ProstG: Deutsches Prostitutionsgesetz

[Melanie_NRW]

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc ... onFile&v=2

Hier der Antrag an den Bundesrat

[fraences]

Union will Bordelle schärfer kontrollieren lassen

Im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel will die Union stärkere Kontrollen von Bordellen durchsetzen und Freiern mit Strafe drohen. Die Unionsfraktion will am Dienstag ein Eckpunktepapier zu dem Thema vorstellen.

Im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel will die Union stärkere Kontrollen von Bordellen durchsetzen und Freiern mit Strafe drohen. Die Polizei und andere Behörden müssten Prostitutionsbetriebe künftig auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren dürfen, sagte Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der "Stuttgarter Zeitung". Die Unionsfraktion wolle am Dienstag ein Eckpunktepapier zu dem Thema vorstellen.

"Zudem werden wir die Freier stärker in die Verantwortung nehmen", sagte Strobl. Ein Freier solle sich künftig nicht herausreden können, wenn eine Zwangsprostituierte offensichtliche Spuren von Misshandlungen aufweise. "Wenn er dennoch Sex mit ihr hat, macht er sich künftig strafbar", sagte der CDU-Politiker.

Die Situation ausländischer Zwangsprostituierter will die Union durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht erleichtern. Dies solle dann greifen, "wenn sie im Strafverfahren gegen ihren Peiniger mitwirken", sagte Strobl. Bislang melden sich ausländische Zwangsprostituierte oft nicht bei der Polizei, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis haben und ihre Abschiebung fürchten. Nach Strobls Worten strebt die Union bis Sommer eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD zu dem Gesetzentwurf an.



http://www.donaukurier.de/nachrichten/t ... ,2900082[B]

[Kasharius]

Es stellt sich mir halt die FRage: Wer was wann dagegen setzt!? Die entsprechenden Diskussionen in den Verbänden laufen ja, aber mit welchem Ergebnis?

Kasharius grüßt gespannt

[fraences]

Neue Bordell-Gesetze? Kondompflicht, Verbot von Flat-Rate-Sex und Gang-Bang-Veranstaltungen
Von CHRISTIAN WIERMER

Verbot von Flat-Rate-Sex, Gang-Bang-Veranstaltungen, Strafen für Freier im Falle von Zwangsprostitution - jetzt wird in den Bordell-Gesetzen massiv aufgeräumt!

Uns liegt vorab das Eckpunktepapier von CDU und CSU vor, das am Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll.

Darin kündigt die Union zahlreiche neue Gesetze an, die „rasch“ verankert und umgesetzt werden sollen.
Die Union fordert eine Kondompflicht.


Die Eckpunkte im Überblick

• Die Kondompflicht (gibt es u.a. in Bayern und seit Kurzem auch im Saarland) soll bundesweit eingeführt werden.

• „Menschenunwürdige Geschäftsmodelle in der Prostitution wie z.B. Flat-Rates, Gang Bang und Rape-Gang-Bang-Veranstaltungen“ werden verboten.

• Bestrafung von Freiern bei „wissen –und willentlicher Inanspruchnahme von Zwangsprostituierten“

• Das Mindestalter für legale Prostituierte soll von 18 auf 21 Jahren erhöht werden.

• Erlaubnispflicht: Prostitutionsstätten müssen ordnungsbehördlich genehmigt sein.

• Betretungs- und Kontrollrechte von Ordnungsbehörden und Polizei

• Anmeldepflicht für Prostituierte (inkl. Krankenversicherungspflicht)

• „Zuverlässigkeitsprüfung“ für Bordellbetreiber

• „Pflichtuntersuchungen durch das Gesundheitsamt, die nicht nur der medizinischen Vorsorge dienen, sondern Prostituierten, die in einer Zwangslage sind, auch eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme zu helfenden Behörden oder Organisationen ermöglicht.“

• Sicherer Aufenthalt in Deutschland für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution aus Drittstaaten, wenn sie im Strafverfahren mitwirken.

http://www.express.de/politik-wirtschaf ... 86766.html

[Kasharius]

...was mich erneut zu meiner zuvor geposteten FRage führt...

