LokalNachrichten: STUTTGART & BW

[Kasharius]

@lust4fun

ick sach ja jetzt och immer ick bin Zwangsanwalt

@Laloba

und ich dachte alle schwäbischen Spießbürger seien jetzt bei uns hier in Berlin-Prenzlauer Berg

Kasharius grüßt

[lust4fun]

Verurteilt wegen Menschenhandel, Zuhälterei und Urkundenfälschung

Stuttgarter Zeitung, 16.7.2014

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 868fe.html

"Das Gefälle zwischen dem bitterarmen Nordosten Rumäniens und dem wohlhabenden Südwesten Deutschlands macht es Gheorghe P. leicht, Mirella B. zu ködern. Das Mädchen ist gerade einmal 15, als es dem doppelt so alten Mann aus dem Moldau-Dorf Dornesti in die Große Kreisstadt Sindelfingen folgt. Statt des versprochenen Jobs in einer Gaststätte erhält Mirella von Gheorghe P. bei der Ankunft eine kräftige Ohrfeige und einen falschen Pass, der sie als 20-Jährige ausweist. Während des Frühsommers 2010 wird der Teenager im Stettener Laufhaus, im Waiblinger Eros-House 23, im Böblinger FKK-Club Sakura und in der Reutlinger Eros-Arena zum sexuellen Gebrauch angeboten.
[...]
Nach vier Verhandlungstagen wird Gheorghe P. vom Landgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. An der allgemeinen Lage ändert dieser einzelne Prozess nichts. Wer für Sex bezahlt, unterstützt ein menschenverachtendes System."

[Doris67]

Wer den Medien glaubt unterstützt ein menschenverachtendes politisches System.

[mayats]

newspapers there in Germany tell the same bullshit I read in Italy....it is just propaganda and nothing else....propaganda means to say something to push people to have a reaction for controlling their mind....in Italy a famous organization Propaganda 2 was into it.....but the game is still going on in everywhere...kiss.

[nina777]

17.9.2014

Prostitution: Reutlingen keine Rotlicht-Hochburg

REUTLINGEN. »Im Erospark und in der Erosarena in Sindelfingen und Reutlingen erwarten Sie derzeit über 90 attraktive und internationale Modelle – neben scharfen Schwabenladies finden Sie im Erospark Girls verschiedenster Nationalitäten.« Damit wirbt eines der beiden Reutlinger »Laufhäuser« um Kundschaft im Internet und spricht dabei sogar von einer »Philosophie«.

Laut Kriminaloberrat Dietmar Langrock ist es heute völlig normal, dass sich Kunden erst im Internet informieren und dann in die Häuser gehen. Zudem weist er als auch für Reutlingen zuständiger Polizeibeamter in Esslingen darauf hin, dass diese »gewerbliche Zimmervermietung« einer von insgesamt fünf »bordellähnlichen Betrieben« in der Achalmstadt sei. Neben diesem Haus direkt an der B 28 nach Tübingen gibt es ein weiteres »Laufhaus« gegenüber vom Jobcenter, direkt daneben das »Haus 33-A« sowie insgesamt fünf angemietete Termin- und Modelwohnungen, in denen ebenfalls der Prostitution nachgegangen wird.

»Wir verfolgen die Werbung sehr aufmerksam«

Die Polizei weiß all das so genau, weil sie laut Langrock »sehr aufmerksam Anzeigen in Zeitungen liest und auch Internetrecherche betreibt«, sagt der Kriminaloberrat im Gespräch. »Wie kommen die Frauen an Kundschaft – natürlich, sie müssen Werbung machen und das verfolgen wir sehr aufmerksam«, betont Dietmar Langrock.

Hinzu kommen immer wieder unangekündigte, »anlasslose Kontrollen« der Häuser und auch der Prostituierten durch die Polizei. Dadurch wissen die Beamten recht genau, wie viele »Sexarbeiterinnen« in Reutlingen tätig sind. »Wir gehen von einer Zahl von 70 bis 80 Frauen aus, die täglich dort der Prostitution nachgehen.«

Diese Zahlen seien sehr fundiert – und entsprechen überhaupt nicht denen, die im »Focus« im November 2013 veröffentlicht wurden: Dort wurden 220 aktive Prostituierte in Reutlingen angeführt – und damit befinde sich die Achalmstadt im Bereich der »Rotlicht-Hochburgen Deutschlands«, titelte die Wochenzeitschrift. »Ich weiß nicht, wo die die Zahlen herhaben – bei uns haben sie nicht nachgefragt«, sagt Langrock. Auch ansonsten sei Reutlingen kein besonders heißes Pflaster, was Prostitution angehe.

Nach der Umstrukturierung der Polizei ist das Polizeipräsidium Reutlingen für drei Landkreise (Reutlingen, Tübingen und Esslingen) zuständig – die Abteilung organisierte Kriminalität und »Sonderfälle« (wie etwa die Prostitution) hat ihren Sitz allerdings in Esslingen. Deshalb auch das Treffen mit Dietmar Langrock in der Neckarstadt.

Auf die Bordellbetreiber in Reutlingen angesprochen, sagt er: »Da kann ich aus polizeitaktischen Ermittlungsgründen weder bestätigen noch verneinen, dass die Hells Angels in Reutlingen maßgelblich das Rotlichtmilieu beherrschen«, so der Kriminaloberrat. Heißt im Klartext: Mitglieder der Rocker-Clique haben ihre Finger drin, stellen zahlreiche »Wirtschafter«, sind aber nicht die alleinigen Herrscher der Szene an der Achalm.

Laut Handelsregister war der Rocker-Chef Ingo Dura offiziell bis 2007 Gesellschafter der Erosarena in der Albstraße. Das Haus gegenüber vom Jobcenter hat im Übrigen fünf Rumäninnen im Angebot, zwei Bulgarinnen, je eine Frau aus Ungarn, »Slovakien« und der Türkei.

Mit der Mehrheit der Frauen aus Rumänien und Bulgarien wird ein Thema verdeutlicht, das in den vergangenen Jahren zu drastischen Änderungen im deutschen Rotlichtmilieu geführt hat: Die Betreiber müssen durch die EU-Erweiterung in Richtung Balkan gar nicht mehr aktiv nach Prostituierten suchen – »es kommen ja mehr als genug Frauen vor allem aus Rumänien und Bulgarien, die hier als Sexarbeiterinnen Geld verdienen wollen«, sagt Langrock. »So schrecklich sich das anhören mag – aber der Markt wird bestimmt von Angebot und Nachfrage.« Im Endeffekt bedeutet das, dass die Preise im Milieu gefallen sind.

»Es gibt in Reutlingen keine Anzeichen für Menschenhandel«

Ein Prostitutions-Schwerpunkt sei Reutlingen aber nicht, so Langrock. Es gebe keinen Straßenstrich und auch keine Auswüchse wie etwa den FKK-Saunaclub Paradise in Echterdingen. »Solche Einrichtungen sind nach dem Prostitutionsgesetz von 2002 wie Pilze aus dem Boden geschossen.«

Dort werde Wellness mit käuflichem Sex verknüpft – was allerdings auch seinen Preis habe: Rund 160 Euro für das Zimmer müssten sich Kunde und Prostituierte teilen. Der Preis für den Geschlechtsverkehr werde extra verhandelt. In Reutlingen sei es laut Langrock »Normalität, dass die Polizei in den Häusern vorbeikommt«.

Die Betreiber würden sich kooperativ zeigen, Passkontrollen der Damen seien die Regel – was natürlich auch dem Jugendschutz diene. Und mit gefälschten Pässen arbeiten wäre nicht möglich, betont Langrock. Vor Kurzem erst seien zwei Frauen aus Afrika bei Kontrollen aufgefallen, die keine Arbeitsgenehmigung hatten. Für die Damen bedeutete dies das Aus in dem »Etablissement« – wohingegen Frauen mit europäischem Pass keine solche Genehmigung brauchen.

