Kriminalitaetsbekaempfung Deutschland-Holland

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Kriminalitätsbekämpfung Deutsch-niederländische Zusammenarbeit für Polizisten eine Belastung
Deutsche und niederländische Polizisten sind immer häufiger gemeinsam unterwegs. Laut einer Studie der Uni Tilburg ist die Zusammenarbeit für die Polizisten aber oft eine Belastung.

Am Niederrhein. Eine Studie der Universität Tilburg über die grenzüberschreitende deutsch-niederländische Zusammenarbeit von Polizei und Justiz formuliert Kritik an deutschen Behörden. Die Arbeit werde als behindernd erfahren, so Cyrille Fijnaut, Leiter der Studie.



Ausflüchte helfen nicht: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind ausreichend, es fehlt eher am Verständnis für die unterschiedlichen Arbeitsweisen“, erklärt Professor Cyrille Fijnaut von der Universität Tilburg. Er hat in einer Studie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden untersucht und ist dabei zu ernüchternden Ergebnissen gekommen.

„Die regionale Politik der Polizeiführung und der Staatsanwaltschaft wird als behindernd erfahren“, betont der Kriminologe und Jurist in der Zusammenfassung seiner Studie. Statt Hilfe von den Kollegen auf der jeweils anderen Seite zu erfahren, werde eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Belastung wahrgenommen. Das habe einfache Gründe, so Fijnaut. Während im niederländischen Strafrecht das Opportunitätsprinzip gelte, kenne man in Deutschland das Legalitätsprinzip. Heißt: Die Strafverfolgungsbehörden müssen in Deutschland eine Straftat verfolgen. In den Niederlanden liege es dagegen im Ermessen von Polizei und Justiz, eine Tat zu verfolgen oder nicht. „Deshalb arbeiten niederländische Polizisten und Staatsanwaltschaften ihre Fälle häufig nach Prioritäten ab. „In der Praxis sind die deutsche Behörden ähnlich strukturiert, können das aber nicht so offensiv vertreten“, betont Fijnaut.



Unterschiedliche Rechtsphilosophie

„Wir werden die unterschiedlichen Rechtsphilosophien nicht ändern, wir müssen nur einen guten Weg finden damit umzugehen“, meint Hubert Bruls, Bürgermeister der Stadt Venlo. Die niederländischen Polizisten wären schon dankbar, wenn ihnen seitens der deutschen Behörden eine Einschätzung der Dringlichkeit auf den Weg gegeben würde, macht Rob Graeve, Distriktchef Politie Limburg-Nord, deutlich.

Auch die unterschiedliche Organisation der Behörden sorgt im polizeilichen Grenzverkehr für Probleme. Im Gegensatz zu seinen deutschen Kollegen ist Hubert Bruls auch oberster Polizeichef der Stadt. In Deutschland untersteht die Polizei dem Innenminister des jeweiligen Bundeslands.

Während man es im Bereich Limburg-Nord mit einer Polizeibehörde und einer Staatsanwaltschaft zu tun hat, herrscht auf deutscher Seite am Niederrhein Wirrwarr: So könnten unter Umständen Staatsanwaltschaften in Duisburg, Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach und Kleve mit Außenstelle in Moers zuständig sein. Auf Seiten der Polizei sieht es kaum besser aus: Da sind am Niederrhein die Kreispolizeibehörden Wesel, Viersen und Kleve sowie die Polizeipräsidien Mönchengladbach, Krefeld und Duisburg aktiv.

Fünf Rechtshilfeersuchen von verschiedenen Behörden

Die niederländischen Behörden stellt das vor Probleme: „Es liegen häufig fünf Rechtshilfeersuchen von verschiedenen Behörden vor, die einen Fall betreffen. Das muss dringend besser koordiniert werden“, betont Professor Cyrille Fijnaut von der Universität Tilburg. Er schlägt vor, dass die deutschen Polizei- und Justizbehörden Teams bilden, die sich um die grenzüberschreitenden Fälle kümmern.

Trotz der organisatorischen Probleme: „Wir lassen keinen von der Angel“, betont Mönchengladbachs Polizeipräsident Hans-Hermann Tirre gestern auf einer Konferenz in Mönchengladbach. Deshalb haben sich auch 1000 Polizisten dies- und jenseits der Grenze ab Oktober zum gemeinsamen Training verabredet.

Besondere Anziehungskraft

Das ist auch notwendig. Denn: „Grenzen üben traditionell eine besondere Anziehungskraft auf Kriminelle aus“, heißt es in der Studie. Zwischen der Provinz Limburg seien häufiger als anderswo Diebesbanden unterwegs, die es unter anderem auf hochwertige Autos abgesehen haben. Auch die Bekämpfung der Drogenkriminalität, der Betrugsdelikte und des Menschenhandels seien grenzüberschreitende Aufgaben, die Polizisten und Staatsanwälte in Limburg und am Niederrhein gemeinsam lösen müssten, schließt Fijnault.
http://www.derwesten.de/nrz/niederrhein ... 92524.html