Lokalnachrichten: HANNOVER & NIEDERSACHSEN

[fraences]

NEUES GESETZ AB DEM 1. JULI
Prostitution im Emsland: Zahlen und Fakten

Das Thema Prostitution wird durch die Gesetzesänderung 2017 nicht nur die größeren Kommunen im Emsland beschäftigen. Das Gesetz besagt, das künftig alle Prostituierten und Etablissement-Betreiber sich im örtlichen Rathaus anmelden müssen. Symbolfoto: Coulorbox.deDas Thema Prostitution wird durch die Gesetzesänderung 2017 nicht nur die größeren Kommunen im Emsland beschäftigen. Das Gesetz besagt, das künftig alle Prostituierten und Etablissement-Betreiber sich im örtlichen Rathaus anmelden müssen. Symbolfoto: Coulorbox.de
Papenburg . Die Kommunen im Emsland werden sich im Jahr 2017 zwangsläufig mit dem Thema Prostitution beschäftigen müssen. Eine zum 1. Juli in Kraft tretende Gesetzesänderung soll Prostitution aus dem illegalen beziehungsweise halblegalen Bereich herausholen. Eine Abfrage unserer Redaktion bei allen Kommunen ergab, dass das Thema noch sehr unterschiedlich betrachtet wird.
Das am 27. Oktober 2016 im Bundesgesetzblatt angezeigte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ sieht vor: Wer weiterhin im Sexgewerbe tätig sein möchte – egal ob haupt- oder nebenberuflich –, muss sich amtlich registrieren lassen. Alle Prostitutionsstätten – also etwa Bordelle, Sexclubs und Love-Mobile-Parks – brauchen künftig eine behördliche Erlaubnis. Zugleich verbietet das Gesetz Werbung für Sex ohne Kondom und für einige erniedrigende Sexualpraktiken. Ziel des Gesetzentwurfs ist auch ein besserer Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Zwangsprostitution , heißt es.
Von Dennis Dickebohm, Sprecher der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, heißt es, dass es 2015 und 2016 jeweils zwölf polizeiliche Verfahren zur Thematik „Prostitution“ gab, 2014 waren es 14. „Die Zahlen sind allerdings nur bedingt belastbar. Die Fälle haben sich im Bereich der bekannten Bordelle und Bars abgespielt, hatten mit Prostitution direkt aber nicht immer etwas zu tun“, erklärt der Sprecher.
Einige offene Fragen
Vom Landkreis Emsland heißt es auf Anfrage, dass Gewerbeanmeldungen von den Städten und (Samt-)Gemeinden als zuständige Ansprechpartner durchzuführen seien.
Petra Augustin, Sprecherin der Stadt Meppen sagt hinsichtlich des neuen Gesetzes: „Hier gibt es noch einige offene Fragen zur Ausgestaltung und zu den Zuständigkeiten. Diese bleiben abzuwarten.“ Wohnungsprostitution gebe es in der Kreisstadt an der Straße Am Emsufer (dort seien zwei Prostituierte gemeldet), bis zum vergangenen Jahr habe es auch im Bereich Tuntel eine Wohnung gegeben, in der Prostituierte lebten. „Bordelle gibt es in Meppen nicht“, so Augustin.
13 Prostituierte in Lingen gemeldet
In der Stadt Lingen, bekanntlich der einwohnerstärksten Kommune im Emsland, gibt es nach Angaben von Sprecherin Nina Kleene drei angemeldete bordellartige Betriebe und einen Fall von angemeldeter Wohnungsprostitution. Die genauen Örtlichkeiten teilt sie nicht mit. „Insgesamt sind dort 13 Frauen tätig, die größtenteils rumänische Staatsangehörige sind“, berichtet die Sprecherin. Die Zahl der angemeldeten Prostituierten sei in den vergangenen Jahren relativ konstant gewesen, besondere ordnungs- und gewerberechtliche Probleme gebe es in Lingen nicht.