Und Menschenhandel? Gibt es den in Reutlingen? »Wir hatten in den vergangenen sieben Jahren genau vier Fälle«, betont Dietmar Langrock. Der Polizeibeamte führt ein Beispiel an: 2009 hatte ein Rumäne eine junge Frau unter dem Vorwand nach Deutschland geholt, er gebe ihr eine Stelle als Haushälterin. Dann habe er sie an einen anderen Rumänen in Grafenberg verkauft, der die Frau zur Prostitution zwang.

Natürlich könne Langrock nichts über die Dunkelziffer in diesem Bereich sagen – deshalb heißt der Begriff ja auch so. Aber: »Es gibt in Reutlingen keine Anzeichen für Menschenhandel – sonst müssten wir dem ja nachgehen.«

http://gea.de/region+reutlingen/reutlin ... 883596.htm

[ehemaliger_User]

Landgericht Stuttgart
Falsche Freunde und ein brutaler Angriff

Gefängnisstrafen zwischen zehn Monaten sowie einem Jahr und acht Monaten, von denen drei zur Bewährung ausgesetzt wurden, haben am Ende eines Prozesses vor der Vierten Jugendschutzkammer des Stuttgarter Landgerichts gestanden, den nicht nur die Staatsanwältin als "kein einfaches Verfahren" bezeichnete. "Jeder von Ihnen schleppt ein Paket mit sich, das außergewöhnlich ist", konstatierte die Vorsitzende Richterin Cornelie Eßlinger-Graf mit Blick auf die vier Angeklagten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren. Den jungen Erwachsenen, alle sind mit einer verkorksten Kindheit belastet, war ein brutaler Angriff auf Passanten in Backnang sowie zwei von ihnen zudem die sexuelle Ausbeutung einer jungen Frau vorgeworfen worden.

Spaziergänger geschlagen, gewürgt und getreten

Unstrittig, weil ihn alle Beteiligten vor Gericht bestätigten, war der Vorfall vom 1. Mai des vergangenen Jahres. Die Gruppe – zwei heute 21 und 22 Jahre alte Frauen sowie ein 20- und ein 21-jähriger Mann - hatte sich auf dem Heimweg von einem Fest bei Backnang-Strümpfelbach volltrunken am Rand eines Feldwegs ausgeruht. Als drei Spaziergänger vorbeikamen, fing die 22-Jährige urplötzlich an zu pöbeln und zwei Passantinnen zu beleidigen. Als der bereits vorausgegangene Ehemann einer der Frauen zurückkehrte, eskalierte die Lage. Die jungen Männer verpassten ihm Faustschläge, der 22-Jährige würgte das Opfer mehrere Sekunden lang, sein Kumpel verpasste dem am Boden Liegenden Fußtritte ins Gesicht.

Unabhängig davon mussten sich die 21-Jährige und ihr 20-jähriger Freund für das verantworten, was sie einer 22-Jährigen angetan hatten. Die junge Frau aus Waiblingen war vor anderthalb Jahren nach einem Geburtstagsbesuch spontan in die Ludwigsburger Wohnung des Pärchens eingezogen, weil sie glaubte, dort gefunden zu haben, was ihr in ihrem bisherigen Leben offenbar verwehrt war: Zuneigung und Geborgenheit. Doch das Paar, so jedenfalls die Auffassung des Gerichts, hatte in ihr in erster Linie eine lukrative Einnahmequelle gesehen. Insbesondere die 21-Jährige soll die ein Jahr ältere Frau dazu überredet haben, sich zu prostituieren - angeblich, um damit den vage formulierten Lebenstraum von einem gemeinsamen Haus und einer Bar finanzieren zu können. Das Pärchen legte Profile in einschlägigen Internetforen an, offerierte verschiedene sexuelle Praktiken und regelte die Termine und die Logistik beim Freierverkehr.

Kompletten Dirnenlohn und Sozialhilfe einbehalten

Als die 22-Jährige nach einer Woche aussteigen wollte, habe man ihr deutlich gemacht, dass dies nicht gewünscht sei. Sie habe weitermachen und neben ihrem kompletten Dirnenlohn auch die vom Rems-Murr-Landratsamt überwiesene Sozialhilfe an ihre Gastgeber abführen müssen.

Während die Anwälte der Angeklagten in ihren Plädoyers betonten, dass das Vorgehen ihrer Mandanten zwar moralisch, aber nicht im juristischen Sinn zu verurteilen sei, wertete das Gericht das Verhalten als Zuhälterei. Das Paar habe die junge Frau überwacht, kontrolliert, angewiesen und dirigiert. Das ergebe sich aus den Zeugenaussagen des Opfers und aus der Auswertung von Botschaften auf ihrem Mobilfunktelefon. Man habe der Frau keine Ratschläge, sondern klare Anweisungen erteilt, und sie im Gegenzug mit wohl dosierter Zuneigung bewusst in eine emotionale Abhängigkeit gebracht. Die 22-Jährige habe diese Art von Emotionen begierig in sich aufgesogen. Als sie zwischenzeitlich dennoch zu Verwandten in den Schwarzwald flüchtete, hätten ihre Peiniger alles unternommen, um sie wieder zurückzuholen und an sich zu binden.

Anderthalb Jahre lang ließ sie sich ausnehmen, das Gericht geht von mindestens 25.500 Euro aus, die sie an das Paar abführen musste. Dass sie das Abhängigkeitsverhältnis mit einer Anzeige beendete, sei eher dem Zufall geschuldet. Nach einem geplatzten Freiertermin in ihrer mittlerweile zum Stundenhotel umfunktionierten Wohnung in Waiblingen habe sie am Bahnhof einen Polizisten um Rat gefragt.


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 4eb1e.html

[fraences]

Leonhardsviertel in Stuttgart
Stadt nimmt im Rotlichtviertel neuen Anlauf
Thomas Faltin und Christine Bilger,


Amüsierbetriebe soll es im Leonhardsviertel auch weiter geben, der Oberbürgermeister will aber gegen die Auswüchse vorgehen und das Quartier aufwerten.

Stuttgart - Manchen Anwohnern des Leonhardsviertels ist es jetzt zu bunt geworden: Sie wollen die Belästigungen durch den eigentlich unerlaubten Straßenstrich in der Katharinenstraße nicht länger ertragen und haben den Rechtsanwalt Roland Kugler eingeschaltet. Die Prostituierten würden sich bis spät nachts lautstark unterhalten und den Freiern nachrufen; auch sei eine 15-jährige Bewohnerin schon mehrfach auf eindeutige Weise angesprochen worden. Die Anwohner fordern nun Stadt und Polizei auf, endlich gegen die Belästigungen vorzugehen. Bisher habe die Stadt immer viel versprochen: „Aber einen Erfolg konnten wir nicht erkennen“, so Roland Kugler.

Tatsächlich ist das Leonhardsviertel, das als einziges Quartier der Innenstadt noch in größerer Zahl historische Bausubstanz besitzt und ein Schmuckstück sein könnte, seit Jahren ein Sorgenkind Stuttgarts. Die Anwohner fühlen sich zunehmend unwohl, viele schöne Gebäude verfallen, vor den Häusern türmt sich Müll – und auch die Ausbeutung der Prostituierten könne nicht hingenommen werden, sagt die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle.

Doch nun will OB Fritz Kuhn (Grüne) demnächst das lang erwartete Konzept für das Leonhardsviertel vorlegen – er hat das Thema zur Chefsache gemacht. Im Moment ist das Papier in der internen Abstimmung. Ein wichtiger Punkt sei, so sagt Fritz Kuhn auf Anfrage der StZ, dass man bei den illegalen Bordellen künftig den Gerichtsweg konsequent beschreiten wolle – bisher hat die Stadt dies nicht immer getan, da oft jahrelange Prozesse mit unsicherem Ausgang zu befürchten waren.

Die Stadt besteht auf legale Nutzung
Diese Ankündigung Kuhns soll auch ein Signal an die Eigentümer der Häuser sein, dass die Stadt auf legale Nutzungen bestehen will. Mehrere Eigentümer hatten zuletzt die Stadt aufgefordert, endlich klar zu sagen, in welche Richtung sich das Leonhardsviertel entwickeln soll. In der Tat war auch ein anderes Konzept diskutiert worden: Das Quartier sollte zu einem Bezirk werden, in dem alle Bordelle legalisiert werden; dafür hätte es außerhalb keine Prostitution mehr geben dürfen. Dieser Plan sei endgültig vom Tisch, so Kuhn.

