Die neue Rundfunkgebühren

[fraences]

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?
Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?
Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen

Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?
Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft

Wann ist eine Befreiung möglich?
Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

Was muss ich jetzt tun?
Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

Was passiert, wenn ich nicht zahle?
Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?
Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht

Welche Regelungen gelten für Betriebe?
Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

[Jupiter]

Leider ist dies nicht die ganze Wahrheit.
Besonders für diejenigen, welche bislang nur die "Rundfunkgebühr" gezahlt haben, müssen durch die Pauschalierung auch fürs Fernsehen zahlen, obwohl sie es nicht nutzen.

Hier ein Beitrag der Süddeutschen Zeitung:

Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr. Der Vergleich mit dem Vatikan sagt ziemlich viel über den neuen Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF und Deutschlandradio. Es ist jetzt sogar egal, ob jemand die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt schaut, hört oder im Internet ansteuert. Zahlen muss er.

Die neue Pflicht für jede Wohnung und jeden Betrieb ist die umstandslose Entmündigung der Bürger bei der Wahl ihrer Medien. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sie erdacht, die Ministerpräsidenten der Länder haben sie genehmigt, die Landtage haben sie abgesegnet, und zum Jahreswechsel tritt sie in Kraft. Es ist Entmündigung, denn der Staat unterstellt schlicht und einfach, dass jeder die Segnungen des äußerst umfangreichen öffentlich-rechtlichen Systems genießt - und es folglich zu finanzieren hat, mit 17,98 Euro im Monat.

Das ist eine anmaßende Logik. Für die Jungen ist der Bildschirm oft einfach ein Wiedergabe-Gerät, mit dem man sich Serien aus dem Internet oder auf DVD ansieht. Und es gibt Diejenigen, die einfach nur Radio hören, und sonst nichts. Bisher mussten sie knapp sechs Euro pro Monat bezahlen. Es gibt diese Menschen, es sind viele und es sind nicht die Dümmsten im Land.

Die Gebührenreformer widmen ihnen erschreckend wenig Aufmerksamkeit. Vielleicht vertrauen sie darauf, dass sich das Problem bald von selbst löst, denn die Nur-Radiohörer sind vor allem ältere Bürger. Aber noch sind diese Radiofreunde quicklebendig: Sie schicken Protestbriefe in die Welt, häufig auf der Schreibmaschine getippt, in denen sie sich darüber empören, dass sie statt bisher 69 Euro im Jahr künftig 215,76 Euro zahlen sollen. Für jemanden, der nicht gerade von einer Luxusrente lebt, ist das ein gewaltiger Unterschied. Der Politik war es egal.

Zu dem System, das alle mitfinanzieren müssen, gehören die Verträge mit Günther Jauch genauso wie der sechste digitale Spartenkanal, die Kochsendungen und die Rechte für Fußball-Bundesliga und Boxkämpfe. Es ist ein Rundfunk, der sich in unfassbar langweiligen Hauptprogrammen seit einigen Jahren aufs ältere Stammpublikum konzentriert und für alles andere Ableger schafft: für Information (Tagesschau 24), für Bildung (ZDF Kultur, Arte), für Bundestagsdebatten (Phoenix), und demnächst wird es noch einen Jugendsender senden.
Akzeptanz erreicht man nicht durch Zwang

Die beiden Kirchen haben irgendwann verstanden, dass sie die Menschen gewinnen müssen, um sie zu halten. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnen einige Manager das zu begreifen - unter dem Druck öffentlicher Debatten um Gottschalks vergeigte ARD-Vorabendsendung, um Dauertalk, um die Ausbreitung im Digitalen. Die Gebühren brachen weg, auch wegen der vielen Schwarzseher, die einfach ihren Fernseher nicht meldeten.

