Lokalnachrichten: Berlin

[Kasharius]

ER ist wieder hier....der Berliner Kurier: "Puffmutter" - auch so eine nette Zuschreibung…

Für SW braucht es vielleicht sowas hier https://leidmedien.de/hintergrund-leidmedien-de/

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Böse, böser....B.Z.

Menschen vor Gericht! Heute "Puffbesitzerin"

https://www.bz-berlin.de/tatort/mensche ... or-gericht

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Das Abgeordnetenhaus hat am 20. Februar 2020 den Antrag der CDU-Fraktion für ein Verbot der Strassenprostitution im sog. Kurfürstenkiez abgelehnt.

Hier der Antrag

https://www.parlament-berlin.de/ados/18 ... 8-0515.pdf

Hier die Beschlussempfehlung des Innenausschuss an das Abgeordnetenhaus, den CDU-Antrag abzulehnen

https://www.parlament-berlin.de/ados/18 ... 8-2463.pdf


Und hier schließlich das Sitzungsprotokoll des Parlaments TOP 26, S. 15

https://www.parlament-berlin.de/ados/18 ... 054-bp.pdf

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus zur Finanzierung der Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Sexarbeit

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -22537.pdf

Meine persönliche Meinung: Richtige Schritte, aber insgesamt etwas dürftig in der Sache...

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Hier noch ein weiteres Dokument zum gleichen Fragenkomplex

http://pardok.parlament-berlin.de/starw ... -22536.pdf

Kasharius grüt

[Lucille]

Dankeschön!

[Kasharius]

Immer wieder gerne!

Ich bleibe dran.

Kasharius grüßt

[deernhh]

Berlin-Charlottenburg

Pläne für neues Großbordell beschäftigen Verwaltungsgericht
27.02.20 | 17:48 Uhr

93 "Nutzungseinheiten" für Prostituierte auf fast 4.000 Quadratmetern - gegen diese Pläne für ein Grundstück in Berlin-Charlottenburg gehen Anrainer gerichtlich vor. Am Donnerstag schauten sich Richter das Umfeld am Salzufer genauer an. Von Ulf Morling

Bei einem Ortstermin hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag den Ort in Charlottenburg besucht, an dem das größte Bordell Deutschlands entstehen soll. Eine Immobiliengesellschaft klagt dagegen, um einen möglichen unliebsamen Nachbarn loswerden.

Eigentümer des Nachbargrundstücks nennt Pläne "rücksichtslos"
Es geht um das 130 Jahre alte Wohnhaus in der Englischen Straße 29 in Charlottenburg. Der Bau soll abgerissen werden; dafür soll ein sechsstöckiges Bordell dort gebaut werden, so der Plan der wechselnden Eigentümer des vierstöckigen, inzwischen wohl entmieteten Hauses. Auf 3.880 Quadratmetern sollen bis zu 93 "Nutzungseinheiten" für Prostituierte und deren Kunden entstehen.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte diese Vorplanung genehmigt. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks, das unter anderem an Mercedes Benz vermietet ist, klagt gegen die beiden Vorbescheide des Bezirkes zugunsten des geplanten Bordells: Ein Bordell an dem vorgesehenen Standort sei nicht zulässig und gegenüber den Nachbarn rücksichtslos. Die zuständige 19. Kammer des Verwaltungsgerichts machte sich jetzt vor Ort ein Bild und wird, falls die Nachbarn vor Ort sich nicht in den nächsten Wochen außergerichtlich einigen, frühestens am 15. Mai ein Urteil fällen.

Dauerstreit spitzte sich über Jahre zu
In den letzten 20 Jahren wurde das altehrwürdige Haus in der Englischen Straße 29 zunehmend mit Nachbarhäusern eingebaut: darunter der "Mercedes-Welt", dem Bau des 13-stöckigen Smart-Verkaufscenters plus Empfangsbau und Werkstatt mit jeweils sieben Etagen. Bereits 2010 ist der Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht zwar für "unwirksam" erklärt worden, doch die Fakten waren geschaffen: Der 130 Jahre alte Altbau war an drei Seiten von Bürotürmen umringt.

