Prostitutionsgesetz nutzlos für Betroffene
Junge Welt - Berlin,Germany
Dreißig Jahre lang arbeitete sie als Prostituierte. Dann wollte Frau
Finken eigentlich aussteigen. Doch mit 57 Jahren hat sie auf dem
Arbeitsmarkt keine ...
http://www.jungewelt.de/2007/01-05/007.php
Nach Strich und Faden
taz - Germany
Um ihre elende soziale Lage zu verbessern, greifen brasilianische
Prostituierte zur Selbsthilfe. Mit "Daspu", einem Label für Mode "von den
Huren" und für ...
http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0126.nf/text.ges,1
Liebe im Rotlicht
OÖNachrichten - Austria
spielt Monica Bellucci eine Hure, der ein Freier (Bernard Campan) ein
unmoralisches Angebot macht: Für 100.000 Euro im Monat soll die schöne
Prostituierte ...
http://www.nachrichten.at/kultur/506467
Verbotene Liebe
Kurier - Wien,Austria
Während Johannes glaubt, dass Constantin sein Taschengeld in Prostituierte
investiert, bedankt sich Ansgar bei Constantin dafür, dass er nicht
verraten hat, ...
http://programm.kurier.at/cont/tv/detai ... d=12813735
Nach Vorwürfen flieht Nobel-Prostituierte
Kleine Zeitung - Graz,Austria
Seit Anfang 2006 hat die einstige deutsche Sexfilm-Darstellerin als
Prostituierte in einem Bordell in Klagenfurt gearbeitet. Im November
erstattete die ...
http://www.kleine.at/klon/redirect?targ ... epage_STMK
Das große Schweigen der Genossen
Die Welt - Germany
Der komplette "Rotlicht-Sektor" der VW-Affäre um Lustreisen, Sexpartys und
brasilianische Prostituierte bleibt bei seinem Prozess ausgeklammert. ...
http://www.welt.de/data/2007/01/06/1166939.html
Italien sagt Babystrich den Kampf an
SF Tagesschau - Zurich,Switzerland
Italiens Innenminister Giuliano Amato will streng gegen die zunehmende Zahl
minderjähriger Ausländerinnen, die als Prostituierte tätig sind, ...
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/arc ... htes/69842
Frau von Zuhälter übers Dach entführt
Kleine Zeitung - Graz,Austria
Eine 20-jährige ungarische Prostituierte hat Dienstagnacht versucht ihrem
Peiniger zu entkommen. Weil er sie schlug, tagsüber immer einsperrte und
sie ...
http://www.kleine.at/klon/redirect?targ ... icker_STMK
Prostitutionsgesetz nutzlos für Betroffene
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Prostitutionsgesetz nutzlos für Betroffene
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Widerstand gegen Prostitutionsgesetz BAYERN
Vor fünf Jahren führte die rot-grüne Bundesregierung ein Gesetz ein, wonach sich Huren sozialversichern konnten. "Den Prostituierten hat es keinen Vorteil gebracht," bewertet die bayerische Justizministerin. Ihrer Meinung nach schützt die Regelung Zuhälter.
Berlin - Die bayerische Justizministerin Beate Merk will das vor fünf Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Prostitutionsgesetz wieder abschaffen. "Das Gesetz hat seine Ziele nicht erreicht", sagte die CSU-Politikerin WELT.de. "Den Prostituierten hat es keinen Vorteil gebracht." Die Erwartung, dass in größerem Umfang arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und die Prostituierten die neu eingeführten zivilrechtlichen Möglichkeiten nutzen würden, habe sich nicht erfüllt, sagte Merk. Das belegten die ihrem Ministerium vorliegenden Erfahrungsberichte von Polizei und Staatsanwaltschaften.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine vom Bundesministerium für Familie und Frauen in Auftrag gegebene Studie des Sozialwissenschaftlichen Frauenforschungsinstituts in Freiburg, die WELT.de vorliegt. Die im Oktober 2006 fertiggestellte Untersuchung belegt, dass sich die rechtliche und soziale Stellung der betroffenen Frauen kaum verbessert hat. Das Papier ist Teil des Berichtes zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, das Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute dem Bundeskabinett vorlegen wird.