Kasharius grüßt

[fraences]

Alle die in Deutschland die der Meinung bis Datum vertreten, wir würden die Konzessionierung und die totale polizeiliche Überwachung im Prostituionsbranche nicht bekommen. Kann ich nur *kopfschüttel* und finde einfach keine Worte dafür.

Union will Prostitution erst ab 21 erlauben

CDU und CSU legen Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Bordelle sollen genehmigungspflichtig sein, Kondome zur Pflicht werden und das Mindestalter von Prostituierten steigen

Hier ein paar Auszüge aus dem Artikel:

Das Eckpunktepapier der Union sieht schärfere Strafen für Freier vor, die die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen, mehr Kontrollen von Bordellen und Verschärfungen im Strafrecht. Für Prostituierte plant die Union eine Mindestaltersgrenze von 21 Jahren, eine Anmeldepflicht, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen und mehr Sozial- und Beratungsangebote. Zudem sollen menschenunwürdige Praktiken wie Flatrate-Angebote verboten werden.


Ich bin für mehr Beratungsstellen, aber nicht auf Entrechtung von Sexarbeiter Rechte. Ich frage mich seit Monaten, warum nicht die gesamten Organistionen um das Prostitutionsgewerbe (Fachberatungsstellen, Aidshilfe, etc sich nicht gegen die Konzessionierung aussprechen.)

Dabei soll die Polizei umfassende Kontrollrechte erhalten, und ein Bordell auch ohne Verdacht betreten dürfen.

Ferner soll beim Verdacht auf Zuhälterei ein Richter eine Telekommunikationsüberwachung anordnen können.
(Was völliger Quatsch ist, denn das ist jetzt schon.Bei begründete Verdacht auf Straftatten, bekommen die POlizei eine Abhörgenehmigung.)

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... auben.html

[alana]

Na toll... Zwangsuntersuchungen, Zwangsanmeldung...

Die Verbote von Gang-Bang und Flat-Rate sind mir eigentlich egal und ob Bordelle eine Genehmigung brauchen ist mir auch egal, bin ja keine Bordellbetreiberin... Aber die Zwänge, die auf uns Frauen wieder einmal ausgerichtet sind, diese gefallen mir ganz und gar nicht. Die Verlierer sind wieder einmal die Frauen.

[Arum]

          

Die Verbote von Gang-Bang und Flat-Rate sind mir eigentlich egal und ob Bordelle eine Genehmigung brauchen ist mir auch egal, bin ja keine Bordellbetreiberin...

Auch wenn es Dich nicht betrifft, sollte es Dich, so fürchte ich, doch interessieren. Maggie McNeill warnt immer wieder davor, dass SW sich nicht auseinanderspielen lassen sollten, indem die eine Gruppe sich für etwas Besseres als andere hält. Das führt letzlich immer nur dazu, dass denjenigen, die die Kunst des 'divide et impera' beherrschen, Vorschub geleistet wird, das heisst, den Prostitutionsgegnern. Nur die gewinnen, solange die unabhängig Arbeitenden meinen, sie seien nicht betroffen. Letztendlich haben die Gegner eines vor, nämlich die vollstandige Ausmerzung der Prostitution als solches. Jeder einzelne Schritt ist nur der nächste in diese Richtung. Denn immer wieder werden neue Probleme auftauchen, besonders auch solche, die von Neuregelungen selber herbeigeführt worden sind, Anlass aber geben zu neuen gesetzlichen Anschärfungen, bis zuletzt nichts mehr übrig bleibt. Auch nicht für diejenigen, die mehrere Euro die Stunde fragen. So einfach ist das.

[fraences]

@Arum

Sehe ich genauso, wir müssen alle gemeinsam FÜR das gesamte Prostitutionsgewerbe für deren Anerkannung und Gleichstellung mit anderen Branchen. Und dren vielfalt. Nur weil mir als Sexworkerin, die ein oder anderen Segment nicht zugesagt, darf man auf keinem Fall, hier für Verbote plädieren.

