Verfassungsgerichtshof: ab sofort drittes Geschlecht in AT!

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Verfassungsgerichtshof: ab sofort drittes Geschlecht in AT!

#1

Beitrag von Zwerg » 2018-06-30, 10:30

Soeben erreichte mich ein Newsletter von LAMBDA mit folgendem Inhalt! (Es geschehen ja doch noch Zeichen und Wunder)

Auch Unzulässigkeit geschlechtszuordnender medizinischer Eingriffe bei Kindern klargestellt
Verfassungsgerichtshof: ab sofort drittes Geschlecht


Mit seinem heute zugestellten Erkenntnis vom 15. Juni 2018 hat der Verfassungsgerichtshof angeordnet, dass die Geschlechtseintragungen im Personenstandsregister ab sofort der selbstbestimmten Geschlechtsidentität zu entsprechen haben (G 77/2018). Eine intergeschlechtliche Person, die weder männlich noch weiblich ist, hatte am Standesamt Steyr beantragt, ihren Geschlechtseintrag im Geburtenregister auf "inter", "anders", "X" oder eine ähnliche Bezeichnung zu berichtigen. Nach Ablehnungen durch das Standesamt und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat der Verfassungsgerichtshof der intergeschlechtlichen Person nun recht gegeben. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intergeschlechtliche Menschen, bezeichnet das Urteil als wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen in Österreich und weltweit, macht es doch Österreich zum ersten Land Europas und zum dritten weltweit, das ein drittes Geschlecht als Menschenrecht anerkennt.

Mit seiner Entscheidung folgt der Verfassungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der bereits 2003 (zu Transidentität) ausgesprochen hat, dass die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ein fundamentales Menschenrecht ist (van Kück v Deutschland). Die 14 Verfassungsrichterinnen und -richter, in ihrer neuen Zusammensetzung, halten fest, dass die geschlechtliche Identität und Selbstbestimmung zu einem zentralen und besonders sensiblen Bereich des Privatlebens gehören und die Registrierung des Geschlechts im staatlichen Geburtenregister (und die damit verbundene Ausweisung dieses Geschlechts in staatlichen Urkunden und Ausweisen) somit auch identitätsstiftend wirkt (Rz 17, 31).

Der Verfasungsgerichtshof spricht daher aus, dass Menschen nur jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelungen akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (Rz 18). Der Staat ist gehalten, die individuelle Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Geschlecht zu respektieren und einen Geschlechtsintrag vorzusehen, der die jeweilige individuelle Geschlechtsidentität zu reflektieren und sie adäquat zum Ausdruck zu bringen vermag (Rz 23). Die Verfassung schütze den Einzelnen vor fremdbestimmter Geschlechtszuweisung, wobei dies in besonderem Maße für Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität gilt (Rz 18). Insbesondere intergeschlechtliche Menschen stellen auf Grund ihrer geringen Zahl und ihres - aus der Perspektive der Mehrheit- "Andersseins" eine besonders schutzbedürftige Gruppe dar (Rz 20).

Der Staat sei, so der Verfassungsgerichtshof, nicht verpflichtet, das Geschlecht zu registrieren, die Verfassung verbiete diese staatliche Registrierung aber auch nicht (Rz 30, 32). Wenn der Staat sich für eine Registrierung des Geschlechts entscheidet, macht er damit einen zentralen und intimen Aspekt des privaten Lebens öffentlich sichtbar und muss daher sicherstellen, dass die Geschlechtseinträge die jeweilige indivuelle Geschlechtsidentität reflektieren und es auch ermöglichen, den Geschlechtseintrag, insbesondere bei Kindern, bis zu einer selbstbestimmten Zuordnung offen zu lassen (Rz 21-24).