Das neue Gesetz ist ein Stabilisierungspakt für die Finanzen der Sender. Die 17,98 Euro werden berechnet von der GEZ, die dann "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" heißt, was sich abgekürzt wahrscheinlich BAZD liest. Blinde, Gehörlose und Schwerstbehinderte müssen irrwitzigerweise ebenfalls pauschal zahlen, und zwar ein Drittel des Beitrags. Betriebe werden nach einem komplizierten System abkassiert, unter anderem deshalb laufen bereits Klagen gegen das Gesetz.

Es stimmt: Es ist nicht ganz einfach, Geld für Qualitätsjournalismus, für verlässliche Information und Kultur zu bekommen, wenn das Internet alles Mögliche und auch jeden Quatsch gratis bietet. Das Problem galt bereits für die alte Rundfunkgebühr, und die Verlagshäuser kennen es auch. Aber Akzeptanz erreicht man nicht mit Zwang. Man erreicht sie mit gutem Programm.

Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Senderverantwortliche schon allein wegen des Gebührenrückgangs der letzten Zeit zu einer neuen, etwas asketischeren öffentlich-rechtlichen Tugend neigen. Oder manchmal, in seltenen Fällen, sogar zum Experiment: Die Heute-Show im ZDF ist so ein Beispiel.

Trotzdem hat sich der Rundfunk nun ein System auf den geblähten Korpus anpassen lassen, bei dem er niemanden durch gute Sendungen überzeugen muss. Die Gebühren-Milliarden bekäme er auch, wenn alle Leute im Land vor Ärger über das Programm ihre Fernseher anzünden würden.

Und genau jener Rundfunk, der in seinem Selbstverständnis doch so staatsfern sein will, lässt sich dafür einen kompletten Datenabgleich von den Meldeämtern kommen und erhält künftig Nachricht bei Umzügen. Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.

http://www.sueddeutsche.de/medien/neuer ... -1.1555272

[Adultus-IT]

Es hat sich dagegen auch kein Widerstand geregt bzw. er wurde sofort im Keim erstickt oder ging
auf andere Themen der Reform über.

Es wurde beschlossen und damit ist es so wie es jetzt ist.
Ich denke auch, dass die Klagen nichts bringen werden. Die Gebühren stehen fest.
Wer kann sich denn noch an die politischen Debatten erinnern, die es gab als man einen neuen Programmdirektor
für das ZDF suchte.
Letztlich wurde es Herr Bellut und in den politischen Gremien wurde es nicht von allen gern
gesehen, dass der s.g. "schwarze Freundeskreis" siegte. Ein gewisser Herr Beck (SPD) ging fast "aus dem Anzug"
weil man seinen Vorschlag nicht beachtet hat.
Diese Wahl, wenn man sie überhaupt so nennen kann, dauerte ganze 8 Monate, nach der Wahl des neuen Intendanten
Markus Schächter, in denen der Posten des PD nicht besetzt war, eben weil die Politik sich nicht einig wurde.
Okay, es ist auch schon einige Jahre her.. da muss man sich jetzt nicht ans Detail erinnern.

Ich möchte nicht behaupten, es gäbe politische Eingriffe in den Sendeablauf aber das es im "öffentlich rechtlichen Fernsehen"
politische Einflüsse gibt ist wohl nicht von der Hand zu weisen.

Zu den Gebühren. Diese neuen Beitragssätze werden nicht von der GEZ oder wie es nun heißen wird
vom "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice" festgelegt, sondern dem liegt eine Reform des "Rundfunkstaatsvertrags" zu Grunde.
Der Name dieses Vertrages sagt doch schon einiges aus.

Im übrigen... die Presse hätte ja auch gerne ein Stück vom Kuchen, sprich von den Beiträgen, denn sie
präsentieren ihre Angebote auch in den neuen Medien und auch diese sind ja in den neuen Gebühren inbegriffen.
Eine eigene Lösung für die Presse wird es aber sicher nicht geben und vom Kuchen bekommt man auch nichts ab.
ARD und Presserat hatten da ja schon ausreichende Streitdebatten.

