Lokalnachrichten: BREGENZ & VORALBERG

[nina777]

14.1.2015

Das vergessene Papier

Beschwerde von Bordellbetreiber Hahn kam erst kürzlich beim Verwaltungsgericht an.

HOHENEMS. "Dies ist in der Tat sehr unüblich." Der Präsident des seit einem Jahr existierenden Verwaltungsgerichts Vorarlberg, Nikolaus Brandtner (43), zeigt sich verwundert. Und zwar darüber, dass eine Bescheidbeschwerde aus dem Büro seines Cousins Andreas Brandtner & Sanjay Doshi erst am 29. Dezember des Vorjahres in seinem Gericht einlangte. Es geht um die Bordellpläne in Hohenems. Der Antrag auf Genehmigung zur Errichtung eines Bordells wurde von der Berufungskommission der Stadt Hohenems im Juni des Vorjahres einmal mehr zurückgewiesen. Woraufhin Antragsteller Hermann Hahn (56) zusammen mit seinem Anwalt Sanjay Doshi (37) eine neuerliche Bescheidbeschwerde verfasste.

Verwundert

Diese hätte via Behörde (Stadt Hohenems) umgehend an das seit Anfang 2014 in Betrieb befindliche Vorarlberger Verwaltungsgericht gehen sollen. Hätte. "Wir haben immer nur gewartet und uns gewundert, warum wir nie etwas hören", wundert Hermann Hahn sich noch heute. Dass die Beschwerde letztlich erst nach einem halben Jahr zur Entscheidung an das neugeschaffene Verwaltungsgericht ging, konnten sich weder Hahn noch sein Rechtsberater Doshi vorstellen. Seit Mai 2011 bastelt der Bürserberger an seinem Plan, an der Peripherie von Hohen­ems das erste Bordell Vorarlbergs zu errichten. Jetzt kann es weitere sechs Monate dauern, bis in dieser Causa eine dann wohl endgültige Entscheidung fällt.

Die Stadt ist bekanntlich strikt gegen die Errichtung eines Bordells auf ihrem Stadtgebiet.

"Keine Strategie"

Dass das Nichtabschicken der Beschwerde Strategie war, dementiert der Hohenemser Bürgermeister Richard Amann (58) entschieden. "Das stimmt nicht. Im Gegenteil. Mir ist das gar nicht recht, wenn Dinge so lange liegenbleiben und nicht einer Erledigung zugeführt werden." Jurist Markus Pinggera habe eine Begründung dazugeschrieben, bevor er das Papier an das Verwaltungsgericht nach Bregenz schicken wollte. "Und dann ist das Ganze einfach liegen- geblieben", bedauert der Bürgermeister. Laut dem Verwaltungsgerichts-Präsidenten Nikolaus Brandtner hätte der Beschwerdeführer sich durchaus informieren können "und auch eine Säumnisbeschwerde einreichen. Das hat er nicht getan". Wie lange die Beschwerde nun am Verwaltungsgericht bearbeitet wird, will Brandtner nicht beurteilen.

Optimistisch

Beschwerdeführer Hermann Hahn will sich durch die lange Zeitspanne bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit jedenfalls nicht zermürben lassen. "Ich stehe nach wie vor Gewehr bei Fuß. Es gibt keinen Grund, ein Bordell in Vorarlberg zu verbieten. Ich bin nach wie vor guter Dinge, dass die Entscheidung für mich letztlich positiv ausfallen wird."

http://www.vorarlbergernachrichten.at/l ... -papier.vn

[nina777]

12.3.2015

Neue Bordellpläne für Vorarlberg

Erneut versucht ein Schweizer Bordell-Betreiber in Vorarlberg einen Erotikbetrieb zu eröffnen. Bordellbetreiber Andreas Tomaschek schrieb acht Städte und Gemeinden an. Die Kommunen reagierten eher ablehnend.

In Vorarlberg gebe es eindeutig Bedarf, sagte Tomaschek. Zwischen Sargans und St.Gallen, also im grenznahen Gebiet, gebe es bereits 40 Erotikbetriebe. Dort wären auch zahlreiche Vorarlberger Kunden zu finden. Tomaschek selbst betreibt sieben Betriebe.

Prostitution finde in Hinterhöfen statt, es sei an der Zeit, sie zu legalisieren, glaubt der Bordellbetreiber. Das Sittenpolizeigesetz sei veraltet, gehöre reformiert, dann wäre ein Betrieb möglich. In Vorarlberg würde Tomaschek klassische Studios und Laufhäuser aufbauen, wo Gäste anonym bleiben.

Gemeinden eher ablehnend

Die ersten Reaktionen der acht Gemeinden und Städte zeigen aber, dass Bordelle in Vorarlberg nicht erwünscht sind. Von Koblach, Rankweil und Hohenems kam umgehend ein klares Nein, der Lauteracher Bürgermeister will sich die Pläne zwar ansehen, kann sich ein Bordell im Ort aber auch nicht vorstellen. Angeschrieben hat Tomaschek außerdem Dornbirn, Feldkirch, Götzis und Klaus.

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2699261/

[translena]

Bordell beschäftigt Landesverwaltungsgericht

Der Betreiber der Bordellpläne in Hohenems hat beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Hohenems hatte zuletzt eine Berufung des Projektbetreibers abgewiesen. In der Verhandlung am Donnerstag ging es um mögliche Folgen eines Bordells im Hinblick auf illegale Prostitution.