Die eine Kollegin arbeitet gerne im Flatrat, oder auf dr Strasse, die andere lieber im Bordelll, die andere im Escort.

Manche Sexworker ist es zu aufwendig und umstädnlich, sich ihre eigene Logistik aufzubauen und zahlen für diese Dienstleistung. Oder weil sie es nebenberuflich oder nur hin und wieder ausüben, ihnen das Unternehmische Risiko zu groß oder unrentable ist.

Toleranz, Akzeptanz und Zusammenhalr unter einander für die verschiedenen Segmenten der Sexarbeit ist das einzige was Sinn macht in den Kampf um unsere ALLE Rechte!

Liebe Grüße, Fraences

[fraences]

Ministerin Steffens: Weitere Regulierung der Prostitution ist dringend notwendig, aber mit Sachverstand und Augenmaß

Für eine sinnvolle Reform des inzwischen zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes setzt sich die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens ein. „Sicherlich ist Prostitution kein Beruf wie jeder andere. Wer aber Prostitution ausüben möchte, soll dies unter geregelten und menschenwürdigen Bedingungen tun können“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

„Einfache Lösungen mögen zwar verlockend sein, sie nutzen aber niemandem“, betont die Ministerin. Nordrhein-Westfalen gehe es nicht um noch mehr Repression, sondern vor allem um einen besseren Schutz und um bestmögliche Arbeitsbedingungen für die Frauen und Männer, die in der Prostitution arbeiten. „Denn sie sind die Schwächsten im Geschäft mit Erotik und Sexualität“, so Steffens weiter.

Zentrale Forderungen aus Nordrhein-Westfalen lauten:

Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten.
Hierbei sollte der Gesetzgeber zunächst den Begriff der Produktionsstätte (auch nicht schlecht der Begriff, hört sich wie Reproduktionsstätten, *lol* )insbesondere im Hinblick auf neue, durch das Internet ermöglichte und begünstigte Formen der Prostitution definieren. Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.
Überprüfung des Strafrechts etwa in Bezug auf das sogenannte Vermieterprivileg. Dies sieht im Falle der Ausbeutung von Prostituierten für Wohnungsvermieter eine mildere Strafdrohung vor als für Zuhälter.
Eindeutige Definition von Grenzen zulässiger Weisungen durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im sexuellen Dienstleistungsgewerbe durch den Bundesgesetzgeber.

Diese Forderungen wird Nordrhein-Westfalen am Freitag, 11. April 2014, auch in den Bundesrat in Berlin einbringen. Sie stellen bewusst einen Gegenentwurf zu populistischen Forderungen aus dem Saarland dar. „Weder Zwangsuntersuchungen von Prostituierten noch ein neuer Straftatbestand zur Freierbestrafung sind geeignete Maßnahmen gegen kriminelle Machenschaften und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen im Bereich der Prostitution“, unterstreicht die Ministerin.

Wer Prostitution regeln und Menschenhandel zurückdrängen wolle, müsse die Bedingungen in diesem gesellschaftlichen Graubereich kennen. Ministerin Steffens: „So wichtig das Prostitutionsgesetz als ein erster Schritt war – die Annahme, die Begründung sozialversicherungsrechtlich abgesicherter Arbeitnehmerverhältnisse könne zu einer Stärkung der Position von Menschen in der Sexarbeit führen, hat sich als Trugschluss erwiesen. Wir müssen noch genauer hinschauen, welche Regelungen und Maßnahmen in diesem komplexen Bereich wirklich zielführend sind.“

Die Ministerin verweist in diesem Kontext auf den Runden Tisch Prostitution NRW – „ein bundesweit einzigartiges Gremium“ -, bei dem auch Menschen aus der Sexarbeit zu Wort kommen.