Die Presse fühlt sich in den neuen Medien, also hauptsächlich im Internet, benachteiligt.
Würden sie alle ihrer Seiten kostenpflichtig machen, dann würde ein großer Teil der Leserschaft
abwandern und das sicher nicht zurück zu den gedruckten Erzeugnissen.

Die privaten TV Sender halten wahrscheinlich nur die "Klappe", damit sie nicht noch mehr reglementiert werden.
Gerade was den Werbesektor betrifft und die mit Werbung verbundene Sendezeitbegrenzung, auch im Teletext... was aber mehr mit dem
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu tun hat.
Oder das Thema ist für sie nicht mehr relevant. Immerhin könnten sie sich ja groß aufstellen und täglich betonen, dass sie
keine Gebühren verlangen.



Zum kopieren und verlinken von Presse - Artikeln HIER noch was zum lesen, ist nur ein Beispiel einer Zeitung aber wenn der RA
schreibt mit Klage droht oder so wie in Deutschland eine Abmahnung schreibt,
dann ist der Ärger immer groß.


Gruss Adultus - IT Micha

[Jupiter]

Ich denke, dass SW mit Arbeitswohnung hiervon ggf. betroffen sind, da die neue Regelung unabhängig vom Vorhalten entsprechender Empfangsgeräte jetzt pro Wohnung erhoben wird.

Gruß Jupiter

[Adultus-IT]

Im § 5 RGebStV ist u.a. das mit den Zweitgeräten geregelt.
Könnte man diese Arbeitswohnung als Betriebsstätte mit bis zu acht Beschäftigten darstellen, dann muss man nur nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen, also im 5,99 Euro pro Monat.
Aber ob das im speziellen SW - Fall geht, weiss ich nicht.

Gruss Adultus - IT Micha

[fraences]

Der Etikettenschwindel mit dem neuen GEZ-Beitrag
Ab 2013 muss jeder Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen – auch wenn es in ihm kein TV- oder Radiogerät gibt. Für Kritiker ist die Abgabe eine verkappte Steuer.

Hier weiter lesen:

http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... picks=true

[ehemaliger_User]

Aber lieber ne verkappte Steuer für einigermassen "unabhängigen" Rundfunkanstalten als Verhältnisse wie in beispielsweise Italien mit von einigen wenigen kontrollierten Medien.

Mir ist eine "verkappte" Steuer lieber als die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten direkt aus dem Steuertopf. Schon jetzt gibt es die Klausel "zum Empfang bereithält" damit sind z.B. auch PCs mit Internetanschluss gebührenpflichtig. Oder Smartphones.

Firmen haben sich in der Regel einfach aus der Gebührenpflicht befreit: sie verboten ihren Mitarbeitern, Rundfunkgeräte zu betreiben. Da Unternehmen bislang für JEDES Gerät bezahlen mussten. Egal, ob es Mitarbeitern privat gehörte oder nicht. Wenn ich an unseren Betrieb denke wieviele Radios dort rumstehen... (die in den PKWs sind natürlich angemeldet).

[flatgirl]

Das ist echt ärgerlich, wenn man selbst gar keinen Fernseher hat und auch keinen haben möchte! Ungerecht, finde ich.


Liebe Grüsse,

Lisa

[Adultus-IT]

Die ARD Chefin und WDR Intendantin Monika Piel (Jahresgehalt 2010 = 308000 Euro), setzte die
neuen Rundfunkgebühren mit dem Prinzip Kinderspielplatz gleich.

Zitat Anfang/
"Der Beitrag finanziert so eine Art Infrastruktur. Vergleichen Sie es mit dem Kinderspielplatz.
Auch die Menschen, die keine Kinder haben, oder die sagen 'meine Kind darf nicht auf den Spielplatz', müssen trotzdem
im Rahmen der Solidarität für diese Infrastruktur mit zahlen. So ist das beim Rundfunkbeitrag auch."
//Zitat Ende

Ich finde diesen Vergleich unglaublich und eigentlich ist diese Aussage schon frech, trotzdem danke Frau Piel, für die Erklärung.
Wir zahlen also den Rundfunkbeitrag, als ein Zeichen der Solidarität.
Aus diesem Blickwinkel habe ich das noch gar nicht gesehen.