(Weiterlesen: Prostitution: So ist die Lage in der Stadt und im Landkreis Osnabrück)
Keine einzige angemeldete Prostituierte gibt es derzeit in der Stadt Papenburg, berichtet Sprecher Heiko Abbas. „Es gibt lediglich Mitarbeiter bei sogenannten Begleitservice-Agenturen“, so der Sprecher. Wie viele in diesem Bereich tätig sind, teilte er nicht mit. Die in der Stadt bekannten Lokalitäten „Club 2000“ am Grader Weg oder der „Haifisch-Club“ an der Hermann-Lange-Straße seien „nach den entsprechenden gesetzlichen Anforderungen als Gaststättenbetriebe“ angezeigt worden und werden auch als solche behandelt, heißt es aus dem Rathaus der Fehnstadt weiter. Grundsätze Probleme in ordnungsbehördlicher oder gewerberechtlicher Hinsicht seien in Papenburg bisher nicht entstanden.
Einzelne Betriebe in kleineren Kommunen
Den kleineren Kommunen liegen alle keine Anmeldungen von Prostituierten vor. Von Philipp Mey, Ordnungsamtsleiter der Samtgemeinde (SG) Freren, heißt es, dass ein Bordell/Bar gewerblich gemeldet ist, Probleme dort seien ihm nicht bekannt. Wie viele Personen dort arbeiten und aus welchen Ländern sie stammen, sei ebenfalls nicht erfasst.
In der Gemeinde Geeste gebe es das Objekt „Privathaus 70“, in dem sich „immer wieder verschiedene Damen als ,Begleitservice‘ angemeldet haben“, berichtet Birgit Horstmann vom Büro des Bürgermeisters. Die Damen stammen überwiegend aus Osteuropa, seien zumeist zwischen 18 und 30 Jahre alt und halten sich immer nur wenige Monate dort auf“, so Horstmann. Eine Wohnungsprostitution sei der Gemeinde nicht bekannt, Gewerbeanmeldungen von Prostituierten gebe es nicht.
(Weiterlesen: Wie Frauen in die Prostitution gezwungen werden)
Ein Betrieb für „gewerbliche Zimmervermietung“ ist derzeit in der Gemeinde Emsbüren angemeldet, berichtet Daniel Otting vom Fachbereich Bauen der Gemeinde. „Derzeit ist dort jedoch niemand melderechtlich registriert“, so Otting. Weitere Erkenntnisse in der Thematik lägen ihm nicht vor.
Eine Anmeldung in Haselünne
Reiner Strotmann, Erster Stadtrat von Haselünne, berichtet von einem Etablissement, das der Verwaltung bekannt sei. Es dürfte sich um das Haus an der Löninger Straße 5 nahe der B213 handeln. Wie viele Personen dort tätig sind, ist der Stadt nicht bekannt, so Strotmann, von ordnungsbehördlichen und gewerberechtlichen Problemen könne er ebenfalls nicht berichten.
Verantwortliche Mitarbeiter der Samtgemeinden Sögel, Dörpen, Lathen, Nordhümmling und Herzlake, der Einheitsgemeinde Rhede, der Stadt Haren und der Gemeinde Twist berichten, es seien weder Bordelle noch Wohnungsprostitution bekannt oder angemeldet, genauso wenig die Anmeldungen von Prostituierten. In der SG Werlte ist ein bordellähnlicher Betrieb im Ortsteil Ostenwalde bekannt, der seit Jahrzehnten besteht. Anmeldungen von Prostituierten oder Wohnungsbordellen liegen nicht vor, so ein Sprecher. Rückmeldungen aus den Rathäusern in Spelle, Salzbergen und Lengerich blieben bisher aus.

