Offener Brief von Dona Carmen an Christian Ude

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Offener Brief von Dona Carmen an Christian Ude

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Beitrag von ehemaliger User » 2013-03-05, 17:10

An den
Präsidenten des Deutschen Städtetages
Herrn Christian Ude
c/o Hauptgeschäftsstelle
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin


Sehr geehrter Herr Ude,

am 22. Januar 2013 hat der Deutsche Städtetag, dem Sie als Präsident vorstehen, ein Positionspapier zu „Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ veröffentlicht, in dem die so genannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa als enormes „Gefährdungspotential für den sozialen Frieden“ bezeichnet wird.

Die soziale Notlage von Armutsmigranten/innen – so heißt es dort - werde „vielfach missbraucht“. Und weiter: „Dies verstärkt zusätzlich den Druck auf die Zuwander-innen und Zuwanderer, sich illegal Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der Prostitution sowie der Bettelei nachzugehen.“ (S. 3)

Nicht nur die hier zitierte Aussage im Positionspapier des Deutschen Städtetages, auch die Feststellung in der aktuellen Ausgabe 2/2013 von „Städtetag aktuell“, wo es mit Bezug auf das Positionspapier heißt: „Fälle von Kriminalität, Bettelei und Prostitution führen zu Problemen in den Nachbarschaften“ (S. 4), sind eine nicht hinnehmbare Stigmatisierung und Diskriminierung von Prostitution und aller in diesem Wirtschaftsbereich tätigen Menschen.

Als Organisation, die sich seit vielen Jahren für soziale und politische Rechte von Prostituierten engagiert, verurteilt Doña Carmen e.V. ganz entschieden diesen inakzeptablen Umgang des Deutschen Städtetags mit Prostitution und fordert von Ihnen, Herr Ude, eine unmissverständliche Klarstellung zu den nachfolgend benannten Punkten:

1.
Der Deutsche Städtetag stellt in den zitierten Äußerungen Prostitution mit Diebstahl und Bettelei auf eine Stufe. Das ist Diskriminierung pur.

Ein solches Verfahren steht in krassem Widerspruch zur rechtlichen Anerkennung, die Prostitution hierzulande mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 erfahren hat. 2007 stellte die Bundesregierung ausdrücklich fest: „Die Prostitution fällt daher heute wie jede andere auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage unter die Garantie des Art.12 Abs.1 Grundgesetz.“

Ohne arme Menschen in irgendeiner Weise diskriminieren zu wollen, müssen wir feststellen, dass es keinen sachlichen Grund gibt, Prostitution und Bettelei auf eine Stufe zu stellen, wie es der Deutsche Städtetag tut. Prostitution gründet auf rechtlich anerkannten sexuellen Dienstleistungen. Im Unterschied dazu geht Bettelei nicht mit der Erbringung von Leistungen einher. Vor daher verbietet es sich, Prostitution mit Bettelei in einem Atemzug zu nennen.

2.
Noch haarsträubender ist die Tatsache, dass der Deutsche Städtetag in den zitierten Äußerungen Prostitution mit Kriminalität assoziiert und explizit in Zusammenhang bringt. Beide seien (zusammen mit Bettelei) Phänomene, durch die in den betroffenen Stadtteilen „der soziale Umgang untereinander zum Teil stark belastet“ werde. (Städtetag aktuell 2/13, S. 4)


Wer - wie der Deutsche Städtetag - Prostitution und Kriminalität auf eine Stufe stellt und beides miteinander assoziiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die in der Prostitution tätigen Menschen als gesellschaftliche Randgruppe zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Damit werden ohne Zweifel Vorurteile bedient und verfestigt. In einem 2007 veröffentlichten Gutachten für die Bundesregierung hat Prof. Dr. Joachim Renzikowski festgestellt, „es gibt keine statistischen Untersuchungen, die detailliert Zusammenhänge zwischen der Prostitution und der Begleitkriminalität belegen“. Weiter heißt es diesbezüglich: „Man ist daher auf mehr oder weniger plausible Vermutungen angewiesen.“


Bis heute ist dieser Feststellung unserer Kenntnis nach von wissenschaftlicher Seite nicht widersprochen worden. Sollte der Deutsche Städtetag über neuere anders lautende Erkenntnisse verfügen, dann sollten Sie, Herr Ude, dafür Sorge tragen, dass sie öffentlich gemacht werden. Ohne dies zu tun, hat der Deutsche Städtetag nicht das geringste moralische Recht, auf der Grundlage von Mutmaßungen und auf Kosten der in der Prostitution tätigen Menschen Kriminalität und Prostitution auf eine Stufe zu stellen und sie in einem Atemzug als starke Belastung für das soziale Miteinander zu bezeichnen.

3.
Wer wie in den Äußerungen des Deutschen Städtetags geschehen, Prostitution mit Kriminalität assoziiert und mit Bettelei auf eine Stufe stellt, kann nicht für sich das Recht in Anspruch nehmen, Dritte auf ein „Gefährdungspotential für den sozialen Frieden in den Quartieren“ hinzuweisen. Wer so argumentiert, repräsentiert selbst ein Gefährdungspotential für den sozialen Frieden. Es scheint uns kein Zufall, dass im Positionspapier des Deutschen Städtetags ausgerechnet Prostitution als einziger Beruf explizit erwähnt und im Kontext von Migration eindeutig negativ konnotiert wird. Was rechtfertigt diese Sonderbehandlung von Prostitution?