Gruss Adultus - IT Micha

[flatgirl]

Danke für die Information, Micha...

Schliesse mich Deinem Unverständnis an... das gleiche könnte dann auch genauso gut für Garagen gelten, finde ich.Okay, man hat halt kein Auto, aber zahlt eben für die Autofahrer 'nen Soli-Zuschlag damit die IHRE Autos parken können...

(verkorkstes Deutschland... )


Liebe Grüsse,

Lisa

[fraences]

Rundfunkgebühr zwingt Bürger zur Einrichtung eines Girokontos

Die neue Rundfunkgebühr hat einen interessanten Nebeneffekt: Die Bürger werden dadurch unauffällig gezwungen, ein Girokonto zu führen. Eine Bareinzahlung oder eine Zahlung per Scheck ist nicht möglich. Damit ist die neue GEZ nicht bloß eine Demokratie-Abgabe, sondern auch eine Banken-Abgabe.

HIER WEITERLESEN:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... irokontos/

[friederike]

Kinderspielplätze werden aus gutem Grund steuerfinanziert. Frau Piel gibt also verdienstvollerweise und zur Abwechslung auch einmal ehrlicherweise zu, dass die neue "GEZ-Abgabe" als verdeckte (und verfassungsrechtlich unzulässige) Steuer zu verstehen ist.

Dazu muss man folgendes sehen:

Eine Steuer wird vom Parlament beschlossen und kontrolliert. Auch die Verwendung der Steuer unterliegt der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle. Bei der "GEZ-Abgabe" ist dies aber ausdrücklich nicht der Fall. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk beansprucht nämlich "Unabhängigkeit", die sich nach seiner Interpretation auch auf die Finanzierung erstreckt. Mit anderen Worten: die Damen und Herren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich eine herrliche Spielwiese mit Selbstbedienungsrecht eingerichtet. Ihre fetten Gehälter bestimmen sie selbst.

In ihren verlogenen öffentlichen Äusserungen verweisen sie verschwurbelt auf "Rundfunkräte" (das sind hochbezahlte Scheininstitutionen mit der Aufgabe, allerhand Freunde mit Pfründen zu versorgen). Tatsächlich kontrollieren diese gar nichts, schon gar nicht die Finanzen. Dies hat sich in mehreren Verfahren gezeigt, zuletzt, als Ministerpräsident Beck versucht hat, drastische Gebührensteigerungen abzuwehren. Das Bundesverfassungsgericht hat damals den Sendern das Verfahren bestätigt, nachdem eine Kommission die Finanzplanung von ARD und ZDF auf Richtigkeit der Addition prüfen darf, nicht aber inhaltlich.

Dies alles ist im wesentlichen das Werk eines einzigen Verfassungsrichters, Wolfgang Hoffmann-Riem, der dieses missratene überdetaillierte Regelwerk an den Haaren aus dem Grundgesetz herbeiinterpretiert hat.

Angesichts der schwerwiegenden Rechtsmängel der jetzigen Konstruktion sind die jetzt eingereichten Klagen keineswegs von vorneherein aussichtslos, jedenfalls nicht nach rechtlichen Massstäben. Ob die Gerichte sich an eine rein rechtliche Wertung heranwagen, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Die Verlogenheit und moralische Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems kann man natürlich auch wieder ablesen, wenn behauptet wird, all dies sei auch eine finanziell günstige Regelung und die Gebührenbelastung würde insgesamt nicht steigen. Obwohl die Gebührenbasis wesentlich verbreitert wird und in vielen Fällen (siehe Kommunen, Rundfunkhörer, Behinderte) drastische Mehrbelastungen eintreten, wird der Standard-Gebührensatz nicht gesenkt. Das Gebührenaufkommen wird also signifikant ansteigen.