Kurz darauf hatten die früheren Eigentümer des einzig verbliebenen Wohnhauses in direkter Nähe des Salzufers beim Bezirk den Abriss ihres Hauses und den Bau des strittigen sechsstöckigen Großbordells beantragt. In sogenannten Vorbescheiden vom August 2014 und Juni 2015 war das Bordell vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf genehmigt worden.

Remzi Karaalp, Leiter der Stelle für Rechtsangelegenheiten des Bezirks, sagte beim Ortstermin des Verwaltungsgerichts: "Wo, wenn nicht hier, wäre ein Bordell genehmigungsfähig gewesen?" Die Gegend um das Salzufer sei ein Bereich, in den sich ein Bordell einfügen würde. In einem reinen Wohngebiet oder einem Gebiet mit Mischnutzung sei das hingegen undenkbar für den Bezirk.

Ortstermin vor verschlossener Tür
Zwar können die Richterinnen und Richter der 19. Kammer beim Lokaltermin um das umstrittene Haus, an dessen Stelle ein Bordellneubau geplant ist, herumgehen - das Haus selbst ist aber fest verschlossen. Die Seitenscheibe einer Haustür ist zersplittert, die Rollläden sind im Erdgeschoss hinuntergelassen. Auf die Frage des Gerichts, ob das Haus entmietet sei, antwortet der Vertreter der Eigentümer, dass er das nicht wisse.

Beim Ablaufen der Straßen rund um das Haus sind neben Mercedes- und Smart-Verwaltungsgebäuden auch ein Studentenwohnheim, eine internationale Schule und, direkt an der Spree, eine Wohnanlage zu entdecken.

Nachbarn verhandeln weiter
2016/17 hatten die Eigentümer der Englischen Straße 29 ihr Mietshaus an den jetzigen Eigentümer verkauft. Aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verlautete gegenüber rbb|24, dass man nicht wisse, was der neue Eigentümer mit dem Haus vorhabe - nach wie vor lägen aber die Bordellpläne auf dem Tisch.

Durfte nun das Bezirksamt in seinen Vorbescheiden das Großbordell in Nachbarschaft zu Mercedes und Smart prinzipiell genehmigen? Zuletzt 2015 hatte sich das Verwaltungsgericht eindeutig auf Seiten des potentiellen Bordellbetreibers gestellt. Dazu kam es diesmal jedoch nicht.

Stattdessen lautete das Resultat des Ortstermins: Die Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung bei dem Nachbarschaftsstreits sollen nun doch noch weiter geführt werden. Man sei optimistisch, eine einvernehmliche Lösung zu finden, hieß es am Ende von den Vertretern beider Immobiliengesellschaften, die Eigentümer benachbarter Grundstücke in der Englischen Straße sind.

Entscheidung im Mai erwartet
Eine der Möglichkeiten könnte sein, dass die Immobiliengesellschaft, die unter anderem die "Mercedes-Welt" besitzt, das Nachbargrundstück und Mietshaus dem derzeitigen Eigentümer abkauft. Trotz einer gewissen Festlegung des Bezirksamtes durch die beiden umstrittenen Vorbescheide auf den Bau eines Bordells, ist nicht sicher, dass das Genehmigungsverfahren weiter jede Hürde überwindet; so muss eine Baugenehmigung nicht zwingend erteilt werden, nur weil die Vorbescheide positiv ausfielen. Denkmalsschutzrechtliche Aspekte wegen des Abrisses des 130 Jahre alten Hauses könnten ebenfalls zu Problemen führen. Frühestens in ein paar Jahren könnte dann gebaut werden, so Remzi Karaalp vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf.

Sollte keine gütliche Einigung der Grundstückseigentümer erfolgen, wird ab 15. Mai das Gericht entscheiden, ob die bisherigen Genehmigungen zum Bau des größten Bordells Deutschlands weiter ihre Gültigkeit haben.