Der Anfang 2011 gegründete Runde Tisch Prostitution, an dem nicht nur Vertretungen aus Landesministerien sitzen, sondern auch kommunale Spitzenverbände, Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel, Beratungsstellen für weibliche und männliche Prostituierte sowie Prostituierte selbst, hat in bisher 14 Sitzungen zu einzelnen Schwerpunktthemen über 70 sachverständige Personen aus Wissenschaft und Praxis gehört. „Gerade weil valide Daten fehlen und nur wenig Wissen über Prostitution vorhanden ist, ist diese systematische Zusammenführung der Expertise unverzichtbar“, so Barbara Steffens.

Weitere Informationen zum Runden Tisch Prostitution NRW sind zu finden unter: www.mgepa.nrw.de/emanzipation/frauen/fr ... /index.php

http://www.02elf.net/national/deutschla ... s-443718[i][/i]

[fraences]

Hier die Presseerklärung von Thomas Strobl, Nadine Schön und Herr Uhl.

„Licht ins Dunkelfeld Prostitution bringen“
Unionsfraktion will Zwangsprostitution und Menschenhandel schärfer bekämpfen


CDU und CSU wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen, die Täter konsequenter bestrafen und Bordelle stärker regulieren. Dazu stellte die Unionsfraktion am Dienstag ein Eckpunktepapier vor. Bis zur Sommerpause will man sich mit dem Koalitionspartner auf die Grundzüge eines gemeinsamen Gesetzentwurfs verständigen.
Deutschland Bordell Europas

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Frauen und Familie, Nadine Schön, sprach von 200.000 Zwangsprostituierten, die sich nach Angaben der EU-Kommission in Europa aufhielten. Deutschland sei durch das 2001 von der rot-grünen Bundesregierung liberalisierte Prostitutionsgesetz zum „Bordell Europas“ geworden. Darunter litten tausende Zwangsprostituierte, vornehmlich aus Osteuropa. „Wir wollen Licht ins Dunkelfeld der Prostitution bringen“, sagte Schön.

Die Unionsfraktion will Zwangsprostituierte besser schützen. Das Maßnahmenpaket sieht eine Mindestaltersgrenze von 21 Jahren vor, eine Anmeldepflicht, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen und mehr Sozial- und Beratungsangebote. Wenn Opfer aus Drittländern am Strafverfahren gegen Menschenhändler mitwirken, sollen sie ein verbessertes Aufenthaltsrecht erhalten. Zudem sollen menschenunwürdige Praktiken wie Flatrate-Angebote verboten werden.

Die Unionsfraktion will eine behördliche Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einführen. „Denn derzeit ist es einfacher ein Bordell zu eröffnen als eine Pommesbude“, kritisierte Schön. Dabei soll die Polizei umfassende Kontrollrechte erhalten und ein Bordell auch ohne Verdacht betreten dürfen. Die Altersgrenze von 21 Jahren soll nach den Worten von Schön Heranwachsende vor unbedachtem Handeln schützen. Von den verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen beim Amtsarzt erhofft sich die Fraktion, dass dies für Opfer einen Vertrauensraum für offene Gespräche schafft sowie die Möglichkeit zu Beratung und Hilfe.


Verbessertes Aufenthaltsrecht für Zwangsprostituierte

Nach den Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Innen und Recht, Thomas Strobl, soll die Verurteilung von Menschenhändlern künftig nicht mehr ausschließlich von der Aussage von Opfern abhängen. Derzeit scheiterten Verurteilungen oft an zu hohen Anforderungen des Strafrechts. Es sei deshalb ein „stumpfes Schwert“. Künftig soll die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung auch beim Verdacht der Zuhälterei möglich sein.

Die Situation ausländischer Zwangsprostituierter will die Union durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht erleichtern, wenn sie am Strafverfahren mitwirken. Bislang melden sie sich oft nicht bei der Polizei, weil sie ihre Abschiebung fürchten. „Diesen Frauen müssen wir vor ihrer Aussage eine Perspektive geben“, sagte Strobl.