Ein weiterer Skandal: die Drogeriekette Rossmann hat in ihrer Verfassungsklage einmal dargestellt, wofür die Gebühren tatsächlich genutzt werden. Nur ein winziger Bruchteil dient tatsächlich der unabhängigen und sachlichen Information oder der Bildung. Im wesentlichen fliessen die Gebühren in Trash-Unterhaltung, die die privaten Sender auf diesem Niveau ohne Anstrengung ebenfalls bieten könnten, würde man ihnen ähnliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. "Kleinkunst" und ähnliches, also eigentlich besonders unterstützungswürdige Felder, bekommen praktisch keinerlei Aufmerksamkeit.

Dafür haben die Mächtigen des öffentlich-rechtlichen Systems aber eine gewaltige Medienmacht aufgebaut, um die sie selbst ein Berlusconi beneiden würde. Es gibt keine Politiker, die es sich leisten könnten, sich mit einer Monika Piel ernstlich anzulegen oder gegen den Gebührenmoloch entschlossen vorzugehen.

Die einzige Möglichkeit, zu demokratischen Verhältnissen zu kommen, ist wohl darin zu sehen, dass die Macht- und Geldgier der ARD/ZDF-Gewaltigen sie verführt, den Bogen zu überspannen. Aus Brüssel dürfte kaum eine Lösung zu erwarten sein - Brüssel ist eigentlich auch nicht gerade ein Feind von Bürokratenmacht. Es sieht also nicht gut aus!

Friederike

[fraences]

erste-stadt-gegen-rundfunkgebuehr-stadt-koeln-verweigert-zahlung-der-zwangsabgabe

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/erst ... 08486.html

[Hanna]

EMPÖRT EUCH

laßt uns nach berlin marschieren und günter jauch die scheiben einschmeißen.
anders kapieren sies nicht.

[sozusagen]

Hanna ;) Ich liebe deinen Beitrag. Leider funktioniert es so nicht. Aber: Ich liebe ihn trotzdem! :)

[Hanna]

ja,
das würde mein bauch (der mir gehört!) intuitiv auch sagen.
warums nicht funktioniert, wäre aber auch eine kleine abhandlung wert.

aber warum sind talkshows manchmal so unbefriedigend?
ich versuche mal einen aspekt herauszugreifen. die großen talkshows sind heute alle mit dem namen des moderators verbunden: Anne Will, Günter Jauch, Frank Plasberg usw.

nun ist mein eindruck, daß diese moderatoren nicht immer lust haben, zu dem thema das sie bearbeiten. es kommt mir manchmal wie von außen aufgedrückt vor. weil es zu oft ein quoten- oder ein aktuelles thema ist.

vielleicht wäre es besser, die öffentlich rechtlichen würde diese sendungen wieder stärker an sich binden und je nach thema aus einem pool von moderatoren auswählen.

ganz zu schweigen von den gästen! da geht talkshowroutine und promotioninteresse meist vor kompetenz!

und wenn man dann als vorspann noch einen verqueren tatort hat, statt eine vernünftige infosendung, dann ist das kind vom anpfiff an schon in den brunnen gefallen

nur mal sozusagen


lg, hanna

[fraences]

70 MIO. DEUTSCHE DURCHLEUCHTET
Rasterfahndung! Schwarzseher wie Gangster gejagt


Jeder Haushalt zahlt künftig einen pauschalen Rundfunkbeitrag von 17,98 € pro Monat. Um Schwarzseher zu ermitteln, werden alle Haushalte ins Visier genommen.