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Rund 1300 Personen wurden für die Freiburger Studie befragt, darunter 305 Prostituierte, 22 Betreiber von Bordellen, 644 Gerichte und 65 Staatsanwaltschaften. Vorteile des Gesetzes seien "für Prostituierte kaum spürbar", heißt es in dem Papier. Die Umsetzung der Regelungen gehe nur "schleppend" voran und sei bundesweit uneinheitlich. Damit laufe das 2001 vom Bundestag beschlossene Gesetz "weitgehend ins Leere".
Für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung war das Prostitutionsgesetz ein gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt. Es sollte die rechtliche Stellung von Prostitution als Dienstleistung regeln und die soziale Stellung der Sexarbeiterinnen in Deutschland verbessern. So ist es seitdem möglich, dass Prostituierte ihren Lohn einklagen, weil der Vertrag mit ihren Kunden nicht mehr als sittenwidrig angesehen wird. Laut Freiburger Studie machten allerdings nur sehr wenige Prostituierte von diesem Recht Gebrauch.
Auch das Ziel, die Frauen in die gesetzliche Sozialversicherung zu bringen, sei "eher nicht gelungen". Denn die Mitgliedschaft ist an ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gebunden - einen Arbeitsvertrag aber haben nur wenige Prostituierte. Die Untersuchung kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass sich die Arbeitsbedingungen der Frauen nur geringfügig verbessert haben.
Das bayerische Justizministerium stellte sogar einen gegenteiligen Effekt fest. Das Gesetz habe den Schutz für die Prostituierten zurückgeschnitten und entkriminalisiere Zuhälter, sagte Merk: "Aus einem ursprünglich zum Schutz malträtierter Frauen gedachten Gesetz wurde letztlich ein Gesetz zum Schutz der Zuhälter."
Bayern plädiert deshalb dafür, die Norm wieder abzuschaffen. "Ich will die Strafrechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes wiederherstellen", sagte die Justizministerin. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Strafvorschrift gegen die Förderung der Prostitution und die Erweiterung des Tatbestands der Zuhälterei. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates liegt bereits vor.
Im Bundestag dürfte dieses Vorhaben allerdings nicht durchsetzbar sein. Zwar geht das Gesetz auch der Unionsfraktion zu weit, eine Rücknahme schloss der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU, Johannes Singhammer, bislang jedoch stets aus. Und der SPD geht die Norm nicht weit genug. Die Sozialdemokraten machen vor allem Vollzugsdefizite für das Scheitern ihres Projektes verantwortlich. So werde Prostitution im Gewerberecht vieler Länder weiter als sittenwidrig eingestuft.
Aussicht auf gemeinschaftliches Vorgehen der großen Koalition besteht nur in einem Teilbereich: Nach Beate Merk hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angekündigt, eine Strafbarkeit der Kunden von Zwangsprostituierten einzuführen.
http://www.welt.de/data/2007/01/24/1187124.html
Berlin - Die bayerische Justizministerin Beate Merk will das vor fünf Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Prostitutionsgesetz wieder abschaffen. "Das Gesetz hat seine Ziele nicht erreicht", sagte die CSU-Politikerin WELT.de. "Den Prostituierten hat es keinen Vorteil gebracht." Die Erwartung, dass in größerem Umfang arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und die Prostituierten die neu eingeführten zivilrechtlichen Möglichkeiten nutzen würden, habe sich nicht erfüllt, sagte Merk. Das belegten die ihrem Ministerium vorliegenden Erfahrungsberichte von Polizei und Staatsanwaltschaften.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine vom Bundesministerium für Familie und Frauen in Auftrag gegebene Studie des Sozialwissenschaftlichen Frauenforschungsinstituts in Freiburg, die WELT.de vorliegt. Die im Oktober 2006 fertiggestellte Untersuchung belegt, dass sich die rechtliche und soziale Stellung der betroffenen Frauen kaum verbessert hat. Das Papier ist Teil des Berichtes zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, das Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute dem Bundeskabinett vorlegen wird.
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Rund 1300 Personen wurden für die Freiburger Studie befragt, darunter 305 Prostituierte, 22 Betreiber von Bordellen, 644 Gerichte und 65 Staatsanwaltschaften. Vorteile des Gesetzes seien "für Prostituierte kaum spürbar", heißt es in dem Papier. Die Umsetzung der Regelungen gehe nur "schleppend" voran und sei bundesweit uneinheitlich. Damit laufe das 2001 vom Bundestag beschlossene Gesetz "weitgehend ins Leere".
