LokalNachrichten: WIEN

[Zwerg]

Anmerkungen zu dem obigen Artikel: Wir werden uns (nachdem wir entsprechende Informationen haben, die auch belastbar sind) bzgl. des Gesetzes äußern.

Liebe Grüße

christian

[deernhh]

Danke @Zwerg!

Ich habe noch etwas zur neuen Gesetzesnovelle gefunden:



Rathauskorrespondenz vom 26.01.2023

19. Wiener Landtag (4)

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz 2011 geändert wird

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (Grüne) bemängelte die fehlende Einbeziehung der Sexarbeiterinnen bei der Entstehung des Gesetztes. Mit diesen sei nicht über die Arbeitsbedingungen und die Problemlagen gesprochen worden. Sie hätte sich außerdem mehr Zeit für Begutachtungen sowie das Einholen von Meinungen aus Interessensvertretungen in so einem heiklen Bereich gewünscht, sagte Spielmann. Die Rechte und der Schutz der Sexarbeiterinnen sei das wichtigste. Der vorliegende Antrag würde keine wesentlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen mit sich bringen, kritisierte die Abgeordnete. Dabei gäbe es mit dem Bericht der „AG Prostitution“ ausreichend Handlungsempfehlungen. Spielmann sieht zwar auch positive Punkte wie das Verbot von Unsafe-Sexpraktiken, die Ausweitung der strafrechtlichen Bestimmung sowie das Wegfallen der Mindeststrafe. Jedoch werde es von ihrer Partei keine Zustimmung geben, da die Sexarbeiterinnen von den neuen Strafregelungen stärker betroffen seien als beispielsweise Bordelbetreiber*innen. Auch das Fehlen der Ausweitung von Erlaubniszonen für die Anbahnung sei zu bedauern, so Spielmann. Dafür treten die Grünen weiterhin ein. „Diese Praxis bringt die Sexarbeiterinnen immer mehr unter Druck“. Diese vulnerable Gruppe dürfe nicht noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, so die grüne Mandatarin. „Gesetze sollten immer Verbesserungen im Blick haben“, forderte Spielmann abschließend

LAbg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) replizierte auf ihre Vorrednerin, dass vieles in diesem Bereich bundesgesetzlich zu regeln sei. Der Wiener Landtag schöpfe mit dem vorliegenden Stück alle Möglichkeiten aus, um ein Schutzgesetz für Sexarbeiterinnen zu beschließen. Mautz-Leopold führte aus, dass über Jahre hinweg zahlreiche Gespräche geführt worden wären, die auch NGOs auf Landesebene mit einbezogen hätten. Der Dank gelte deshalb allen Beteiligten, die es geschafft haben, ein seit 2011 bestehendes – grundsätzlich „hocherfolgreiches“ Gesetz – zu überarbeiten. In der Vergangenheit sei es bereits zu einer großen Entlastung von Wohngebieten gekommen. Prostitutionslokale seien außerdem verpflichtet, verbesserte Arbeitsbedingungen für Sexarbeiterinnen zu gewährleisten wie hohe Hygienestandards, Notfallknopf oder bestimmte andere Auflagen bezüglich der Sicherheit. Auch in diesem Gesetzesentwurf würden strengere Zuverlässigkeitskriterien festgeschrieben zum Schutz der Frauen und für einen fairen Wettbewerb. Diese seien klar erkennbar. „Ich freue mich, dass nachvollziehbar ist, warum genau welche Änderungen gemacht wurden“, sagte Mautz-Leopold.

Abstimmung: Die Novelle wurde mehrstimmig beschlossen; die Anträge der Grünen fanden nicht die notwendige Mehrheit.

https://www.wien.gv.at/presse/2023/01/2 ... -landtag-4

[Lucille]

Eine Kolleg*in im BesD e.V. Forum fand dieses YouTube Video:

[deernhh]

Sitzung in Sachen Prostitutionsgesetz 2023 in Wien

[Zwerg]

Erste "leise" Stellungnahme von LEFÖ und sexworker.at

Da das Gesetz als Initiativantrag (ohne Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben, oder zumindest in Diskussion zu treten) eingebracht und auch beschlossen wurde, ohne dass der vollständige Text, vorliegt, können wir uns noch nicht im Detail dazu äußern (war wahrscheinlich auch beabsichtigt, dass man kritische Stimmen von vornherein unterbindet. Nicht, dass der wer noch zum Nachdenken beginnen könnte....)