Weiter müsse die Stadt Gebäude im Rotlichtviertel kaufen, wenn es möglich sei, sagte der Oberbürgermeister weiter. Nur so könne man selbst zum Akteur werden und mehr normale Wohnungen einrichten. Ein Beispiel sei das Gebäude an der Weberstraße, in dem bisher die Gaststätte Finkennest war: Es gehört nun der SWSG; dort könne er sich ein Studentenwohnheim vorstellen.

Daneben will Fritz Kuhn eine professionelle Kampagne in Auftrag geben, die sich an die Freier richtet: Auch sie hätten eine Verantwortung, vor allem was die Ausbeutung von Minderjährigen und die Armutsprostitution insgesamt angehe. Eine regelmäßige Zwangsuntersuchung für Prostituierte, wie sie bundesweit diskutiert wird, lehnt die Stadt mittlerweile ab: Wer zwangsweise zum Arzt komme, sei nicht offen für Beratung und sonstige Angebote.

Das Papier sei überfällig, sagt Kienzle
Die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle, die sich seit vielen Jahren für das Viertel einsetzt, findet das neue Konzept in weiten Teilen gut: „Da ist eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen drin“, sagt sie. Entscheidend sei, dass die Stadt Häuser kaufe oder miete. Das Papier des Oberbürgermeisters sei aber überfällig – und sie erwarte auch, dass der Bezirksbeirat Mitte nun noch einbezogen werde.

Fritz Kuhn hat angekündigt, sich verstärkt für das Quartier einzusetzen: „Das ziehe ich jetzt durch. Prostitution im Leonhardsviertel soll es weiter geben, aber sie darf nicht alles dominieren.“ Zur Vorbereitung des neuen Ansatzes hat es bereits Gespräche zwischen der Rathausspitze und der Polizei gegeben. Denn die Stuttgarter Polizei verfügt über eine Besonderheit, die Dienststelle Prostitution, die sich ausschließlich um dieses Thema kümmert.

„Rund um die Uhr sind immer zwei Beamte im Einsatz“, sagt der Polizeisprecher Thomas Geiger. Natürlich wissen die Ermittler auch, dass ihr Einwirken Grenzen hat: „Selbstverständlich kennt man unsere Beamten. Wenn die um die Ecke kommen, dann verschwinden alle Frauen vom illegalen Straßenstrich sofort im Haus.“

Freie sagen nicht aus
Die Polizei ahnde Verstöße gegen das Verbot des Straßenstriches. Doch auch hier gibt es Grenzen. „Die ersten zwei Verstöße sind eine Ordnungswidrigkeit, da werden Geldstrafen verhängt“, erläutert der Beamte. Bei weiteren Verstößen ergebe sich ein Straftatbestand. „Der lässt sich aber nur mit Zeugen nachweisen“, so Geiger. Freier seien in der Regel nicht bereit, auszusagen. „Da muss dann schon mal eine Prostituierte einen Polizeibeamten in Zivil ansprechen, den sie noch nicht kennt.“ Vollständig bekämpfen lasse sich die illegale Prostitution nicht: „Da müssten Sie schon vor jede Absteige dauerhaft einen Polizisten stellen.“

Die Ordnungshüter appellieren auch an die Kunden der Prostituierten: „Solange es Freier gibt, die nur 15 Euro bezahlen wollen, wird es auch Armutsprostitution und einen Straßenstrich geben“, sagt Geiger.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 95c9e.html

[bienemaya]

Illegale Prostitution
Verbote bleiben vergebens

Die Rechtsverfahren der Stadt gegen illegale Prostitution verfehlen unübersehbar ihr Ziel. Oberbürgermeister Kuhn hat den Kampf gegen die Ausbreitung des Rotlichtmilieus angesagt, doch effektive Waffen müssen noch gefunden werden.

Auch der Polizei gelingt es nicht, offenkundige Rechtsverstöße zu verhindern.Foto: Zweygarth

S-Mitte - Die Blondheit der Dame vor der Tür scheint verdächtig, falsch zu sein. Die Dame selbst ist verdächtig, dem verbotenen Gewerbe der Straßenprostitution nachzugehen. Dies mit dem fließbandartig gesprochenen Standardsatz beim Freierfang: „Hast du Lust?“ Die Bar im Leonhardsviertel, vor der sie ihn spricht, ist nicht verdächtig, anderen Zwecken zu dienen als gastronomischen, sie ist nach polizeilicher wie nach städtischer Lesart keine Bar mehr. Im Internet bewirbt sie sich als „sexy, sexy, sexy“ samt dem Foto von sieben leichtgekleideten Frauen.
Eine Bar, die inoffiziell als ein Bordell dient

Die Bar ist „offiziell kein Bordell“, sagt der Polizeisprecher Thomas Geiger, „aber sie wird faktisch so betrieben“. Vor der Bar und in der Bar sprechen die Frauen des Gewerbes die Freier an. Die Zimmer in den oberen Stockwerken des Hauses dienen dem Vollzug. „Sie werden als Absteige genutzt“, sagt Geiger – illegal.
Der Polizei fehlt die rechtliche Grundlage

Um Sex gegen Geld innerhalb dieses und anderer Häuser zu verbieten, fehlt der Polizei die rechtliche Grundlage. Dies ist Sache der Stadt. Allerdings gelingt es der Polizei auch nicht, unübersehbare Rechtsverstöße zu unterbinden. Selbst in den wenigen legalen Milieubetrieben dürfen die Frauen nur im Türrahmen stehen, nicht vor den Häusern für sich werben. Männern auf der Straße Sex gegen Geld anzubieten, ist im gesamten Stadtgebiet verboten.
Der Rotlichtbetrieb breitet sich aus-trotz Streifen

Zwei Polizisten streifen laut Geiger rund um die Uhr zu Fuß durch das Rotlichtviertel, verhängen Geldstrafen und Platzverweise. Was sich zwar in Statistiken niederschlägt, aber nichts ändert. Auch in anderen Häusern in der Altstadt und um sie herum breitet der Rotlichtbetrieb sich aus.
Ein Kampf mit noch unbekannten Waffen

Was im Rathaus durchaus bekannt ist. Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat jüngst den Kampf gegen die Auswüchse des Gewerbes angekündigt. Allerdings ist die Frage, mit welchen Waffen er kämpfen will. Alle bisher erprobten blieben stumpf. Das Baurechtsamt betreibt derzeit im Leonhardsviertel fünf Verfahren, um illegale Bordelle zu schließen, im Amtsdeutsch sogenannte Nutzungsuntersagungen. Weitere kommen hinzu, beispielsweise im benachbarten Bohnenviertel.
Verbotsversuche, die Wirkung zeigten gab es bisher wenige

Auch gegen jene Bar hat der Versuch eines Verbots begonnen. Allerdings waren solche Anläufe bisher wirkungslos. Wenn nur der Name des Betreibers wechselt, beginnt die Stadt das Verfahren von vorn. Einige Betriebe wurden ohne Widerstand geschlossen, nachdem sie Post aus dem Rathaus bekamen. Aber diese wenigen wohl nur, wie selbst Kirsten Rickes gesteht, die Leiterin des Baurechtsamts, „weil sie so klein waren, dass ein Gerichtsverfahren sich nicht gelohnt hätte“.
Als „Dringlich“ eingestuft, doch ohne Erfolge

Üblicherweise folgt der Nutzungsuntersagung der Widerspruch. Über den hat die nächsthöhere Behörde zu entscheiden, das Regierungspräsidium. Dessen Mitarbeiter erkennen aber keinen Grund zur Eile. Im Fall jener Bar „haben wir wiederholt mitgeteilt, dass wir die Sache als dringlich ansehen“, sagt Rickes. Vergeblich.
Der Widerspruch liegt schon beim Regierungspräsidium

