich so schnell wie es nur geht vom Auto zur Eingangstür hasten, ohne sich auch nur wiedererkennen lassen zu wollen. Und wie diese bedauernswerten Mitarbeiter auch nachts noch darunter zu leiden haben, dass dort auf dem ach so vertrauten Betriebsgelände, wo ein anständiger Mensch tagsüber im Schweiss seines Antlitzes zu schuften hat, die Post abgeht, während die Unschuldslämmer selber bei Mutti am Herd zu sitzen haben. Ach, von tiefem tiefem Mitleid kann man sich da nur überwältigen lassen!

[translena]

Kreis schließt Raubacher Saunaklub

Kreis schließt Raubacher Saunaklub

Raubach. Seit Jahren ist der Saunaklub "Dolce Vita" in Raubach umstritten. Nun hat die Kreisverwaltung Neuwied das Etablissement geschlossen.

Von unserem Reporter Stefan Hantzschmann
Nach Angaben der Verwaltung hielten sich die Betreiber nicht an eine Abmachung, die vor Jahrzehnten getroffen wurde. Das Amtsgericht soll in einem Eilverfahren noch diese Woche entscheiden, wie es mit dem "Dolce Vita" weitergeht. Das Betreiberehepaar, eine Rumänin und ein Deutscher, wollten sich gegenüber unserer Zeitung nicht äußern und verwiesen auf ihren Anwalt.
Ursprünglich sollte der Klub wegen erheblicher Brandschutzmängel den Betrieb einstellen. Vertreter der Kreisverwaltung hatten bereits im vergangenen Jahr das Etablissement besichtigt und moniert, dass unter anderem ein Notausgang zum Garten hin fehlt und einige Türen im Inneren des Gebäudes im Falle eines Brands zu wenig Schutz bieten würden. Trotzdem konnte der Betrieb weitergehen, weil die Betreiber mithilfe ihres Anwalts einen Widerspruch gegen die Aufforderung der Verwaltung, den Klub zu schließen, einlegten. In der Zwischenzeit wurde im "Dolce Vita" umgebaut.
"Alle Brandschutzbestimmungen werden nun erfüllt", erklärt der Anwalt des Betreiberehepaares, Dr. Rolf Schneider. Die Kreisverwaltung sieht das anders: "Die Mängel wurden teils beseitigt", sagt ein Sprecher auf Anfrage. Anfang November wurde schließlich nach Auskunft Dr. Schneiders das Haus vom Kreis versiegelt.
Diesmal ist der Grund ein anderer: "Die Nutzung wurde als unzulässig erklärt, weil es sich um ein allgemeines Wohngebiet handelt. Nach Auffassung des Kreises müsste das ,Dolce Vita' in einem Gewerbegebiet stehen", erklärt der Anwalt.
"Vorübergehend geschlossen", meldet die Internetseite des Saunaclubs. Die Betreiber gehen gegen die Schließung vor.

Wie er gegenüber der RZ erklärte, gibt es zwischen dem Saunaklub, der seit den 70er-Jahren in Raubach existiert, und der Kreisverwaltung seit rund 30 Jahren eine Vereinbarung. Demnach ist der Betrieb geduldet, solange sich die Nachbarn nicht beschweren.
Deshalb läuft gerade ein Eilverfahren am Amtsgericht, das den Betrieb des Saunaklubs wieder ermöglichen soll. "Wir berufen uns auf Bestandsschutz. Beschwerden von Nachbarn liegen nicht vor", sagt Dr. Schneider. Eine Entscheidung erwartet der Rechtsanwalt und Justizrat noch in dieser Woche. Wenn das "Dolce Vita" Bestandsschutz bekommt, gibt es laut Dr. Schneider Chancen für eine Wiederinbetriebnahme.
Auch das sieht der Kreis anders. "Die Duldung gab es seinerzeit nicht unter der Voraussetzung wie der Betrieb sich aktuell darstellt", sagt ein Sprecher der Kreisverwaltung im Gespräch mit der RZ. Anlass für die Überprüfung seien die Brandschutzmängel gewesen. Der Kreis hatte Hinweise zu den Mängeln bekommen und ist diesen nachgegangen.

http://www.rhein-zeitung.de/region/loka ... 35305.html

[nina777]

12.12.2014

Nach Kritik von Schulleitern

Erster "Bordellbus" aus dem Verkehr gezogen

Schulbusse mit Bordell- und Alkoholwerbung sorgen im Westerwald für Wirbel. Schulleiter befürchten, dass sie einen schlechten Einfluss auf Jugendliche haben. Ihre Kritik zeigt Wirkung.

