Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

Hier findet Ihr aktuelle Pressemeldungen, die nicht unbedingt etwas mit dem Thema Sexwork zu tun haben.
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Kasharius
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Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

#1

Beitrag von Kasharius » 2015-11-06, 17:15

Der Dt. Bundestag hat heute die sog. geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid verboten. Alles nähere, sowie Auszüge aus der Debatte hier

http://www.phoenix.de/content//1010675

Auch in dieser Debatte geht es um Menschenwürde, Selbstbestimmung und Zwang - nur eben in einem anderen Kontext. Gibt es Schnittmengen zu unseren hier verhandelten Themen? Ich erhoffe und freue mich auf eine spannende Debatte...

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Adultus-IT
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RE: Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

#2

Beitrag von Adultus-IT » 2015-11-06, 23:32

Hier wurde ein neues Gesetz geschaffen, dass nicht einmal die Juristen erklären können.
Die Diskussion zu diesem Thema gibt es ja schon über viele Jahre und man wusste was "Volkes Wille" ist. Jedoch hat man sich anders entschieden.
Was man diesmal aber anerkennen muss, der Herdentrieb, im Bundestag Fraktionsdisziplin genannt, wurde ausgesetzt und so konnten die Volksvertreter, die ja eigentlich immer nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind, frei entscheiden. Ich habe die Debatte heute verfolgt und war erstaunt, denn diese wurde im Gegensatz zu vielen anderen Debatten, sehr emotional geführt... jedoch leider mit dem falschen Ausgang.

Nun bleibt abzuwarten, was in Zukunft passiert. Werden Ärzte, wie immer wieder in der Debatte betont, wirklich straffrei bleiben oder bekommen Sie Besuch vom Staatsanwalt, wenn Sie z.B. die Steuerung des "Morphium Diffuser" dem Patienten überlassen ? Man hätte je die Möglichkeit gehabt, für ein Gesetz zu stimmen, in dem Ärzte per Gesetz straffrei bleiben.... hat man aber nicht.

Zusammenfassend kann man sagen, es gibt Länder, die in diesem Punkt freizügigere gesetzliche Regelungen haben. Diese Länder sind nur einen Steinwurf von uns entfernt. Nur warum muss man alles so kompliziert machen.

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RE: Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

#3

Beitrag von Klaus Fricke » 2015-11-07, 17:17

@ all

@kasharius
Mit einem Ohr habe ich die Diskussion um die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid mitferfolgt. Dabei kam mir der Gedanke, anstelle der Begriffe Prostituierte/Sexarbeitende etc die Begriff Suizidwillige und Suizidbeihelfende in den RePSG einzusetzen. Ich habe den Gedanken jedoch nicht umgesetzt. Wäre vielleicht nicht uniteressant, diesen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz Suizidwilliger zu lesen um zu prüfen, was es mit dem RePSG und dem postitulierten Schutz von Sexarbeitenden auf sich hat: Scheinheiligkeit.
Zur inhaltlich-ethischen Dimension der Suizidentscheidung und einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelung habe ich mir wenig grundlegende Gedanken gemacht. Ist im Augenblick nicht mein Fokus.

@ adultus
die wiederkehrenden Diskussionen um die Sterbehilfe und ähnliche Themen an deren Ende der Fraktionszwang aufgehoben wird und querfraktionelle Entwürfe zur Verabschiedung gelangen, empfinde ich gelegentlich als Aufführung eines Demokratieschauspiels, in dem es weniger um die komplexe ethische Materie geht, sondern mehr um die Inszenierung eines Dramas mit dem Skript "Schaut her wie wir unserem Gewissen verpflichtet sind und nicht der Fraktion, schaut her wie wir inhaltlich kontrovers und ethisch fundiert diskutieren. So sind wir, eure Politiker*innen".

Dies Demokratieschauspiel überdeckt die Beschädigung der Demokratie, wie wir sie in der EU erleben: siehe das neue "EU-Protektorat" Griechenland (alle finanzwirksamen Entscheidungen der GR Regierungen sind vor Parlamentsdiskussion der EU zur Zustimmung vorzulegen, siehe auch: http://faktencheckhellas.org/organisier ... mber-2015/) und, nach den Neuwahlen in Portugal, der Auftrag zur Regierungsbildung an die konservativen Minderheit durch den Staatspräsidenten Portugals, obwohl es eine Koalition "linker" Parteien gibt, die eine parlamentarische Mehrheit repräsentiert. Begründung: Unvereinbarkeit mit internationalen Verträgen (EU / NATO). Artikel zu diesem Thema z.B. »Die Heimat, die Europa war - Europa rühmt sich seiner Werte. Doch welche sind das eigentlich? Demokratie etwa? Wohl kaum, wenn man sieht, wie über den gesamten Kontinent hinweg Grundrechte geschwächt und Wählerwillen ignoriert werden.« Kolumne von Georg Diez, http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... =nl-dertag


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Re: RE: Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

#4

Beitrag von Jupiter » 2015-11-07, 21:17

          Bild
Adultus-IT hat geschrieben: Was man diesmal aber anerkennen muss, der Herdentrieb, im Bundestag Fraktionsdisziplin genannt, wurde ausgesetzt und so konnten die Volksvertreter, die ja eigentlich immer nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind, frei entscheiden.
Leider war das nicht ganz so, da unmittelbar vor der Abstimmung die Franktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD u. Grüne per Brief an alle Abgeordnete für den "Brandt" Vorschlag geworben haben (dieser Brief hatte eben ein "Geschmäckle").