Nicht nur in diesem Fall: Dass das angebliche Hotel Türmle im Bohnenviertel als illegales Bordell betrieben wird, hat die Stadt Anwohnern gar schriftlich bestätigt. Deswegen wollten zwischenzeitlich Mieter eines Nachbarhauses klagen, wohlgemerkt nicht gegen den Betreiber, sondern gegen die Stadt – wegen Untätigkeit. Ob der Prozessgegner der richtige ist, scheint fraglich. Der Widerspruch gegen das Verbot dieses Bordells „liegt schon länger beim Regierungspräsidium“, sagt Rickes und meint: schon länger als der gegen jene Bar. Die erste Mahnung gegen deren Betreiber stammt aus dem Mai vergangenen Jahres.
Dringlichkeit läuft hier auf mehrere Jahre hinaus

Selbst wenn irgendwann auch die Beamten des Regierungspräsidiums Dringlichkeit erkennen sollten, ist die Schließung der illegalen Bordelle noch in weiter Ferne. „In aller Regel folgen Gerichtsverfahren“, sagt Rickes. Die kommen zu den aktuellen amtlichen Verbotsverfahren hinzu. Der derzeit umfangreichste Prozess dauert inzwischen mehr als vier Jahre.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... e8728.html

[nina777]

9.12.2014

Stuttgarter Rotlicht-Unternehmer will in Pforzheim Bordell eröffnen

Pforzheim/Stuttgart. Ein Stuttgarter Rotlicht-Unternehmer hat ein Auge auf das Grundstück und die darauf befindliche Immobilie an der Kieselbronner Straße 44/1 geworfen.

Dass der Betreiber eines des größten Bordelle Europas - in Flughafen-Nähe - ein Interesse an dem Areal habe, bestätigte ein Makler eines international agierenden Immobilienunternehmens den unmittelbaren Anwohnern. Der Eros-Kaufmann wolle eine Vergnügungsstätte etablieren. Er betreibt im Saarland und in Österreich noch weitere "Vergnügungsoasen für den Mann".

Mit Zwangsprostitution will der Mann, der mit seinem Vorhaben der Expansion auf einer Nordsee-Insel am Widerstand der Bewohner wie der Zugezogenen und betuchten Gäste scheiterte und sich gerne im Dunstkreis von Show- und Sporstars ablichten lässt, nichts zu tun haben. Die weiblichen Gäste - also Prostituierte – seien freie Unternehmerinnen, stünden in keinem Tätigkeitsverhältnis bei ihm und entschieden selbst über die Höhe der Vergütung, ist auf der Homepage der "Vergnügungsoase" zu lesen.

http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel ... 27925.html

[nina777]

18.12.2014

Stuttgart

Konzept zur Verbesserung der Situation der Prostituierten vorgelegt


Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Donnerstag, 18. Dezember, zusammen mit der Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit, Isabel Fezer, dem Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer, dem Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Matthias Hahn, und Polizeipräsident Franz Lutz das Konzept zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart vorgelegt. Ziel ist es die Armuts- und Zwangsprostitution zu bekämpfen, die soziale Lage der Prostituierten zu verbessern und das Leonhardsviertel zu einem gemischt genutzten, urbanen Quartier zu entwickeln, in dem nicht Prostitution dominiert. Teil des Konzepts ist eine Öffentlichkeitskampagne, die sich insbesondere an Freier wendet. Die Diskussion für oder gegen ein generelles Verbot der Prostitution ist nicht Gegenstand dieses Konzepts.


Im Auftrag des Oberbürgermeisters hat eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Stuttgart das Konzept entwickelt, das vor dem Hintergrund der laufenden intensiven Diskussion auf Bundes-, Landes- und städtischer Ebene ständig fortentwickelt und angepasst werden soll. Das Konzept soll in einem nächsten Schritt in den gemeinderätlichen Gremien sowie mit den Freien Trägern und weiteren Sachverständigen, die in der Stadt mit der Betreuung von Prostituierten befasst sind, erörtert werden.

Das Konzept knüpft an das bestehende gut ausgebaute und vielseitige Netz medizinischer und psychosozialer Versorgung an. Der bereits hohe Druck durch polizeiliche Maßnahmen im Rotlichtviertel wird weiter verstärkt. Das Amt für öffentliche Ordnung und das Polizeipräsidium arbeiten bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Prostitution eng zusammen und gewährleisten eine hohe Präsenz-, Kontroll-, Repressions- und Informationsdichte.

Die Stadtverwaltung wird jede rechtlich mögliche Gelegenheit ergreifen, weitere Nutzungsuntersagungen illegaler Prostitutionsbetriebe auszusprechen. Dabei soll in geeigneten Fällen von der Anordnung des Sofortvollzugs Gebrauch gemacht werden. Die gerichtlichen Verfahren sind langwierig, aber erfolgversprechend. Auch prüft das Baurechtsamt zusammen mit den städtischen Ämtern verstärkt die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und trifft entsprechende Verfügungen.
Neben politischen und behördlichen Initiativen geht es der Stadt darum, die Freier anzusprechen und in die Pflicht zu nehmen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Jedem Freier muss klar sein, dass Sex mit minderjährigen Prostituierten absolut tabu ist und dass, sich zu vergewissern, in seiner Verantwortung liegt; dass Zwangs- und Armutsprostitution ein ebensolches Tabu sind. Jedem Freier muss auch klar sein, dass er Verantwortung trägt für die Gesundheit der Prostituierten, der eigenen Familie und letztlich für seine eigene. Dies zu vermitteln und eine Diskussion über Werte und Menschenwürde anzustoßen, ist Ziel einer Öffentlichkeitskampagne. Die Ausschreibung dazu ist erfolgt.

Das Leonhardsviertel soll in seinem Charakter als historisches Altstadtviertel gestärkt werden. Das Nebeneinander von Wohnen, Gaststätten, Gewerbe, Läden und Prostitution soll verbessert und ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu wird ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Zusammenhang mit der späteren Neunutzung des Züblin-Areals erarbeitet. Basis dafür ist die veränderte Immobilienpolitik.

Die Stadt erwirbt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Immobilien im Leonhardsviertel. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn die Gefahr besteht, dass im Viertel unverträgliche Nutzungen weiter erfolgen werden oder gar neu entstehen würden. Immobilien, die sich in städtischem Besitz befinden, sollen Zug um Zug renoviert und ggf. modernisiert werden. Eine Vermietung soll nur an Nutzer erfolgen, die die gewünschte Entwicklung des Leonhardsviertels fördern. Auch die SWSG hat ihre Strategie für ihre im Bereich des Leonhardsviertels liegenden Objekte geändert und behält diese nun dauerhaft in ihrem Bestand.

Nach den polizeilichen Erkenntnissen sind in der Stadt Stuttgart 1.682 weibliche Prostituierte festgestellt worden. 85 Prozent waren Ausländerinnen, vorwiegend aus dem osteuropäischen Raum. Die Anzahl der täglich tätigen Prostituierten beträgt ca. 500, davon in den Prostitutionsobjekten im Leonhards- und Bohnenviertel ca. 140. Etwa 90 Personen sind auf dem dortigen Straßenstrich festzustellen. Die ca. 180 Rotlichtobjekte verteilen sich im Übrigen über das gesamte Stadtgebiet.

http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/556774?

[nina777]

18.12.2014

Konzept für das Leonhardsviertel

Stadt geht gegen Armutsprostitution vor

OB Fritz Kuhn (Grüne) hat ein Konzept vorgelegt, das die Armutsprostitution in Stuttgart eindämmen soll. Das Leonhardsviertel soll auch städtebaulich aufgewertet werden.

Die Stadt Stuttgart hat am Donnerstag ein Konzept vorgelegt, wie sie die Armutsprostitution im Leonhardsviertel eindämmen und das Quartier städtebaulich aufwerten will.

Da die meisten Bordelle in der Stuttgarter Altstadt illegal sind, will die Stadt künftig konsequent die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Betriebe zur Aufgabe zwingen: "Derzeit gibt es 14 Bordelle im Leonhardsviertel; diese Zahl wollen wir mindestens halbieren", so Bürgermeister Matthias Hahn. In der Vergangenheit haben viele Betreiber es aber immer wieder geschafft, die Stadt in langwierige Prozesse zu verwickeln; in dieser Zeit blieben die Bordelle offen.