Für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung war das Prostitutionsgesetz ein gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt. Es sollte die rechtliche Stellung von Prostitution als Dienstleistung regeln und die soziale Stellung der Sexarbeiterinnen in Deutschland verbessern. So ist es seitdem möglich, dass Prostituierte ihren Lohn einklagen, weil der Vertrag mit ihren Kunden nicht mehr als sittenwidrig angesehen wird. Laut Freiburger Studie machten allerdings nur sehr wenige Prostituierte von diesem Recht Gebrauch.
Auch das Ziel, die Frauen in die gesetzliche Sozialversicherung zu bringen, sei "eher nicht gelungen". Denn die Mitgliedschaft ist an ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gebunden - einen Arbeitsvertrag aber haben nur wenige Prostituierte. Die Untersuchung kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass sich die Arbeitsbedingungen der Frauen nur geringfügig verbessert haben.
Das bayerische Justizministerium stellte sogar einen gegenteiligen Effekt fest. Das Gesetz habe den Schutz für die Prostituierten zurückgeschnitten und entkriminalisiere Zuhälter, sagte Merk: "Aus einem ursprünglich zum Schutz malträtierter Frauen gedachten Gesetz wurde letztlich ein Gesetz zum Schutz der Zuhälter."
Bayern plädiert deshalb dafür, die Norm wieder abzuschaffen. "Ich will die Strafrechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes wiederherstellen", sagte die Justizministerin. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Strafvorschrift gegen die Förderung der Prostitution und die Erweiterung des Tatbestands der Zuhälterei. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates liegt bereits vor.
Im Bundestag dürfte dieses Vorhaben allerdings nicht durchsetzbar sein. Zwar geht das Gesetz auch der Unionsfraktion zu weit, eine Rücknahme schloss der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU, Johannes Singhammer, bislang jedoch stets aus. Und der SPD geht die Norm nicht weit genug. Die Sozialdemokraten machen vor allem Vollzugsdefizite für das Scheitern ihres Projektes verantwortlich. So werde Prostitution im Gewerberecht vieler Länder weiter als sittenwidrig eingestuft.
Aussicht auf gemeinschaftliches Vorgehen der großen Koalition besteht nur in einem Teilbereich: Nach Beate Merk hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angekündigt, eine Strafbarkeit der Kunden von Zwangsprostituierten einzuführen.
http://www.welt.de/data/2007/01/24/1187124.html
Zwerg
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Notfälle: ++43 (0)676 413 32 23
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Ellena
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- Registriert: 25.02.2005, 19:19
- Wohnort: Wien
- Ich bin: ehemalige SexarbeiterIn
Es wär schade wenn ein solcher Rückschritt passieren würde:
Gesetzesanpassungen, auf Sexworker besser zugeschnittene Regelungen sind gefragt.
Deutlich wird sichtbar, daß eine Bundesweite Regelung der Kern der Lösung zu sein scheint.
Unterschiedliche Bundeslandregelungen verursachen grosse Verunsicherung und Rechtsunklarheiten, erschaffen Grauzonen und somit Raum für Illegalität und Übergriffe.
Es sollte doch möglich sein, ein österreichisches Vorbild oder Muster zu finden.
Die Strafbarkeit von Kunden der Zwangsprostitution! Wenn hier ein bewusster Konsum stattfindet, dann ja. Aber dieses Gesetz ist ein zweischneidiges Schwert wieoft kann man dem Kunden ein bewusster Konsum nachgewiesen werden..
Diese Meldung stimmt sehr nachdenklich
L.G.
Ellena
..
Gesetzesanpassungen, auf Sexworker besser zugeschnittene Regelungen sind gefragt.
Deutlich wird sichtbar, daß eine Bundesweite Regelung der Kern der Lösung zu sein scheint.
Unterschiedliche Bundeslandregelungen verursachen grosse Verunsicherung und Rechtsunklarheiten, erschaffen Grauzonen und somit Raum für Illegalität und Übergriffe.
Es sollte doch möglich sein, ein österreichisches Vorbild oder Muster zu finden.
Die Strafbarkeit von Kunden der Zwangsprostitution! Wenn hier ein bewusster Konsum stattfindet, dann ja. Aber dieses Gesetz ist ein zweischneidiges Schwert wieoft kann man dem Kunden ein bewusster Konsum nachgewiesen werden..
Diese Meldung stimmt sehr nachdenklich
L.G.
Ellena
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