Adäquate Bezeichung oder gar kein Geschlechtseintrag

In Abweichung von seinen Bedenken im Prüfungsbeschluss folgt der Verfassungsgerichtshof nun dem Beschwerdeführer und spricht aus, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Geschlechtseinträge im Geburtenregister nicht starr binär auf männlich und weiblich abstellen sondern es ermöglichen, die selbstbestimmte Geschlechtsidentität adäquat zum Ausdruck zu bringen und gewährleisten, dass eine solche selbstbestimmte Zuordnung insbesondere auch Kindern effektiv möglich ist (Rz 43). Ab sofort haben die Personenstandsbehörden das Geschlecht jedes Menschen so einzutragen, dass es der individuellen Geschlechtsidentität entspricht oder den Geschlechtseintrag - bei (noch) nicht erfolgter selbstbestimmter Festlegung der Geschlechtsidenität - offen zu lassen oder ersatzlos zu löschen (RZ 37, 38). Zugleich stellt der Verrfassungsgerichtshof klar, dass ein verfassungsgesetzlicher Anspruch selbstredend nur auf solche Geschlechtsangaben besteht, die die eigene Geschlechtsidentität adäquat zum Ausdruck bringen, also einen realen Bezugspunkt im sozialen Leben haben und nicht frei erfunden sind (Rz 33, 37-42). Die Bezeichnungen "divers", "inter", "offen" und diesen vergleichbare Bezeichnungen erklärt der Verfassungsgerichtshof für ausdrücklich zulässig (Rz 37, 38).

Schließlich weist der Verfassungsgerichtshof unmissverständlich darauf hin, dass Intergeschlechtlichkeit eine Variante der Geschlechtsentwicklung darstellt und kein Ausdruck einer kranhaften Entwicklung ist (Rz 16). Geschlechtszuordnende medizinische Eingriffe im Neugeborenen- oder Kindesalter sind dementsprechend möglichst zu unterlassen und können nur ausnahmsweise bei hinreichender medizinischer Indikation gerechtfertigt sein (Rz 16). Die Angst der Familien vor Stigmatisierung indiziert, so die Verfassungsgsrichterinnen und -richter eindeutig und in Übereinstimmung mit der Bioethikkomission, keinesfalls Eingriffe in die geschlechtliche Entwicklung (Rz 16, 20). Solche geschlechtsvereindeutigende oder -zuordnende medizinische Eingriffe werden heute "entschieden abgelehnt (Rz 16).





Alex Jürgen

Alex Jürgen wurde als intergeschlechtlicher Mensch geboren. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, die hinsichtlich ihres chromosomalen, gonadalen oder anatomischen Geschlechts von der medizinischen Normvorstellung „männlicher“ und „weiblicher“ Körper abweichen. Sie sind weder männlich noch weiblich. Dies kann sich im Aussehen der äußeren Geschlechtsmerkmale, der Körperbehaarung, der hormonellen und/oder chromosomalen Zusammensetzung der jeweiligen Menschen zeigen. Nicht alle werden bei der Geburt als intergeschlechtlich identifiziert, bei manchen geschieht das im Kindes- oder Jugendalter, bei manchen als Erwachsene oder (selten) auch gar nicht (Deutscher Ethikrat 2012, 24-26; 52-54).

Die physischen Geschlechtsmerkmale von Alex Jürgen waren uneindeutig und entsprachen bereits zum Zeitpunkt der Geburt weder dem männlichen noch weiblichen Geschlecht. Zunächst ordneten die behandelnden Ärzte Alex Jürgen als männlich ein, ein entsprechender Eintrag im Geburtenbuch wurde veranlasst.

Nach zahlreichen Untersuchungen rieten Mediziner den Eltern, Alex Jürgen aufgrund der geschlechtlichen Ambivalenzen als Mädchen zu erziehen. Im Laufe der folgenden Jahre wurden die ambivalenten körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Teil entfernt, um Alex Jürgens Körper optisch dem eines Mädchens anzupassen. Doch das konstruierte Geschlecht entsprach nicht Alex Jürgens Identifikation.


