BVerfG kippt Wahlrechtsausschluss

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BVerfG kippt Wahlrechtsausschluss

#1

Beitrag von Kasharius » 2019-04-15, 21:08

Mal was erfreuliches zur Europawahl

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9-029.html

Geht alle schön zur Europawahl...

Kasharius grüßt :006

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Lucille
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Re: BVerfG kippt Wahlrechtsausschluss

#2

Beitrag von Lucille » 2019-04-15, 21:14

Tatsächlich gilt Artikel 1 GG noch in diesem Land - wer hätte das gedacht nach dem ProstSchG …

… und Artikel 3 (3)

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