Schwerpunktkontrollen geplant

Daneben möchte die Stadt auch Häuser im Leonhardsviertel erwerben, um mehr Einfluss auf die Entwicklung des Quartiers zu erhalten. Das Wohnen und milieufremde Gaststätten sollen gestärkt werden. Polizeipräsident Franz Lutz hat seine Unterstützung zugesagt - er könne zwar nicht mehr Personal zur Bekämpfung der illegalen Prostitution einsetzen, aber man wolle künftig jede Woche Schwerpunktkontrollen machen.

Auch die medizinische und soziale Beratung der Prostituierten soll ausgeweitet werden. OB Fritz Kuhn hatte eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit den sozialen, städtebaulichen und ordnungspolitischen Aspekte beschäftigt hatte. "Unser Leonhardsviertel darf nicht allein von der Prostitution dominiert werden", sagte Fritz Kuhn am Donnerstag.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... eefdf.html

siehe auch hier

[Doris67]

Wenn sie gegen die Armut vorgingen gäb's auch keine Armutsprostitution. Aber wetten daß sie dann trotzdem gegen Prostitution vorgängen? Alles gelogen, wie üblich.

[ehemaliger_User]

Stuttgart will die Zahl der Bordelle halbieren

OB Fritz Kuhn stellt ein umfassendes Konzept vor, um die Probleme im Leonhardsviertel einzudämmen. Thomas Faltin

Stuttgart Kurz vor Weihnachten setzt der grüne Oberbürgermeister alles daran, seine Hausaufgaben zu erledigen: Vergangene Woche hatte Fritz Kuhn ein neues Energiekonzept vorgelegt, am Donnerstag nun präsentierte er ein Papier , um das Leonhardsviertel, eines der ältesten und schönsten Quartiere Stuttgarts, aufzuwerten. Die Probleme mit der Armutsprostitution, dem Verfall vieler Häuser und dem Müll machen dort schon seit vielen Jahren erheblich Ärger. Dies sind die wichtigsten Punkte des Konzepts.

Weitere Bordelle verbieten

Viele Bordelle im Leonhardsviertel haben keine Genehmigung - sie sind illegal. Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) will deshalb die Zahl der Bordelle von derzeit 14 'mindestens halbieren'. Die restlichen sollten in ihrer äußeren Erscheinung zumindest dezenter werden, sagte Hahn. Sechs illegale Betriebe konnten in den vergangenen Jahren geschlossen werden.

Mit fünf weiteren befindet sich die Stadt in rechtlichen Auseinandersetzungen - diese würden aber von den Anwälten der Betreiber durch 'hochlistige Ausweichbewegungen', so Matthias Hahn, immer weiter verzögert. Da will die Stadt nun konsequent alle Möglichkeiten ausschöpfen, vor allem über den Sofortvollzug von Anordnungen. Das Baurechtsamt prüfe daneben die Einhaltung des Brandschutzes. OB Fritz Kuhn betonte, es gehe nicht um die Abschaffung der Prostitution im Leonhardsviertel: 'Aber ich bin nicht bereit, rechtsfreie Räume zuzulassen. Wir wollen die schlimmsten Exzesse eindämmen.'

Polizeikontrollen erhöhen

Die Stuttgarter Polizei sieht sich schon heute auf einem guten Weg, was die Bekämpfung der illegalen Prostitution angeht: Es sei bundesweit einmalig, dass es eine eigene Dienststelle für die Prostitution in einem Viertel gebe, die rund um die Uhr besetzt sei, so Polizeipräsident Franz Lutz. 17 Beamte kontrollieren von der Wache Christophstraße aus das Viertel. Allerdings räumte Lutz ein, dass die vielen Platzverweise wegen des illegalen Straßenstrichs (7515-mal gegen Prostituierte, 1861-mal gegen Freier im Jahr 2013) die Straßenprostitution nicht verhindern könnten, zumal die Frauen sehr häufig wechselten.

Er betonte auch, dass die Polizei nicht in der Lage sei, mehr Personal einzusetzen. Aber die Stadt hat die Bußgelder für Prostituierte und Freier erhöht - beim ersten Verstoß werden 180 Euro fällig. Zudem würden die Daten der Freier nun gespeichert. Und: Polizei und Stadt wollen jede Woche Schwerpunktkontrollen machen.

Viertel städtebaulich aufwerten

Fritz Kuhn kündigte an, die Immobilienpolitik im Leonhards- und auch im Bohnenviertel neu auszurichten. Während bis 2011 städtischer Streubesitz gerne veräußert wurde, will Stuttgart in der Altstadt nun wieder verstärkt als Käufer auftreten. So sollen Wohnen und milieufremde Gaststätten gestärkt werden. Ein erster Schritt sei eine neue Beleuchtung im Viertel; das Konzept dafür ist schon lange fertig. Da der Gemeinderat die Ausgaben aber im nächsten Etat absegnen muss, können die Lampen frühestens 2016 installiert werden. Eine große Bedeutung habe zudem die Neubebauung des Züblin-Areals, das aber erst 2023 frei werde, sagte Matthias Hahn.

Prostituierten helfen

Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) stellte die medizinischen und sozialen Angebote für weibliche und männliche Prostituierte vor. Man stehe im bundesweiten Vergleich gut da. Von einer Ausweitung des Angebotes war am Donnerstag aber nicht die Rede. Allerdings soll eine Agentur eine Kampagne für Freier entwerfen - diesen soll klargemacht werden, dass sie Verantwortung tragen, wenn sie sich mit Frauen einlassen, die nicht volljährig sind oder die zur Prostitution gezwungen werden.

Fezer machte im Übrigen aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Prostitution sei 'bezahlter sexueller Missbrauch' und gehöre ganz verboten. So weit geht das Konzept Kuhns aber nicht. Da klang an, dass die beteiligten Referate sich nicht immer darüber einig waren, welcher Weg zu gehen sei. Diese Diskussionen sind wohl auch ein Grund dafür gewesen, weshalb das Konzept lange auf sich warten ließ.

Veronika Kienzle, die grüne Bezirksvorsteherin, zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr erfreut über das Konzept. 'Nach zehn Jahren harter Auseinandersetzungen habe ich nun das erste Mal den Eindruck, dass ein Aufbruch da ist', sagte sie. Sie betonte, dass Bürger und Bezirksbeirat viele jener Punkte, die jetzt im Konzept stehen, schon lange gefordert hätten. 'Das ist deshalb ein gutes Beispiel, wie Bürgerbeteiligung gelingen kann', so Veronika Kienzle.

Kommentar
Kuhns klare Ansage

Leonhardsviertel Es könnte ein Durchbruch sein, wenn das Konzept ernsthaft umgesetzt wird.
Thomas Faltin

Stuttgart Zuletzt hat OB Fritz Kuhn, den manche schon den Herrn der Konzepte nennen, nicht nur Applaus bekommen für seine Papiere - man denke nur an das Energiekonzept , das viele Erwartungen unerfüllt gelassen hat. Im Leonhardsviertel scheint Kuhn jetzt alles richtig zu machen. Er will rechtsfreie Räume und damit Bordelle schließen, er will, dass die Stadt Häuser kauft und als Akteur ins Quartier zurückkehrt, und er will die Altstadt aufwerten, indem historische Häuser wieder Glanz verbreiten und Wohnraum bieten.

Die Ziele selbst sind nicht neu. Das Verdienst Kuhns ist es aber, dass er das Leonhardsviertel zur Chefsache gemacht und die auseinanderstrebenden Ansichten von Sozial-, Bau- und Ordnungsreferat zusammengebracht hat. Und: Er hat den ernsthaften Willen bekundet, die rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. So etwas nennt man gemeinhin: klare Ansage.