Gefahr bloßstellender und erniedrigender Situationen

Da Alex Jürgen keine Frau ist und sich nicht als Frau fühlt, ließ sich Alex Jürgen vor Jahren die durch künstliche Hormongaben entwickelte Brust entfernen. Alex Jürgen ist aber auch kein Mann, sondern war von Geburt an ein intergeschlechtlicher Mensch, als welcher sich Alex Jürgen auch seit jeher identifiziert. Seit nun bereits mehr als 10 Jahren lebt Alex Jürgen offen als intergeschlechtliche Person.

Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ein fundamentales Menschenrecht, und die eigene Geschlechtszuordnung gehört zum intimsten Bereich der Persönlichkeit eines Menschen, der prinzipiell staatlichem Zugriff entzogen ist. Alex Jürgen im Personenstandregister (und damit auch in Geburtssurkunden etc.) als männlich oder weiblich auszuweisen, verletzt überdies das Grundrecht auf Datenwahrheit (§ 1 DSG) und stellt eine unrichtige Beurkundung im Amt dar.

Zudem läuft Alex Jürgen bei Verwendung von Urkunden mit dem unrichtigen Eintrag „männlich“ oder „weiblich“ Gefahr, in unangenehme und bloßstellende erniedrigende Situationen sowie in den Verdacht der Verwendung fremder Urkunden/Ausweise oder der Urkundenfälschung zu geraten, beispielsweise bei Leibesvisitationen oder Nacktscannern, wenn sich herausstellt, dass Alex Jürgen nicht über dem eingetragenen Geschlecht „männlich“ (oder „weiblich“) entsprechende äussere Genitalien verfügt und in den Verdacht gerät, nicht die Person zu sein, für die die Urkunde oder der Ausweis ausgestellt worden ist.




Erstes Land Europas und drittes weltweit

2015 hat der Menschenrechtskommissar des Europarates in einem Bericht über die Lage intergeschlechtlicher Personen dazu aufgerufen, bei der Ausstellung von Personenstandsurkunden und Ausweisen die geschlechtliche Selbstbestimmung intergeschlechtlicher Menschen zu respektieren, ihnen insbesondere zu ermöglichen, einen Geschlechtseintrag jenseits von bloß „männlich“ oder „weiblich“ zu wählen (Commissioner for Human Rights, Council of Europe: Human Rights and Intersex People, Issue Paper, Strasbourg 2015, p. 9 Recommendation 4). Und auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Ermöglichung einer dritten Geschlechtsoption für jene zu erwägen, die eine solche wünschen (Resolution 2048 „Discrimination against transgender people in Europe“, 22.04.2015, par. 6.2.1.). 2017 haben sich sowohl die österreichische Bioethikkomission (einstimmig) sowie die Volksanwaltschaft dieser Forderung angeschlossen.

Alex Jürgen hat 2016 am Standesamt beantragt, den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister auf "inter", "anders", "X" oder eine ähnliche Bezeichnung zu berichtigen. Das Standesamt Steyr hat die Berichtigung im Geburtenbuch abgelehnt, und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich diese Entscheidung bestätigt.

Der Verfassungsgerichtshof hat Alex Jürgen in dem von RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner vertretenen und auch vom Grün-Alternativen Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen (www.buergerinitiativen.at) unterstützten Verfahren jetzt recht gegeben.

"Mit seinem heutigen Erkenntnis hat das erste und älteste Verfassungsgericht der Welt Österreich zum ersten Land Europas und zum dritten weltweit, nach Nepal 2007 und Indien 2014, gemacht, das ein drittes Geschlecht als Menschenrecht anerkennt", sagt Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt von Alex Jürgen und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), "Das ist historisch und wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen in Österreich, in Europa und weltweit".