http://www.noz.de/lokales/papenburg/art ... und-fakten

[Melanie_NRW]

Bordell sollte zuerst an den Kochslandweg

So zerstritten Garbsen in der Bäder-Frage ist, so einig scheinen sich Verwaltung, Politik und Bürger in der Bordell-Frage zu sein: Ablehnung auf ganzer Linie. Wie ein Bordell zu verhindern ist, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.

Garbsen/Altgarbsen. Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass sie aktiv daran arbeite, das Bordell zu verhindern. Bereits vor der Schließung des Praktiker-Marktes habe die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Bevollmächtigten des Eigentümers über eine Nachnutzung geführt. "Wir führen nach wie vor intensive Gespräche mit dem Bevollmächtigten des Eigentümers über unterschiedliche Ansiedlungen und Nutzungskonzepte", sagt Stadtsprecherin Jutta Grätz.

Das Grundstück an der Ecke Gutenbergstraße und Alte Ricklinger Straße sei seit der Schließung des Praktiker-Marktes auf dem Immobilienmarkt. Es habe bisher mehrere Interessenten gegeben, einer davon der Antragsteller der Bauvoranfrage zum Bordell. Rechtliche Möglichkeiten der Verhinderung gebe es nicht, heißt es in der Antwort auf eine CDU-Anfrage. Eine andere Möglichkeit sei, Einfluss auf den Eigentümer der Immobilie zu nehmen, damit dieser die Immobilie für ein Bordell nicht zur Verfügung stelle; eine andere Möglichkeit sei, dass die Stadt das Grundstück kauft und damit die Nutzung vorgeben könne.

In ihrer Anfrage scheint die CDU-Fraktion zwischen den Zeilen den Vorwurf zu hegen, die Verwaltung hätte möglicherweise durch eine Art Taschenspielertrick - indem sie dem Rat den Beschluss über eine Veränderungssperre nahelegt - ein Bordell von vornherein verhindern können. Die Verwaltung kontert, vor dem Eingang der Bauvoranfrage habe sie keine Kenntnis von der Absicht, an der Stelle ein Bordell zu betreiben, haben können.

Der Antragsteller habe im Frühjahr 2016 Gespräche über die Nachnutzung eines anderen Gebäudes, an der Ecke Ammanstraße und Kochslandweg, geführt und für diesen Standort eine Bauvoranfrage für ein Bordell eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Rat der Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, mit dem Ziel, das dortige Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umzuwandeln. Deshalb sei die Bauvoranfrage für ein Jahr zurückgestellt worden. Daraufhin habe der Antragsteller eine andere Immobilie gesucht. Der neue Standort sei erst mit der neuerlichen Bauvoranfrage genannt worden.

Die Bauvoranfrage über die mögliche Nutzungsänderung der Praktiker-Immobilie habe nach Recht und Gesetz positiv beantwortet werden müssen. Aus rechtlichen Gründen sei es auch nicht möglich, über "sämtliche Gewerbegebiete der Stadt prophylaktisch eine Veränderungssperre zu verhängen", heißt es in der Beantwortung der CDU-Anfrage.

Die Hoffnung der Politik liegt auch auf früheren Plänen des Unternehmens Rewe, das auf dem Praktiker-Standort einen riesigen Supermarkt mit 1800 Quadratmeter Verkaufsfläche plante. Nach dem Raumordnungsrecht ist das nicht zulässig. Diese Ansicht hat die Region Hannover auch deutlich gemacht. Begründung: Ein Supermarkt in der Größe hätte Auswirkungen auf sämtliche benachbarten Stadtteile und die dortige Nahversorgung: Der zu erwartende Käuferabfluss könnte kleinere Läden sowie das Planetencenter erheblich beeinträchtigen.

Die Verwaltung sieht auch keinen Zusammenhang mit den Rewe-Plänen: Der Antragsteller der Bauvoranfrage sei nicht identisch mit dem Eigentümer oder dem Bevollmächtigten des Eigentümers der Immobilie. Das Unternehmen Rewe habe nichts zu tun mit der Bauvoranfrage. Ein Kompromissvorschlag, wie von Politikern gewünscht, komme nicht infrage, weil das Raumordnungsrecht in diesem Fall eindeutig sei: Ein Markt über mehr als rund 900 Quadratmeter Verkaufsfläche sie unzulässig.

Hilfe durch das Prostituiertenschutz-Gesetz?