Abschreckende Strafen für Freier

Zudem soll es deutlich höhere Strafen für Freier geben, die Zwangsprostituierte ausnutzen. Diese müssten nach Angaben von Strobl „abschreckende Wirkung“ haben. Ein Freier solle sich künftig nicht herausreden können, wenn eine Zwangsprostituierte offensichtliche Spuren von Misshandlungen aufweise. „Wenn er dennoch Sex mit ihr hat, macht er sich künftig strafbar“, sagte der CDU-Politiker.

Der Justiziar und ehemalige innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, unterstrich die geplante Abschaffung des eingeschränkten Weisungsrechts. „Prostituierte müssen über Art und Umfang ihrer Sexualkontakte selbst entscheiden können. Dies gilt auch dann, wenn sie sich in einem Angestelltenverhältnis befinden“, sagte Uhl. Ein Weisungsrecht des Mannes gegenüber der Frau sei ein „krasser Verstoß gegen unsere Werteordnung“.

Zwangsprostitution und Menschenhandel sind angestiegen


"Wir sehen akuten Handlungsbedarf beim Thema Menschenhandel und Prostitution. Wir haben derzeit eine Restlage, die 2001 mit der Liberalisierung des Prostitutionsgesetzes unter Rot/Grün geschaffen wurde. Man wollte damals eigentlich die Prostituierten besser stellen. Fakt ist aber, dass sich seitdem die Situation dramatisch entwickelt hat. Deutschland ist zum Bordell Europas geworden. Es sind menschenunwürdige Geschäftsmodelle entstanden, wie etwa die Flatrate-Bordelle und gleichzeitig haben Zwangsprostitution, Menschenhandel und Schwere Begleitkriminalität zugenommen.

Die EU schätzt die Zahl der Zwangsprostituierten in Europa auf 200 000. Das ist eine erschreckende Zahl, aber daran, dass es nur Schätzungen sind, sieht man, dass wir uns hier im Dunkelfeld bewegen. Deshalb sehen wir als CDU/CSU-Fraktion Handlungsbedarf für Bund, für Länder und für Kommunen. Wir als Bund wollen unserer Verantwortung gerecht werden und in den Gesetzen, wo wir die Möglichkeit haben, entsprechende Änderungen vornehmen. Es geht zum einen darum, eine Erlaubnispflicht für Bordelle einzuführen. Dazu muss definiert werden, was ein Bordell, was ein Prostitutionsbetrieb ist und wer ein Bordell betreibt, muss das genehmigen lassen. Was für jede Pommesbude gilt, muss auch hier gelten. Dazu gehört auch, dass bei einer Zuverlässigkeitsprüfung machen für Bordellbetreiber und dass wir mit Polizei und Ordnungsamt auch entsprechend kontrollieren können. Das ist der eine Komplex.

Wir wollen aber vor allem auch den Prostituierten selbst helfen, vor allem denjenigen, die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel sind. Dazu wollen wir regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen einführen, einfach um einen direkten Kontakt zu den Prostituierten zu bekommen und wir wollen diese Geschäftsmodell, von denen ich gesprochen hab, wie Flatrate-Bordelle, verbieten. Schließlich wollen wir das Mindestalter auf 21 Jahre hochsetzen, weil es sich hier um besonders junge Frauen, vor allem aus Osteuropäischen Ländern handelt, die oft die Sprache nicht können und die wir durch dieses Mindestalter besser schützen wollen. Wir wollen mehr Kontrolle, mehr Reststaatlichkeit aber auch mehr Schutz und mehr Hilfe für die Prostituierten. Wir wollen ein ganzes Paket schnüren, um den schlimmen Zuständen, die es in Deutschland gibt, Einhalt zu gebieten. Wir wollen nicht, dass der Körper von Frauen weiter gegen ihren Willen verkauft wird und deshalb schlagen wir diese Änderungen auch unserem Koalitionspartner vor."

https://www.cducsu.de/themen/familie-fr ... on-bringen


https://www.cducsu.de/presse/o-toene/wi ... ostitution

[mayats]

I should like to say to the people in our europen office and politicians:

europe can not punish the customer of a sex worker because we are not student of a College but free citizens.