Sendung: Inforadio, 27.02.2020, 15 Uhr

Beitrag von Ulf Morling

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... nburg.html

[Kasharius]

@deernhh

prima Danke! In diesem altehrwürdigen Haus befanden sich früher die Zimmer, in denen die SW, die an der Strasse des 17. Juni standen ihre Kunden bedient haben...woherher ich das weiß......keene Ahnung ;-)

Kasharius grüßt

[deernhh]

@deernhh

prima Danke! In diesem altehrwürdigen Haus befanden sich früher die Zimmer, in denen die SW, die an der Strasse des 17. Juni standen ihre Kunden bedient haben...woherher ich das weiß......keene Ahnung ;-)

Kasharius grüßt

@Kasharius

Gerne!
Woher Du das weißt ....

Liebe Grüße von mir

[Kasharius]

….nur vom Hörensagen... ;-)

Schönes WE Dir

Kasharius grüßt

[certik]

Artikel in der taz

Ein Schutz, der gefährdet
Angeblich kontrolliert die Polizei auf dem Kurfürsten-Strich, ob SexarbeiterInnen auf Kondome – die gelten in Coronazeiten aber als belastendes Indiz.
weiterlesen:
https://taz.de/Prostitution-und-Polizei/!5696036/

[Kasharius]

Hier die Presselage zu den schrittweisen Bordellöffnungen in Berlin

https://www.morgenpost.de/vermischtes/a ... hland.html

https://www.t-online.de/region/berlin/n ... laubt.html

https://www.n-tv.de/panorama/Berlin-erl ... 52018.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fess ... 65840.html

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Ein weiterer Bericht des rbb24

https://www.rbb24.de/panorama/thema/202 ... ngen-.html

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und hier ein sehr aufschlussreiches Dokument aus dem Abgeordnetenhaus zur Mittelvergabe des Berliner Runden Tisches Sexarbeit
https://pardok.parlament-berlin.de/star ... -24474.pdf


Kasharius grüßt

[Kasharius]

Und die Berliner AfD-Fraktion im AGH "sorgt" sich um Sexarbeiter*innen im Kurfürstenkiez - Anfrage des MdA Vallendar zu Verrichtungsboxen https://pardok.parlament-berlin.de/star ... -24998.pdf

Kasharius grüßt

[Kasharius]

Bericht des rbb24 zu den Nöten der Sexarbeitenden in Corona-Zeiten

https://www.rbb24.de/panorama/thema/cor ... kdown.html

Kasharius grüßt

[Boris Büche]

Das ist mal ein brauchbares Statement eines Politikers:

"Keine Branche hat ein größeres Interesse an der Gesundheit aller Beteiligten als die legale Prostitution und keine ist engmaschiger kontrolliert."

Marcel Luthe, MdA Berlin (einst FDP, jetzt parteilos), hat auch die "Umsetzung" des ProstSchG in Berlin mit unbequemen Fragen an den Senat begleitet, nun spricht er sich ausdrücklich für eine Aufhebung des Berufsverbots aus. Und, das sei nebenbei bemerkt, seit mindestens einem halben Jahr entschieden für eine generelle Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, und ein Ende der Wahnverordnungen in Sachen "Corona".
Dies ist auch der Hintergrund seines Parteiaustritts, nun ist er @FreierDemokrat.

Quelle: Berliner Zeitung

[Boris Büche]

Beispiel zu letzterem, aktueller Kommentar:

"Was die WELT hier offenlegt, ist meines Erachtens schier unglaublich. Statt objektiv den Souverän zu informieren, schwingt sich Horst Seehofer auf, durch gezielte Verbreitung von Panikmache die Bürger zu manipulieren. Vielleicht wäre der Zusatz "und Propaganda" der Klarheit halber beim Ministerium für Inneres, Bau und Heimat langsam angebracht?"
(der Gegenstand ist keineswegs neu, nur neu in der WELT. Das "Geheimpapier" wurde im April durch die Transparenzplattform FragDenStaat öffentlich)

Quelle: Facebook
"Geheimpapier"

[Kasharius]

Hier ein Antrag der AFD-Fraktion im AGH der noch nicht behandelt wurde,aber auf der Tagesordnung steht

https://www.parlament-berlin.de/ados/18 ... 0284-v.pdf

Kasharius grüßt