An die UNO bezüglich der Umsetzung der Menschenrechte

[Aoife]

Einen Fragebogen der UNO bezüglich der Umsetzung der Menschenrechte im Kontext mit HIV und AIDS haben wir für Österreich im September 2010 wie folgt beantwortet:

pafiledb/uploads/7d29817621c7f969531c900c795a32fe.pdf

Da alles komplett in English ist hier eine kurze Zusammenfassung auf Deutsch:

1. Die UNO fragt, ob in dem betreffenden Land Menschenrechte im Zusammenhang mit HIV/AIDS überhaupt ausdrücklich berücksichtigt werden.
Unsere Antwort: Prinzipiell haben Menschenrechte in Östereich gesetzlichen Status, werden aber hinsichtlich HIV/AIDS durch andere Gesetze unterlaufen.

2. Es sollen drei Bereiche mit dem unserer Meinung nach dringendstem Handlungsbedarf genannt werden.
Wir haben genannt:
a) Kriminalisierung der aktiven Ansteckung/Ansteckungsgefährdung mit HIV (wurde von der UNO selbst als Beispiel für eine relevante Menschenrechtsverletzung vorgegeben)
b) die wissenschaftlich bewiesenermaßen kontraproduktiven und im krassen Widerspruch zu internationalen Empfehlungen stehenden Zwangsuntersuchungen von sogenannten Risikogruppen
c) die aktive Stigmatisierung von SexarbeiterInnen durch die Verwaltung, wodurch deren Stellung und somit ihre Verhandlungsposition *für* safer sex geschwächt wird. Offensichtlich liegt der österreichischen Verwaltung weit mehr daran, die Prostitution zu behindern, als die Ausbreitung von HIV einzuschränken.

3. Die UNO fragt, was in dem Land getan wird, um die Probleme anzugehen, und ob Betroffene an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind.
Unsere Antwort: So wie es sich für uns darstellt, ignoriert Österreich diese Herausforderungen. So hat die vom Parlament mit der Umsetzung der sich aus unserem Schattenbericht vom Februar 2010 ergebenden Maßnahmen beauftragte Frauenministerin sich kurzerhand für nicht kompetent erklärt. Eine Beteiligung von Betroffenen findet allenfalls fallweise statt, eingebunden in politische Entscheidungsprozesse sind sie nicht.

4. Die UNO fragt nach den bedeutendsten Fortschritten im nationalen Umgang mit HIV/AIDS bezüglich der Menschenrechtssituation.
Unsere Antwort: Nach unserem Dafürhalten gibt es diesbezüglich in Österreich keinerlei Fortschritte, die den europäischen Durchschnitt in irgendeiner Weise übertreffen würden.

Liebe Grüße, Aoife