Ok about the condom but if you politicians want to do something better for sexworkers you got to put a limit to pimps and you got to put a limit to the dayly cost of brothels.

I worked in a place for ca 200 bucks /day...LOL...

do u have to do money- laudring ? ok but discover a better system and please let pros like me living better!
use your little brain, you are payed lot of OUR money!
LOL.

[Nymphe]

Stellungnahme des Berufsverbandes zum Eckpunktepapier der Union:

http://sexwork-deutschland.de/alles/ant ... er-cducsu/

[Kasharius]

@Nymphe

ich freue mich über diese klare und fundierte Entgegnung des Berufsverbandes, vermisse aber die Bezugnahme auf den im März diskutierten Gesetzentwurf bzw. die Formulierung eigener rechtlicher Vorstellungen.

Kasharius grüßt

[malin]

Auch ich möchte mich für diese Stellungnahme, und all die Arbeit die in der Ausformulierung steckt, bedanken.

Meine Frage wäre: schickt ihr die auch aktiv an politische Entscheidungsträger?
Es wäre so schade, wenn die Ergebnisse all der Bemühungen eventuell unentdeckt nur auf der Seite des Berufsverbandes zu lesen wären.

Gleiches gilt auch für den Gesetzesvorschlag von Dona Carmen, der in den wesentlichen Punkten ja relativ deckungsgleich ist.

LIebe Grüsse, und ich hoffe ihr empfindet meine Frage nicht als dreist oder anmassend (da ich selbst ja nicht politisch aktiv bin), so war es keinesfalls gemeint.

[mayats]

Hi,
reading the doc., if I am not wrong, I am missing something about 'competition's rules'.
why there is nothing about the 'competition rules'?
Is there any a limit to the number of sexworkers?
For example if I have 2000 sex workers in a town of 20000 people probably it is slavery, isnt it?

Salop.... Hotelling....'s rules...
...

[fraences]

Sexarbeiterinnen fordern neue Gesetze für Prostitution

Der Verein Doña Carmen, der sich für Prostituierte einsetzt, fordert die völlige Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten. Er wirft der Bundesregierung vor, die falschen Ziele zu verfolgen.


Prostitution soll dem Verein Doña Carmen zufolge nicht mehr durch eigene Paragrafen im Strafgesetzbuch geregelt werden. "Das wäre ein konsequenter Verzicht auf Stigmatisierung", sagte Sprecherin Rosina Juanita Henning am Donnerstag in Frankfurt.

Der Verein legte einen Vorschlag für veränderte Prostitutionsgesetze vor. Der Bundesregierung warf Doña Carmen vor, die falschen Ziele zu verfolgen: Diese wolle mit ihrer Reglementierung Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen – dabei handele es sich um Einzelfälle, sagte Henning. "Die Sondergesetze müssen weg", sagte Henning.

Doña Carmen plädiert für eine gewerbliche Anzeigepflicht für Prostitutionsstätten. Einzelne Frauen sollten diese Anzeigepflicht nicht haben, sie sollten freiberuflich tätig sein dürfen. "Damit genießen diese Frauen eine gewisse Anonymität", sagte Henning.

Die Frankfurter Polizei registrierte 2012 insgesamt 14 Fälle, im Jahr darauf 12 Fälle von Menschenhandel, worunter Zwangsprostitution fällt. "Da kann man nicht davon sprechen, dass das die Regel ist", sagte ein Sprecher. Die Polizei geht aber davon aus, dass viele Frauen vor allem aus anderen Ländern ihre Rechte nicht kennen.

http://www.welt.de/regionales/frankfurt ... ution.html

[fraences]

Heute im Bundesrat:

Erlaubnispflicht für Bordelle

Die Länder möchten das Prostitutionsgesetz weiterentwickeln. In einer am 11. April 2014 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat, illegale Formen der Prostitution zurückzudrängen, einen größeren Schutz der Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zu ermöglichen, das Selbstbestimmungsrecht der Gewerbetreibenden zu stärken und auf die Gewährleistung fairer Arbeit hinzuwirken.