Allerdings sind damit längst nicht alle Probleme vom Tisch. Die Stadt braucht einen langen Atem und viel Geld, um das Konzept wirklich umzusetzen. Zudem darf man nicht vergessen, dass sich ein Verdrängungseffekt einstellen wird: Bordelle verschwinden häufig nicht; sie machen nur anderswo wieder auf. Bei allem notwendigen Fokus auf das Leonhardsviertel - dort sind nicht einmal zehn Prozent der Rotlichtetablissements in Stuttgart angesiedelt. Und auch das Leiden der Prostituierten wird weitergehen, wie Polizeipräsident Franz Lutz am Donnerstag ziemlich unverhohlen zugab. Es sei, so sagte er, ungeheuer schwer, Verstöße von Zuhälterei oder Menschenhandel zu ahnden; da müssten die Bundesgesetze geändert werden.

Nebenbei: Ein Manko des Konzepts ist, dass scheinbar nicht mit den Hauseigentümern der Häuser gesprochen wurde. Denn einige sind durchaus offen für legale Nutzungen - mit ihrer Unterstützung ginge manches leichter. Aber dennoch, es ist ein gutes Konzept. Die Arbeit fängt jetzt an.

// Das städtische Konzept finden Sie unter http://stzlinx.de/prostitution .
© 2014 Stuttgarter Zeitung 19.12.14

Kein Wort darüber, dass die "Vergnügungssteuer" an den Frauen hängenbleibt.
Kein Wort darüber, Deutschkurse anzubieten um die Chancen auf dem "soliden" Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Kein Wort darüber, gegen Mietwucherer vorzugehen.

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Interview über Prostitution
"Wir werden uns später einmal schämen"

Von Matthias Schiermeyer
02. Januar 2015 - 14:42 Uhr

Die Regierung ringt um ein Gesetz zur Eindämmung von Zwangs- und Armutsprostitution. Leni Breymaier, SPD-Vize und Verdi-Chefin im Südwesten, verlangt ein Verbot des Sexkaufs. Damit geht sie weiter als ihre Partei.

Frau Breymaier, Sie haben die Initiative von Alice Schwarzer zur Abschaffung der Prostitution unterzeichnet. Sehen Sie sich als Mitstreiterin?

Alice Schwarzer betreibt das Thema seit vielen Jahren – ich bin da eher ein kleines Licht, eine Unterstützerin.

Glauben Sie, dass diese Diskussion auch im Bewusstsein vieler Männer schon etwas bewirkt hat?

Die Debatte hat in Teile der Gesellschaft hineingewirkt – ein ganzes Stück weit auch in die Politik. Man hat hingeschaut: Was ist passiert seit 2002? Und die Frage, bist du dafür oder dagegen, wird gestellt und diskutiert. Das war ja vorher nicht so.

Würden Sie den Sexkauf wie in Schweden generell verbieten und Freier bestrafen wollen?

Ich würde mich für das schwedische Modell entscheiden, weil wir heute kaum unterscheiden können, wer Zwangsprostituierte ist und wer nicht.

Wird dies jemals durchsetzbar sein in einem Land mit dem vielleicht liberalsten Gesetz in Europa?

Das ist ja ein Teil des Problems. Allein die öffentliche Diskussion in Frankreich hat die Franzosen über die Grenze zu uns getrieben. Wir Deutsche sind ja in Gleichstellungsfragen selten die Spitze der Bewegung gewesen – alles, was da passiert ist, kam aus Europa. Insofern glaube ich schon, dass wir das irgendwann hinkriegen. Es wird aber länger dauern, als ich es mir wünsche. Ich ging immer davon aus, gute Argumente zu haben und merke nun, dass mein Links-Rechts-Schema ausgehebelt ist. Bei dem Thema ist nichts verlässlich. Da gibt es die wildesten Diskussionen mit Leuten, die sonst zu 80 Prozent meiner Meinung sind und mir nun überhöhte Moral vorwerfen. Mir geht es nicht um Moral, sondern um Menschenrechte. Wir werden uns später im Rückblick einmal schämen, dass wir zugelassen haben, wie schlecht die Frauen behandelt werden.

Das Bedürfnis nach Prostitution ist Jahrtausende alt.

Ich glaube nicht, dass es ein Bedürfnis nach Ausbeutung von Frauen geben darf.

Ist Verkauf von Sex immer gleich Ausbeutung?

Inzwischen ist es überwiegend Ausbeutung: körperlich und seelisch. Die wenigen Frauen, die von Talkshow zu Talkshow tingeln und sagen, wie schön dieser Beruf doch sei, zeichnen eine Kunstwelt. Ich habe noch keine einzige getroffen, der das Spaß macht. Das sind auch Männerfantasien. Und was ist das für eine Gesellschaft, in der ein Geschlecht das andere kaufen kann? Das Frauenbild hat durch die Legalisierung seit 2002 großen Schaden genommen.

Wollen Sie den Bereich in die Illegalität drängen?

Ich will diesen Bereich nicht in die Illegalität drängen, ich will, dass es für die Freier illegal ist. So wie Beleidigung, Körperverletzung und Vergewaltigung selbstverständlich illegal sind. Und hier wie auch bei Diebstahl oder Mord kommt niemand mit dem armseligen Argument um die Ecke, ein Verbot könne dies eh nicht verhindern. Der Preisverfall schafft einen riesigen Markt, das ist unsere Legalität. Es ist nicht so, dass es in Schweden keine Prostitution mehr gibt, aber sie geht zurück.

Die große Koalition in Berlin hat ohnehin schon große Mühe, sich zu einigen. Was sind Ihre konkreten Ziele?

Wenn ein Prostitutionsverbot in Sichtweite nicht zu erreichen ist, bin ich für jeden kleinen Schritt, der sie erschwert. Einer wäre die Gesundheitsprüfung. Früher hieß das Bockschein und war faktisch diskriminierend. Sie wäre oft die einzige Chance, dass die Prostituierten heraus kommen und mit anderen Frauen über ihre Situation sprechen können. Der große Teil meiner Partei fürchtet jedoch eine erneute Stigmatisierung.

Das Mindestalter von 21 Jahren ist ähnlich strittig.

Auch da ist meine Partei nicht mehrheitlich bei mir. Ich glaube aber, dass es nutzen würde, um die ganz jungen Frauen besser zu schützen.

Warum bremst die SPD – weil sie die Liberalisierung einst mit den Grünen beschlossen hat?

Große Teile von SPD und Grünen sowie die Linkspartei teilen nicht meine Position. Von den Bundestagsfraktionen ist die CDU mir hier näher als meine Partei. Dies nehme ich staunend zur Kenntnis. Es kann sein, dass das auf 2002 zurückgeht und dass die damalige Haltung zur Legalisierung noch immer da ist. Das zu bohrende Brett ist schon ziemlich dick.

Umstritten ist der Einfluss von Lobbyistinnen.

Ich hatte mal eine Auseinandersetzung mit einer Verbandsvertreterin, die mich kritisiert hat, ich würde Politik ohne die Betroffenen machen. Dann habe ich gesagt: Wie soll ich einen Stuhlkreis machen mit Zwangsprostituierten, die keinen Pass und keine deutschen Sprachkenntnisse haben. Diese Verbände vertreten alles, nur keine Zwangs- und Armutsprostituierten. Ich finde daher, dass man da auf die Falschen hört.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... b936a.html

[nina777]

10.1.2015

ULM

Bündnis gegen Zwangsprostitution

Menschenhandel und Zwangsprostitution gibt es auch in Ulm. Davon ist ein Arbeitskreis überzeugt, der das Thema auf mehreren Ebenen aufgreift. Er sieht Ulm mit der Donaustrategie besonders in der Pflicht.

Auf den ersten Blick scheinen Ulm und Neu-Ulm von Zwangsprostitution kaum betroffen. Es gibt keinen Straßenstrich, und Razzien wegen Menschenhandels und Zwangsprostitution wie vor zwei Jahren in einem Haus in Pfuhl sind eher selten. Dennoch gibt es in der Doppelstadt Frauen, die "ausgebeutet und entrechtet ein erbarmungswürdiges Leben führen müssen", wie es Dr. Dagmar Engels formuliert.

Die vh-Leiterin und SPD-Stadträtin ist Mitglied im überparteilichen Arbeitskreis Menschenhandel und Zwangsprostitution, dem auch das städtische Frauenbüro, der Verein Frauen helfen Frauen, die CDU-Stadträtin Dr. Karin Graf und der frühere Kriminalpolizist Manfred Paulus angehören. Paulus ist ein international bekannter Experte für Menschenhandel und organisierte Kriminalität und Buchautor zu diesem Thema.