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender, transidenter und intergeschlechtlicher Menschen. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Bundespräsident Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen; Altbundeskanzler Mag. Christian Kern, Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, den vorm. Präsidenten des Bundesrates NRAbg Mario Lindner, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, die vorm. Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Dr. Elisabeth Steiner, die Verfassungsrichterin & vorm. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Irmgard Griss; Klubobmann NRAbg. Mag. Andreas Schieder, die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger, Volksanwältin a.D. NRAbg.a.D. Mag. Terezija Stoisits, NRAbg Petra Bayr, NRAbg.a.D. Gerald Grosz und BRAbg Dr. Ewa Dziedzic, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vormalige Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung und Präsidentin der Öst. Liga für Menschenrechte Dr. Barbara Helige sowie die Vorsitzende der FG Grundrechte der Richtervereinigung Dr. Mia Wittmann-Tiwald, den Ehrenpräsidenten der Öst. Juristenkommission Prof. Dr. Roland Miklau, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den vorm. Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der EU-Grundrechteagentur Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsrichterin und CEDAW-Committee-Member Hofrätin Dr. Lilian Hofmeister, den Leiter des Ludwig-Boltzmann Instituts für Menschenrechte Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, die Legal Gender Studeis Experten Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner und Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Benke, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, die Generalsekretärin der Öst. Aids Gesellschaft Dr. Judith Hutterer, Kammerschauspieler & Doyen des Wr. Burgtheaters Michael Heltau sowie Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde über Einladung von NRPräs. Mag. Barbara Prammer am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer LGBTI-Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).

Rückfragehinweis: 06763094737, 018763061, office@RKLambda.at, www.RKLambda.at

29.06.2018

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Also sex-"normalising" surgery on children held inadmissible
Austrian Constitutional orders Immediate Third Gender Recognition

By a judgment of 15 June 2018, delivered today, the Austrian Constitutional Court has ordered, with immediate effect, that sex entries in the civil registries and in identity documents have to reflect individual self-determined gender identity (G 77/2018). An intersex person, being neither male nor female, had asked the civil status office to correct the entry in the birth register from male to "inter", "other", "X" or a similar designation, or to delete the sex-entry as a whole. After the civil status office had refused and the Administrative Court confirmed the Constitutional Court now has found in favor of the intersex person. Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Austria´s LGBTI-civil rights organisation, calls the case ground-breaking for the rights of intersex persons in Austria and world-wide making Austria the first country in Europe and the third world-wide recognizing third gender as a human right.

The Constitutional Court follows the European Court of Human Rights which already back in 2003 (in a trans case) has held that the freedom to define one´s gender identity form to one of the most basic essentials of self-determination (van Kück v Germany). The 14 judges of the Austrian Constitutional Court hold that gender identity and self-determination belong to a central and especially sensible area of private life and that registration of a person´s gender in the state´s birth register (and the display of gender in certificates and identity documents) thus has identity building effects (par. 17, 31).

The Constitutional Court stated that persons have to accept only state sex assignments which correspond to their gender identity (Rz 18). The state is required to respect an individual decision for or against a certain gender and to provide a sex entry which reflects and adequately expresses a person´s individual gender identity (par. 23). The constitution protects individuals from heteronomous sex assignment, in especially persons with alternative gender identity (par. 18). Notably intersex persons are a group in special need of protection due to their small numbers and due to their - from the perspective of the majority - "otherness" (par. 20).

There is no constitutional obligation to register sex, the Consitutional Court said, but the constitution does neither ban the registration of sex (par 30, 32). If the state opts for registration it makes a central and intimate aspect of private life publicly visible, which is why the state is under the obligation to guarantee that the sex entries do reflect individual gender identy and it must allow to refrain from an entry until the persons, particularly children, assign their gender out of an autonomous decision (par 31f).


Adequate sex ewntry or no sex entry

Departing from its preliminary decision and following the arguments of the complainant the Constitutional Court found that the legal provisions in force do not restrict sex entries rigidly binary to male and female and do allow for an adequate display of a self-determined gender identity and provide precautions for the effective exercise of self-determined assignment of sex, particularly for children (par 43). With immediate effect authorities have to register the gender of a person in a way which resembles individual gender identity, or to leave the sex entry open (in case of not yet autonomously established gender identity), or delete the entry without replacement (par. 37, 38).