Die SPD fragt die Verwaltung, ob sie sich mit dem Prostituiertenschutz-Gesetz vertraut gemacht habe und ob die dort aufgeführten Versagungsgründe für Garbsen gelten könnten. Unterschrieben ist die Anfrage von Ratsfrau Erika Böker, einer der Gründerinnen der Initiative gegen das Großbordell, die für die Ratssitzung am nächsten Montag weitere Proteste angekündigt hat. Das Gesetz werde zum 1. Juli dieses Jahre in Kraft treten, sagt die Verwaltung. Wer für die Ausführung zuständig sein wird, sei noch nicht geklärt. Daher habe sich die Verwaltung nicht mit dem Prostituiertenschutz-Gesetz vertraut gemacht und könne keine Einschätzung darüber abgeben.

Bauvoranfrage nicht gleich Bauantrag

Vor dem Einreichen eines Bauantrages könne der Bauherr mit einer Bauvoranfrage eine Auskunft zu dem Bauvorhaben anfordern, heißt es auf der Homepage der Stadt Garbsen. Eine Bauvoranfrage sei sinnvoll bei Unklarheit darüber, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist, oder bei einer geplanten Nutzungsänderung einer Immobilie. Der Vorbescheid gelte drei Jahre.

Die Bauvoranfrage zum Bordell hat eine Nutzungsänderung zum Gegenstand. Ein Bordell sei in einem Gewerbegebiet rechtlich zulässig, sagt die Verwaltung, daher habe die Frage nach der Nutzungsänderung der ehemaligen Praktiker-Immobilie als Bordell positiv beantwortet werden müssen. Die Einschätzung werde von der die Rechtsabteilung der Stadt und von einem externen Berater bestätigt. Bei der Bauvoranfrage "ist ausschließlich geprüft worden, ob das Projekt baurechtlich zulässig wäre", sagt die Verwaltung. Ein Bauantrag, der erheblich komplexer ist, sei nicht gestellt worden. Ob überhaupt ein Bauantrag gestellt werden, sei offen. Darauf will die Verwaltung auch gar nicht erst warten.


http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Regi ... um-Bordell

[fraences]

"Hände weg!" - Garbsen gegen Bordellbetreiber

Garbsen ist ein Großbordell geplant - die Betreiber wollen ihre Namen nicht nennen. (Themenbild)
"Sehr geehrter Herr Unerwünscht", lautet die Anrede in einem offenen Brief von Garbsens Bürgermeister Christian Grahl (CDU). "Herr Unerwünscht", das ist der unbekannte Betreiber eines geplanten Großbordells in der Stadt in der Region Hannover. Der Absender nennt sich nur "Die Betreibergesellschaft". In einem anonymen Brief vom 2. April versucht diese, Grahl von den Vorteilen des geplanten Betriebs zu überzeugen. Die deutliche Antwort des Bürgermeisters vom 5. April: "Hände weg von unserer Stadt!"

"Wellness-Oase für den Mann"
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Anonymes Schreiben an Garbsens Bürgermeister
"Die Betreibergesellschaft" erläutert Garbsens Bürgermeister die Vorteile eines Großbordells in der Stadt. Das anonyme Schreiben zum Download. Download (1 MB)
Die mutmaßlichen Betreiber beteuern, dass die Sorgen in der Stadt unnötig seien. Kein "Flatrate-Bordell", keine "Schmuddelecke" werde entstehen. "Wir planen eine Wellness-Oase mit Restaurant und Wellness-Bereich für den Mann", heißt es in dem anonymen Schreiben, "bei dem weibliche Gäste gegen Entgelt der Prostitution nachgehen können, sowie einen Swinger- und Event-Bereich, der nichts mit gewerblicher Prostitution zu tun hat." Die "Dienstleisterinnen" arbeiteten nur im Innenbereich, der Betrieb werde nach außen hin unauffällig gestaltet. "Es werden keine leicht bekleideten Damen anrüchig an der Straße rumlaufen", verspricht der Verfasser etwa. Man werde außerdem gerne mit der Polizei und anderen Behörden zusammenarbeiten.