Die Rhein-Mosel-Verkehrsgesellschaft, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, hat jetzt reagiert. Sie setzt nach eigenen Angaben einen Bus mit Bordell- und Alkoholwerbung künftig nicht mehr ein. Ob sexistisch oder anderweitig anstößig - solche Werbung dulde die Deutsche Bahn weder in noch an ihren Bussen, sagte ein Bahnsprecher. Der zuständige Subunternehmer sei bereits informiert.

Kritik von Schulleitern

Mehrere Schulleiter aus dem Westerwald kritisieren die Werbeschilder. Bernhard Meffert, der Rektor des Raiffeisen-Campus in Wirges beispielsweise argumentiert, Reklame für Alkohol oder sexuelle Dienstleistungen gehörten nicht in das Umfeld einer Schule. Auch der Leiter der Theodor-Heuss-Realschule in Wirges, Kai Liebe, kritisiert die Werbeschilder, weil sie seiner Meinung nach die Hemmschwelle senken. Er befürchtet deshalb, "dass sie Jugendliche dazu bringen könnten, sich zu betrinken oder Bordelle zu besuchen".

Die Kreisverwaltung in Montabaur hatte mehr als vierzig Busunternehmen angeschrieben, die im Westerwaldkreis Schüler befördern. In dem Schreiben werden sie gebeten, freiwillig auf die Werbeschilder für das Bordell und für Alkohol außen an ihren Schulbussen zu verzichten. Ob neben der Rhein-Mosel-Verkehrsgesellschaft noch weitere Busunternehmen nachziehen, ist noch nicht bekannt.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... 72/l5txrs/

[Doris67]

Schüler haben noch nie Werbung benötigt um sich zu betrinken. Und in Bordelle kommen Minderjährige nicht rein. Reine puritanische Rollbackpropaganda mal wieder.

[translena]

Beschluss: Saunaklub Dolce Vita in Raubach bleibt geschlossen

Dernbach/Koblenz. Nach dem Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz per Eilentscheidung verfügt: Der Saunaklub "Dolce Vita" in Raubach bleibt wegen fehlender Baugenehmigung und Brandschutzmängeln geschlossen.

Die Beschwerde der Betreiber des bordellartigen Etablissements gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist damit abgeschmettert. Die Antragssteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Beide Instanzen sehen das Vorgehen der Kreisverwaltung als gerechtfertigt an. Diese hatte bereits am 17. Januar 2013 die Nutzung des Gebäudes als Bordellbetrieb untersagt und im November 2014 Räume versiegelt, weil sie bauaufsichtlich nicht genehmigt sind. Zudem berief sich der Kreis auf Mängel beim Brandschutz. Hinzu kommt: Ein Bordelbetrieb ist aus planungsrechtlicher Sicht weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Nach Auffassung des Kreises müsste das "Dolce Vita" in einem Gewebegebiet stehen. Dieser Argumentation waren die Richter in erster Instanz gefolgt - und bekräftigten diese in zweiter Instanz noch einmal.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht lieferten eine schriftliche Begründung ihres Beschlusses. Darin heißt es: Die Beschwerdeführerin habe keine Gesichtspunkte vorgetragen, die das Gericht hätten zu einer anderen Entscheidung kommen lassen. Dass die Betreiberin anführte, sie habe ihren Betrieb inzwischen auf Wohnungsprostitution umgestellt, spielte keine Rolle, da sich gewerbliche Prostitution so oder so nicht in einem allgemeinen Wohngebiet abspielen darf, sagt das Gericht. Ein von der Beschwerdeführerin zitierter Beschluss des Senats aus dem Jahr 1986 zur Zulassung von Bordellen sehen die Richter als überholt an.

Schwimmbad dient künftig nur noch privaten Zwecken

Davon abgesehen ist laut Beschlusstext für die Wohnungsprostitution typisch, dass die gewerbliche Betätigung zu Prostitutionszwecken das Gebäude, in dem sie stattfindet, nach außen hin nicht prägt. "So verhält es sich hier jedoch gerade nicht", halten die Richter fest. Denn tatsächlich beabsichtige die Betreiberin offenbar weiterhin einen bordellartigen Betrieb mit "Single- und Swinger-Partys" einschließlich der "Organisation von Freizeit-, Vergnügungs- und Tanzveranstaltungen" sowie den "Verkauf und Handel mit Erotik- und Sexartikeln". Das geht, so das Gericht, aus der am 5. Dezember von der Betreiberin vorgelegten Gewerbeummeldung mit detaillierter Betriebsbeschreibung hervor. Zudem erkannten die Richter keinen Hinweis darauf, dass das ebenfalls "bordellartig genutzte" Schwimmbad künftig nur privaten Zwecken dient.