Der Bundesrat verlangt eine Erlaubnispflicht für Bordelle. Er bittet die Bundesregierung, bei der Ausgestaltung auf den spezifischen Charakter der Prostitutionsstätten abzustellen und eine Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiberinnen und Betreiber vorzuschreiben. Zudem seien Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen festzulegen.
Plenarsitzung des Bundesrates am 11.04.2014

SPD und CDU/CSU sind sich einig über die Konzessionierung.



ProstitutionsgesetzBundesrat unterstützt Erlaubnispflicht für Bordelle


Die Bundesländer sind sich zumindest in einem Punkt einig: Sie befürworten die geplante Erlaubnispflicht für Bordelle. Ansonsten findet sich im Bundesrat aber wenig Einigkeit über die Reform des Prostitutionsgesetzes.


Eine Prostituierte in Baden-Württemberg: Über die Details der Neuregelung des Prostitutionsgesetzes dürfte nun in den Bundesratsausschüssen noch ausgiebig diskutiert werden. Quelle: dpa
Eine Prostituierte in Baden-Württemberg: Über die Details der Neuregelung des Prostitutionsgesetzes dürfte nun in den Bundesratsausschüssen noch ausgiebig diskutiert werden. Quelle: dpa

BerlinIm Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel unterstützt der Bundesrat die geplante Erlaubnispflicht für Bordelle. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung forderte die Länderkammer, das Prostitutionsgesetz weiterzuentwickeln, um Prostituierte besser vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Forderungen des Saarlands nach Pflicht-Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte oder einem Straftatbestand für Freier stoßen in anderen Bundesländern allerdings auf Ablehnung.

Im Saarland sind angesichts der schärferen Prostitutionsgesetze im Nachbarland Frankreich in jüngster Zeit zahlreiche Straßenstriche und neue Bordelle entstanden, das Bundesland fürchtet eine wachsende Zahl von Prostitutions-Grenzgängern.
Vergleich Wie Europas Länder zur Prostitution stehen


Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies vor dem Bundesrat auf die sich verschlechternde Lage vieler Prostituierter, zudem litten auch immer mehr Unbeteiligte unter der Ausweitung der Prostitution. Die Erlaubnispflicht für Bordelle lobte sie als ersten wichtigen Schritt: „Es kann nicht sein, dass für jede Imbissbude eine behördliche Genehmigung nötig ist und für Bordelle ist das nicht der Fall.“

Über die Details der Neuregelung des Prostitutionsgesetzes dürfte nun in den Bundesratsausschüssen noch ausgiebig diskutiert werden. Das Bundesfamilienministerium arbeitet derzeit an dem Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr vorliegen soll.

Die zuständige Staatssekretärin Elke Ferner (SPD) bezeichnete im Bundesrat die Erlaubnispflicht für Bordelle als entscheidend, um „unsere Ziele zu erreichen, Ausbeutung zu verhindern und Menschenhandel zu bekämpfen“. Sie kündigte für den 12. Juni eine Anhörung mit Gruppen und Verbänden - auch Prostituierten - zu dem Thema an. An die Länder richtete sie den Appell, verstärkt „zielgruppengerechte Angebote“ für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel zu machen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 51532.html

[fraences]

http://www.bundesrat.de/DE/service/medi ... id=3297918

ab 4h10 min .

[Jupiter]

Also Fraences, ich hoffe, dass der 12.06. von "Fachkundigen" wahrgenommen werden kann.
Lt. Kramp-Karrenbauer ist ja vieles schon "unstrittig" anderseits ist die versprochene Stärkung der legalen Prostitution ein Punkt, wo eingehakt werden muss.

Danke fürs Einstellen.

Gruß Jupiter