Es scheint uns ebenso wenig ein Zufall zu sein, Herr Ude, dass die Arbeitsgruppe “Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“ beim Deutschen Städtetag, die das in Frage stehende Positionspapier ausgearbeitet hat, von der Sozialdezernentin der Stadt Dortmund geleitet wird – ausgerechnet jene Stadt, deren Verantwortliche sich mit einer bundesweit beispiellosen Hetze gegen Roma-Frauen auf dem dortigen Straßenstrich hervorgetan haben. Genau jenes Schreckgespenst von „Kriminalität, Prostitution und Armut“ haben Medien und Politiker dort seinerzeit an die Wand gemalt und die Behauptung lanciert, es handele sich um eine „tickende Zeitbombe“ mit „Sprengkraft“, die „Keimzelle einer neuen Dimension von Verbrechen“. Im Mai 2011 ließ die Stadt Dortmund den Straßenstrich verbieten und erklärte die gesamte Stadt zum Sperrgebiet. In der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gegen den Straßenstrich spielten all diese Schreckgespenster bezeichnenderweise keine Rolle mehr. Alles schrumpfte zusammen auf die vermeintliche „sittliche“ Gefährdung der Jugend durch die Existenz des Straßenstrichs.


Dieses Beispiel verdeutlicht, dass mit einer künstlichen Dramatisierung von Gefahren im Kontext von Migration in unverantwortlicher Weise Politik gegen den rechtlich anerkannten Beruf der Prostitution gemacht wird. Das Positionspapier zur Armutsmigration erweist sich vor diesem Hintergrund als Versuch, das Renommee des Deutschen Städtetags zu instrumentalisieren und zu missbrauchen, um bundesweit Vorurteile gegenüber Prostitution und Prostituierten zu schüren, in der Hoffnung, dass das Dortmunder Beispiel bundesweit Signalwirkung entfaltet.


Als Organisation, die selbst Roma-Frauen in der Prostitution betreut, ist uns nicht daran gelegen, Probleme der Zuwanderung klein zu reden. Wir verwehren uns aber ganz entschieden gegenüber populistischer Stimmungsmache auf Kosten ethnischer Minderheiten und auf Kosten von Frauen in der Prostitution.

4.
Es sollte Ihnen zu denken geben, Herr Ude, dass es die Nationalsozialisten waren, die im Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom 24. November 1933, insbesondere mit der daraus folgenden Einfügung des § 42d StGB ins damalige Reichsstrafgesetzbuch Prostituierte und Bettler explizit zusammen benannt und mit drakonischer Repression überzogen haben. Eine Politik, die schließlich im „Asozialen“-Erlass vom 14. Dezember 1937 mündete, in dem erneut - neben anderen „Volksschädlingen“ - wieder einmal Bettler und Prostituierte einer äußerst brutalen „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ durch die Nationalsozialisten unterworfen wurden.


Der Deutsche Städtetag begründet in seinem Positionspapier die Warnung vor Gefahren der Armutsmigration unter anderem damit, es müsse vermieden werden, dass die Folgen dieser Migration zur „Projektionsfläche rechtsextremen Gedankenguts“ werden. Wer so argumentiert, macht sich allerdings unglaubwürdig, wenn er sich dabei selbst fragwürdiger Argumentationsmuster bedient, deren Bezug zum Nationalsozialismus nicht von der Hand zu weisen ist.


Sehr geehrter Herr Ude, für die Diskriminierung der in der Prostitution tätigen Menschen durch die hier benannten Äußerungen tragen Sie als Präsident des Deutschen Städtetags die Verantwortung. Wir sind in großer Sorge, dass die durch solche Äußerungen ausgelösten und transportierten Vorurteile gegenüber Prostitution weiter befestigt werden. Ein Blick in die Online- und Printmedien, die auf das Positionspapier des Deutschen Städtetags Bezug nehmen, verdeutlicht, wie berechtigt unsere Befürchtungen sind.


Wir können uns nicht vorstellen, dass Sie, Herr Ude, die damit zumindest fahrlässig in Kauf genommene Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Prostitution beabsichtigt haben oder sie gutheißen könnten. Wir erwarten deshalb von Ihnen eine unmissverständliche Klarstellung zu der hier thematisierten Angelegenheit und eine öffentliche Entschuldigung, insbesondere gegenüber den betroffenen Frauen in der Prostitution.


In der Hoffnung, dass Sie die hier vorgetragenen Sorgen ernst nehmen und ihnen Rechnung tragen, verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen

Juanita Henning

(Sprecherin Doña Carmen e.V.)


DONA CARMEN E.V.
Elbestr. 41
60329 Frankfurt/Main
Tel: 069-76752880
Fax: 069-76750882

www.donacarmen.de

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Frankfurter Sparkasse
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