Grahl: Belästigende Anrufe der Polizei gemeldet
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Offener Brief von Christian Grahl
Christian Grahl (CDU), Bürgermeister von Garbsen, wendet sich an die anonymen Betreiber des geplanten Großbordells. Der offene Brief zum Download. Download (521 KB)
An eine solche Zusammenarbeit glaubt der Bürgermeister ganz offensichtlich nicht. Die Polizei hat er seinerseits bereits hinzugezogen, wie er schreibt. Denn Mitglieder der "Betreibergesellschaft" hätten Ratsmitglieder "mit unangemessenen Anrufen bedrängt". Dieses Verhalten zeige, dass die Betreiber in Garbsen fehl am Platz seien. Die Stadtverwaltung verbitte sich belästigende Anrufe, so Grahl, der fordert: "Lassen Sie das sein!"

"Sinnlos, das Projekt weiter zu verfolgen"
Die unbekannten Verfasser weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie schon viel Geld in ihr Vorhaben gesteckt hätten. Zudem habe das Bauamt der Stadt selbst sie an den Standort verwiesen. Grahl dementiert das und versichert den Absendern, "dass es sinnlos ist, das Projekt weiter zu verfolgen". Die Ablehnung in der Stadt sei eindeutig.

Protest in Fürstenau hat nicht gefruchtet
Mit allen Mitteln will die Stadt Garbsen sich gegen das Großbordell wehren - andernorts hat die Verwaltung für ein ähnliches Projekt am Ende grünes Licht gegeben. In Fürstenau (Landkreis Osnabrück) waren Politik und Verwaltung zwar nicht erfreut über die entsprechende Bauanfrage, stimmten letztlich aber zu. "Es ist das kleinere Übel, weil wir ansonsten an vielen Stellen die Möglichkeit hätten, Bordelle zu bekommen - nämlich über gewerbliche Zimmervermietung in eher ungeordneten Verhältnissen", sagte Samtgemeindebürgermeister Benno Trütken (SPD). Ein Argument, mit dem auch die "Betreibergesellschaft" in Garbsen ihr Projekt verteidigt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ll324.html

[couchy]

Garbsen
Bordell-Betreiber schreibt anonymen Brief
Bei der Stadt Garbsen ist ein anonymes Schreiben der "Betreibergesellschaft" eingegangen, die im frueheren Praktiker-Markt ein Bordell errichten will. Die Unbekannten verteidigen ihre Plaene und werfen der Stadt vor, falsche Informationen zu verbreiten. Die Verwaltung antwortet mit deutlichen Worten.

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http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Regi ... on-Garbsen

[Zwerg]

„Hurenpass“ in Niedersachsen
Kommunen fordern Rotlicht-App für Prostituierte

Hannover. Ein neues Gesetz soll seit einem Jahr die Prostituierten im Land vor Ausbeutung schützen. Zu den neuen Regeln gehört auch eine Meldepflicht, die aber nur schleppend anläuft. Der Städte- und Gemeindebund will mit einer App Abhilfe schaffen.

Angesichts der schleppenden Registrierung von Prostituierten in den Kommunen fordert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) vereinfachte Anmeldungen. Zwar gebe es eine Informationsseite des Landes im Internet, „besser wäre aber eine „RotlichtApp“, die mehrsprachig alle notwendigen Informationen bietet und eine Onlineanmeldung für die Prostituierten erleichtert“, sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek unserer Redaktion.
Deutsches Eldorado des Milieus

Am 1. Juli des Vorjahres war in Deutschland das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten, welches Sexarbeiter vor Ausbeutung und Menschenhandel schützen soll. Zuvor war Deutschlands Rotlichtbranche dank lockerer Gesetzgebung und billiger Mädchen vor allem aus Osteuropa rasant gewachsen. Die liberalen Gesetze, die eigentlich die eigenverantwortliche Hure stärken sollten, machten es Zuhältern und Menschenhändlern einfach.
Zahlen stimmen nicht

Seit einem Jahr gilt für Prostituierte nun eine Anmeldepflicht in den Kommunen. Doch die bisherigen Zahlen sind dürftig und von der Wirklichkeit wohl weit entfernt: Anfang Juli zählte das Bundesamt für Statistik zum Stichtag 31. Dezember 2017 in ganz Deutschland 6959 angemeldete Prostituierte. Das sind etwa so viele, wie Schätzungen zufolge alleine in Hamburg arbeiten.