Für ihn steht außer Frage, dass auch in Ulm Frauen vor allem aus den Schwarzmeerländern gegen ihren Willen anschaffen gehen müssen. "Es gibt hochkriminelle Strukturen, die bis nach Ulm führen", sagt er. Auch wenn Zwangsprostitution nicht offensichtlich sei, sei doch das Dunkelfeld sehr groß. "Ulm ist keine Insel, Ulm hat die selben Probleme wie andere deutsche Städte auch."

Der Arbeitskreis will gegen Zwangsprostitution vorgehen. Und zwar auf mehreren Ebenen.

Donaustrategie In den Donauaktivitäten der Stadt muss Zwangsprostitution und Menschenhandel unbedingt ein Thema sein, davon ist der Arbeitskreis überzeugt. Roma-Frauen und -kinder sind laut Paulus besonders betroffen. Er meint im Blick auch auf das Donaufest: "Man kann nicht nur Folklore tanzen, sondern muss auch die Schattenseiten wahrnehmen." Paulus fordert, dass bis zur EU hinauf Geld zur Verfügung gestellt wird, um in den Donauländern die Strukturen zu ändern, die Frauen in die Zwangsprostitution treiben.

Ulm komme dabei eine zentrale Rolle zu, meint Karin Graf: "Ulm ist die treibende Kraft in den Donaubemühungen." Der Arbeitskreis hat bereits mit OB Ivo Gönner darüber gesprochen. "Wir sind auf offene Ohren gestoßen", sagt Graf. Sie wertet es als ersten kleinen Schritt, dass das Thema auch im Rahmenprogramm des Donaufests behandelt wurde.

Sozialarbeit Dass Zwangsprostitution im Dunklen blüht, habe vor allem damit zu tun, dass die Frauen ihre Rechte nicht kennen, isoliert sind, die deutsche Sprache nicht sprechen, eingeschüchtert, bedroht und misshandelt werden. Der Arbeitskreis schlägt deshalb niederschwellige Angebote vor, um an die Frauen heranzukommen. Das könnte ein Streetworker sein, der sich speziell um Prostituierte kümmert. Oder ein Laden oder ein Café als Anlaufstelle, wie es sie mit "La Strada" in Stuttgart gibt, sagt Dagmar Engels. Stuttgart mache damit gute Erfahrungen, sagt Diana Bayer vom Ulmer Frauenbüro: "Wenn es solche Angebote gibt, tauchen die Frauen plötzlich auf." Die Stuttgarter Polizei habe auch einen speziellen Dienst, der sich um Prostitution kümmert und der eng mit den Sozialarbeitern kooperiere, sagt Paulus. "So etwas bewährt sich ungeheuer, ist aber eine Kostenfrage."

Information Der Arbeitskreis möchte darüber hinaus die Bürger über Zwangsprostitution und Menschenhandel informieren und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass auch Ulm betroffen ist. Die Prostituierten seien, ob sie gemeldet sind oder nicht, Bürgerinnen der Stadt, sagt Engels. "Sie haben wie alle anderen ein Recht auf ein unversehrtes Leben."

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_u ... 29,2986562

[nina777]

16.01.2015

Ex-Bordell steht zum Verkauf

Seit Jahren tobt ein Streit um das mittlerweile geschlossene Bordell in der Ulmer Straße 16 in Göppingen. Erstmals sagte jetzt Eigentümer Cevdet Kaygun, dass er unter Umständen auch bereit sei, zu verkaufen.

Das Eros-Center in der Ulmer Straße 16 in Göppingen ist seit März vergangenen Jahres geschlossen - ein bordellartiger Betrieb wurde untersagt. Auch aus der kurzfristigen Verpachtung an eine "Dame aus der Slowakei", die dort eine "Wellnessoase" mit Zimmervermietung anbieten wollte, wurde nichts. Doch Gebäudeeigentümer Cevdet Kaygun kaufte auch das Nachbargebäude Nummer 14, wie er berichtet. "Das wurde jetzt renoviert", erklärt der Stuttgarter. Wie es jetzt mit den beiden Häusern weitergehen soll, wo doch dort kein Puff mehr erlaubt ist?

Kaygun, der seit rund 25 Jahren in der Immobilienbranche tätig ist, wie es selber nennt, listet mehrere Möglichkeiten auf. "Ich bin derzeit in Verhandlungen mit einer bulgarischen Limited-Gesellschaft, die die beiden Häuser pachten oder eventuell auch kaufen will", erklärt er. Was diese dann dort anbieten wolle? "Gewerbliche Zimmervermietung und einen Gastronomiebetrieb."

Apropos Gastronomiebetrieb: Kaygun beantragte eine Nutzungsänderung im Erdgeschoss des Hauses Nummer 16 zum Einbau eines Schankraumes, im September gab es deswegen eine Gerichtsverhandlung. "Die Nutzungsänderung wurde im Verlauf des Gerichtsverfahrens zurückgezogen. Es gibt allerdings einen neuen geänderten Bauantrag in der Sache, der zur Zeit geprüft wird", teilt die Stadt Göppingen mit. Warum Kaygun den Antrag zurückgezogen hat? "Der kleine Gastronomieraum braucht einen barrierefreien Zugang", erklärt 47-Jährige. Zwar ist dem Eros-Center-Eigentümer die Sinnhaftigkeit für einen kleinen Raum, wo etwa acht Platz finden können, nicht ganz klar. Dennoch solle die Stadt ihren barrierefreien Zugang bekommen, damit Kaygun dort den Gastronomiebetrieb öffnen könnte. Doch der Mann mit türkischen Wurzeln nennt auch noch eine andere Möglichkeit, wie es in der Ulmer Straße weitergehen könnte. "Die Stadt kann die beiden Häuser von mir kaufen", sagt Kaygun. "Die sind zum Beispiel ideal für die Unterbringung von Asylbewerbern", findet er.

Was er sich als Kaufpreis für die beiden Gebäude zusammen vorstelle? Kaygun überlegt kurz und lächelt dann: "1,8 Millionen Euro." Schließlich habe er die Häuser erst kürzlich komplett renoviert, finanziell gehe es ihm auch nicht besonders gut. "Ich wäre dann weg aus Göppingen", sagt er. Mit der Stadt darüber gesprochen hat er aber offenbar noch nicht. "Das angebliche Kaufangebot ist nicht bekannt", heißt es aus dem Rathaus.

Überhaupt scheint die Kommunikation zwischen der Stadt und Kaygun gelinde gesagt schwierig zu sein. Immer wieder beklagt der Immobilienunternehmer, dass ihm vonseiten der Stadt Steine in den Weg gelegt würden. "Ich darf nichts", moniert er und kündigt schon einmal an: Falls es mit der Verpachtung oder dem Verkauf der Häuser an die bulgarische Limited-Gesellschaft klappen sollte, "lassen die sich nicht so viel gefallen."

Auch eine weitere Möglichkeit sieht Kaygun noch. "Wenn ich die Häuser behalten sollte, bin ich daran interessiert, eventuell ein Aufnahmeverfahren vor Gericht anzustreben." Denn obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim die Rechtsauffassung der Stadt im März 2014 bestätigt hat, dass ein bordellhafter Betrieb dort verboten werden darf, sieht sich Kaygun nach wie vor im Recht. Zum einen sei er damals anwaltlich schlecht beraten worden, mittlerweile habe er neuen Rechtsbeistand.

Zum anderen gebe es einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart von 1983, wonach dort ein bordellhafter Betrieb zulässig sei. Da die Stadt innerhalb von drei Jahren keinen Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt habe, gelte für das Haus Ulmer Straße 16 somit Bestandsschutz als bordellhafter Betrieb, sagt Kaygun. Dieser Beschluss von 1983 würde im übrigen auch der Stadt vorliegen. "Ich habe ja damals nicht die Katze im Sack gekauft, sondern ein genehmigtes Bordell", sagt Kaygun. Das würde komischerweise für ähnliche Etablissements in Göppingen nicht immer gelten, behauptet der 47-Jährige. Deren Betrieb dürfte aber trotzdem weiterlaufen - ein weiterer Grund, weswegen sich der Puff-Eigentümer ungerecht behandelt fühlt.