Am Landesverwaltungsgericht in Bregenz wurde am Donnerstag ein weiteres Kapitel zum geplanten Bordell in Hohenems aufgeschlagen. Dabei ging es nicht um die Frage der Genehmigung. Vielmehr musste zuerst geklärt werden, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Bordells vorliegen.

Die Stadt Hohenems hatte zuletzt eine Berufung von Projektbetreiber Hermann Hahn abgewiesen. Hahn legte dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Die Schlüsselfrage in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag war: Kann durch ein legales Bordell die illegale Prostitution verringert werden? Nur wenn das der Fall wäre, gebe es überhaupt eine gesetzliche Möglichkeit, ein Bordell zu errichten.

Zeuge der Landespolizeidirektion

Das Gericht lud dazu einen Zeugen der Landespolizeidirektion. Aufgrund der Erfahrungen in der Schweiz oder auch in Tirol zeige sich, dass die illegale Prostitution durch die Errichtung eines Bordells nicht wesentlich verringert werden könne, so der Zeuge.

Sanjai Doshi, der Anwalt des Betreibers, hielt entgegen, die Fragestellung sei falsch. Es gehe nicht um ein Zurückdrängen der illegalen Prostitution, sondern darum, ob und wie sehr Störungen des öffentliche Lebens durch ein Bordell verringert werden könnten. Der Anwalt legte zahlreiche Inserate der Regionalpresse vor, wonach Haus- und Hotelbesuche durch Prostituierte keineswegs Ausnahmen sind.

Hahn erklärter Geschäftsführer

Hermann Hahn erklärte, dass er der Geschäftsführer des Bordells sein werde. Auf die Frage des Richters, ob er Kenntnisse in dieser Branche habe, meinte Hahn, natürlich habe er Kenntnisse in dieser Branche. Zum Projekt erläuterte Hahn: Im Erdgeschoss sei eine Kontaktbar geplant, in der dann auch die Anbahnung durch die Freier stattfinde. Die Frauen wären alle im Hotel untergebracht und auch bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versichert.

Urteil ist Zwischenentscheidung

Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts ergeht schriftlich in den nächsten Wochen. Es wird möglicherweise um eine Zwischenentscheidung handeln. Sollte Projektbetreiber Hahn Recht bekommen, kann er offiziell um eine Genehmigung ansuchen. Hahn behält sich weitere rechtliche Schritte vor, sollte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts gegen ihn ausfallen.

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2712067/

[Zwerg]

vom Februar dieses Jahres

Hier der Anlass für unsere Wortmeldung:

https://www.wannundwo.at/aktuell/2018/0 ... endle.wawo

und das darauf folgende Interview mit Forenbeteiligung:

Übergriffe und Ausbeutung:

https://www.wannundwo.at/story/2018/02/ ... utung.wawo

Wir erleben es täglich: Dort wo Sexarbeit über Gebühr reglementiert wird oder aber, wie in Vorarlberg komplett ignoriert wird, ist unweigerlich, bedingt durch die künstliche Illegalität der tätigen SexarbeiterInnen. Gewalt und Schlimmeres ermöglicht.

Wir fordern hier politische Verantwortlichkeit! Es sind Gesetze zu schaffen oder aber auch zu streichen, welche eine selbständige und selbstbestimmte Sexarbeit ermöglicht. Verbote und Regulierungen sind der falsche Weg!

christian knappik

[deernhh]

Verboten: Sexarbeiterinnen in Vorarlberg
7 Min
12.12.2024

Sexarbeit ist in Österreich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Am strengsten ist das Gesetz in Vorarlberg. Sexarbeit ist nur in bewilligten Bordellen erlaubt, bis heute gibt es aber keines. Das Vorarlberger "Sittenpolizeigesetz" wurde 1976 erlassen. Es gibt zwar keine bewilligten Bordelle, die Sexarbeit ist aber dadurch nicht verschwunden. Laut Vorarlberger Polizei handelt es sich beim überwiegenden Teil der Sexarbeiterinnen um reisende Sexdienstleisterinnen aus Rumänien und Ungarn, die sich wenige Tage oder zwei bis drei Wochen in Vorarlberg aufhalten. Die Innsbrucker Beratungsstelle zur Unterstützung von Sexarbeiter:innen, kurz Ibus, wurde vom Bund mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um sich auch um Sexarbeiterinnen in Vorarlberg zu kümmern. Zuletzt wurde 2006 versucht, das Gesetz zu ändern. Doch die ÖVP sprach von einem falschen Signal an Zuhälter und Menschenhändler.

Infos und Quellen
Gesprächspartner:innen
Johanna, Innsbrucker Beratung und Unterstützung für Sexarbeiter:innen

Astrid, Sexarbeiterin und Obfrau Berufsverband Sexarbeit Österreich

Jessica, Sexualbegleiterin und Sexualassistentin

Quellen
Sittenpolizeigesetz

Österreichischer Behindertenrat

Stellungnahme der Berufsvertretung Sexarbeit Österreich zum Änderungsantrag des Sittenpolizeigesetzes in Vorarlberg


Team
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Kamera
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Sebastian Pumberger

Redaktionsleitung
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Projektleitung
Stefan Apfl

Produktionsleitung
Philipp Kalny

In Kooperation mit Hashtag 2024.

https://www.wienerzeitung.at/v/verboten ... vorarlberg