Für ganz Niedersachsen waren insgesamt 385 Sexarbeiter gemeldet. Dass dies nicht stimmen kann, räumten selbst die Statistiker ein: „Die Aussagekraft der Daten ist eingeschränkt“, heißt es beim Statistischen Bundesamt. Tatsächlich hatten lediglich elf von 16 Bundesländern Zahlen gemeldet, und die wiederum waren nicht komplett. Schätzungen schwanken für Deutschland zwischen 200000 und 400000 Prostituierten. Da viele Sexarbeiterinnen und -arbeiter aus dem Ausland kommen und häufig ihren Arbeitsort wechseln, sind seriöse Schätzungen schwierig.
Sprachbarrieren bleiben

Ein Problem ist nach Einschätzung der Kommunalverbände die Anmeldung. „Der Grundansatz einer besseren Beratung der Prostituierten kann mit dem Prostituiertenschutzgesetz durchaus erreicht werden“, sagte Bullerdiek. Allerdings bestünden in der Praxis nach wie vor einige Probleme. „Es bestehen Sprachbarrieren mit Prostituierten, die einen Migrationshintergrund haben. Auch sind Dolmetscherdienste nicht überall hinreichend vorhanden. Leider ist auch das Anmeldeverhalten noch verbesserungsbedürftig“, sagte Bullerdiek. Ein Wegfall des Pflicht-Gangs ins kommunale Ordnungsamt sei eine Möglichkeit. Denn die Abholung des in der Branche „Hurenpass“ genannten Dokuments scheint unbeliebt. Die Mehrzahl der Sexarbeiterinnen arbeitet nach Schätzung von Interessensverbänden ohne. „Mit einer App könnte auch ein besseres Anmeldeverhalten erzielt werden“, sagte Bullerdiek.
Ministerium will überprüfen

Im Sozialministerium sieht man die Umsetzung des Gesetzes auf einem guten Weg. „Nach nunmehr einem Jahr ist es Schritt für Schritt gelungen, die Verfahren zu etablieren. Mittlerweile würden die Anmeldung, sowie die Gesundheitsberatung weitgehend komplikationslos laufen. Abstimmungsbedarf gebe es noch auf Bund-Länder-Ebene, denn vieles läuft in jeder Region anders. So kostet der „Hurenpass“ derzeit in Niedersachsen 15 Euro, in Sachsen 35, in Nordrhein-Westfalen nichts.

Das Land hat den Kommunen für dieses Jahr 3,1 Millionen Euro für die Umsetzung des neuen Gesetzes zur Verfügung gestellt. Ob das reicht, soll eine Evaluierung im Laufe dieses Jahres klären. „Mit Ergebnissen wird im März 2019 gerechnet“, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

https://www.noz.de/deutschland-welt/nie ... stituierte

Hierzu erlaube ich mir folgende Überlegung:

Wenn die Anmeldung gleich per App erfolgen soll, so werden da noch einige Daten mit übertragen, welche von der/dem AnwenderIn nicht kontrollierbar sind - Die Wünsche nach einer App belegen, dass viele der ExpertInnen in doppelter Hinsicht wenig Ahnung haben, was sie da fordern. Doppelte Hinsicht bedeutet: Keine Ahnung von Sexarbeit und ebenso von Datensicherheit im Netz... - aber Gesetze über andere beschließen...

[friederike]

@Christian,

natürlich hast Du vollkommen recht. Die Umsetzung dieses schlecht gemachten Gesetzes ist eine einzige Groteske. Es ist lachhaft, wenn die Sprecherin des Solzialministeriums in Niedersachsen davon schwafelt, dass man "nach einem Jahr" auf gutem Wege sei. Tatsächlich ist das ProstSchG schon im Juli 2016 verabschiedet worden - die Behörden haben also schon zwei Jahre verdaddelt, ohne die Dinge in Ordnung bringen zu können.