Ein Sprecher des Kreises berichtete unabhängig davon, dass sich nach der Berichterstattung in der RZ Bürger mit Beschwerden über den Saunaklub an den Kreis gewandt hätten. Das wiederum sei obendrein ausschlaggebend dafür, dass die einstige Vereinbarung zwischen Kreis und Betreiber, den Betrieb so lange zu dulden, bis sich Nachbarn beschweren, hinfällig ist. Mehr noch: Laut Kreissprecher gab es die Duldung damals ohnehin unter anderen Voraussetzungen, was die Art des Betriebes betrifft.

http://www.rhein-zeitung.de/startseite_ ... LpEnS6Aq6R

[bienemaya]

Kein “Schlafhaus für Prostituierte” in Trierweiler

TRIERWEILER-SIRZENICH. Die Errichtung eines sogenannten “Schlafhaus für Prostituierte” ist im Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 25. Februar entschieden.


Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans “Teilgebiet Industrie- und Gewerbegebiet Trierweiler-Sirzenich” der Anfrage entgegen stünden. Unter anderem sind darin Einrichtungen wie Dirnenunterkünfte sowie Beherbergungsbetriebe und die Erweiterung bereits vorhandener Bordelle und bordellartiger Betriebe untersagt. Aber auch dann, wenn man das Vorhaben als reines Wohnhaus betrachte, sei dessen Errichtung bauplanungsrechtlich unzulässig, weil die entsprechenden Vorschriften Wohnnutzungen in einem Gewerbegebiet verbieten.

http://lokalo.de/artikel/86162/kein-sch ... rierweiler

[fraences]

Der Widerstand gegen Prostitution wächst


Ein Straßenstrich direkt vor der Tür - das sorgt für Ärger. In Görgeshausen im Westerwald kocht der jetzt so richtig hoch. Viele Görgeshausener wollen endlich ein Verbot.

http://www.ardmediathek.de/tv/Landessch ... tId=205724

[fraences]

Westerwaldkreis verbietet Prostitution in Görgeshausen

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises wird umgehend ein Verbot der Prostitution in der Gemarkung Görgeshausen aussprechen. Diese Entscheidung traf Landrat Achim Schwickert, nachdem bei erneuten Kontrollen durch die Kreisverwaltung in den vergangenen Tagen, zuletzt am Samstag-Nachmittag, Prostituierte in unmittelbarer Nähe des Friedhofs angetroffen wurden.
Westerwaldkreis verbietet Prostitution in Görgeshausen LogoGörgeshausen. Die Prostitution ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt und gilt nicht von vorneherein als sittenwidrig. Nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch kann aber zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes ein punktuelles Verbot ausgesprochen werden.

Diese Voraussetzungen waren in Görgeshausen bislang nicht gegeben, da sich die Situation außerhalb der Ortslage abspielte und somit kein Sonderfall vorlag, der sich von Straßenstrich-Situationen anderenorts unterschied. Mit der Verlagerung des Geschehens in das Friedhofsumfeld, so findet man im Kreishaus, ist aber eine Grenze überschritten und der öffentliche Anstand erheblich tangiert.

Von der gesetzlichen Möglichkeit, nur für Teile des Gemeindegebietes ein Verbot der Prostitution auszusprechen, möchte die Kreisverwaltung in diesem Fall keinen Gebrauch machen. Die Gefahr, dass bei Zunahme der Prostitution vom erlaubten in den verbotenen Bereich gewechselt wird, wäre permanent gegeben, zumal das Regierungspräsidium Gießen Ende vergangenen Jahres ein Verbot für das gesamte Gebiet der benachbarten Gemeinde Elz erlassen hat.

http://www.ww-kurier.de/artikel/48426-w ... rgeshausen

[Melanie_NRW]

Unerlaubte Prostitution in Erotik-Shop

KAISERSLAUTERN. Am späten Samstagnachmittag teilte die Mitarbeiterin eines Erotik-Shops in Kaiserslautern mit, dass sich in den Räumlichkeiten des Shops ein Pärchen aufhalten würde, welches der unerlaubten Prostitution nachgeht.

Die 32-jährige Dame aus dem Landkreis Birkenfeld hielt sich in einer der Videokabinen auf und ihr 25-jähriger Begleiter animierte die anwesenden Herren, die sexuellen Dienste der 32-Jährigen in Anspruch zu nehmen, allerdings gegen Bezahlung.