Leider verschafft dieser Vorschlag, welcher dann beschlossen wurde, keine Rechtssicherheit für Ärzte, auch wenn sie einen Patientenwillen erfüllen.

Gruß Jupiter
Wenn du fühlst, dass in deinem Herzen etwas fehlt, dann kannst du, auch wenn du im Luxus lebst, nicht glücklich sein.

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Re: RE: Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

#5

Beitrag von Adultus-IT » 2015-11-07, 23:30

          Bild
Jupiter hat geschrieben:  Leider war das nicht ganz so, da unmittelbar vor der Abstimmung die Franktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD u. Grüne per Brief an alle Abgeordnete für den "Brandt" Vorschlag geworben haben (dieser Brief hatte eben ein "Geschmäckle").......................
Das der Antrag Brand/Griese (HIER LESEN) einer der viel beworbenen war, stand ja schon im Vorfeld fest und wenn man sich die Liste der Vorschlagsunterzeichner/Initiatoren ansieht, muss man denen nur noch die Fraktions- bzw. Parteizugehörigkeit zuordnen. Das geht wirklich einmal durch die Fraktionen. Das wäre ohne Aufhebeung des Fraktionszwang, für diese Abstimmung, auch gar nicht anders gegangen. Sicher hätte man sich das "Werbeschreiben" sparen können.

Auch interessant, was am Tag vorher beschlossen wurde und ja auch im Zusammenhang steht.
(HIER LESEN)


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#6

Beitrag von Kasharius » 2015-11-08, 09:58

@all

danke für alle bisherigen Beiträge. Ich freue mich auf mehr.

@Klaus

gerade auf die von Dir skizzierte (scheinbare)Parallelität der sozial-ethischen Wertungen kommt es mir hier an, weniger auf das Ergebnis der konkreten Abstimmung; welches ich persönlich begrüsse.

Bei Sexarbeit wird den Betroffenen oft die selbstverantwortete Entscheidung abgesprochen. In der Sterbehilfediskussion ist das Gegenteil der Fall und in beiden Fällen beruft man sich auch auf die Menschenwürde.

@Adultus

mich ängstigen sehr liberale Euthanasie-Gesetze wie etwa in Belgien oder den Niederlanden.

Kasharius grüßt

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Re: Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

#7

Beitrag von Kasharius » 2019-04-16, 08:25

Das BVerfG verhandelt heute aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden über das Gesetz

https://www.tagesschau.de/inland/sterbe ... q-101.html

Ich denke bevor die SW-Gegner weiter über Prostitution und Menschenwürde fabulieren , sollten sie sich sehr genau mit den aktuellen Entscheidungen des BVerfG zu dieser Frage, oder den Wahlrechtsausschlüssen beschäftigen. Vielleicht fällt ihnen was auf...


Kasharius grüßt

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Re: Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

#8

Beitrag von Ursa Minor » 2019-04-16, 15:15

@Kasharius

Danke für deinen interessanten Input. Für mich neben dem Kernthema des Forums auch ein wichtiges Thema, mit dem ich einige Berührungspunkte habe. Werde mich mit dem Thema dank deiner Information wieder dezidierter auseinandersetzen.

Sandra Norak mag ich nur noch schwerlich zuhören, bei so vielen Klischees und ihrer eigenen Opferrolle. Ein überzeugtes Opfer der Rettungsindustrie....aber bei weitem nicht alle Sexarbeiterinnen sind Opfer! Sie zelebriert einfach ihre scheinbare Opferrolle weiter. Andere SW die aussteigen machen was vernünftiges aus ihrem Leben...

Es grüsst herzlich

Kasharius
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Re: Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

#9

Beitrag von Kasharius » 2019-04-16, 20:54

Ja und die Menschenwürde wird hier nur zur Legitimation der eigenen Opferrolle und des Sexkaufverbotes herangezogen. Denjenigen, die sich bewusst - au welchen Gründen auch i mmer - für Sexarbeit entscheiden wird abgesprochen, sich darauf zu berufen.

Und hier entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht über das Selbstbestimmungsrecht derjenigen, die Sterbehilfe - auch gegen Entgelt - in Anspruch nehmen wollen. Ich sehe hier bei allen Unterschieden im Detail Parallelen...

Kasharius grüßt

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Re: Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

#10

Beitrag von Ursa Minor » 2019-04-17, 13:12

Danke @Kasharius
Ich habe die von dir erwähnten Parallelen nicht gleich erkannt. Nach deiner erweiterten Ausführung ist es mir klar. :023 :006

Liebe Grüsse

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