Russland: Kein Führerschein mehr für Transen

[Doris67]

URL : http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 12038.html

URL : http://www.bbc.com/news/world-europe-30735673

Woran man wieder einmal sehr deutlich sieht, warum wir für die dringende Entpathologisierung und Entmedikalisierung von Transidentität in jeglicher Form kämpfen müssen. Transen raus aus der ICD und dem DSM!

[translena]

Absurde Verordnung
Russland verbietet Transsexuellen und Dildo-Fans das Autofahren

Es gibt in Russland im Verhältnis zur Bevölkerung vier Mal so viele tödliche Verkehrsunfälle wie in Deutschland. Die Regierung glaubt, mit diskriminierenden Fahrverboten dagegen ankämpfen zu können.

Die russische Regierung hat die Verordnung 1604 in Kraft gesetzt, in der unter anderem Transsexuellen das Führen eines Fahrzeugs untersagt wird. Das Verbot war Ende Dezember beschlossen worden und ist am Montag in Kraft getreten.

Die Regelung benennt etliche Merkmale, die einen Menschen ungeeignet für den Straßenverkehr machen würden. Zu den ausgeschlossenen Gruppen zählen unter anderem Menschen mit Amputationen oder Augenkrankheiten sowie Personen, die kleiner als 1,50 Meter sind. Neben körperlichen Merkmalen wird aber auch auf echte und vermeintliche Geisteskrankheiten eingegangen.

Konkret umfasst die Verbotsliste viele Punkte der "Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme" (ICD) der Weltgesundheitsorganisation. Unter dem umstrittenen Punkt F-64 sind unter anderem die Merkmale "Transsexualismus" oder "Transvestitismus unter Beibehaltung beider Geschlechtsrollen" enthalten. Der Punkt F-65 beinhaltet Fetischismus ("Gebrauch toter Objekte als Stimuli für die sexuelle Erregung"), wodurch der Kauf oder die Nutzung eines Dildos oder von Handschellen bereits zum Führerscheinentzug führen könnte. Auch Sadomasochismus oder Exhibitionismus sind in dieser Liste aufgeführt.

Klage gegen Verbot angekündigt

Die Organisation "Rusadvocat" – ein Zusammenschluss von Anwälten, die sich für Menschenrechte einsetzen – kritisierte die Verordnung scharf – und verwies darauf, dass bei strenger Interpretation selbst internationale Stars wie Conchita Wurst in Russland keinen Führerschein mehr erhalten würden. Es wird davor gewarnt, dass in der homophoben Atmosphäre die Verordnung auch gegen Schwule und Lesben angewandt werden könnten.

Das Fahrverbot bedeute eine "Verletzung der Menschenrechte" und könne "Vorurteile gegen bestimmte Gruppen in der Bevölkerung" schüren, erklärte "Rusadvocat". Es sei zudem eine Verletzung der Privatsphäre. Die Anwälte argumentierten, dass dies nicht nur gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen verstoße, sondern auch gegen die russische Verfassung.

Die Organisation plant daher, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Notfalls werde man bis vor das Verfassungsgericht oder den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. (dk)

http://www.queer.de/detail.php?article_id=22994