Die Idee mit einer "App" ist ebenfalls abstrus, wenn man das Gesetz den ernst nehmen wollte, jetzt wo es halt da ist. Die Irrlichter, die dieses Gesetz betrieben haben, haben ja gerade den persönlichen Kontakt mit den Antragstellerinnen gewollt und als herausragende Errungenschaft dargestellt, mit zwei Beratungsgesprächen und Ausforschungen. Diese traurigen Legislatoren haben den dafür notwendigen Aufwand nicht gekannt, ignoriert oder mit ihren beschränkten Gehirnen sich einfach nicht vorstellen können. Übriggeblieben ist vielfach nur, dass man im Ordnungsamt vorbeigeht und sich den Pass abholt. Und jetzt entfällt das auch noch zugunsten einer App.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes und sechs Monate nach Ablauf der Übergangsfrist sind bundesweit schon 6.959 Prostituierte gemeldet. Eine echte Bauchlandung.

[malin]

Echt jetzt, nur knapp 7000 bundesweit? Genial

[friederike]

Laut diesem Zeitungsbericht!

In Deutschland klappt fast nichts mehr. Das Thema "Registrierung" scheint ein Schicksalsthema der Republik zu sein

[Mondfrau]

In Deutschland klappt fast nichts mehr.

Und das betrifft bei weitem nicht nur die Umsetzung dieses Gesetzes. Im Grunde trifft obige Aussage auf so ziemlich alle politischen Bereiche dieses Landes zu. Ich persönlich hatte bei dem "Hurenpass" und dem ganzen Steuergedöns eh immer das Gefühl, dass es bei alledem nicht um den Schutz der SW, sondern vielmehr um das Partizipieren der Staatsmacht geht. Ich kapiere auch nicht was das jetzt mit dieser App soll. Ich dachte, dieser Hurenpass und damit die Registrierung und Beratung wären Vorschrift? Jetzt doch nicht, oder wie? Mir kommt das Ganze völlig unausgegoren vor und als ob das Einzige, was dabei heraus kommt, eine große Ratlosigkeit auf allen Seiten ist.

Und wieder einmal gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. (Wenn es denn wenigstens gut gemeint wäre.)

Deutschland und seine Gesetze. Irgendwie zum Fremdschämen mittlerweile.

Grüßerle!
Michaela

[deernhh]

Jetzt per App? Mir kraeuseln sich meine Haare!
Bedenklich. Wie Zwerg bereits meinte, kann man ueber die App auch heimlich Daten wie Adressbuch, SMS, Bilder, besuchte Internetseiten, den Chrome- und Browserverlauf usw. ausforschen.
Ich denke mal auch den Standort(verlauf), wenn man im Handy den Standort nicht ausgeschaltet hat. So kann man vielleicht "sehen", wohin eine SW geht, faehrt und wo sie/er arbeitet.
Und wenn man im Handy auch die Cookies nicht ausschaltet, koennte man heimlich Cookies zur Ausforschung einpflanzen.
Und wenn man im Handy die Sprachwiedergabe nicht ausgeschaltet hat, koennte man vielleicht gerade hoeren, ob eine SW gerade Dienst an einem Kunden taetigt.

Ueberhaupt: Es kann auch irgend ein anderer Zugang zum Handy und folglich zur App der SW haben und damit Unfug anstellen.
Wie soll ausserdem sichergestellt sein, dass wirklich eine SW die App nutzt und nicht irgendwer, der vielleicht seine Ex (die in Wirklichkeit gar keine SW ist) aus Rache einfach anmeldet?