KÖLN –
Sie läuft ganz unbemerkt, und wir alle sind betroffen: 70 Millionen Deutsche über 18 Jahren sind in der Rasterfahndung. Nicht etwa, um Schwerverbrecher zu fassen. Nein, es geht um Schwarzseher. Das ist kein Witz: Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher Gebühreneinzugszentrale GEZ) bekommt unsere Daten von verschiedenen Behörden geliefert.
Gegen diese Massen-Spionage waren die so berüchtigten Besuche der Gebühreneintreiber an der Haustür harmlos. Datenschützer schlagen Alarm.
Weil sie 800.000 Schwarzseher überführen wollen, spionieren die Landesrundfunkanstalten uns alle aus, auch diejenigen, die immer brav ihren Beitrag zahlen. Hintergrund: Seit dem 1. Januar wird der Rundfunkbeitrag über eine Haushaltsabgabe entrichtet. Man zahlt nicht mehr für jeden Fernseher und jedes Radio, sondern pauschal als Haushalt.
Und die Ex-GEZ, die sich im Zuge dieser Reform von ihrem belasteten Namen getrennt hat, will jetzt eben wissen, welcher Haushalt zahlt und welcher nicht.
„Der Datenabgleich läuft, und die Bürger bekommen davon so gut wie nichts mit“, sagt Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. „Eigentlich ist man davon ausgegangen, dass durch die Einführung der neuen Haushaltsabgabe weniger Daten benötigt werden. Stattdessen können wir jetzt noch stärker durchleuchtet werden.“
Das sagen die Rheinländer: "Schlimmer als Schießhunde"


Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag müssen Behörden wie Einwohnermeldeamt oder Bauamt – und in letzter Instanz sogar Hausverwalter oder Vermieter – helfen. Mit hochpersönlichen Fakten. Name, Geburtsdatum, gegenwärtige und frühere Anschrift, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand, die Tatsache, ob wir ein Auto haben, eine Zweitwohnung oder eine größere Gartenlaube, die Namen der Personen, die mit uns im Haushalt leben – das alles weiß die Ex-GEZ auf einen Schlag.
So viele Daten gleichzeitig über uns hat sonst keine Stelle in Deutschland. „Das ist eine unfassbare Flut an Daten“, sagt die Datenschützerin. „Die dürfen nur zweckgebunden genutzt werden, nämlich um Beiträge festzusetzen oder Schwarzseher zu ermitteln. Doch diese Datenbank ist sehr wertvoll, die Informationen sind derart gebündelt schließlich nirgendwo anders zu bekommen. Das Risiko des Missbrauchs ist gegeben. Hinter diesen Daten steht eine Geschichte. Und die ist persönlich.“
Persönlich wird’s auch, wenn man sich vom Beitrag abmeldet, weil man z. B. mit seinem Lebenspartner zusammenzieht, der schon zahlt. Dann muss man dem Beitragsservice tatsächlich darlegen, was der Hintergrund für die Abmeldung ist.
Wer übrigens glaubt, nach dem 3. März hat die Rasterfahndung ein Ende, der irrt. Die Daten werden in Zukunft regelmäßig übermittelt. Bis Ende 2014 ist es den Landesrundfunkanstalten noch verboten, Adressdaten zum Beispiel aus Bonusprogrammen anzukaufen. Danach könnte die Datenbasis der Ex-GEZ noch breiter werden.
Wofür werden unsere Beiträge eigentlich ausgegeben?
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Geldbedarf der Öffentlich-Rechtlichen. In deren Bericht lässt sich ablesen, wofür die Gebühren genutzt werden. Der Finanztopf 2012 hat 8,2 Mrd. € betragen, davon werden Programmaufwand (Einkauf von Fremdproduktionen, Sportübertragungen und Spielfilmen), Personalaufwand (für regionale Berichterstattung, Eigenproduktionen), Sachaufwände (Leasingraten, Kosten für den Gebühreneinzug, Teletext etc.) und Programmverbreitung (Leitungskosten etc.) bezahlt.
Gegenwind: Klagen haben gute Aussichten auf Erfolg
Gegen die Datensammlung sind beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht drei Klagen eingereicht worden. Die Aussichten auf Erfolg stehen nicht schlecht. „Die Datenschutzbestimmungen im neuen Rundfunkvertrag sind einfach handwerklich zu schwach“, sagt Datenschützerin Marit Hansen.
„Wir denken, dass es noch vor einer Entscheidung solcher Klagen eine Nachbesserung geben wird. „ Wer sich gegen die Rasterfahndung wehren will, kann seinen Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen. „Einfach gar nicht zu zahlen, ist keine gute Idee, dann folgen Mahnbescheide und Besuche von Inkassounternehmen.“

http://www.express.de/politik-wirtschaf ... 07146.html

[friederike]