Auf Beide kommt nunmehr ein Strafverfahren zu.

http://lokalo.de/artikel/131688/unerlau ... otik-shop/

[Melanie_NRW]

Thema Prostitution: Rechtsamt der Stadt Mainz stellt neues Schutzgesetz im Frauenausschuss vor / Anmeldung und Beratung

Von Julia Bernigau
MAINZ - Wohl kaum ein Metier bietet mehr kriminelle Energien als die Prostitution. Zum 1. Juli diesen Jahres soll nun ein neues Gesetz in Kraft treten, das die Regulierung des Prostitutionsgewerbes und vor allem den Schutz von Prostituierten als Schwerpunkt hat. Im Jahr 2002 wurde erstmals ein Prostitutionsgesetz erlassen, welches es den Frauen unter anderem ermöglichte, ihren Lohn einzuklagen. „Wir reden hier über einen besonderen Wirtschaftszweig. Etwa 150 000 Prostituierte sind bundesweit tätig. Sexuelle Gewalt und Ausbeutung durch beispielsweise Rockerbanden prägen dieses Gewerbe leider stark“, erklärt Tobias Jung vom Rechts- und Ordnungsamt Mainz, der das Gesetz im Ausschuss für Frauenfragen vorstellte.

In Zukunft müssen Prostituierte eine Anmelde- und Gesundheitsbescheinigung vorzeigen. Die Anmeldebescheinigung ist zwei Jahre gültig, die Gesundheitsbescheinigung muss alle zwölf Monate erneuert werden. „Bei der Anmeldung findet ein Beratungsgespräch statt, in dem die Frauen unter anderem über ihre Steuerpflicht aufgeklärt werden und Informationen über das Hilfsangebot in Notsituationen erhalten“, erklärt Jung. Für das Betreiben einer Prostitutionsstätte wie einem Bordell wird eine Erlaubnispflicht eingeführt, die ausschließlich für die jeweilige Einrichtung gültig ist. Die Erlaubnis kann versagt bleiben, wenn der Betreiber nachweislich als unzuverlässig gilt. Dies wäre bei einer rechtskräftigen Verurteilung oder als Mitglied in einem gesetzlich verbotenen Verein der Fall.

OB Ebling: Kommunen und Ämter zügig informieren

„Entscheidend ist, dass die Kommunen rechtzeitig informiert werden, damit die zuständigen Ämter die Durchführung des neuen Gesetzes auch effektiv umsetzen können“, sagt OB Michael Ebling. Bisher hat die Landesregierung noch keine Auskunft darüber gegeben, welche Behörden für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sein werden.

Die Resonanz auf das neue Gesetz war im Ausschuss nicht gerade positiv, stattdessen kamen Fragen zur Umsetzung der einzelnen Artikel auf. Besonders die Kondompflicht ließe sich wohl in ihrer Überprüfung kaum umsetzen. Zudem befürchte man, dass viele Frauen untertauchen werden, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen können.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das kürzlich erlassene Gesetz für mehr Transparenz von Entgeltstrukturen, welches ebenfalls für gemischte Gefühle sorgte. „Das Entgelttransparenzgesetz betrifft Betriebe ab zweihundert Mitarbeitern. Davon gibt es in Mainz gerade mal 53, dagegen über 8000 Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern. Dadurch können viele Frauen keinen Nutzen aus dem neuen Gesetz ziehen“, erklärt Eva Weickart, Leiterin des Mainzer Frauenbüros.


http://www.allgemeine-zeitung.de/lokale ... 804011.htm

[Doris67]

          

Wohl kaum ein Metier bietet mehr kriminelle Energien als die Prostitution.

Oh doch: Politik, insbesondere Prostitutionspolitk. Und Journalismus, der solche Propaganda einfach mal drauflos behauptet, ist auch nicht weit von kriminell entfernt.

[Kasharius]

@Doris

und neben der Propaganda offenbart sich auch in Rheinlands-Pfalz daß Länder und Kommunen mit der Umsetzung des Gesetzes wohl leicht überfordert sind. Es könnte ein Rohrkrepierer werden. WEnn das Bundesverfassungsgericht daß Gesetz nicht einstweilig stoppt, solange bis in der Hauptsache über die Verfassungsbeschwerden die geplant sind, entschieden ist, sollte man sich vielleicht politisch für ein Moratorium einsetzen!???

Kasharius grüßt

[Doris67]

Kasharius: Rohrkrepierer ist noch nett ausgedrückt. Ich glaube, daß an diesem Gesetz nichts wie formuliert funktionieren wird.

[Kasharius]

@Doris

wäre doch eigentlich - SUPI!!!! Nur, die Leidtragenden dieser Stümperei sind eben jene, die man doch angeblich schützen wollte. Der Bund sah sich für die Kür verantwortlich. Die Pflicht obliegt den Ländern und Kommunen wie sooft.

Kasharius grüßt

[Tilopa]

Rheinland-Pfalz erlaubt wieder Shisha-Bars und Bordelle
https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-t ... 72346.html