Wenn eine SW, die die App genutzt haben sollte, mal spaeter irgendwann ihren Smartphone verkaufen will, um sich einen neueren Smartphone zu kaufen, dann koennte der Kaeufer des alten SW-Handys die Daten wieder herstellen und auslesen, obwohl die SW zwar vorher die SIM-Karte rausgeholt hat, die Daten manuell geloescht hat, aber nicht per spezieller Software oder so auch die Daten, die sich zusaetzlich auch "hinten wie im Hinterzimmer" des Handys befinden, loeschen liess. Tipp auch: Mit dem alten zu verkaufenden Handy z.B. so lange eine kahle Wand im Zimmer filmen, bis der Speicher voll ist und als Koenigsweg dann das alte Handy auf Werkseinstellung zuruecksetzen.

Ueberhaupt: Diese ganzen Beratungen, Anmeldungen sind, wie Friederike schon beschrieb, total murks. Man sieht es ja, wieviele in ganz Deutschland ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes den Hurenpass haben.
Besonders menschenverachtend finde ich die Gesundheitsuntersuchungen in Oestereich alle 6 Wochen und die zusaetzlichen Einnahmen der Betreiber/Zimmervermieter von SW via Steuereintreibung ohne Belege, wo die SW nicht wissen, ob die Betreiber diese "Sondergelder" neben der ohnehin schon sehr hohen Zimmermiete auch tatsaechlich an das Finanzamt gezahlt hat.

[Boris Büche]

Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung:

Prostituierte verdienen nicht mal genug für die Miete des Sexmobils

Nein, die Frauen in den Sexmobilen im Landkreis Gifhorn bieten ihre Körper nicht freiwillig an, reich werden sie schon gar nicht. Oft reicht das Geld nicht mal, um die Bus-Miete zu zahlen. Und nein, Prostitution trägt entgegen mancher Behauptung nicht dazu bei, dass häusliche Gewalt abnimmt.

So beginnt ein Artikel, in dem die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Gifhorn berichten, wie traurig die Lage der Sexarbeiterinnen in der Südheide heute ist:
„Die Verbannung von den Bundesstraßen bedeute für die zwölf, 13 Frauen im Kreis, „dass sie nicht mehr genug Kunden haben für ihre Bus-Miete“, sagt Pöllet. Außerdem seien die jetzigen Standorte oft einsam und damit gefährlicher. „Wo sie mit mehreren standen, fühlten sie sich sicherer“, so Schultze. Kaum eine Frau ist freiwillig da.“

Kommentar meinerseits auf FB / Aller-Zeitung:
. . . Sie wären lieber in den 3-Zimmer-Appartements, die die Stadt Gifhorn ihnen zu erschwinglicher Miete angeboten hat. Da wären die Frauen nicht so einsam wie an den jetzigen Standorten, zu welchen sie osteuropäische Menschenhändler befohlen haben, um ihnen das hart verdiente Geld über die Busmiete abzunehmen. Und noch nicht einmal an der Bundesstraße dürfen sie - was für Sadisten.

Finde den Fehler! (Auflösung morgen)

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Die versprochene Auflösung:

Osteuropäische Menschenhändler habe ich mir ausgedacht. Ob es sie gibt – keine Ahnung.
An der Verbannung der Prostituierten von den Bundesstraßen, Grund für die Verdienstausfälle der Damen, die die Gleichstellungsbeauftragten beklagen, waren solche jedenfalls unbeteiligt.

Überraschung! Die von niedersächsischen Gleichstellungsbeauftragten beklagte „Verbannung“ geht auf Initiative niedersächsischer Gleichstellungsbeauftragter zurück. Frau beklagt, was sie selbst angerichtet hat.

Mehr Heuchelei geht nicht!

Und wird von der Aller-Zeitung unter der Bezeichnung „Klartext“ verkauft. Da möchte man doch glatt das Lü-Wort aussprechen . . .

[malin]

https://www.e110.de/getoetete-sexarbeit ... n-25-fest/

Gut ist er geschnappt (ein zweiter Tatverdächtiger ist wohl heute festgenommen worden).

Ehrlich ich finde es entsetzlich. Was muss die Frau gelitten haben, dieses sinnlos grausame Handeln mancher Menschen macht mich fertig.