Auf einen weiteren Gesichtspunkt sollte man die Aufmerksamkeit lenken:

Nachdem es angeblich darum geht, eine "unpolitische" und von der Politik unabhängige Information der Bürger zu sichern, hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter diesem Deckmantel zu einer gewaltigen Machtmaschine entwickelt, die, finanziert durch die Zwangsumlage, konsequent, durchsetzungsstark und jeder demokratischen Kontrolle entzogen ihre Eigeninteressen vertritt. Kein Politiker kann es wagen, diesem Moloch entgegenzutreten.

Am Rundfunkgebührensystem kann man es sehr gut beobachten: der angeblich neutral informierende Rundfunk müsste ja eigentlich neutral und umfassend über die Diskussion zum Rundfunkstaatsvertrag berichten. Es müsste ja eigentlich Sendungen geben, wo darüber diskutiert wird. Die Kommunen, die die Zahlung verweigern, wie etwa Köln, müssten ausführlich zu Wort kommen, ebenso wie die Politiker, die dem Ganzen kritisch gegenüberstehen. Die Verfassungsklagen, die ja durchaus wohlbegründet und aussichtsreich sind, müssten erläutert werden usw.

All dies passiert nicht. Allenfalls wird ein trockener Halbzeiler verlesen (zum Beispiel über Volker Kauters Kritik unlängst), dann geht es zum nächsten Thema.

Auch über die sehr berechtigte Kritik an der mangelnden Transparenz des öffentlich-rechtlichen Systems müsste der Rundfunk, seinem angeblichen Auftrag gemäss, umfassend berichten. Ein derart umlagefinanziertes System müsste vollständige Informationen geben, es gibt ja keine Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Auch die Mitarbeiter müssten die selbe Transparenz akzeptieren, die es für Beamte gibt, wo jeder auf den Cent genau nachlesen kann, wieviel sie verdienen.

Dann würde man ja sehen, wieviel für Bundesligaübertragungsrechte ausgegeben wird, und welche Stammschauspieler immer wieder mit Rollen versorgt werden, und welche Produktionsgesellschaften zwischengeschaltet werden, noch neben dem reichlichen Eigenpersonal. Man könnte ja öffentlich diskutieren, ob wir wirklich einen zwangsumlagefinanzierten Rundfunk benötigen, um die Übertragung von Fussballspielen sicherzustellen ... oder Hansi Hinterseers Kunst in die Wohnzimmer zu tragen ...

[Adultus-IT]

          

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Die neue Rundfunkgebühr hat einen interessanten Nebeneffekt: Die Bürger werden dadurch unauffällig gezwungen, ein Girokonto zu führen. Eine Bareinzahlung oder eine Zahlung per Scheck ist nicht möglich............

Ich muss das Thema nochmal vorholen, weil ich mich daran erinnert hatte, das es nicht mit Bareinzahlung gehen soll.

Für eine meiner Mitarbeiterinnen, habe ich Mitte der Woche das Geld an den s.g. "Beitragsservice" in Bar auf einer Sparkasse eingezahlt und das ohne Probleme.
Das eine Bareinzahlung nicht geht, stimmt also so nicht. Der Nebeneffekt an der Bareinzahlung war allerdings die Gebühr, die die Sparkasse erhoben hat und das waren stolze 7Euro und 50 Cent.

Gruss Adultus - IT Micha