Das sieht die Stadt Göppingen allerdings völlig anders: "Nach wie vor gilt der Beschluss des VGH vom März 2014, der eine Nutzung als Bordell, bordellartiger Betrieb oder Einrichtung zur Förderung der Prostitution verbietet", teilt die Pressestelle auf Anfrage mit und fügt hinzu: "Es gibt weder ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, wonach ein Bordell in der Ulmer Straße 16 zulässig ist, noch eine Baugenehmigung und folglich auch keinen Bestandschutz für das Bordell in der Ulmer Straße 16. Selbstverständlich lagen den Gerichten die Bauakten jeweils vollständig vor."

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/go ... 83,2996723

[nina777]

26.1.2015

Sexgewerbe in Stuttgart

Prostituierte treten auf Straßenstrich den Rückzug an

Im Dezember hat OB Fritz Kuhn (Grüne) seinen Plan zur Bekämpfung der Prostitution vorgelegt. Die Maßnahmen zeigen erste Erfolge. Seit Jahresbeginn werden weniger Sex-Geschäfte auf den Straßen im Rotlichtviertel angebahnt. Die Schließung von etwa sieben Bordellen bleiben ein Problem.

Stuttgart - Die Anwohner im Leonhards- und Bohnenviertel können leise aufatmen. Seit Januar sind die Belästigungen von Mädchen und Frauen im Quartier durch Freier zurückgegangen, und am Straßenrand stehen weniger Prostituierte als im Vorjahr. "Die Situation ist noch nicht hundertprozentig in Ordnung, aber sie hat sich deutlich entspannt", sagt Sebastian Erdle.

Er ist Bezirksbeirat in Stuttgart-Mitte, selbst Anwohner im Bohnenviertel und hat im vergangenen Jahr Unterschriften gegen die Situation dort gesammelt. Seine Beobachtung: Vor dem Hotel Türmle, einem Laufhaus, stehen derzeit keine Prostituierten mehr. Lediglich vor dem Hotel Dieter und dem Maxime, ebenfalls Laufhäuser, stehen noch einige Frauen, aber nicht mehr so viele wie früher. Der Rechtsanwalt Roland Kugler vertritt empörte Anwohner. Diese wollten bislang gegen die Stadt wegen Untätigkeit klagen. Nun sagt Kugler: "Meine Mandanten sind regelrecht euphorisch, weil endlich Ruhe im Viertel eingezogen ist."

3000 Ausweise pro Jahr kontrollieren

Am Winterwetter liegt das laut Polizei nicht. "Verlangen es Bordellbetreiber und Zuhälter, stehen die Frauen draußen - egal wie kalt es ist", so ein Sprecher. Auch die Polizeikontrollen seien nicht verstärkt worden. Mehr als die bisherigen 3000 Ausweise pro Jahr kontrollieren und an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden präsent sein könne man nicht. Allerdings seien die großen Kontrollaktionen nicht mehr so berechenbar wie früher.

Der Erfolg bestätigt die Strategie: Während es im gesamten Januar 2014 insgesamt vier Bußgeldbescheide gegen Prostituierte und zehn gegen Freier wegen Anbahnung von Sex-Geschäften auf der Straße gab, konnten bis zum 23. Januar in diesem Jahr bereits 19 Bußgeldbescheide gegen Freier und 23 gegen Prostituierte verhängt werden. Im gesamten Jahr 2014 gab es 113 Bußgelder für Prostituierte und 74 für Freier.

Einen weiteren Grund für den Rückzug der Prostituierten aus den Straßen sieht die Polizei darin, dass der Betreiber des "Türmle" die "Hausregeln" geändert hat und den Prostituierten untersagt, an der Straße zu stehen. Ihm hat die Stadt mit Konzessionsentzug gedroht.. Für die Wohnungen über der Gaststätte Korfu an der Olgastraße ist der Pachtvertrag ausgelaufen. Die Etagen seien zwar kein Bordell gewesen, aber ein Wohnquartier für Prostituierte.

Neues Zwangsgeld muss festgelegt werden

Die Freier wurden auf der Straße angesprochen, das Sex-Geschäft im Auto erledigt. "In und rund ums Rotlichtviertel sind die Betten für Prostituierte von um die 100 auf unter 70 gefallen", so ein Kenner der Szene. Ob die Beruhigung der Situation anhält, ist allerdings ungewiss. "Im Frühjahr kommen erfahrungsgemäß mehr Südosteuropäerinnen nach Stuttgart", sagt er.

Doch was nutzt es, wenn die Frauen nicht mehr auf der Straße stehen, aber in illegalen Bordellen arbeiten? Die Frage brennt vielen Anwohnern trotz der Entspannung auf den Nägeln. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss (8 S 1097/14) vom vergangenen November bestätigt, dass die Untersagung der Nutzung des Gebäudes Leonhardstraße 16 als Bordell rechtmäßig ist, kann die Stadt das Haus nach eigenen Angaben nicht schließen. "Die Richter sagen auch, dass das von uns festgesetzte Zwangsgeld, das vor einer Schließung erhoben werden muss, zu hoch ist, sagt Kirsten Rickes, Leiterin des städtischen Baurechtsamts.

Die Stadt muss ein neues Zwangsgeld festlegen, dann geht das Prozedere von vorn los. Neben dem öffentlich-rechtlichen Verfahren gibt es ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Landgericht in gleicher Sache. Das wurde vom Betreiber bisher verschleppt (unsere Zeitung berichtete). Geschlossen werden sollen von rund einem Dutzend Bordellen noch sieben. Wie es mit ihnen weitergeht, hängt laut Rickes auch davon ab, auf welchem Rechtsweg die Schließung schneller gelingt. In den öffentlich-rechtlichen Verfahren beruft sich die Stadt darauf, dass es keine Baugenehmigung gibt. Im zivilrechtlichen Verfahren argumentiert sie, dass die Bordellnutzung im Kaufvertrag ausgeschlossen wurde.

"Es braucht einen langen Atem"

Auf der Liste der Häuser, die geschlossen werden sollen, steht auch das „Türmle“. Das Baurechtsamt wartet derzeit, wie das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) über den Widerspruch des Betreibers gegen die Nutzungsuntersagung durch die Stadt entscheidet. Folgt das RP der Argumentation der Stadt, kann der Betreiber gegen die Untersagung klagen. Das Verfahren könnte auf das gleiche Spiel wie beim „Leo 16“ hinauslaufen.

Wegen Betreiberwechsels beim Hotel Dieter bereitet das Baurechtsamt eine neue Nutzungsuntersagung vor. Das Vorgehen gegen den "Nachtwächter" liegt auf Eis, weil das Etablissement unter die Altbestandsregelung fallen könnte. Die besagt, dass die Bordelle, die vor 1985 in Betrieb waren, bleiben können. Bei Fällen in der Leonhardstraße 8 und 18 geht es seit Jahren beim Verwaltungsgericht darum, ob dort Bordelle eingerichtet werden durften oder nicht. Und das "Leo 6" soll über ein zivilrechtliches Verfahren geschlossen werden.

"Es braucht einen langen Atem, um die Schließungen durchzusetzen. Aber den haben wir", sagt Rickes und erklärt, dass der Bestandsschutz bei den übrigen Bordellen geprüft werde.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 4c4a6.html

[Doris67]

Es braucht einen langen Atem, um Hurenfeinde aus Amt und Würden zu jagen. Aber den haben wir Huren.

[Melanie_NRW]

Wer immer noch glaubt, den Politikern ist an unserem "Schutz" gelegen und es würde etwas bringen, in deren Arsch zu kriechen, wird wohl ab dem 1.1.2016 eines besseren belehrt...

Mich wundert, das die Betreiber da unten so ruhig bleiben?

[Doris67]

Melanie: Die angekündigte Gesetzgebung wird für Bordellbetreiber ein gutes Geschäft sein. Die haben also keinen Grund, sich darüber aufzuregen.