At the same time the Court made clear that there can only be claims to sex entries which adequately reflect one´s gender identity, hence have a real relation to social life and are not imaginary (par 33, 37-42). The Court held "diverse", "inter", "open" and comparable terms explicitly admissible (par. 37, 38).

Finally the Constitutional Court made clear that Intersex constitutes an alternative sex development and not an expression of a pathological development (par. 16). Thus sex-assigning medical interventions in newborns and children should be avoided as much as possible and could only be justified in exceptional cases of sufficient medical indication (par 16). Families´ fears of stigmatisation could never serve as an indication for intervention into sex development (par 16, 20). Such sex-assigning medical interventions today face resolute rejection (par. 16).

"Today´s judgment of the world´s first and oldest Constitutional Court makes Austria the first country in Europe and the third world-wide, after Nepal 2007 and India 2014, recognizing third gender as a human right after a high court decision", says Dr. Helmut Graupner, counsel of the applicant and president of Rechtskomitee LAMBDA (RKL), "It is historic and ground-breaking for the rights of intersex persons in Austria, in Europe and world-wide".

Rechtskomitee LAMBDA (RKL), founded in 1991, on a supra-partisan and denominational level is working for the implementation of human rights for lesbian, gay, bisexual, trans and intersex persons. In its honorary board it convenes as prominent members as federal-president Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, former Prime Minister Mag. Christian Kern, former Prime Minister Dr. Alfred Gusenbauer, the former president of the federal parliament´s second chamber Mario Lindner, former Minister of Justice Mag. Karin Gastinger, former judge at the European Court of Human Rights Dr. Elisabeth Steiner, former member of the Constitutional Court and former president of the Supreme Court Dr. Irmgard Griss, MP Mag. Andreas Schieder, head of the Social-Democrats´ fraction in the federal parliament´s first chamber, Vienna state minister Sandra Frauenberger, former Federal Ombudsman and MP Mag. Terezija Stoisits, MP Petra Bayr, former MP Gerald Grosz, senator Dr. Ewa Dziedzic, former senator Marco Schreuder, former Director of Public Security Dr. Erik Buxbaum, the former President of National Judges Association and president of the Austrian League of Human Rights Dr. Barbara Helige,the president of the Vienna Commercial Court and Chairwoman of the National Judges Association’s Working Party on Fundamental Rights Dr. Mia Wittmann-Tiwald, the honorary president of the Austrian Commission of Jurists Dr. Roland Miklau, the Vice-President of the Vienna Bar-Association Dr. Elisabeth Rech, the former President of D.A.S.-legal expenses insurance company Dr. Franz Kronsteiner, the President of Weisser Ring Dr. Udo Jesionek, the Secretary General of Amnesty International Austria Mag. Heinz Patzelt, the Vice-Chairperson of the Executive Board of the European Union Agency for Fundamental Rights Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, Constitutional Court member and CEDAW-member Dr. Lilian Hofmeister, the director of Ludwig-Boltzmann-Institut for Human Rights Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter, the constitutional law professors Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer and Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, legal gender studies experts aoProf. Dr. Elisabeth Holzleithner und Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Benke, famous child- and adolescent psychiatrist Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich and the Vienna Child- and Youth-Ombudsperson DSA Monika Pinterits, sexologists Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner and Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, secretary-general of the Austrian Aids-Society Dr. Judith Hutterer, Doyen of Vienna Burgtheater Michael Heltau, Life-Ball-Organisor Gery Keszler and many more. October 2nd, 2006, RKL’s 15 years anniversary has been celebrated in historic Ceremonial Act “Against Sexual Apartheid” in the lower chamber of Austrian federal parliament. This first honouring of an lgbt organisation in the plenary session hall of a national parliament worldwide took place in attendance of over 500 guests including highest representatives from the judiciary, administration and politics (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Since 2010 RKL is a member of the Fundamental Rights Platform of the European Union Agency for Fundamental Rights (www.fra.europa.eu).

More information: +436763094737, +4318763061, office@RKLambda.at, www.RKLambda.at

29 June 2018

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